Vor zwei Wochen hat die Landesregierung ihre Absichten zum Fahrverbot verkündet. Sie reichen dem Gericht nicht aus. Foto: dpa

Grün-schwarz will sich im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart nicht festlegen. Das Verwaltungsgericht sieht darin die Weigerung, ein Urteil umzusetzen.

Stuttgart - Der Zwist um die Festschreibung eines Diesel-Fahrverbots auch für Autos mit Euro 5 im Luftreinhalteplan Stuttgart beschäftigt die Justiz weiter. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) hat die Landesregierung am Dienstag aufgefordert, im Plan eine rechtsverbindliche Verbotsregelung aufzunehmen. Dazu sei sie durch ein Urteil verpflichtet. Bei einer Weigerung würde das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro fällig. Die Kammer setzte eine Frist bis zum 31. August.

So viel Zeit wollten sich Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Vize Thomas Strobl (CDU) nicht nehmen. Sie legten am Mittwoch Beschwerde gegen den Beschluss des VG ein. Das Verfahren wandert damit zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

CDU-Fraktion sieht sich bestätigt

Die Regierungsfraktionen seien über die Entscheidung informiert worden, heißt es im Staatsministerium. Kretschmanns Zentrale setzte eine Mitteilung ab, in der die Begriffe Diesel, Euro 5 und Fahrverbot fehlen. Stattdessen ist vom 450-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket für saubere Luft die Rede, also zum Beispiel von mehr Nahverkehr und der Förderung von E-Autos. Auch innovative Metholden wie Filterung und der Einsatz fotokatalytischer Fassadenfarbe werden erwähnt. Grün-Schwarz liefere für die Wirkung des Pakets keinen Nachweis, bemängelt das Gericht.

Bei der CDU rannte die Regierung offene Türen ein. „Für uns war von Anfang an klar, dass wir gegen den Beschluss Beschwerde einlegen“, sagt Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Gericht: Das Land missachtet Urteil

Bei den Grünen war der Sachverhalt am Dienstag Thema einer Telefonkonferenz des Fraktionsvorstands. Ohne die 20 Seiten umfassende Begründung des Verwaltungsgerichts zu kennen, entschied man sich, die Beschwerde „als Fraktion mitzutragen“. Das Gericht „entscheidet lediglich, ob die vorliegende Formulierung ausreicht“, informierten Fraktionschef Andreas Schwarz und der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr, Hermino Katzenstein, die Abgeordneten über ihre Entscheidung.

„Es ist ein Streit um Kaisers Bart, die Fahrverbote für Euro 5 kommen, wenn die Luft nicht sauberer wird“, sagt eine Grünen-Sprecherin. Genau das aber bezweifeln die DUH und auch das Verwaltungsgericht. Ein solcher Automatismus sei von obersten Regierungsvertretern ausdrücklich ausgeschlossen worden. In keiner einzigen Formulierung des Plans lasse sich die „Bereitschaft entnehmen, im Falle einer Ende 2019 weiterhin vorliegenden Überschreitung der Grenzwerte ein Verbot für Diesel Euro 5 aufzunehmen“, so das Gericht. Es stehe „außer Zweifel“, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem Urteil nicht in vollem Umfang nachkommen werde.

DUH droht mit weiteren Schritten

So sieht es auch die Umwelthilfe. Was nicht im Luftreinhaltplan stehe, könne auch nicht angeordnet werden. „Wir leben in einem Rechtsstaat, aber ein rechtskräftiges Urteil soll nicht umgesetzt werden“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH werde weitere Zwangsgelder und wenn nötig Zwangshaft beantragen.

„Damit setzt die Landesregierung ihre sattsam bekannte Verzögerungs-und Hinhaltetaktik fort. Für eine grün geführte Regierung ist dies ein völlig unwürdiges Vorgehen“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.

Kfz-Innung: Fahrverbot kommt

Das Vorgehen der Regierung findet aber auch Beifall. Die CDU Stuttgart „lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab“, sagt deren Kreisvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und gelernter Anwalt Stefan Kaufmann. „Mit diesem Kampfgeist hätte man früher schon Schlimmeres verhindern können“, sekundiert der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Die Kraftfahrzeuge-Innung Region Stuttgart betrachtet den Streit ganz nüchtern. Wenn sich die Werte nicht drastisch verbesserten, müsse man mit einem Verbot von Euro 5 rechnen. Bessere Werte gebe es nur mit einer Hardwarenachrüstung, sagt Geschäftsführer Christian Reher.

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