Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH
(Stand: 1. August 2024)
1. Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH. Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot https://www.stuttgarter-nachrichten.de sowie Subdomains der Domain stuttgarter-nachrichten.de etc. (nachfolgend 'Internetangebot' genannt) so weit nicht dort andere AGB abrufbar sind, die dann jeweils vorrangig gelten. Vertragspartner des Kunden ist die Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart, Geschäftsführer: Herbert Dachs, Stuttgart HRB 798 (nachfolgend 'Verlag' genannt).
1.1 Unsere Publikationen und Titel
Die Publikationen und Titel ('Stuttgarter Nachrichten', 'Kornwestheimer Zeitung', 'Marbacher Zeitung' und die 'Kindernachrichten') sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit denen der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend 'Begrüßungsschreiben' genannt).
1.2 Allgemeine Informationspflichten
Die Publikationen und Titel des Verlages enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung; ferner den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, entsprechend der gewählten Lieferung und Leistung.
Der Kunde findet unter Ziffer 4.3. dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach §355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular.
Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.7.dieser AGB.
Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
2. Abonnement von gedruckten Ausgaben
Die gedruckte Ausgabe der 'Stuttgarter Nachrichten', der 'Kornwestheimer Zeitung' und der 'Marbacher Zeitung' ist als Premium-Abonnement (Mo.-Sa.) (inkl. StN Plus Komplett / KwZ E-Paper / MaZ E-Paper siehe unten Nr. 3 ff.) sowie als Wochenend-Abonnement erhältlich. Die gedruckte Ausgabe der 'Stuttgarter Kindernachrichten' ist als Vollabonnement (wöchentlich jeweils freitags) erhältlich. Die Zustellung der Titel im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice (zum Abonnementservice siehe Ziffer 5.4) sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als 18 Erscheinungstage, erteilt der Verlag auf Wunsch eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Vergünstigte Probe- und Kurzabonnements sind von Lieferunterbrechungen ausgeschlossen. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland erfolgen gegen eine Nachsendegebühr.
2.1. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn der jeweilige Titel von einem Beauftragten des Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten bzw. der Zeitungsröhre ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsröhre für jedermann zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Abonnent zu vertreten hat, nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei Lieferung der jeweiligen Titel per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Briefzentrum der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Abonnenten über. Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.
3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in den Abonnementformen 'Plus Basis','Plus Komplett' sowie 'E-Paper" erhältlich. 'StN Plus Komplett' ist im Premium-Abonnement der gedruckten Ausgabe des Titels 'Stuttgarter Nachrichten', 'KwZ E-Paper' des Titels 'Kornwestheimer Zeitung' und 'MaZ E-Paper' des Titels 'Marbacher Zeitung' (siehe oben Nr. 2) bereits enthalten. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der von dem Kunden erstellten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigter Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
3.1 Digitalabonnement 'Plus Basis'
Das Digitalabonnement 'Plus Basis' berechtigt den Abonnenten zum Zugriff auf bestimmte, exklusive Inhalte (sog. Paid-Content-Inhalte), die nur Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können als solche gekennzeichnete Plus-Artikel und andere Beiträge umfassen. Plus Basis-Abonnenten können beliebig viele Artikel auf stuttgarter-nachrichten.de lesen. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel kostenlos abrufbar.
3.2 Digitalabonnement 'Plus Komplett' und 'E-Paper'
Das Digitalabonnement 'Plus Komplett' umfasst neben den Leistungen von Plus Basis (siehe 3.1) zusätzlich den Zugang zum E-Paper des jeweiligen Titels über einen Internetbrowser oder die E-Paper-App des jeweiligen Titels für die Nutzung auf digitalen Endgeräten.
3.3 Applikation für elektronische Lesegeräte im Abonnement
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der Titel in einer Applikation (kurz App) ist für die Nutzung für das jeweilige Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation eine Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play, Windows Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.4 Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert. Bei Bedarf können einzelne Seiten oder komplette Ausgaben über die Web-Applikation runtergeladen und lokal gespeichert werden. Die E-Paper Ausgaben der jeweiligen Titel sind nach Ablauf von 30 Tage nach deren erstmaligen Bereitstellung nicht mehr über den Internetbrowser oder die entsprechende E-Paper-App verfügbar.
3.5 Premium- oder Digitalabonnement (siehe 3.2) in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes ('Geräte-Abo')
3.5.1 Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Abonnement des jeweiligen Titels i. V. m. digitalem Endgerät kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.7 bleibt hiervon unberührt.
3.5.2 Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München (nachfolgend 'CRIF' genannt) zum Zweck der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift) zwecks der Begründung und Durchführung der in 3.5 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF berechnet aus den übermittelten Daten, unter Einschluss der Anschriftendaten, einen Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung der Bonität. Anschließend übermittelt CRIF dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsschluss erfolgt. CRIF gibt weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden und bei CRIF gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, durch Mitteilung an: CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Leopoldstr. 244, 80807 München.
4. Allgemeine Abonnementbedingungen
4.1 Anmeldung und Vertragsschluss
4.1.1 Bei der Bestellung über die Website www.abo-stn.de, kornwestheimer-zeitung.de/abo-uebersicht und marbacher-zeitung.de/abo-uebersicht hat der Kunde jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite 'überprüfen & absenden' die Möglichkeit, zurückzuspringen und seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Der Kunde gibt seine Bestellung erst durch Drücken des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen' verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Abonnement der gedruckten Ausgabe gemäß Ziffer 4.1.2., bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3. und bei sonstigen Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung zustande. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
4.1.2 Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.1.3. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4 Die Übertragung von Abonnements (gedruckte und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.2.1 Vorbehaltlich Ziffer 4.2.4. gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind im Abonnementpreis nicht enthalten und werden nicht vom Verlag übernommen.
4.2.2 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z.B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Der Preis für den Tagespass ist im Zuge des Bestellvorganges über einen vom Verlag hierbei angebotenen Zahlungsweg zu entrichten. Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main bzw. der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg und der Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 G210 Irland nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.
4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.
4.2.4 Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit Anpassungen des Abonnementpreises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Kalenderjahr und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Kosten des Verlags, die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblich sind, widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die für den Preis der Abonnements maßgeblich sind, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen - bei insgesamt gestiegenen Kosten - als auch in Form von Preissenkungen - bei insgesamt gesunkenen Kosten - erfolgen, wobei die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblichen Kostensteigerungen und Kostensenkungen zu saldieren sind und Umfang und Zeitpunkt der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.
4.2.4.1 Anpassungen des Abonnementpreises werden spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Wirksam werden schriftlich und/oder per E-Mail angekündigt.
4.2.4.2 Preisanpassungen bei auf unbestimmte Dauer laufenden Abonnements werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam. Bei nicht auf unbestimmte Dauer laufenden Abonnements werden Preisanpassungen mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann für diesen Zeitraum nicht erhöht werden.
4.2.4.3 Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Abonnent gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
4.2.4.4 Abweichend von vorstehenden Nummern 4.2.3.1 bis 4.2.3.4 ist eine unveränderte Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuer ergeben, jederzeit und nicht beschränkt auf ein Mal pro Kalenderjahr möglich und bedarf keiner Mitteilung nach Nummer 4.2.4.1.; ferner besteht abweichend von Nummer 4.2.4.3. kein Sonderkündigungsrecht des Abonnenten.
4.2.5. Bei halbjährlicher Vorauszahlung des Abonnementpreises ermäßigt sich der Bezugspreis um 1 %, bei jährlicher Vorauszahlung des Abonnementpreises um 2 %.
4.2.6. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
4.2.7. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Ein etwaiger dem Verlag daraus entstandener Schaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.
4.2.8. Für alle über den Web-Shop, mithin digital, abgeschlossenen Abonnements erfolgt der Rechnungsversand elektronisch, durch Übermittlung der jeweiligen Rechnung an die durch den Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde statt der elektronischen Übermittlung den Rechnungsversand per Post, berechnet der Verlag eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 für jede Papierrechnung
4.3 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffern 2 und 3.5 dieser AGB:
5. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahn-verfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Stuttgart. Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.