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Verwaltungsgerichtshof
Rückenwind für kaltgestellten Kritiker

Lörracher Stiftung Rückenwind für kaltgestellten Kritiker

Der Vorstand einer Lörracher Stiftung verlangt Kontrolle – und wird von seinen Kollegen und der Aufsicht abgesetzt. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klare Worte gefunden. 12.01.2026
Philippsburg zufrieden – trotz Niederlage

Zwischenlager für Atommüll Philippsburg zufrieden – trotz Niederlage

Durften vier zusätzliche Castor-Behälter in das Zwischenlager Philippsburg gebracht werden? Der Verwaltungsgerichtshof sagt Ja. 19.12.2025
Stuttgart verliert vor Gericht: Table Dance hat nichts mit Prostitution zu tun

Klage um Bar im Leonhardsviertel Stuttgart verliert vor Gericht: Table Dance hat nichts mit Prostitution zu tun

Die Stadt Stuttgart scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof: Die Table-Dance-Bar Messalina gilt nicht als Prostitutionsstätte. Das Urteil hat Signalwirkung. 16.12.2025
Die Zeit läuft für die Wirtschaftsministerin

Corona Soforthilfe Die Zeit läuft für die Wirtschaftsministerin

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht unter erheblichem Zeitdruck, den Konflikt um die Soforthilfen zu entschärfen – bis Ende Januar muss sie liefern, meint unser Autor. 12.12.2025
Soforthilfe: Ministerin verspricht Lösung für Januar

Streit um Coronahilfen Soforthilfe: Ministerin verspricht Lösung für Januar

Der Konflikt um die Corona- Soforthilfen hält an: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut nennt erstmals einen Zeitplan, wie sie mit den strittigen Fällen umgehen will. 12.12.2025
Bürgermeister Martus wehrt sich gegen Castor-Behälter

Zwischenlager in Philippsburg Bürgermeister Martus wehrt sich gegen Castor-Behälter

Im vorigen Jahr wurden vier Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall ins Zwischenlager Philippsburg gebracht. Der Verwaltungsgerichtshof wird nun entscheiden, ob das rechtens war. 09.12.2025
Seniorin schaltet Sauerstoff ab – Ausweisung war rechtens

Vorfall in Mannheimer Krankenhaus Seniorin schaltet Sauerstoff ab – Ausweisung war rechtens

Im Krankenhaus hat sie ihrer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ausgeschaltet, weil sie schlafen wollte. Gegen ihre Abschiebung hatte die Seniorin Klage eingereicht. 11.11.2025
Juristisches Tauziehen um die Zukunft des Leonhardsviertels beginnt

Bordelle in der Altstadt Stuttgart Juristisches Tauziehen um die Zukunft des Leonhardsviertels beginnt

Die Stadt Stuttgart will das Leonhardsviertel ohne Bordelle neu gestalten. Doch ist dies rechtlich möglich? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird dies nun klären. 07.11.2025
Eltern fordern Korrektur beim Übergang an Gymnasien

Debatte um Kompass-4 Eltern fordern Korrektur beim Übergang an Gymnasien

Die Eltern in Baden-Württemberg fordern rasche Korrekturen am neuen Übergang ins Gymnasium. Sie stützen sich dabei auf die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichtshofs. 24.10.2025
Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Streit über VGH-Urteile Soforthilfe: Land will das „Maximale“ für Firmen tun

Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen will Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut noch keine festen Zusagen abgeben. Die Opposition macht Druck. 22.10.2025
Nach VGH-Urteil bessert das Land beim Zugangstest für Gymnasien nach

Grundschul-Abi in Baden-Württemberg Nach VGH-Urteil bessert das Land beim Zugangstest für Gymnasien nach

Gleich drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffen den Übergang in die weiterführenden Schulen. Wie und wieso das Kultusministerium seine Verordnung korrigiert. 20.10.2025
Streit über Corona-Hilfen – Teil der Unternehmer gewinnt

Baden-Württemberg Streit über Corona-Hilfen – Teil der Unternehmer gewinnt

Für die einzelnen Unternehmer geht es um Tausende Euro, für das Land um Hunderte Millionen: Im Streit um die Zurückzahlung von Corona-Hilfen hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. 09.10.2025
Wegweiser nicht nur für Corona-geplagte Friseure

Corona Soforthilfe vor VGH Wegweiser nicht nur für Corona-geplagte Friseure

Die Landeskreditbank hat in rund 117 000 Fällen Pandemie-Hilfen zurückgefordert. Nun entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in sechs Musterverfahren darüber, ob das rechtens war. 02.10.2025
Paukenschlag: Gericht bremst Steinbruch-Erweiterung aus

Eilantrag der Stadt Marbach Paukenschlag: Gericht bremst Steinbruch-Erweiterung aus

Die Stadt Marbach (Kreis Ludwigsburg) hatte mit einem Eilantrag Erfolg. Der Regionalplan ist damit ausgesetzt und die Grundlage für einen größeren Steinbruch im Stadtteil weg. 02.10.2025
Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn

Stuttgart21 Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist die Berufungsanträge des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg und der Deutschen Umwelthilfe zur Gäubahn ab. 02.10.2025
Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Verwaltungsgerichtshof Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren. 19.09.2025
Bahn nach Niederlage schmallippig

Streit um S-21-Kosten Bahn nach Niederlage schmallippig

Die Reaktionen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Berufung im Kostenstreit um Stuttgart 21 nicht zuzulassen, fallen höchst unterschiedlich aus. 05.08.2025
Gericht bremst Neubaugebiet Gartenäcker aus

Unendliche Geschichte in Gültstein Gericht bremst Neubaugebiet Gartenäcker aus

Ein Neubaugebiet in Gültstein wird allmählich zur unendlichen Geschichte. Jetzt bremst ein Gerichtsurteil die Erschließung aus. 28.07.2025
Dämpfer für Kläger im Gäubahn-Streit

Bahnpläne in Stuttgart Dämpfer für Kläger im Gäubahn-Streit

Die Deutsche Umwelthilfe scheitert im Streit um die Gäubahn mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das juristische Tauziehen wird aber weitergehen. 04.07.2025
Fortsetzung des S-21-Kostenstreits im Herbst?

Gerichtsverfahren zu Stuttgart 21 Fortsetzung des S-21-Kostenstreits im Herbst?

Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind gleich mehrere Verfahren zu Stuttgart 21 anhängig. Wie es im Streit um die Mehrkosten weitergeht, könnte sich im Herbst zeigen. 09.06.2025
Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an

Walheimer Klärschlamm Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an

Die Gemeinde Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert – der vorzeitige Baubeginn der EnBW für eine Klärschlammverbrennung war rechtens. Der Widerstand im Ort hält jedoch an. 06.05.2025
Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Klage wegen Wernauer Bürgermeisterwahl Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Thomas Nitsch, der gegen das Ergebnis der Wernauer Bürgermeisterwahl klagt, hat beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nun haben auch die Stadt und der Kreis ihre Stellungnahmen dazu fristgerecht eingereicht. 21.03.2025
Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Hans-Bunte-Fall Freiburg Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Ein Beteiligter an der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg wird in den Irak ausgeflogen. Bis zuletzt wurde juristisch darum gerungen. 18.03.2025
Kläger scheitert im Streit um Bahnflächen

Neues Viertel bei den Wagenhallen in Stuttgart Kläger scheitert im Streit um Bahnflächen

Zwischen Wagenhallen und Nordbahnhof soll in Stuttgart das Viertel „Maker City“ entstehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage ab, die die dafür benötigten Flächen langfristig für die Eisenbahn sichern sollte. 16.01.2025
So geht es im Streit über die Milliardenkosten von S 21 weiter

Stuttgart 21 So geht es im Streit über die Milliardenkosten von S 21 weiter

In der Finanzierung von Stuttgart 21 klafft eine Milliardenlücke. Die Deutsche Bahn will sich das vorgestreckte Geld von Land, Region und Stadt wieder holen. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht kämpft die Bahn aktuell um eine Berufung. Die Anwaltskosten gehen in die Millionen. 02.01.2025
„Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Niederlage für Umwelthilfe „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Anwohner am Bodensee leiden unter dem starken Verkehr. Doch selbst helfen, in dem sie selbst Schilder malen, dürfen sie nicht. Doch das Gericht lässt eine kleine Hintertür. 27.11.2024
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Baden-Württemberg „Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu. 13.11.2024
Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

VGH entscheidet über Sperrzeit Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt setzen sich die Anwohner durch – für die jüngste Stadt in Deutschland ein schwerer Schlag. 30.10.2024
Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde

Verwaltungsgericht Stuttgart Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde

Die Deutsche Bahn hat die erste Runde im Streit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klagen ab. Nun will der Schienenkonzern in die nächste Instanz. 24.10.2024
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024
Corona-Verordnung war rechtens

Verwaltungsgerichtshof urteilt Corona-Verordnung war rechtens

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft. 12.04.2024
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an. 21.03.2024
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge. 12.03.2024
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Verwaltungsgerichtshof Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle. 07.03.2024
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH. 07.03.2024
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Corona-Quarantäne Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof. 27.02.2024
Neidlingen darf 19 Streuobstbäume fällen

Verwaltungsgerichtshof beendet Streit Neidlingen darf 19 Streuobstbäume fällen

Die Mannheimer Richter haben die Beschwerde des Naturschutzbundes abgewiesen. Damit ist der Weg frei für ein lange geplantes Neubaugebiet. Wie es nun weitergeht. 06.02.2024
Streit über Sexbetrieb im Gewerbegebiet

Fall in Esslingen geht vor Gericht Streit über Sexbetrieb im Gewerbegebiet

Die Betreiberin eines Dominastudios verlangt von der Stadt Esslingen eine Genehmigung für ihr Etablissement im Gewerbegebiet Neckarwiesen. Die Kommune lehnt das seit Jahren kategorisch ab. Nun soll der Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort sprechen. 26.01.2024
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Berufungsantrag zurückgewiesen OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig. 29.01.2024
Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Streit in Baugebiet Weinstadt Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen. 27.12.2023
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Urteil des VGH Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen. 14.12.2023
Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Stuttgart 21 Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen. 22.11.2023
Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Stuttgart 21 Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch. 21.11.2023
Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Stuttgart 21 Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema. 20.11.2023
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Klage gegen Region Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung. 17.11.2023
Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Streit um neues Wohngebiet im Kreis Esslingen Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Die Erschließung des Baugebietes „Schießhütte“ in Neidlingen (Kreis Esslingen) liegt auf Eis. Der Naturschutzbund will mit einem Eilantrag die Rodung von 19 Bäumen verhindern. Die Entscheidung der Mannheimer Richter könnte Signalwirkung haben. 14.11.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023
Ortsumgehung vorerst gestoppt

Umfahrung Affalterbach Ortsumgehung vorerst gestoppt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 13.07.2023
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Geplante Umgehungsstraße Affalterbach Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens. 06.07.2023
Richter lassen keine Tendenz erkennen

Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach Richter lassen keine Tendenz erkennen

Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen. 05.07.2023