2. Themen
  4. V

  6. Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023
Lieber vorher reden als hinterher ärgern
Kommentar

Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg Lieber vorher reden als hinterher ärgern

Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier. 31.01.2023
Stadträte machen weiter – unter Zwang

Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin Stadträte machen weiter – unter Zwang

Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang. 18.01.2023
Landrat spielt auf Zeit

Amtsenthebung in Niederstetten Landrat spielt auf Zeit

Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf. 16.12.2022
Klage gegen AKW Neckarwestheim

Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern Klage gegen AKW Neckarwestheim

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant. 14.12.2022
Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Kinderbetreuung Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen. 06.12.2022
Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Streit vor dem VGH Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben. 06.12.2022
Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Verwaltungsgerichtshof entscheidet Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden. 03.12.2022
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Neuwahl des Gemeinderats Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden. 30.11.2022
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Tierschutz Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes. 25.11.2022
Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Stuttgart 21 Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Noch laufen zwei Klagen laufen gegen den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim. Trotzdem gehen die Arbeiten der Deutschen Bahn ungebremst weiter. Aus Sicht der Kläger werden dadurch Steuergelder unnötig „verbrannt“. 21.10.2022
Bürger klagen gegen das Land

Rettungsdienst Bürger klagen gegen das Land

Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim. 20.10.2022
Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Brandbrief aus Enzweihingen Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante. 30.09.2022
Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Anwohnerparken in Stuttgart Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt 08.09.2022
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht erklärt Wahl für ungültig

Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo? 19.07.2022
Aichtals Gemeinderäte wollen klagen

Vor der Entscheidung zur neuen Flugroute Aichtals Gemeinderäte wollen klagen

Ein Zeichen setzen will die Stadt Aichtal mit dem Beschluss einer möglichen Klage. Vor der Entscheidung zur Flugroutenänderung am 4. Juli hoffen dagegen die Menschen im Neckartal auf Entlastung. 30.06.2022