Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

VGH in Baden-Württemberg Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen

Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab. 22.04.2021

Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

Coronavirus in Baden-Württemberg Campingplatzbetreiber klagen gegen Verbot von Dauercamping

In Baden-Württemberg gilt derzeit ein Verbot von Dauercamping. Campingplatzbetreiber gehen dagegen vor und haben Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht. 22.04.2021

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VGH weist Syrer ab

Flüchtlingsrechte VGH weist Syrer ab

Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen. 11.05.2021

Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Coronavirus in Baden-Württemberg Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren. 25.03.2021

In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“. 25.03.2021

Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land. 06.04.2021

Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Coronastreit in Stuttgart Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Spät in der Nacht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt und die Stuttgarter Verwaltungsrichter, die zwei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen verboten haben. Damit gibt es auch für die Polizei klare Spielregeln. 16.04.2021

Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Klage gegen Einzelhandel-Lockdown Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Das Schorndorfer Modeunternehmen ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Einzelhandel gescheitert – und will sich weiter dafür einsetzen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt. 02.03.2021

Ist die Massen-Quarantäne abgewendet?

Virusmutationen in Stuttgart und Region Ist die Massen-Quarantäne abgewendet?

Tritt eine Virusmutation an einer Schule oder Kita auf, wurde zuletzt alles dichtgemacht, und alle Kontaktpersonen mussten in häusliche Isolation. Nach einem Urteil ändert sich das jetzt. Die Zahl der Quarantänefälle wird aber wohl weiter steigen. 17.03.2021

Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019

Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019

Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019

Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019

Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019

Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019

Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Weihnachtsmarkt Ludwigsburg Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Friede, Freude, Lebkuchen: Zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt ist auch der Streit über Hugos Berghütte beendet. Das Gericht hat dem Betreiber eine unerwartet deutliche Abfuhr erteilt. Der will das nicht auf sich sitzen lassen. 27.11.2018

Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Stuttgart 21 Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck. 20.11.2018

Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders. 23.10.2018

Kläger gegen Bau am Flughafen

Stuttgart 21 Kläger gegen Bau am Flughafen

Die Schutzgemeinschaft Filder und Naturschutzbund wollen den alten Gäubahn-Anschluss in der City retten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei missachtet worden, so die Kläger. 16.11.2018

Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019

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