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  6. Verwaltungsgerichtshof

Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Stuttgart 21 Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Noch laufen zwei Klagen laufen gegen den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim. Trotzdem gehen die Arbeiten der Deutschen Bahn ungebremst weiter. Aus Sicht der Kläger werden dadurch Steuergelder unnötig „verbrannt“. 21.10.2022
Bürger klagen gegen das Land

Rettungsdienst Bürger klagen gegen das Land

Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim. 20.10.2022
Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Brandbrief aus Enzweihingen Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante. 30.09.2022
Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Anwohnerparken in Stuttgart Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt 08.09.2022
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht erklärt Wahl für ungültig

Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo? 19.07.2022
Aichtals Gemeinderäte wollen klagen

Vor der Entscheidung zur neuen Flugroute Aichtals Gemeinderäte wollen klagen

Ein Zeichen setzen will die Stadt Aichtal mit dem Beschluss einer möglichen Klage. Vor der Entscheidung zur Flugroutenänderung am 4. Juli hoffen dagegen die Menschen im Neckartal auf Entlastung. 30.06.2022
Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?

Urenkel von Ferdinand Graf von Zeppelin Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?

Der Urenkel des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin will dessen 1947 aufgelöste Stiftung aus der Hand der Stadt Friedrichshafen lösen. Warum? 21.06.2022
Widerstand gegen Windkraft

Gegenwind in Baden-Württemberg Widerstand gegen Windkraft

Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das? 01.06.2022
Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück

Stuttgart mit Bahn über Brückenabbruch einig Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück

Wenn das Projekt Stuttgart 21 vollendet ist, können acht Brücken über der Wolframstraße abgebrochen werden. Die Frage ist, wer dafür zahlt. 28.04.2022
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Verwaltungsgerichte Mehr Asylverfahren als Coronaklagen

Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen. 27.04.2022
Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet. 25.04.2022
Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof

Bahnprojekt Stuttgart 21 Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof

Drei Kläger wenden sich gegen den Neubau des Abstellbahnhofs in Stuttgart-Untertürkheim. Die Bahn will bald mit dem Bau beginnen. 20.04.2022
Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen

Rechtsstreit um Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan für das Gebiet „Parksiedlung Nord-Ost“ in Ostfildern ein zweites Mal gekippt. Trotzdem baut die Hofkammer weiter. Wie geht das zusammen? 19.04.2022
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe. 05.04.2022
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Kommentar

Tübinger Verpackungssteuer Urteil sollte nicht das letzte Wort sein

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. 30.03.2022
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt

Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam. 30.03.2022
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Verpackungssteuer vor Gericht Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern

Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden. 29.03.2022
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

SC Freiburg Doch noch Einigung im Stadion-Streit?

Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche. 08.02.2022