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Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Niederlage für Umwelthilfe
„Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg
Anwohner am Bodensee leiden unter dem starken Verkehr. Doch selbst helfen, in dem sie selbst Schilder malen, dürfen sie nicht. Doch das Gericht lässt eine kleine Hintertür.
27.11.2024
Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
13.11.2024
VGH entscheidet über Sperrzeit
Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt setzen sich die Anwohner durch – für die jüngste Stadt in Deutschland ein schwerer Schlag.
30.10.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart
Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde
Die Deutsche Bahn hat die erste Runde im Streit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klagen ab. Nun will der Schienenkonzern in die nächste Instanz.
24.10.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Verwaltungsgerichtshof urteilt
Corona-Verordnung war rechtens
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft.
12.04.2024
Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen
Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an.
21.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren
Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH.
07.03.2024
Corona-Quarantäne
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof.
27.02.2024
Verwaltungsgerichtshof beendet Streit
Neidlingen darf 19 Streuobstbäume fällen
Die Mannheimer Richter haben die Beschwerde des Naturschutzbundes abgewiesen. Damit ist der Weg frei für ein lange geplantes Neubaugebiet. Wie es nun weitergeht.
06.02.2024
Fall in Esslingen geht vor Gericht
Streit über Sexbetrieb im Gewerbegebiet
Die Betreiberin eines Dominastudios verlangt von der Stadt Esslingen eine Genehmigung für ihr Etablissement im Gewerbegebiet Neckarwiesen. Die Kommune lehnt das seit Jahren kategorisch ab. Nun soll der Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort sprechen.
26.01.2024
Berufungsantrag zurückgewiesen
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig
Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig.
29.01.2024
Streit in Baugebiet Weinstadt
Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“
Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen.
27.12.2023
Urteil des VGH
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?
Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen.
14.12.2023
Stuttgart 21
Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab
Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
22.11.2023
Stuttgart 21
Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis
Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch.
21.11.2023
Stuttgart 21
Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren
Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema.
20.11.2023
Klage gegen Region
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung.
17.11.2023
Streit um neues Wohngebiet im Kreis Esslingen
Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?
Die Erschließung des Baugebietes „Schießhütte“ in Neidlingen (Kreis Esslingen) liegt auf Eis. Der Naturschutzbund will mit einem Eilantrag die Rodung von 19 Bäumen verhindern. Die Entscheidung der Mannheimer Richter könnte Signalwirkung haben.
14.11.2023
Gericht
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind.
15.09.2023
Umfahrung Affalterbach
Ortsumgehung vorerst gestoppt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
13.07.2023
Geplante Umgehungsstraße Affalterbach
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen
Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens.
06.07.2023
Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach
Richter lassen keine Tendenz erkennen
Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen.
05.07.2023
Ortsentlastungsstraße Affalterbach
Jetzt haben die Richter das Wort
Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert.
26.06.2023
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten
Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung.
25.05.2023
VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen
Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung.
12.05.2023
Notfälle in Baden-Württemberg
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam
Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
10.05.2023
Twitter-Streit um Michael Blume
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig
Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück.
14.04.2023
Baustreit in Ludwigsburg beendet
Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen
Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz.
11.04.2023
Streit um Baugebiet
Weinstadt hofft auf Einigung
Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung.
31.03.2023
Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt
Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.
02.03.2023
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will
Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst
03.02.2023
Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg
Lieber vorher reden als hinterher ärgern
Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier.
31.01.2023
Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin
Stadträte machen weiter – unter Zwang
Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang.
18.01.2023
Amtsenthebung in Niederstetten
Landrat spielt auf Zeit
Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf.
16.12.2022
Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern
Klage gegen AKW Neckarwestheim
Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant.
14.12.2022
Kinderbetreuung
Kreis Böblingen verliert gegen Eltern
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen.
06.12.2022
Streit vor dem VGH
Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen
Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben.
06.12.2022
Verwaltungsgerichtshof entscheidet
Vorerst weniger Schutz für Prostituierte
Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden.
03.12.2022
Ärger in Niederstetten
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt
Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen?
01.12.2022
Neuwahl des Gemeinderats
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim
Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden.
30.11.2022
Tierschutz
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht
Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes.
25.11.2022
Stuttgart 21
Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?
Noch laufen zwei Klagen laufen gegen den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim. Trotzdem gehen die Arbeiten der Deutschen Bahn ungebremst weiter. Aus Sicht der Kläger werden dadurch Steuergelder unnötig „verbrannt“.
21.10.2022
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
Brandbrief aus Enzweihingen
Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante.
30.09.2022
Anwohnerparken in Stuttgart
Höhere Gebühr für den Klimaschutz?
Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt
08.09.2022
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo?
19.07.2022
Vor der Entscheidung zur neuen Flugroute
Aichtals Gemeinderäte wollen klagen
Ein Zeichen setzen will die Stadt Aichtal mit dem Beschluss einer möglichen Klage. Vor der Entscheidung zur Flugroutenänderung am 4. Juli hoffen dagegen die Menschen im Neckartal auf Entlastung.
30.06.2022
