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Verwaltungsgerichtshof
Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Stuttgart 21 Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen. 22.11.2023
Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Stuttgart 21 Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch. 21.11.2023
Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Stuttgart 21 Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema. 20.11.2023
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Klage gegen Region Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung. 17.11.2023
Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Streit um neues Wohngebiet im Kreis Esslingen Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Die Erschließung des Baugebietes „Schießhütte“ in Neidlingen (Kreis Esslingen) liegt auf Eis. Der Naturschutzbund will mit einem Eilantrag die Rodung von 19 Bäumen verhindern. Die Entscheidung der Mannheimer Richter könnte Signalwirkung haben. 14.11.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023
Ortsumgehung vorerst gestoppt

Umfahrung Affalterbach Ortsumgehung vorerst gestoppt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 13.07.2023
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Geplante Umgehungsstraße Affalterbach Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens. 06.07.2023
Richter lassen keine Tendenz erkennen

Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach Richter lassen keine Tendenz erkennen

Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen. 05.07.2023
Jetzt haben die Richter das Wort

Ortsentlastungsstraße Affalterbach Jetzt haben die Richter das Wort

Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert. 26.06.2023
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung. 12.05.2023
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Notfälle in Baden-Württemberg Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen. 10.05.2023
Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Twitter-Streit um Michael Blume Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück. 14.04.2023
Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Baustreit in Ludwigsburg beendet Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz. 11.04.2023
Weinstadt hofft auf Einigung

Streit um Baugebiet Weinstadt hofft auf Einigung

Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung. 31.03.2023
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023