Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Verdi bejubelt Urteil gegen Sonntagsöffnung

Sindelfingen unterliegt vor Gericht Verdi bejubelt Urteil gegen Sonntagsöffnung

In der Auseinandersetzung über die verkaufsoffenen Sonntage hat die Gewerkschaft Verdi einen Erfolg errungen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Stadt Sindelfingen hat eine grundsätzliche Bedeutung für Händler und Kommunen im Land. 27.11.2017

Anwesenheitspflicht in Vorlesung rechtens?

Student klagt gegen Uni Anwesenheitspflicht in Vorlesung rechtens?

Dürfen Dozenten der Mannheimer Uni Studenten verpflichten, Vorlesungen besuchen? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Ein Student argumentiert, er könne sich Wissen auch anders aneignen. Den Richtern erscheint das nicht unplausibel. 21.11.2017

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Gericht nimmt es genau mit Einkaufssonntag

Sindelfingen Gericht nimmt es genau mit Einkaufssonntag

Die Stadt Sindelfingen hat einen verkaufsoffenen Sonntag beschlossen. War das Rathaus dabei sorgfältig genug? Der Verwaltungsgerichtshof hat jedenfalls seine Zweifel. 26.10.2017

Profs klagen gegen ihre Uni

Streit um Recht zur Zweitveröffentlichung Professoren klagen gegen ihre Uni

Wissen, das dank öffentlicher Förderung gewonnen wird, soll auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Dazu will die Uni Konstanz ihre Forscher verpflichten. Doch die klagen nun vor dem Verwaltungsgerichtshof – und haben gute Aussichten. 24.09.2017

Land und Bahn müssen Papiere freigeben

Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 Land und Bahn müssen Papiere freigeben

Öffentliches Interesse ist entscheidender als Betriebsgeheimnisse: Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kassiert und die Rechte interessierter Bürger gestärkt. 17.07.2017

Dem Richter fehlt die Schadstoffmessung

Ostumfahrung in Magstadt Dem Richter fehlt die Schadstoffmessung

Der Verwaltungsgerichtshof stellt einen Verfahrensmangel fest und lehnt den Bebauungsplan für die Osttangente ab. Jetzt soll schnell ein mmissionsgutachten her. Die Umfahrung soll nämlich so rasch wie möglich den Ortskern entlasten. 14.07.2017

Ravensburger Brunnen darf weiter sprudeln

Urteil des Verwaltungsgerichts Brunnen darf weiter sprudeln

Wenn die Brünnlein zu laut fließen – Anwohner in Ravensburg scheitern vor Gericht mit ihrer Klage auf Lärmminderung auf dem Marienplatz. 05.09.2017

Deutscher Pass und Zweitfrau – warum das geht

Polygamie Deutscher Pass und Zweitfrau – warum das geht

Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben. Die Familienrechtlerin Claudia Hohmeister erklärt im Interview, warum ein Gericht kürzlich so entschieden hat. 31.08.2017

Verantwortlich ist der Rathauschef

Neuhausener Flüchtlingsunterkunft Verantwortlich ist der Rathauschef

Mit seinem eigenmächtigen, andere Argumente ignorierenden Vorgehen hat der Bürgermeister Ingo Hacker seiner Gemeinde geschadet. 13.07.2017

Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

Oberstes Gericht entscheidet Deutscher Pass und Zweitfrau: beides möglich

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. 18.08.2017

Stadt Stuttgart akzeptiert Tagesmütterurteil

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Stadt Stuttgart akzeptiert das Tagesmutterurteil

Eine Tagesmutter darf weitere Tagesmütter beschäftigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bereits Mitte Juli entschieden. Die Stadt sieht sogar Positives in der Niederlage vor Gericht. 01.08.2017

Gutachten für Osttangente nötig

Magstadt im Kreis Böblingen Gutachten für Osttangente nötig

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit einem Urteil nun den Bau der Magstadter Umfahrung ausgebremst. Wann das Vorhaben umgesetzt werden kann, ist offen. 18.08.2017

Nächste Instanz für das Breuningerland

Sindelfingen Nächste Instanz für das Breuningerland

In Kürze muss sich der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof mit der geplanten Erweiterung der Shoppingmall an der A 81 befassen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte die Klage des Unternehmens gegen die Stadt abgewiesen. 11.10.2017

Unistreit kommt nach Karlsruhe

Verfassungsrichter urteilen über Zweitveröffentlichungspflicht Unistreit kommt nach Karlsruhe

Hochschullehrer wehren sich dagegen, ihre wissenschaftlichen Artikel der Uni Konstanz kostenlos für die Zweitverwertung zur Verfügung stellen zu müssen. Die Hochschule beruft sich dabei auf das Landeshochschulgesetz. Die Frage ist: darf das Land das überhaupt vorschreiben? 06.11.2017

Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders. 23.10.2018

Kläger gegen Bau am Flughafen

Stuttgart 21 Kläger gegen Bau am Flughafen

Die Schutzgemeinschaft Filder und Naturschutzbund wollen den alten Gäubahn-Anschluss in der City retten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei missachtet worden, so die Kläger. 16.11.2018

Bahn darf am Flughafen nicht bauen

Stuttgart 21 Bahn darf am Flughafen nicht bauen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sein Urteil getroffen. Die Bahn darf am Flughafen nicht bauen. Die Bahn sagt, dass der Bau dadurch nicht verzögert werde. 04.12.2018

Region sieht keinen Grund für Verzögerung

Reaktionen auf S-21-Urteil Region sieht keinen Grund für Verzögerung

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zu den S-21-Planungen am Flughafen hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Was meinen Land, Stadt, Region und Flughafen dazu? 04.12.2018

Naturschutz als weitere Hürde für das Groß-Projekt

Stuttgart 21 Naturschutz als weitere Hürde für das Groß-Projekt

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Stuttgart-21-Bau am Flughafen ausgebremst hat, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Klar ist jedoch: Der Naturschutz darf weder beim Straßenbau noch bei Stuttgart 21 übergangen werden, kommentiert Konstantin Schwarz. 18.09.2018

Das sind die möglichen Folgen des Urteils

Gericht bremst Stuttgart-21-Bau am Flughafen aus Das sind die möglichen Folgen des Urteils

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die im Juli 2016 erteilte Baugenehmigung für den Flughafenabschnitt im Projekt Stuttgart 21 als „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ gestoppt. Die Folgen werden sehr unterschiedlich gesehen. 04.12.2018

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