Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

{header}

Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Klage gegen Einzelhandel-Lockdown Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Das Schorndorfer Modeunternehmen ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Einzelhandel gescheitert – und will sich weiter dafür einsetzen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt. 02.03.2021

Ausgangssperre beendet – vorerst

Corona vor Gericht Ausgangssperre beendet – vorerst

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausgangssperre des Landes gekippt. Doch manch Nachtschwärmer könnte sich zu früh freuen, kommentiert Christian Gottschalk. 08.02.2021

{header}

Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Lockerung in der Coronakrise Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen gelten in Stuttgart bis auf Weiteres nicht mehr. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart an diesem Donnerstag bekannt gegeben. 11.02.2021

Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim darf die Inhaberin eines Friseursalons ihren Laden noch nicht öffnen. Sie hatte zuvor mit hohen wirtschaftlichen Schäden argumentiert. 12.02.2021

Narrenhochburgen kritisieren die Richter

Aufhebung der Ausgangssperre Narrenhochburgen kritisieren die Richter

Ausgerechnet zum Fasnachtsauftakt am Donnerstag enden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Land. So will es der Verwaltungsgerichtshof. „Wir müssen das ausbaden“, sagt der Elzacher Bürgermeister. 09.02.2021

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre

Coronavirus in Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre

Hirsche beobachten oder Zigaretten ziehen – alles keine Gründe, um nachts das Haus zu verlassen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Ausgangsbeschränkungen im Land bleiben bestehen. 18.12.2020

Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019

Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019

Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019

Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019

Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019

Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019

Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Weihnachtsmarkt Ludwigsburg Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Friede, Freude, Lebkuchen: Zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt ist auch der Streit über Hugos Berghütte beendet. Das Gericht hat dem Betreiber eine unerwartet deutliche Abfuhr erteilt. Der will das nicht auf sich sitzen lassen. 27.11.2018

Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Stuttgart 21 Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck. 20.11.2018

Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders. 23.10.2018

Kläger gegen Bau am Flughafen

Stuttgart 21 Kläger gegen Bau am Flughafen

Die Schutzgemeinschaft Filder und Naturschutzbund wollen den alten Gäubahn-Anschluss in der City retten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei missachtet worden, so die Kläger. 16.11.2018

Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019

Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Stuttgart 21 Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Versäumnisse des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen den S-21-Abschnitt am Flughafen, obwohl das Gericht an diesem nichts zu bemängeln hat. 18.01.2019

Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Nachtleben in Stuttgart Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Die Stadt hat bei der Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Dilayla darf bis zum Jahresende durchgehend geöffnet haben. Ein Urteil, das Signalwirkung entfalten könnte. 18.12.2018

Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Streit vor Gericht Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Grün-schwarz will sich im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart nicht festlegen. Das Verwaltungsgericht sieht darin die Weigerung, ein Urteil umzusetzen. 01.08.2018

1
2
3
4
5

Neue Artikel

stuttgarter-nachrichten.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?