Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

Eilanträge in Baden-Württemberg Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

Die neuen coronabedingten Einschränkungen stoßen nicht bei allen auf Verständnis. Von der neuen Corona-Verordnung Betroffene wehren sich dagegen vor Gericht. Das legt am Freitag mit ersten Entscheidungen los. 05.11.2020

Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Urteil in Baden-Württemberg Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

Ein erster Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. So begründet das Gericht seine Entscheidung. 05.11.2020

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Gericht bestätigt den Shutdown-light

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab. 06.11.2020

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

Coronavirus in Baden-Württemberg Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

Geschwister aus dem Landkreis Ravensburg wollten die Maskenpflicht per Eilantrag aushebeln. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt – und verweist darin auf das Robert-Koch-Institut. 23.10.2020

Überdreht

Gericht kippt Reiseverbot Mehr Sorgfalt bei Corona-Maßnahmen!

Der Verwaltungsgerichtshof erteilt der Landesregierung eine Lektion: Das Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten ist ein unangemessener Grundrechtseingriff. 15.10.2020

Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019

Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019

Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019

Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019

Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019

Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019

Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Weihnachtsmarkt Ludwigsburg Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Friede, Freude, Lebkuchen: Zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt ist auch der Streit über Hugos Berghütte beendet. Das Gericht hat dem Betreiber eine unerwartet deutliche Abfuhr erteilt. Der will das nicht auf sich sitzen lassen. 27.11.2018

Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Stuttgart 21 Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck. 20.11.2018

Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders. 23.10.2018

Kläger gegen Bau am Flughafen

Stuttgart 21 Kläger gegen Bau am Flughafen

Die Schutzgemeinschaft Filder und Naturschutzbund wollen den alten Gäubahn-Anschluss in der City retten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei missachtet worden, so die Kläger. 16.11.2018

Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019

Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Stuttgart 21 Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Versäumnisse des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen den S-21-Abschnitt am Flughafen, obwohl das Gericht an diesem nichts zu bemängeln hat. 18.01.2019

Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Nachtleben in Stuttgart Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Die Stadt hat bei der Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Dilayla darf bis zum Jahresende durchgehend geöffnet haben. Ein Urteil, das Signalwirkung entfalten könnte. 18.12.2018

Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Streit vor Gericht Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Grün-schwarz will sich im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart nicht festlegen. Das Verwaltungsgericht sieht darin die Weigerung, ein Urteil umzusetzen. 01.08.2018

Luftreinhaltung: Plan Ende August

Papier wird ausgelegt Luftreinhaltung: Plan Ende August

Die Landesregierung wird das Ergebnis ihrer Beschwerde gegen ein Euro-5-Fahrverbot nicht abwarten. 02.08.2018

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