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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Corona geht, Windkraft kommt
Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.
02.03.2023
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Eine Neuwahl, die (fast) keiner will
Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst
03.02.2023
Kommentar
Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg
Lieber vorher reden als hinterher ärgern
Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier.
31.01.2023
Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin
Stadträte machen weiter – unter Zwang
Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang.
18.01.2023
Amtsenthebung in Niederstetten
Landrat spielt auf Zeit
Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf.
16.12.2022
Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern
Klage gegen AKW Neckarwestheim
Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant.
14.12.2022
Kinderbetreuung
Kreis Böblingen verliert gegen Eltern
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen.
06.12.2022
Streit vor dem VGH
Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen
Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben.
06.12.2022
Verwaltungsgerichtshof entscheidet
Vorerst weniger Schutz für Prostituierte
Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden.
03.12.2022
Ärger in Niederstetten
Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt
Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen?
01.12.2022
Neuwahl des Gemeinderats
Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim
Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden.
30.11.2022
Tierschutz
Streit um Katzenkastration landet vor Gericht
Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes.
25.11.2022
Stuttgart 21
Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?
Noch laufen zwei Klagen laufen gegen den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim. Trotzdem gehen die Arbeiten der Deutschen Bahn ungebremst weiter. Aus Sicht der Kläger werden dadurch Steuergelder unnötig „verbrannt“.
21.10.2022
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
Brandbrief aus Enzweihingen
Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante.
30.09.2022
Anwohnerparken in Stuttgart
Höhere Gebühr für den Klimaschutz?
Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt
08.09.2022
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo?
19.07.2022
Vor der Entscheidung zur neuen Flugroute
Aichtals Gemeinderäte wollen klagen
Ein Zeichen setzen will die Stadt Aichtal mit dem Beschluss einer möglichen Klage. Vor der Entscheidung zur Flugroutenänderung am 4. Juli hoffen dagegen die Menschen im Neckartal auf Entlastung.
30.06.2022
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