Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Prozess in Karlsruhe Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären. 24.06.2020

Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Die Corona-Verordnung des Landes sieht eine Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel je nach Größe des Landes vor. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag für unwirksam erklärt. 08.06.2020

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Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

Corona-Krise in Baden-Württemberg Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs können Bars und Kneipen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Davon unberührt sind Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken. 27.05.2020

Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

„Nur ein Virus unter vielen“ Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

Eine Mutter und ihr Sohn hatten sich dagegen gewehrt, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anläuft und, dass der Gymnasiast bei seiner Religionsausübung behindert sei. Der Fünftklässler sei dadurch in seiner seelischen und geistigen Entwicklung akut gefährdet. 19.05.2020

Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt

Demonstration gegen Corona-Regeln in Stuttgart Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Die Teilnehmerzahl bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt. 16.05.2020

Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig

Höchstes Gericht entscheidet Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig

200 Meter sollen die Rotoren in die Höhe ragen. Der Denkmalschutz ist laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kein Hindernis für den Bau. Eine Hürde aber gibt es noch. 06.05.2020

Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019

Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019

Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019

Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019

Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019

Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019

Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Weihnachtsmarkt Ludwigsburg Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Friede, Freude, Lebkuchen: Zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt ist auch der Streit über Hugos Berghütte beendet. Das Gericht hat dem Betreiber eine unerwartet deutliche Abfuhr erteilt. Der will das nicht auf sich sitzen lassen. 27.11.2018

Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Stuttgart 21 Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck. 20.11.2018

Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders. 23.10.2018

Kläger gegen Bau am Flughafen

Stuttgart 21 Kläger gegen Bau am Flughafen

Die Schutzgemeinschaft Filder und Naturschutzbund wollen den alten Gäubahn-Anschluss in der City retten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei missachtet worden, so die Kläger. 16.11.2018

Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019

Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Stuttgart 21 Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Versäumnisse des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen den S-21-Abschnitt am Flughafen, obwohl das Gericht an diesem nichts zu bemängeln hat. 18.01.2019

Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Nachtleben in Stuttgart Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Die Stadt hat bei der Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Dilayla darf bis zum Jahresende durchgehend geöffnet haben. Ein Urteil, das Signalwirkung entfalten könnte. 18.12.2018

Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Streit vor Gericht Regierung legt Beschwerde wegen Euro-5-Verbot ein

Grün-schwarz will sich im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart nicht festlegen. Das Verwaltungsgericht sieht darin die Weigerung, ein Urteil umzusetzen. 01.08.2018

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