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Politik
Kampf gegen Masern
Mehr Schutz
Weil Aufklärung allein nicht reicht, ist die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht gerechtfertigt, kommentiert Willi Reiners.
Erdogan in den USA
Türkei-Präsident lehnt Verzicht auf Raketenabwehr S-400 ab
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen US-Vorschlag zum Verzicht auf das russische Raketenabwehrsystem S-400 abgelehnt. Die Absage belastet das angespannte Verhältnis zu Washington.
Parteitag der Grünen
Grüne suchen weitere politischen Standbeine
Die Grünen sehen sich als Regierungspartei im Wartestand. Auf dem Parteitag in Bielefeld an diesem Wochenende ist den erfolgreichen Chefs Habeck und Baerbock der Jubel sicher – dabei wird es für die beiden jetzt erst richtig ernst.
Mord an fünfjähriger Jesidin
Gesehen, aber nicht angeschaut
Die Deutsche Jennifer W. soll als IS-Anhängerin ein fünfjähriges jesidisches Mädchen verdursten lassen haben. Nun trat beim Prozess in München erstmals ihr irakischer Ehemann auf. Doch das Wort „verheiratet“ spricht der 27-Jährige nicht aus.
Frankreichs Staatschef im Krisenmodus
Macrons Rechnung mit den Gelbwesten
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat den Protesten der Gelbwesten den größten Schwung genommen, doch die sozialen Probleme bleiben eine gesellschaftliche Zeitbombe, meint unser Frankreich-Korrespondent Knut Krohn.
Europäische Christdemokraten
Was wird aus Manfred Weber?
Der Ex-Spitzenkandidat aus Bayern hat sich beim Umgang mit seiner heftigen Niederlage nach der letzten Europawahl Respekt erworben. Dennoch wird er beim Parteitag nicht an die Spitze der europäischen Christdemokraten rücken. Welche Optionen hat er noch?
Schuldenatlas
Senioren geht das Geld aus
Es ist ein Alarmsignal: Innerhalb von nur einem Jahr ist die Zahl überschuldeter Senioren um fast 50 Prozent gestiegen. Besonders gut geht es hingegen den Menschen im Südwesten – aber auch da gibt es Unterschiede.
Gesetz tritt 2020 in Kraft
Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
Die Impflicht für Masern kommt: Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn, das kommendes Jahr in Kraft tritt.
Christina Baum
AfD-Politikerinnicht in Geheimdienstausschuss gewählt
Die AfD-Politikerin Christina Baum darf den Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Grund: Sie soll Teil des „Flügels“ sein, einer rechtsnationalen AfD-Teilorganisation. Und die wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Tempo 100 auf niederländischen Autobahnen
Hofreiter pocht auf Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Auch wenn die Grünen mit ihrem Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gescheitert sind, spricht sich Fraktionschef Anton Hofreiter weiter dafür aus.
Solidaritätszuschlag wird weitgehend abgeschafft
Wer beim Soli-Abbau wie viel spart
Für rund 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Solidaritätszuschlag ab 2021 weg. Doch wer profitiert davon? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Solidaritätszuschlag
Soli wird ab 2021 für die meisten Bürger abgeschafft
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass der Großteil der Steuerzahler ab 2021 keine Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss. Nur noch die reichsten Bürger sollen den Soli entrichten.
Problem für Kommissionschefin von der Leyen
Briten schicken keinen neuen EU-Kommissar
Es bleibt dabei: Trotz Verschiebung des Brexits will die britische Regierung keinen Kommissar mehr nach Brüssel schicken. Für die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das ein Problem.
Erdogan auf Besuch in den USA
Trump: „Bin ein großer Fan des Präsidenten“
US-Präsident Trump hat dem türkischen Präsidenten Erdogan den roten Teppich im Weißen Haus ausgerollt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz outet sich Trump zwar als Erdogan-„Fan“. Die vielen Konflikte zwischen beiden Ländern bleiben aber ungelöst.
Aus salafistischem Milieu
Türkei schiebt siebenköpfige Familie nach Deutschland ab
Der türkische Präsident Erdogan hat die Rückführung deutscher mutmaßlicher IS-Mitglieder angekündigt. Nun soll erstmal eine Familie kommen, die dem salafistischen Milieu zugerechnet wird. Voraussichtlich bleibt sie aber erstmal auf freiem Fuß.
Haushalt Baden-Württemberg
800 Millionen als Rücklagen geplant
Nach erheblicher Kritik der AfD, SPD und FDP haben sich Grüne und CDU am Mittwochabend auf einen Kompromiss in der Haushaltskommission geeinigt. 800 Millionen Euro von den Steuereinnahmen sollen als Rücklage verwendet werden.
Bundestag
Ein aufgeblähter Parlamentsriese
Eigentlich sind sich alle einig: Der deutsche Bundestag muss dringend verkleinert werden. Aber warum ist das so schwierig?
Mazedonien
Maas besucht den Warteraum der EU
Der deutsche Außenminister sendet in Nordmazedonien ein Signal der Solidarität. Ob diese dem Land helfen, ist allerdings fraglich.
Novum im Bundestag
Rechtsausschuss beruft AfD-Politiker Brandner ab
Zum ersten Mal in seiner Geschichte wählt der Bundestag einen Ausschussvorsitzenden vorzeitig ab.
Altersversorgung
Zweifel am pünktlichen Start der Grundrente
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor erheblichen Problemen bei der Umsetzung der geplanten Grundrente. Es geht um die Finanzierung – aber auch um den Zugriff auf Finanzdaten.
Bäckereien müssen Kassenbelege aushändigen
Ein Bon für jedes Brötchen
Bei ihrem Kampf gegen die Belegausgabepflicht können die Bäcker im Südwesten auf keine Hilfe vom Landesfinanzministerium hoffen.
Rechtsausschuss setzt den Ausschussvorsitzenden ab
Diese Abwahl war nötig
Ein Ausschussvorsitzender muss sich mäßigen. Dazu war Stephan Brandner (AfD) bis zum Schluss nicht willens, kommentiert Katja Bauer.
Wahlrecht
Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung
Auch auf Bundesebene wird über ein Paritätsgesetz diskutiert. Das Reformvorhaben würde dadurch komplizierter.
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