Aktuelle News aus der Politik - Stuttgarter Nachrichten

Treffpunkt Foyer: Unsere Spitzendebatte zur Landtagswahl: Regiert Winfried Kretschmann weiter?

Treffpunkt Foyer: Unsere Spitzendebatte zur Landtagswahl Regiert Winfried Kretschmann weiter?

Wer lenkt künftig Baden-Württemberg? 14 Tage vor der Landtagswahl am 14. März präsentierten die „Stuttgarter Nachrichten“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart Spitzenkandidaten und ihre Positionen.

Bidens neue Saudi-Arabien-Politik: Wendepunkt

Bidens neue Saudi-Arabien-Politik Wendepunkt

Joe Biden setzt mit der Veröffentlichung der Geheimdienst-Dokumente auf eine härtere Gangart gegenüber Saudi-Arabien. Das ist ein Signal für die ganze Region.

Streit im Europa-Parlament: Orban will Fidesz-Rauswurf zuvorkommen

Streit im Europa-Parlament Orban will Fidesz-Rauswurf zuvorkommen

In einem Brief kündigt der ungarische Politiker an, dass die zwölf ungarischen Abgeordnete die Fraktion im Europa-Parlament verlassen, sollte die Geschäftsordnung am Mittwoch geändert werden.

Diskussion um Freigabe von Astrazeneca für alle: Klingt logisch

Diskussion um Freigabe von Astrazeneca für alle Klingt logisch, ist aber schwierig

Weil offenbar viele sich nicht mit dem Wirkstoff von Astrazeneca impfen lassen wollen, bleibt dieser ungenutzt. Eine Freigabe für alle Impfwilligen, wie es etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, klingt logisch. Besser wäre es aber, einzelne Gruppen vorzuziehen, findet unserer Kommentatorin.

Coronabekämpfung: Söder wird doch nicht wackeln

Coronabekämpfung Söder wird doch nicht wackeln

Mit seinem Vorpreschen beim Öffnen der Baumärkte hat Bayerns Regierungschef viele irritiert. Warum eigentlich?

Michail Gorbatschow wird 90: Der Genosse, der die Welt veränderte

Michail Gorbatschow wird 90 Der Genosse, der die Welt veränderte

Zu Hause verhasst, im Westen geachtet: Michail Gorbatschow feiert an diesem Dienstag seinen 90. Geburtstag. Der ehemalige russische Staatsmann lebt inzwischen zurückgezogen in einer Datscha vor den Toren Moskaus.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die großen Duelle im Südwesten

Landtagswahl in Baden-Württemberg Die großen Duelle bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann liefern sich einen Zweikampf um die politische Führung im Land. Derartige Duelle prägen die Geschichte schon länger.

Nach dem Parteitag – Die Linke muss sich entscheiden: Unabweisbare Fragen

Nach dem Parteitag – Die Linke muss sich entscheiden Gestalten oder Papier voll schreiben

Wenn die Linke jetzt über Regierungswillen streitet, verkennt sie ihre eigentlichen Chancen. Sie hat eine wichtige Aufgabe, deshalb darf sie sich nicht in Programmdebatten erschöpfen, meint Norbert Wallet.

Newsblog zum Coronavirus: Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle verschärft

Newsblog zum Coronavirus Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle verschärft

Das Coronavirus hält Europa und die Welt weiter in Atem. Vor allem die Virusmutationen sorgen für eine neue Brisanz. Hier können Sie die Entwicklungen im Newsblog verfolgen.

Coronapandemie in Deutschland: Diskussion über Strategie vor nächster Bund-Länder-Runde

Coronapandemie in Deutschland Diskussion über Strategie vor nächster Bund-Länder-Runde

In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen.

Parteitag der Linken: Was zeichnet das neue Führungsduo aus?

Parteitag der Linken Was zeichnet das neue Führungsduo aus?

Die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow und die Hessin Janine Wissler führen nun gemeinsam die Linke. Sie haben ganz unterschiedliche Politikansätze. Kann das funktionieren? Eine Analyse.

Parteitag der Linken: Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Doppelspitze gewählt

Parteitag der Linken Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Doppelspitze gewählt

Auf ihrem virtuellen Parteitag hat die Linke einen neuen Vorstand gewählt. Die Spitze bilden zwei Frauen.

Landtagswahl im Video: Wie arbeitet ein Journalist im Landtag?

Landtagswahl im Video Wie arbeitet ein Journalist im Landtag?

Politikredakteur Arnold Rieger berichtet seit Jahren über die Geschehnisse im Landtag von Baden-Württemberg. Im Videointerview schildert er, wie man als Journalist an Insider-Infos gelangt und journalistische Unabhängigkeit in der Berichterstattung bewahrt.

Flächentarifvertrag vor dem Aus: Stillstand in der Pflege

Flächentarifvertrag vor dem Aus Stillstand in der Pflege

Weil die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nicht mitziehen, ist der Flächentarifvertrag für die Altenpflege vorerst gescheitert. Die Nachwirkungen gehen deutlich über die Pflegebranche hinaus, meint Matthias Schiermeyer.

Spitzenkandidaten der Landtagswahl: Kretschmann wehrt sich bei Podiumsdiskussion gegen heftige Angriffe

Spitzenkandidaten der Landtagswahl Kretschmann wehrt sich bei Podiumsdiskussion gegen heftige Angriffe

Bei der großen Elefantenrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl muss sich die amtierende Regierung heftiger Angriffe erwehren. Ministerpräsident Kretschmann rechnet nach der Pandemie mit einem raschen wirtschaftlichen Aufschwung.

Bericht vom US-Geheimdienst: USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Bericht vom US-Geheimdienst USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Der neue US-Präsident Biden kündigte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien an. Riad bekommt das nun mit der Veröffentlichung eines hochbrisanten Berichts der US-Geheimdienste zu spüren.

Reform des Infektionsschutzgesetzes: Mehr Parlament in der Pandemie

Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird

Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate.

Corona und das Infektionsschutzgesetz: Die Mär von der „Corona-Diktatur“

Corona und das Infektionsschutzgesetz Die Mär von der „Corona-Diktatur“

Das Infektionsschutzgesetz soll neu gefasst werden. Kritiker mobilisierten zuletzt mit einer Kampagne der Desinformation über ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“.

Coronavirus in Deutschland: Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich

Coronavirus in Deutschland Altmaier hält Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich

Zwar sei der Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen, dennoch hält Peter Altmaier die Öffnung von Außengastronomie um Ostern für möglich – solange Hygienevorschriften eingehalten werden.

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Wahlkampf: Die rechte Uneinigkeit

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Wahlkampf Die rechte Uneinigkeit

Die AfD, anfangs größte Oppositionsfraktion im Landtag, hat sich zerlegt. Ihr Spitzenkandidat Bernd Gögel hat genug von den ewigen Streitereien und einen eigenen Plan.

Landtagswahl im Video: Das macht die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders

Landtagswahl im Video Das macht die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders

Politikredakteur Arnold Rieger erläuterte vor der Kamera, warum das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch Einfluss auf die Bundestagswahl im Herbst haben kann. Außerdem spricht er über den zunehmend schärferen Ton unter Politikern.

Parteitag der Linkspartei: Sind Auslandseinsätze der Stolperstein für ein Linksbündnis?

Parteitag der Linkspartei Sind Auslandseinsätze der Stolperstein für ein Linksbündnis?

Die ablehnende Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün im Bund. Die SPD-Verteidigungsexpertin Möller wirft der Linken sogar eine „Radikalisierung“ in ihrer Haltung zur Bundeswehr vor.

Schutz vor Corona: Geschäfte hinter der Maske

Schutz vor Corona Geschäfte hinter der Maske

Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in den Fokus der Ermittler geraten. Sein Fraktionsamt lässt er ruhen.

Korruptionsermittlungen gegen CSU-Abgeordneten: Georg Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Korruptionsermittlungen gegen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.

Coronavirus in Deutschland: Bundestag beschließt weitere Hilfen für Bedürftige

Coronavirus in Deutschland Bundestag beschließt weitere Hilfen für Bedürftige

Grundsicherungsempfänger sollen im Mai 150 Euro mehr bekommen – diesen einmaligen Zuschlag hat der Bundestag nun beschlossen.

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