Aktuelle News aus der Politik - Stuttgarter Nachrichten

CDU und SPD verhandeln bis in die Nacht: Koalition senkt die Mehrwertsteuer

CDU und SPD verhandeln bis in die Nacht Koalition senkt die Mehrwertsteuer

Union und SPD beschließen nach langen Verhandlungen ein historisches Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise.

Koalition beschließt 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket Warum das Corona-Hilfspaket Angst macht

Es enthält kluge Ideen, und viele dürfen sich über mehr Geld freuen – doch die politischen Kosten des 130-Milliarden-Hilfspakets der Koalition sind immens, kommentiert Christoph Reisinger.

Konjunkturpaket von Union und SPD: Koalition der Keynesianer

Konjunkturpaket von Union und SPD Mehr Zukunft als gedacht

Es ist richtig, mit weiteren Schulden gegen die wirtschaftliche Corona-Krise anzukämpfen Das Konjunkturpaket von Union und SPD kauft damit mehr Zukunft, als das erwartet worden war. Positiv fällt vor allem auf, was nicht beschlossen wurde, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Streit um Antidiskriminierungsgesetz: Union sieht Polizisten in Generalverdacht

Streit um Antidiskriminierungsgesetz Stehen Polizisten jetzt unter Generalverdacht?

Als erstes Bundesland beschließt die Hauptstadt ein Antidiskriminierungsgesetz. Bürger sollen den Staat leichter verklagen können. Kritiker sehen darin einen Misstrauensbeweis gegen die Polizei.

Mark Esper: US-Verteidigungsminister will keinen Militäreinsatz wegen der Proteste

Mark Esper US-Verteidigungsminister will keinen Militäreinsatz wegen der Proteste

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die aktuellen Unruhen und Rassismus-Proteste im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Verteidigungsminister Mark Esper positioniert sich klar dagegen.

Streit in der Corona-Krise: USA will chinesische Passagierflüge nicht mehr landen lassen

Streit in der Corona-Krise USA will chinesische Passagierflüge nicht mehr landen lassen

Die US-Regierung will es chinesischen Passagierfluggesellschaften ab Mitte Juni nicht mehr gestatten, die USA anzufliegen. Das teilte das US-Verkehrsministerium am Mittwoch mit.

Aufhebung der Reisewarnungen: Ab in den Sommerurlaub ins Ausland - aber auf eigene Gefahr

Aufhebung der Reisewarnungen Ab in den Sommerurlaub ins Ausland - aber auf eigene Gefahr

Es ist das Startsignal für den Sommerurlaub an Adria oder Algarve: Die weltweite Reisewarnung für Touristen wird zumindest zum Teil aufgehoben. Das Risiko für die Reisenden bleibt aber.

Corona-Pandemie: Ein Überblick zu den aktuellen Lockerung in den Bundesländern

Corona-Pandemie Ein Überblick zu den aktuellen Lockerung in den Bundesländern

Die Bundesländer fahren in der Corona-Pandemie mittlerweile alle ihre eigenen Strategien. Wir geben einen Überblick, wo zurzeit welche Regeln gelten.

Rassismus in den USA: Gelyncht, erschossen und bombardiert: Eine Chronologie schwarzer Proteste

Rassismus in den USA Gelyncht, erschossen und bombardiert: Eine Chronologie schwarzer Proteste

In der Geschichte der USA hat es immer wieder Proteste und Aufstände von Schwarzen geben. Oft mit fürchterlichen Folgen, manchmal hat der Widerstand gegen Rassismus auch Erfolg gehabt. Eine Übersicht.

Sommerurlaub trotz Corona: Was bedeutet die Aufhebung der Reisewarnung?

Sommerurlaub trotz Corona Was bedeutet die Aufhebung der Reisewarnung?

Die Bundesregierung hebt ihre Reisewarnung für Europa auf. Stattdessen will sie in länderspezifischen Hinweisen über die Ausbreitung des Coronavirus informieren. Was bedeutet das für Urlauber?

Jens Spahn: Gesundheitsminister äußert sich besorgt zu Schlauchboot-Party in Berlin

Jens Spahn Gesundheitsminister äußert sich besorgt zu Schlauchboot-Party in Berlin

Am vergangenen Sonntag waren etwa 1500 Menschen am Landwehrkanal in Berlin und feierten mit Schlauchbooten eine Party. Gesundheitsminister Jens Spahn blickt mit Sorge auf diese Szenen.

Zahlen aus Deutschland: Mindestens 287 judenfeindliche Straftaten im ersten Quartal

Zahlen aus Deutschland Mindestens 287 judenfeindliche Straftaten im ersten Quartal

Wie die Bundesregierung mitteilt, kam es in den ersten drei Monaten 2020 zu etwas weniger als 300 Straften mit judenfeindlichem Hintergrund. Fast alle Taten waren politisch rechts motiviert.

Angebot: Großbritannien öffnet Grenzen für Hongkonger

Angebot Großbritannien öffnet Grenzen für Hongkonger

Boris Johnson bietet den freiheitsliebenden Hongkongern bessere Bedingungen, um nach Großbritannien zu kommen. Peking reagiert wütend – könnte davon aber auch profitieren.

Corona-Pandemie: Regierung hebt Reisewarnung für 29 europäische Länder auf

Corona-Pandemie Regierung hebt Reisewarnung für 29 europäische Länder auf

Die Bundesregierung hebt die Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni auf. Allerdings heißt dies nicht, dass das Reisen nun wieder problemlos möglich ist.

Newsblog zum Coronavirus: In Italien herrscht wieder Reisefreiheit für EU-Bürger

Newsblog zum Coronavirus In Italien herrscht wieder Reisefreiheit für EU-Bürger

Das Coronavirus hält Europa und die Welt weiter in Atem. In Deutschland, aber auch in anderen Ländern gibt es weitere Lockerungen. Hier können Sie die Entwicklungen im Newsblog verfolgen.

Justin Trudeau: Kanadas Premierminister fehlen bei Frage zu Trump die Worte

Justin Trudeau Kanadas Premierminister fehlen bei Frage zu Trump die Worte

20 Sekunden Schweigen: So hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau auf die Frage eines Journalisten nach einer Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, wegen der Unruhen in den USA notfalls die Armee zu mobilisieren.

Nach Tod von George Floyd: US-Polizisten knien mit Demonstranten nieder

Nach Tod von George Floyd US-Polizisten knien mit Demonstranten nieder

Viele Polizisten in den USA haben sich in den vergangenen Tagen bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus solidarisch mit den Demonstranten gezeigt.

Schutzmaßnahmen als Pflicht?: Warum die Corona-App freiwillig sein muss

Schutzmaßnahmen als Pflicht? Warum die Corona-App freiwillig sein muss

Der Mund-Nase-Schutz und die Corona-App haben etwas gemeinsam: beide funktionieren nur, wenn viele Menschen mitmachen. Trotzdem ist es richtig, nur eine der beiden Schutzmaßnahme zur Pflicht zu machen, kommentiert Christian Gottschalk.

Nach Protesten in den USA: Donald Trump scheint von Militäreinsatz abzurücken

Nach Protesten in den USA Donald Trump scheint von Militäreinsatz abzurücken

Trumps Drohung, das Militär gegen Unruhen im Land einsetzen zu wollen, hat für Bestürzung gesorgt. Jetzt scheint Trump davon abzurücken, nachdem er sich zuvor noch für sein hartes Durchgreifen selbst gelobt hat.

Dolce Vita während Corona?: Italien öffnet seine Grenzen für EU-Bürger

Dolce Vita während Corona? Italien öffnet seine Grenzen für EU-Bürger

Viele Italiener haben diesen Tag sehnsüchtig erwartet: Sie dürfen wieder frei im Land reisen, die Grenzen für europäische Urlauber sind offen. Doch Normalität sieht immer noch anders aus.

Fachkräftemangel: Spahn fördert mehr Stellen für Hebammen

Fachkräftemangel Spahn fördert mehr Stellen für Hebammen

Seit Jahren ist die Lage der Hebammen prekär, es herrscht ein dramatischer Mangel. Der Gesundheitsminister will das ändern: Bis 2023 sollen rund 600 neue Vollzeitstellen in Kliniken entstehen.

Trump erwägt Militäreinsatz: Gefährliche Strategie

Trump erwägt Militäreinsatz Gefährliche Strategie

Trumps harte Hand dient nicht der Deeskalation, sondern eigenen Interessen, kommentiert Frank Herrmann.

Jemen-Konferenz: Geld und Krieg

Jemen-Konferenz Geld und Krieg

Saudi-Arabien sammelt Geld für den Jemen – und bombardiert das Land, kommentiert Christian Gottschalk.

Tod von George Floyd: Amerika vor der Zerreißprobe

Tod von George Floyd Amerika vor der Zerreißprobe

Der Tod George Floyds entfacht einen Flächenbrand, der mehr und mehr Städte von Küste zu Küste erfasst – wie 1968 nach dem Mord an Martin Luther King.

US-Botschafter Grenell legt sein Amt nieder: Grenell war die Stimme seines Herren Trump

US-Botschafter Grenell legt sein Amt nieder Grenell war die Stimme seines Herren Trump

Selten ist ein US-Botschafter so glücklos in Deutschland aufgetreten wie Richard Grenell. Was sein Abgang für das deutsch-amerikanische Bündnis bedeutet, schreibt Christoph Reisinger in diesem Kommentar.

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