Politik

Schwarz-rote Regierungskrise:

Koalition vor dem Knall? Immerhin streiten Union und SPD noch

Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.

Berlin

Ein Land in Flammen:

Schülerproteste in Frankreich arten immer mehr zu Gewaltorgien aus

Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen? Bilder aus französischen Städten zeigen ein Land in einem apokalyptischen Zustand.

Paris

Streit in Regierung:

Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer

Das Kanzleramt hat die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vizekanzler lässt sich davon nicht beirren.

Berlin

Nach Hinrichtungsversuch in kritischem Zustand:

Wie geht es weiter mit der US-Todeskandidatin Christa Pike?

Nach dem gescheiterten Hinrichtungsversuch im US-Bundesstaat Tennessee wird Christa Pike lebensrettend behandelt. Ihre Anwälte berichten von schweren Pannen und fordern die Aufhebung ihrer Todesstrafe. Wie geht es jetzt weiter in dem Fall? Fragen und Antworten zur aktuellen Entwicklung in dem Skandal-Fall in den USA.

Nashville

Iran-Krieg:

Medien: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Könnten die USA nach den Kongresswahlen neue Angriffe gegen den Iran starten? Dazu gibt es aktuell Spekulationen. Berichten zufolge stocken die USA nun ihr Militär in Nahost auf.

Washington

Ukraine-Krieg:

Putin: Wären eigentlich zu Friedensgesprächen bereit gewesen

Kremlchef Putin betont Russlands Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Einschränkungen und Bedingungen liefert er gleich hinterher.

Moskau

305 Polizisten und Gendarmen verletzt:

Knapp 2.000 Festnahmen bei Schulprotesten in Frankreich

Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen?

Paris

ARD-„Deutschlandtrend“:

Merz im Rekordtief – Nur 10 Prozent zufrieden mit Kanzler

Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.

Berlin

StN Kompakt - Der Abend

Montag - Samstag um 17.00 Uhr

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Jerusalem:

Israel veröffentlicht Liste angeblicher Terror-Journalisten

Immer wieder wird Israel vorgeworfen, gezielt palästinensische Journalisten zu töten. Die Armee veröffentlicht im Vorfeld des 7. Oktober eine Liste, die Verbindungen zum Terrorismus belegen soll. Fragen bleiben offen.

Jerusalem

Nach Ceuta-Krise:

Migration als Waffe? EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?

Luxemburg

Bundeskanzler:

Friedrich Merz hat eine doppelte Botschaft in Sachen Ukraine

Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.

Kommentar von Tobias Peter

Pläne des Verteidigungsministers:

Unbemannte Waffensysteme: Bundeswehr bekommt Drohnenregiment

Kommt die Bundeswehr bei der Einführung von Drohnen schnell genug voran? Der Verteidigungsminister lässt jetzt im Heer einen Verband für unbemannte Systeme aufbauen.

Bergen

Koalition:

Union will bei Reformen Druck auf Arbeitsministerin Bas erhöhen

Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?

Berlin

Gewalttat im Flugzeug:

Netanjahu: Flydubai-Copilot war islamistisch indoktriniert

Der Flug von Dubai nach Tel Aviv ist offenbar nur knapp einer Katastrophe entgangen - viele Fragen sind noch offen. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht beim Motiv eine klare Tendenz.

Washington

Streit in der Regierung:

220 Zusatz-Beamte für Zuckersteuer? Warum Merz jetzt blockiert

Der Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf zu der auch bei der Union umstrittenen Abgabe auf süße Getränke vorgelegt. Wirtschaft und Zollbeamte laufen Sturm. Die Opposition findet ihn „richtig gut“.

Berlin

Pflegereform:

Warum die stärkere Belastung Kinderloser umstritten ist

Pflegeversicherte ohne Kinder sollen künftig einen noch höheren Beitragssatz zahlen. Juristen blicken seit jeher gespalten auf die Ungleichbehandlung.

Berlin

Sorge wegen Antisemitismus:

Linke in Berlin: Kann man mit denen regieren?

Nach der Wahl in Berlin stehen SPD und Grüne vor einem Dilemma. Nun kommen sie mit der Linken zu Vorgesprächen zusammen. Und die müssen gelingen.

Kommentar von Rebekka Wiese

Friedenspreis:

Wie friedlich ist die Nato?

Eine Ehrung für Waffen und Soldaten spaltet die Gesellschaft. Sie spiegelt die Realität unserer Zeit wieder, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

Steuern:

Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis.

Berlin

Hape Kerkeling im Thüringer Landtag:

„Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland“

Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?

Stuttgart

„Gefahr für die Sicherheit Berlins“:

Grünen-Politiker Beck warnt vor Koalition mit Linken

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das ist nicht das einzige Problem für mögliche Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Antisemitismus spielt eine Rolle. Ein prominenter Grüner warnt vor vor einer linken Machtübernahme in der Hauptstadt.

Berlin

Gewalttat im Flugzeug:

Netanjahu und Modi würdigen angegriffenen Piloten als Helden

Der Flug von Dubai nach Tel Aviv ist offenbar nur knapp einer Katastrophe entronnen, Israel spricht von einem Terroranschlag. Nun werden immer mehr Details bekannt, was sich im Cockpit abspielte.

Tel Aviv

Washington:

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Trump droht Ex-Notenbankchef Powell mit strafrechtlichen Ermittlungen. Aufseher hatten seine Betrugsvorwürfe zuvor entkräftet.

Washington

Wirtschaftspolitik:

Handwerkspräsident: „Deutschland braucht jetzt dringend Reformen“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Das Geraune über einen Kanzlertausch habe der politischen Mitte geschadet.

Interview

Deutsche Einheit:

Es geht um alle

Auch an diesem Jahrestag der staatlichen Wiedervereinigung werden die Deutschen die innere Einheit vermissen. Wird sich das niemals ändern?

Kommentar von André Bochow

Konkurrenz aus China:

Chinas E-Lkw-Hersteller drängen auf den deutschen Markt

Auch im Straßengüterverkehr bekommt Deutschland Konkurrenz aus China. BYD will europäische Hersteller verdrängen.

Berlin

Elektromobilität:

Wo E-Lkw in Deutschland noch ausgebremst werden

Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?

Berlin

Brände und Verletzte in Paris:

Schulkrawalle in Frankreich weiten sich aus – 625 Festnahmen

Brandstiftungen, verletzte Lehrkräfte und Schüler: Die Proteste an Frankreichs Schulen eskalieren. Wie reagiert Präsident Macron?

Paris

Berlin:

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre „gefährlich“

Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.

Berlin

Ferat Koçak:

Linke-Politiker gibt Sitz in Bundestagsausschuss auf

Nach dem Wahlsieg in Berlin feiern die Linken. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.

Berlin

Nach Unfall und Ermittlungen:

Paukenschlag! Thomas Bareiß fliegt aus dem Haushaltsausschuss

Nach seiner Rückkehr in den Bundestag folgt für Thomas Bareiß der nächste Rückschlag: Sein Name steht nicht mehr auf der Mitgliederliste des Haushaltsausschusses.

Zollernalbkreis/Berlin

Pflegeversicherung:

Kompromiss nach Zitterpartie

Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.

Berlin

Premiere:

Marokko im Aufbruch – nicht nur beim Fußball

Erstmals steht eine Frau an der Regierungsspitze. Auch wenn ihre Macht begrenzt ist, ist sie nicht bedeutungslos, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

Linksextremismus:

Elif und die roten Radikalen

Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.

Berlin

Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter:

Warum die Aussicht auf härtere Strafen nur bedingt hilft

Um die Sicherheit für Bahn-Mitarbeitende zu erhöhen und die Gewalt in Zügen einzudämmen, hat die Bundesregierung nun härtere Strafen auf den Weg gebracht.

Kommentar von Dorothee Torebko

Flug nach Tel Aviv:

Israelischer Minister: „Terrorist“ wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Nachdem ein Flugzeug auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv ein Notsignal ausgelöst hatte, kommen langsam weitere Informationen an die Öffentlichkeit. Israels Sicherheitsminister Ben Gvir nennt den Täter einen „Terroristen“

Jerusalem

Pflege:

Pflege gerettet, Koalition beschädigt

Die tagelange Debatte über die Kürzungen bei der Pflege stehen im Widerspruch zum kargen Ergebnis.

Kommentar von Guido Bohsem

Nachwehen zum Besuch:

Wie Donald Trump vor Xi Jinping kuschte

In allerletzter Minute haben die USA noch am Besuchsprogramm herumgeschraubt, um den chinesischen Gast nicht zu verärgern.

Stuttgart

US-Militär verlässt Irak:

Irakische Miliz droht Regierung nach US-Truppenabzug

Die letzten US-Soldaten haben den Irak verlassen - doch die mächtigen, mit Iran verbündeten Milizen bleiben und behalten vorerst ihre Waffen. Steht eine neue Phase schwerer Konfrontationen bevor?

Bagdad

Nach langem Ringen:

Regierungskreise: Kabinett beschließt Pflegereform

Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.

Nach langem Streit:

Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett

Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.

Berlin

US-Militär in Nahost:

Alle US-Truppen aus dem Irak abgezogen

Die Kurdenregion war einer der letzten Standorte für das US-Militär im Irak, nun ziehen dort die letzten Soldaten ab. Werden bewaffnete Gruppen das so entstehende Machtvakuum ausnutzen?

Bagdad/Washington

Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:

Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.

Berlin

Sorge nach Hacking-Attacken:

Trump: KI-Firmen sollen sich selbst beaufsichtigen

Seit Wochen wird weltweit über Risiken Künstlicher Intelligenz diskutiert. US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit KI-Bossen, dass die Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren sollen.

Washington