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  2. Politik

Razzia gegen Reichsbürger: Extremismusforscher: „Der Rechtsstaat ist aufgewacht“

Razzia gegen Reichsbürger Extremismusforscher: „Der Rechtsstaat ist aufgewacht“

Wie gefährlich sind die Reichsbürger? Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht Überschneidungen zwischen diesem oft rechtsextremen Milieu und der Querdenker-Szene.
Reaktion auf Protestwelle: China beendet „Null Covid“-Politik

Reaktion auf Protestwelle China beendet „Null Covid“-Politik

Der Frust des Volkes und der wirtschaftliche Druck ließen Peking keine Wahl: Die chinesische Regierung lockert beinahe alle strengen Coronamaßnahmen oder schafft sie ganz ab – zum pandemisch ungünstigen Winterbeginn und kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest.
Umsturzpläne der Reichsbürger: Wie der „Rat“ die Macht übernehmen wollte

Umsturzpläne der Reichsbürger Wie der „Rat“ die Macht übernehmen wollte

Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßlichen Terrorgruppe ausgerückt. Was die Ermittler berichten, kann Angst einflößen.
Putsch-Vorwürfe gegen Reichsbürger: Mehr Hirngespinst als Umsturz?

Putsch-Vorwürfe gegen Reichsbürger Mehr Hirngespinst als Umsturz?

Es ist Vorsicht geboten, ob die Bundesanwaltschaft auch genügend Beweise sammelte, um den mutmaßlichen Reichsbürgern den Prozess zu machen, warnt Franz Feyder.
Ein Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz: Zäh, dickköpfig und selbstgewiss

Ein Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz Zäh, dickköpfig und selbstgewiss

Seit genau einem Jahr ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Seine Anpassungsfähigkeit hilft ihm, Krisen und Krach in der Koalition zu bewältigen.
Kommentar zum Weltnaturgipfel in Montreal: Im Artenschutz ist noch nichts verloren

Kommentar zum Weltnaturgipfel in Montreal Im Artenschutz ist noch nichts verloren

Auf der Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen in Montreal geht es jetzt um eine zentrale Weichenstellung: Werden 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz gestellt? Aber Ziele alleine werden keine einzige Tierart retten, kommentiert Thomas Faltin.
Razzia gegen Reichsbürgerszene: Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Rädelsführer

Razzia gegen Reichsbürgerszene Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Rädelsführer

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerszene sollen einen Umsturz des Staates vorbereitet haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß soll dabei eine besondere Rolle gespielt haben.
Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen: Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Bei einer Razzia in der Reichsbürgerszene wurde eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin festgenommen. Um Birgit Malsack-Winkemann gab es schon einmal einen Prozess.
Nach Sturm auf Kapitol: Familie des getöteten Polizisten verweigert Republikanern Händedruck

Nach Sturm auf Kapitol Familie des getöteten Polizisten verweigert Republikanern Händedruck

Die Angehörigen des beim Sturm auf das Kapitol getöteten Brian Sicknick erhalten eine hohe Würdigung. Die Familie des bei den Tumulten ums Leben gekommenen Polizisten übt Kritik an den Republikanern.
Bundesweite Razzia bei Reichsbürgern: 25 Festnahmen – Tausende Polizisten rücken aus

Bundesweite Razzia bei Reichsbürgern 25 Festnahmen – Tausende Polizisten rücken aus

Die Reichsbürgerszene steht in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Nun sind Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.
Bundesstaat Georgia: Demokrat Raphael Warnock gewinnt Stichwahl

Bundesstaat Georgia Demokrat Raphael Warnock gewinnt Stichwahl

Mit dem Wahlsieg des demokratischen Senators Raphael Warnock in Georgia kann die Partei von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Für Donald Trump ist es eine weitere Schlappe.
Zero-Covid-Kurs: China kündigt landesweite Lockerung an

Zero-Covid-Kurs China kündigt landesweite Lockerung an

Im Kampf gegen die Coronapandemie hat China seine strikten Null-Covid-Maßnahmen etwas gelockert. In einem neuen Zehn-Punkte-Plan wurden Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns verkündet.
Türkei: Prügelei im Parlament - Abgeordneter im Krankenhaus

Türkei Prügelei im Parlament - Abgeordneter im Krankenhaus

Im türkischen Parlament in Ankara haben sich Abgeordnete der Regierung und der Opposition eine Schlägerei geliefert. Dabei wurde ein Abgeordneter so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Er befindet sich auf der Intensivstation.
Bilanz des CDU-Chefs: Merz macht (noch nicht) munter

Bilanz des CDU-Chefs Merz macht (noch nicht) munter

Der CDU-Parteichef und Fraktionsführer hat seine Partei bundespolitisch wieder geschäftsmäßig gemacht – aber die Modernisierung kommt nicht voran. Eine Jahresbilanz.
Reform der Krankenhauslandschaft: Lauterbach legt gelungenes Modell vor

Reform der Krankenhauslandschaft Lauterbach legt gelungenes Modell vor

Die Klinikreform des Bundesgesundheitsministers kommt nur voran, wenn die Länder mitziehen, meint Bernhard Walker.
Umweltschutz: EU plant mehr Schutz für den Regenwald

Umweltschutz EU plant mehr Schutz für den Regenwald

Die Union beschließt ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe, deren Herstellung die Entwaldung vorantreibt. Eine wichtige Branche allerdings ist von den Auflagen bisher nicht betroffen.
Tempolimit: Österreich will Rasern die Autos wegnehmen

Tempolimit Österreich will Rasern die Autos wegnehmen

Wer in Zukunft zu schnell auf den Straßen von Österreich unterwegs ist, der muss damit rechnen, sein Auto zu verlieren.
Schleppende Digitalisierung: Behörden ohne Plan

Schleppende Digitalisierung Behörden ohne Plan

Anträge und Formulare lassen sich bis jetzt keineswegs flächendeckend elektronisch erledigen. Die öffentliche Verwaltung hat da großen Nachbedarf. Experten halten sie für „bedingt zukunftsfähig“.
Coronavirus: Sachsen-Anhalt hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

Coronavirus Sachsen-Anhalt hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

Nach Bayern zieht auch Sachsen-Anhalt nach und verkündet die Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Corona-Masken im öffentlichen Nahverkehr.
In Bussen und Bahnen: Bayern schafft Maskenpflicht ab

In Bussen und Bahnen Bayern schafft Maskenpflicht ab

Eine der letzten Bastionen im Anti-Corona-Schutzwall fällt in Bayern: die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Die Staatsregierung hat sich für eine rasche Aufhebung entschieden.
Reformpläne: Karl Lauterbach besorgt über Lage an Krankenhäusern

Reformpläne Karl Lauterbach besorgt über Lage an Krankenhäusern

Das seit 20 Jahren bestehende System der Fallpauschalen funktioniere nicht richtig zur Finanzierung der Krankenhäuser, sagt Karl Lauterbach. Eine Reform sei dringend nötig.
Inflation frisst Anerkennung: Pflegegeld wird wieder nicht erhöht

Inflation frisst Anerkennung Pflegegeld wird wieder nicht erhöht

Die Inflation frisst das als Anerkennung für Angehörige und Freunde gedachte Pflegegeld auf. Wird es eine Erhöhung aus Ausgleich geben?
Indonesien: Land verbietet außerehelichen Sex - bis zu ein Jahr Haft

Indonesien Land verbietet außerehelichen Sex - bis zu ein Jahr Haft

Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig unter Strafe gestellt – es droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Im Land gehen Hunderte gegen das verabschiedete Gesetz auf die Straße.
Änderung bei Corona-Regeln: Länder uneins bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Änderung bei Corona-Regeln Länder uneins bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Am Montag trafen sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder, um über Änderungen an den Corona-Schutzvorgaben zu diskutieren. Es ging auch um die Maskenpflicht in Bus und Bahn.
Verteidigungsausgaben: Reichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht?

Verteidigungsausgaben Reichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht?

Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Deutschland ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen. Ist das genug? Und: Warum gibt es schon wieder so viele Probleme rund um Rüstungsprojekte?
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