2. Politik

Scheitern der Tarifrunde: Wachsender Druck auf beiden Seiten

Scheitern der Tarifrunde Wachsender Druck auf beiden Seiten

Die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften suchen ihr Heil in der Schlichtung. Damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den eigenen Reihen Risse deutlich werden, meint Matthias Schiermeyer.
Folgt Auslieferung nach Russland?: Tochter malte Antikriegsbild: Vater nach Flucht in Belarus verhaftet

Folgt Auslieferung nach Russland? Tochter malte Antikriegsbild: Vater nach Flucht in Belarus verhaftet

Ein zu zwei Jahren Straflager verurteilter Vater, dessen Tochter im Schulunterricht ein Anti-Kriegs-Bild gemalt hat, wird auf seiner Flucht in Belarus festgenommen. Alles deutet auf eine Auslieferung des Mannes zurück nach Russland hin.
Pflegeversicherung: Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Pflegeversicherung Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Grenzen des Umlagesystems in den Sozialversicherungen erreicht und setzt auf mehr private Vorsorge.
Wie russische Magnaten über Putin reden: „Dreckskerl“ im „brudermöderischen Krieg“

Wie russische Magnaten über Putin reden „Dreckskerl“ im „brudermöderischen Krieg“

Ein offenbar geleakter Mitschnitt zweier russischer Magnaten zeigt den Hass der Eliten auf ihren Präsidenten Wladimir Putin.
Neue Regelungen und Gesetzesänderungen: Diese Änderungen kommen im April

Neue Regelungen und Gesetzesänderungen Diese Änderungen kommen im April

Atomausstieg, Lohnerhöhungen, Ende weiterer Corona-Maßnahmen: In verschiedenen Lebensbereichen gibt es im April Änderungen. Eine Übersicht.
Brasiliens Ex-Präsident: Alle rätseln über die Pläne des Rückkehrers Bolsonaro

Brasiliens Ex-Präsident Alle rätseln über die Pläne des Rückkehrers Bolsonaro

Jair Bolsonaro ist wieder in seiner Heimat. Welche Rolle er in Zukunft spielen wird, ist unklar. Alles zwischen Ruhestand und Provokation ist denkbar.
Europäische Union: Ursula von der Leyen bietet China die Stirn

Europäische Union Ursula von der Leyen bietet China die Stirn

In einer Grundsatzrede legte die EU-Kommissionspräsidentin ihre China-Strategie dar. Selten ist eine europäische Spitzenpolitikerin derart kritisch gegenüber der aufstrebenden Weltmacht aufgetreten.
Spionagevorwürfe: Russische Behörden verhaften US-Journalisten

Spionagevorwürfe Russische Behörden verhaften US-Journalisten

Russische Behörden werfen dem US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich vom „Wall Street Journal“ Spionage vor. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Maybrit Illner heute: Gäste, Thema und Sendezeit am 30.03.23

„maybrit illner“ Das sind die Themen und Gäste am 30. März

Maybrit Illner empfängt am Donnerstag in ihrer gleichnamigen Polit-Talkshow ihre Gäste. Wer am heutigen Abend, zu welchen Themen eingeladen ist, erfahren Sie hier.
Spionagevorwurf: Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest

Spionagevorwurf Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat inmitten Moskaus Konflikt mit den USA nun einen westlichen Journalisten wegen angeblicher Spionage festgenommen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
Friedrich Merz: „Fahrlässig“: CDU-Chef greift Scholz wegen Migrationspolitik an

Friedrich Merz „Fahrlässig“: CDU-Chef greift Scholz wegen Migrationspolitik an

Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. Sein Verhalten erschüttere auch das Vertrauen der europäischen Partner, so der CDU-Chef.
Tarifrunde gescheitert: Eskalation als riskantes Erfolgsrezept

Tarifrunde gescheitert Eskalation als riskantes Erfolgsrezept

Im abgebrochenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zwingen Verdi und der Beamtenbund die Arbeitgeber in die Schlichtung. Ermuntert von ihren Erfolgen sollten die Gewerkschaften nicht überziehen, meint Matthias Schiermeyer.
Verhandlungen für Bund und Kommunen: Tarifrunde im öffentlichen Dienst gescheitert

Verhandlungen für Bund und Kommunen Tarifrunde im öffentlichen Dienst gescheitert

Im öffentlichen Dienst kommt es nun zur Schlichtung – später könnten womöglich eine Urabstimmung und ein großflächiger Streik folgen. Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen in der Nacht zu Donnerstag abgebrochen.
Charles und Camilla im Schloss Bellevue: Königspaar mit Merkel und Campino beim Staatsbankett

Charles und Camilla im Schloss Bellevue Königspaar mit Merkel und Campino beim Staatsbankett

Zum Ausklang des ersten Tages ihres Staatsbesuchs in Deutschland sind der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwochabend am Schloss Bellevue eingetroffen.
Gaspipeline in der Ostsee: Dänemark birgt mysteriöses Objekt in der Nähe von Nord Stream 2

Gaspipeline in der Ostsee Dänemark birgt mysteriöses Objekt in der Nähe von Nord Stream 2

Nahe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee holt Dänemark ein mysteriöses Objekt aus dem Wasser. Vermutlich handelt es sich um eine Rauchboje.
Koalitionsausschuss: Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Koalitionsausschuss Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Nach rund 29 Stunden Beratung im Koalitionsausschuss taugt die Regierungsbefragung im Bundestag als Stimmungsbild für den Zustand der Ampel.
Ampel-Koalition: Beim Thema Heizungen sind viele Fragen offen

Ampel-Koalition Beim Thema Heizungen sind viele Fragen offen

SPD, Grüne und FDP verkündeten eine Lösung im Heizungsstreit. Doch wie die künftige Regelung genau aussehen soll, müssen nun die Minister klären.
Waffenhilfe: Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine frei

Waffenhilfe Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032. Boris Pistorius spricht von einem „ganz wichtigen Schritt.“
Urteil zu Kinderehen: Überraschende Entscheidung

Urteil zu Kinderehen Überraschende Entscheidung

Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf Weiteres nichtig. Der Gesetzgeber muss allerdings Details nachbessern, kommentiert Christian Rath.
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Einigung im Koalitionsausschuss: Armselige FDP-Taktik

Einigung im Koalitionsausschuss Armselige FDP-Taktik

Die Liberalen haben sich in der Koalition durchgesetzt: der Klimaschutz wird geschliffen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
Wie das Regime seinen Krieg finanziert: Das Drogenkartell der Familie Assad

Wie das Regime seinen Krieg finanziert Das Drogenkartell der Familie Assad

Syriens Regime soll mit abhängig machenden Aufputschmitteln dreimal mehr verdienen als sämtliche mexikanische Drogenbosse zusammen.
Kritik an Vorhaben: Scholz will an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten

Kritik an Vorhaben Scholz will an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten

Bundeskanzler Scholz hält trotz massiver Kritik an den Kosten am Erweiterungsbau für das Kanzleramt fest. In der Regierungsbefragung im Bundestag lehnte der Kanzler es ab, dem Rat seines Finanzministers Lindner zu folgen.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich unnachgiebig

Tarifstreit im öffentlichen Dienst Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich unnachgiebig

Die Verhandlungen zwischen Verdi und dem Beamtenbund auf der einen und den kommunalen Arbeitgeberverbänden sowie dem Bund auf der anderen Seite sind noch immer zäh.
Maischberger heute: Gäste und Thema am 29.03.2023

„maischberger“ in der ARD Das sind die Gäste und Themen am 29. März

Sandra Maischberger lädt für den 29. März wieder mehrere Gäste zu ihrer Talkshow ein. Welche das sind und was diskutiert wird, erfahren Sie hier.
So hoch sind die Panzerverluste von Russland im Ukraine Krieg

Russische Panzer Aus dem Museum an die Front

Panzer spielen bei dem russischen Krieg gegen die Ukraine eine große Rolle. Nun stellt sich die Frage, ob Russland noch genügend schlagkräftige Modelle hat.
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