2. Politik

Rentendebatte: Die Rente mit 63 ist nicht nachhaltig

Rentendebatte Die Rente mit 63 ist nicht nachhaltig

Die Rente mit 63 gehört abgeschafft, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Angesichts von Fachkräftemangel und einem überforderten Rentensystem ein richtiger Vorschlag, kommentiert Tobias Heimbach.
Neues Gesetz: Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich

Neues Gesetz Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.
Nach Wahl in der Türkei: Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ein

Nach Wahl in der Türkei Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ein

Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem türkischen Präsidenten in einem Telefonat gratuliert.
Präsidentschaftswahl in der Türkei: Inhaftierte klammern sich an die Hoffnung

Präsidentschaftswahl in der Türkei Inhaftierte klammern sich an die Hoffnung

Für Tausende politische Gefangene in der Türkei – darunter liberale Bürgerrechtler, Kurden und Gülen-Anhänger – ist das Wahlergebnis ein leidvoller Rückschlag. Doch ans Aufgeben denken sie nicht.
Präsidentschaftswahl in der Türkei: Erdogan feiert Sieg über den Westen

Präsidentschaftswahl in der Türkei Erdogan feiert Sieg über den Westen

Recep Tayyip Erdogan verkündet nach seinem Wahlerfolg das „Jahrhundert der Türkei“. Von Europa und den USA wendet sich der Präsident ab, seinen politischen Gegnern gegenüber zeigt er sich unversöhnlich – und beschwört seine Macht auf Lebenszeit.
Deutschland will weg vom Erdgas: Ist das Gasnetz bald nur noch Schrott?

Deutschland will weg vom Erdgas Ist das Gasnetz bald nur noch Schrott?

Bis zu 270 Milliarden Euro ist das Gasnetz wert, und womöglich wird es bald nicht mehr gebraucht. Jetzt gibt es Streit, was in den kommende Jahren mit dem Netz passieren soll.
Nach Wahlsieg in der Türkei: Mesut Özil teilt erneut Foto mit Erdogan

Nach Wahlsieg in der Türkei Mesut Özil teilt erneut Foto mit Erdogan

Der frühere Fußball-Weltmeister Mesut Özil hat wieder ein Bild mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan geteilt. Nach dessen Wahlsieg schrieb er „Gott sei Dank“ zu dem Foto.
Präsidentschaftswahl in der Türkei: Freie Bahn für Erdogan

Präsidentschaftswahl in der Türkei Freie Bahn für Erdogan

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage der Türkei kann der Präsident nach der Wiederwahl seine Macht ausweiten, kommentiert Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten.
Keine Einladung für Gerhard Schröder: Altkanzler darf nicht zum SPD-Parteitag

Keine Einladung für Gerhard Schröder Altkanzler darf nicht zum SPD-Parteitag

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder ist gescheitert. Geächtet wird er von der SPD-Führung nun trotzdem. Beim nächsten Parteitag ist der frühere Kanzler und Parteivorsitzende unerwünscht. SPD-Chefin Esken betrachtet ihn nur noch als Geschäftsmann.
Spanien: Sánchez zieht Parlamentswahl auf den 23. Juli vor

Spanien Sánchez zieht Parlamentswahl auf den 23. Juli vor

Spaniens linker Regierungschef Sánchez geht nach der schwern Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen in die Offensive. Überraschend zog er die Parlamentswahl um knapp ein halbes Jahr vor.
Nach Wahl in Türkei: Cem Özdemir kritisiert Feiern von Erdogan-Anhängern in Deutschland

Nach Wahl in Türkei Cem Özdemir kritisiert Feiern von Erdogan-Anhängern in Deutschland

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich kritisch zu den Feiern von Anhängerinnen und Anhängern des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland geäußert.
Türkei: Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

Türkei Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

Erdogan hat es ein weiteres Mal geschafft. Nach 20 Jahren an der Macht haben sich die türkischen Wähler ein noch einmal für den Amtsinhaber entschieden. Anhänger jubeln, Gegner sind schockiert.
Türkei-Wahl: Sieg von Erdogan zeichnet sich ab

Türkei-Wahl Sieg von Erdogan zeichnet sich ab

Die Türkei hält den Atem an: Vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass Erdogan ein weiteres Mal als Gewinner aus einer Präsidentschaftswahl geht. So ist die Lage in Ankara.
Türkei-Wahl: Agenturen melden unterschiedliche Teilergebnisse

Türkei-Wahl Agenturen melden unterschiedliche Teilergebnisse

Wer steht künftig an der Spitze der Türkei? Die ersten Hochrechnungen fallen unterschiedlich aus. Die Nachrichtenagenturen vermelden unterschiedliche Ergebnisse – die Details.
US-Schuldenobergrenze: Vorläufiger Deal bei Verhandlungen

US-Schuldenobergrenze Vorläufiger Deal bei Verhandlungen

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab - doch damit ist die letzte Hürde noch nicht genommen.
Wahllokale geöffnet: Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Wahllokale geöffnet Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Migration und Wirtschaft bestimmten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei. Am Sonntagmorgen öffneten die Wahllokale.
Den Haag: Polizei meldet über 1500 Festnahmen bei Demo von Klimaaktivisten

Den Haag Polizei meldet über 1500 Festnahmen bei Demo von Klimaaktivisten

Die niederländische Polizei hat bei einer Demo von Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Was bislang bekannt ist.
Fake News: Twitter will sich nicht an Regeln der EU halten

Fake News Twitter will sich nicht an Regeln der EU halten

Der Kurznachrichtendienst Twitter verlässt nach Aussagen der EU-Kommission den Verhaltenskodex gegen Desinformation.
Ukraine-Krieg: Ein kalter Frieden ist keine Lösung

Ukraine-Krieg Ein kalter Frieden ist keine Lösung

Russland darf nicht für seinen Angriff auf die Ukraine belohnt werden. Gut, dass Kanzler Olaf Scholz das klarstellt – und gleichzeitig gesprächsbereit mit Moskau ist, kommentiert Tobias Heimbach.
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Sicherheitspanne beim Kanzler: Was über den Sicherheitsvorfall am Flughafen bekannt ist

Sicherheitspanne beim Kanzler Was über den Sicherheitsvorfall am Flughafen bekannt ist

Plötzlich stürmte ein Mann auf den Kanzler zu – um ihn zu umarmen. Was am Mittwochabend passierte, klingt harmlos. Doch es handelt sich um einen ernsten Vorfall.
Auslandseinsatz: Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Auslandseinsatz Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Kommentar zur Letzten Generation: Salomonische Aussage der UN

Kommentar zur Letzten Generation Salomonische Aussage der UN

Die Vereinten Nationen äußern sich zur Letzten Generation. Es wäre gut, wenn alle so unaufgeregt sprächen.
Vor der Stichwahl in der Türkei: Fünf Abgeordnete mit Deutschland-Biografien

Vor der Stichwahl in der Türkei Fünf Abgeordnete mit Deutschland-Biografien

Erdogans islamisch-konservative AK-Partei hat bei der Parlamentswahl mit rund 35 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2002 eingefahren. Vier der insgesamt fünf Abgeordneten mit deutschem Hintergrund sind Erdogan-Anhänger.
Vor der Stichwahl in der Türkei: Erdogan plant schon seine Siegesfeier

Vor der Stichwahl in der Türkei Erdogan plant schon seine Siegesfeier

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei liegt der Amtsinhaber vorne. Unabhängig vom Ergebnis könnte sich wegen des Einflusses der Nationalisten der Druck auf Flüchtlinge und Kurden verstärken. Auch Frauen könnten zu den Verlierern gehören
Sicherheitspanne beim Bundeskanzler: Mann umarmt Olaf Scholz am Flughafen

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Damit hatte wohl niemand gerechnet: Einem Mann gelang es, unbemerkt auf den Frankfurter Flughafen zu gelangen und Bundeskanzler Olaf Scholz zu umarmen. Die Hintergründe zu der Sicherheitspanne.
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