2. Politik

Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn soll am im Oktober auf 12 Euro steigen

Bundesarbeitsministerium Mindestlohn soll am im Oktober auf 12 Euro steigen

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll.
Corona wird endemisch: Wir sind auf der Zielgeraden

Corona wird endemisch Wir sind auf der Zielgeraden

Die Politik muss den Übergang in die endemische Coronaphase begleiten. Ungeimpfte sollten besser nicht triumphieren, findet unser Redakteur Jan Georg Plavec.
Schwacher Start der Regierung: Trotzdem: die Ampel kommt

Schwacher Start der Regierung Trotzdem: die Ampel kommt

Die neue Bundesregierung kommt nur langsam aus den Startlöchern. Das ändert sich aber noch, erwartet unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Krise in Großbritannien: Tories sind sind uneinig über Johnson

Krise in Großbritannien Tories sind sind uneinig über Johnson

Wie viel Rückhalt hat der wankende Briten-Premier unter seinen Abgeordneten? Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen.
Merz-Wahl auf Parteitag: CDU: Schon wieder ein Neuanfang

Merz-Wahl auf Parteitag CDU: Schon wieder ein Neuanfang

Die Christdemokraten wählen am Samstag Friedrich Merz zum neuen Parteichef. Der sorgt gleich für eine Verjüngung der Parteispitze. Alles zum Parteitag lesen Sie hier.
ARD-Talkshow: Diese Gäste sind am Sonntag bei Anne Will in der Sendung

ARD-Talkshow Diese Gäste sind am Sonntag bei Anne Will in der Sendung

Am Sonntagabend wird in der ARD-Talkshow „Anne Will“ wieder fleißig diskutiert. Das Thema dreht sich natürlich wieder um den Umgang mit Corona. Auch die Gäste stehen fest.
Ukrainekrise: Drei Schritte zum Frieden

Ukrainekrise Drei Schritte zum Frieden

Will man für die reine Lehre wirklich einen Krieg in Europa riskieren? – fragt Ulrich Krökel.
Türkische Waffendeals mit der Ukraine: Erdogan erzürnt den Freund Putin

Türkische Waffendeals mit der Ukraine Erdogan erzürnt den Freund Putin

Die Türkei verärgert mit der Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine ihren Partner Russland. Das könnte sich für Präsident Erdogan rächen.
Mögliche Corona-Impfpflicht: Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Mögliche Corona-Impfpflicht Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Sieben Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP wollen einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren vorlegen. In der kommenden Woche debattiert der Bundestag darüber.
Regierungsklausur: Wann legt die Ampel richtig los?

Regierungsklausur Wann legt die Ampel richtig los?

Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnen sich eine Reihe von Gesetzen bereits ab.
Nach Missbrauchsgutachten: Forderungen nach mehr Kontrolle der Kirche

Nach Missbrauchsgutachten Forderungen nach mehr Kontrolle der Kirche

Gutachten zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche hat es schon einige gegeben - doch das Münchner Gutachten vom Donnerstag schlägt ein wie eine Bombe. Ist die Geduld mit der Kirche vorbei?
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Sie hat einfach Ja gesagt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Sie hat einfach Ja gesagt

Bärbel Bas war kein Politstar. Dass sie nun Bundestagspräsidentin wurde, ist ihr nicht in den Schoß gefallen. Besuch bei einer Aufsteigerin.
Omikron-Welle: Regierung will Deutschland auf hohe Coronazahlen vorbereiten

Omikron-Welle Regierung will Deutschland auf hohe Coronazahlen vorbereiten

Im weiteren Verlauf der Omikron-Welle werden Hunderttausende Infizierte pro Tag erwartet. Die Bundesregierung will Deutschland darauf vorbereiten. Wie?
CDU: Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende werden

CDU Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende werden

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet auf den Ehrenvorsitz der CDU. Als Grund wird aufgeführt, diese Tradition passe nicht mehr in die aktuelle Zeit.
Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Luftabwehrgeschütze nach Belarus

Ukraine-Konflikt Russland verlegt Luftabwehrgeschütze nach Belarus

Russland hat sein Luftabwehrsystem S-400 für ein Manöver ins benachbarte Belarus verlegt. Der Westen beobachtet die Truppenbewegung mit wachsender Besorgnis.
Coronavirus in Deutschland: Inzidenz steigt auf über 700

Coronavirus in Deutschland Inzidenz steigt auf über 700

Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz zur Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Marke 700 überschritten. Experten vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer an Corona-Fällen gibt.
Corona-Regeln: Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Corona-Regeln Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern

Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden.
Irak und Syrien: Mehr als ein Dutzend Menschen sterben bei Angriffen des IS

Irak und Syrien Mehr als ein Dutzend Menschen sterben bei Angriffen des IS

Terroristen des „Islamischen Staats“ haben im Nahen Osten mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Die Dschihadisten überfielen unter anderem einen Militärstützpunkt im Irak.
Wohnungsbau und Energiewende: Das hat Olaf Scholz mit Deutschland vor

Wohnungsbau und Energiewende Das hat Olaf Scholz mit Deutschland vor

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wohnungsbau und die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Außerdem erläuterte er seine Pläne für die deutsche G7-Präsidentschaft.
Markus Lanz düpiert Anne Spiegel (Grüne): „Da sitzt eine Bundesministerin...“

Markus Lanz düpiert Anne Spiegel (Grüne) „Da sitzt eine Bundesministerin...“

Zweimal forderte Markus Lanz Familienministerin Anne Spiegel vergeblich zur „klaren Haltung“ auf – bei der Impfpflicht und beim Paragrafen 218. Am Ende punktet sie doch.
Coronavirus in Europa: Österreichs Parlament verabschiedet allgemeine Impfpflicht

Coronavirus in Europa Österreichs Parlament verabschiedet allgemeine Impfpflicht

Das neue Gesetz tritt im Februar in Kraft. Damit drohen Impfverweigerern schon bald Strafen. Es gibt aber auch Ausnahmen.
Ratzinger im Zwielicht: Höllischer Tiefpunkt

Ratzinger im Zwielicht Höllischer Tiefpunkt

Die Reaktionen der Kirche auf die Münchner Missbrauchsstudie sind beschämend, kommentiert Mirko Weber.
Nach Gutachten zu Sexuellem Missbrauch: Scharfe Kritik an früherem Papst Benedikt XVI.

Nach Gutachten zu Sexuellem Missbrauch Scharfe Kritik an früherem Papst Benedikt XVI.

Betroffenenorganisationen reagieren mit heftiger Kritik an dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Ein Gutachten unterstellt ihm Fehlverhalten in seiner damaligen Rolle als Erzbischof.
Coronavirus in Deutschland: Regierung erwartet Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag

Coronavirus in Deutschland Regierung erwartet Hunderttausende Neuinfektionen pro Tag

Hunderttausende Menschen dürften sich in Deutschland bald neu mit Corona infizieren – jeden Tag. Die Folgen für die Kliniken sind unkalkulierbar. Die Union sendet dem Gesundheitsminister in der angespannten Lage eine Mahnung.
Untreue-Verdacht: Boni werden für die Grünen unangenehm

Untreue-Verdacht Boni werden für die Grünen unangenehm

Obwohl die Vorwürfe längst bekannt sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand. Der Anlass sind Anzeigen von Privatleuten.
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