2. Politik

Oberbürgermeister berichten: Wie nehmen die Bürger die Testzentren an?

Oberbürgermeister berichten Wie nehmen die Bürger die Testzentren an?

Bisher gibt es keine flächendeckenden Zahlen zum Erfolg der Bürgertests. Der Städtetag rechnet aber schon bald mit einem regelrechten „Schub“. Warum?
Türkische Justiz: Erdogan-Kritiker aus der Haft entlassen

Türkische Justiz Erdogan-Kritiker aus der Haft entlassen

Die Türkei beugt sich einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und lässt den Autor Ahmet Altan nach Jahren frei. Für wie lange, ist offen.
Wenn das Homeoffice krank macht: Die Kehrseite der Heimarbeit

Wenn das Homeoffice krank macht Die Kehrseite der Heimarbeit

Das Homeoffice ist plötzlich nicht mehr wegzudenken. Dies birgt gesundheitliche Risiken. Höchste Zeit, dass auch an die Fürsorge der Mitarbeiter gedacht wird, meint Regine Warth.
Klageflut erwartet: Das Verfassungsgericht steht vor einer Corona-Welle

Klageflut erwartet Das Verfassungsgericht steht vor einer Corona-Welle

Mit bundesweiten Corona-Regeln plant die Politik mehr Einheitlichkeit. Bei der Gerichtszuständigkeit kann das neue Infektionsschutzgesetz für einen Umbruch sorgen.
Zum Schutz von Polizisten: Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Zum Schutz von Polizisten Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen können nun bestraft werden. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und einen Freibrief für prügelnde Beamte.
Nach Hackerangriff: US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus

Nach Hackerangriff US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus

Die USA werfen Russland einen großen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen vor. Jetzt antwortet Washington mit weitgehenden Sanktionen. Biden will sich aber auch weiter mit Putin treffen.
Abzug der US-Truppen aus Afghanistan: US-Außenminister Blinken überraschend in Kabul eingetroffen

Abzug der US-Truppen aus Afghanistan US-Außenminister Blinken überraschend in Kabul eingetroffen

Kurz nach der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan ist der US-Außenminister Anthony Blinken zu einem unangekündigten Besuch in Kabul eingetroffen.
Vor Verkehrsministerkonferenz: Bündnis fordert stärkeren sozialen Fokus bei Mobilitätswende

Vor Verkehrsministerkonferenz Bündnis fordert stärkeren sozialen Fokus bei Mobilitätswende

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz präsentierte ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialorganisationen ein Papier mit Handlungsempfehlungen an die Politik. Die grundlegende Forderung darin: eine schnelle und konsequente Mobilitätswende.
Wer kam vor Laschet oder Söder?: Das waren die bisherigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten

Wer kam vor Laschet oder Söder? Das waren die bisherigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten

Laschet oder Söder – einer der beiden wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Doch wer waren ihre Vorgänger? Wir haben sie zusammengetragen.
Kuba vor dem Wandel: Der letzte Castro geht

Kuba vor dem Wandel Der letzte Castro geht

Der Vorhang für die Revolutionsgeneration fällt  Raúl Castro verlässt die politische Bühne Kubas im Moment der schwersten Krise des Landes seit 1959.
Umstrittener Moschee-Bau in Straßburg: Mehr als eine Glaubensfrage

Umstrittener Moschee-Bau in Straßburg Mehr als eine Glaubensfrage

Der Streit um den Bau einer Moschee in Straßburg zieht seine Kreise bis nach Paris. Es geht um Religion, Politik und nun hat auch die Justiz ein Wort mitzureden.
Bundesgesundheitsminister zur Coronakrise: Länder müssen auf „Bundes-Notbremse“ nicht warten

Bundesgesundheitsminister zur Coronakrise Länder müssen auf „Bundes-Notbremse“ nicht warten

„Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn und forderte die Länder damit zu entschiedenem Handeln auf.
K-Frage bei Maischberger: Söder gegen Laschet: Alles nur Eitelkeiten?

K-Frage bei Maischberger Söder gegen Laschet: Alles nur Eitelkeiten?

In Sandra Maischbergers Talkshow führen zwei „Stellvertreterinnen“ den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union fort – und manche der Gäste fühlen sich genervt. Lauterbach kritisiert indes den Tübinger Corona-Modellversuch.
Urteil in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Coronavirus in Deutschland: Intensivmediziner: Keine Zeit zu diskutieren – „Fünf nach zwölf“

Coronavirus in Deutschland Intensivmediziner: Keine Zeit zu diskutieren – „Fünf nach zwölf“

Wegen dem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen fordern Intensivmediziner von der Politik harte Schutzmaßnahmen. Man könne sich nicht leisten noch lange zu diskutieren, so die Warnung.
Abzug aus Afghanistan: Bundeswehr könnte bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden

Abzug aus Afghanistan Bundeswehr könnte bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan soll nach den Worten von US-Präsident Biden bereits in gut zwei Wochen beginnen. Bis zum 11. September sollen die amerikanischen Soldaten das Land verlassen haben. Für die Bundeswehr könnte der Einsatz noch schneller enden.
Coronavirus in Deutschland: Zahl der Neuinfektionen schnellt in die Höhe

Coronavirus in Deutschland Zahl der Neuinfektionen schnellt in die Höhe

Das Robert Koch-Institut meldet am Donnerstag fast 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber der Vorwoche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter.
Tourismus und Corona: Digitaler Impfpass kommt zur Ferienzeit

Tourismus und Corona Digitaler Impfpass kommt zur Ferienzeit

Die EU-Staaten wollen ein einheitliches Impfzertifikat anbieten. In Deutschland entwickelt man die passende App dazu. Ab Ende Juni soll sie im Einsatz sein.
Verfassungsänderung: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Verfassungsänderung Kinderrechte ins Grundgesetz

Für ihren Gesetzentwurf braucht die Regierung die Zustimmung von Grünen und FDP. Die stellen aber Bedingungen.
Militär-Abzug aus Afghanistan: Die Mission ist nicht erfüllt

Militär-Abzug aus Afghanistan Die Mission ist nicht erfüllt

Mit dem Abzug der internationalen Truppen droht Afghanistan wieder in Gewalt zu versinken. Auch aus eigenem Interesse sollten der Westen seine Mission dort nicht als beendet ansehen, kommentiert Jan Dörner.
Newsblog zum Coronavirus: Impfrekord: Fast 740.000 Dosen an einem Tag verabreicht

Newsblog zum Coronavirus Impfrekord: Fast 740.000 Dosen an einem Tag verabreicht

Das Coronavirus hält Europa und die Welt weiter in Atem. Vor allem die Virusmutationen sorgen für eine neue Brisanz. Hier können Sie die Entwicklungen im Newsblog verfolgen.
Machtkampf zwischen Laschet und Söder: Weg zum Unionskanzlerkandidaten weiter offen

Machtkampf zwischen Laschet und Söder Weg zum Unionskanzlerkandidaten weiter offen

Bis Ende der Woche soll zwischen Laschet und Söder entschieden sein – aber es ist nicht einmal klar, von wem.
Laschet vs. Söder: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Machtkampf

Laschet vs. Söder Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Machtkampf

Hinter den Kulissen in der Union sind gerade gute Nerven gefragt. Niemand weiß, wie der Machtpoker um die K-Frage ausgeht und welche Folgen er haben wird. Klar ist nur: Es muss schnell gehen.
K-Frage in der Union: Kreise: Söder nennt Ausgang des Machtkampfs „völlig offen“

K-Frage in der Union Kreise: Söder nennt Ausgang des Machtkampfs „völlig offen“

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union zwischen Armin Laschet und Markus Söder ist in vollem Gange. Der CSU-Chef nennt den Ausgang „völlig offen“.
Bundestagswahlkampf: Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Euro

Bundestagswahlkampf Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Euro

Ein Grünen-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Partei eine Rekordspende von einer Million Euro zukommen lassen. Das Geld ist für den Bundestagswahlkampf gedacht und stammt aus Gewinnen aus der Digitalwährung Bitcoin.
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