2. Politik

Élysée-Palast in Paris: Macron empfängt Trump und Selenskyj

Élysée-Palast in Paris Macron empfängt Trump und Selenskyj

Donald Trump macht nach seinem Wahlsieg seinen ersten Auslandstrip nach Paris. Neben dem designierten US-Präsidenten war auch Wolodymyr Selenskyj zu Gast bei Emmanuel Macron.
Frankreich: Notre-Dame: Wetter in Paris durchkreuzt Eröffnungsablauf

Frankreich Notre-Dame: Wetter in Paris durchkreuzt Eröffnungsablauf

Wieder Wetter-Pech für die Pariser: Nach der verregneten Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im Sommer muss wegen eines Unwetters nun der Ablauf der Wiedereröffnung der Notre-Dame geändert werden.
Südkoreas Staatschef: Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol im Parlament gescheitert

Südkoreas Staatschef Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol im Parlament gescheitert

Im Parlament von Südkorea ist ein Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gescheitert.
Krieg in der Ukraine: Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln

Krieg in der Ukraine Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln

Werden Deutschland und der designierte US-Präsident in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden? Der Kanzler äußert sich „zuversichtlich“.
Syrien: Islamistische Kräfte nach eigenen Angaben 20 Kilometer vor Damaskus

Syrien Islamistische Kräfte nach eigenen Angaben 20 Kilometer vor Damaskus

In Syrien sind die regierungsfeindlichen Kämpfer nach Angaben von Aufständischen und Aktivisten inzwischen bis auf rund 20 Kilometer an die Hauptstadt Damaskus herangerückt.
Südkorea: Yoons Partei boykottiert Votum über mögliche Amtsenthebung

Südkorea Yoons Partei boykottiert Votum über mögliche Amtsenthebung

In Südkorea steht ein parlamentarischer Vorstoß zur möglichen Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol offenbar vor dem Scheitern. Fast alle Abgeordneten der regierenden PP-Partei verließen den Saal, als über den Antrag abgestimmt werden sollte.
Bundestagswahl: Kanzlerkandidatur war für Scholz nicht selbstverständlich

Bundestagswahl Kanzlerkandidatur war für Scholz nicht selbstverständlich

Die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz ist kein Selbstläufer gewesen. Einige in der SPD hätten ganz vorn lieber Pistorius gesehen. Scholz selbst sagt, er habe sich vor der Entscheidung „geprüft“.
Bundestagswahl: AfD nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin

Bundestagswahl AfD nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin

Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der Schritt soll einen Regierungsanspruch der Partei deutlich machen.
Vor Notre-Dame-Eröffnung: Macron empfängt Trump und Selenskyj im Elysée-Palast

Vor Notre-Dame-Eröffnung Macron empfängt Trump und Selenskyj im Elysée-Palast

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Samstag den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris. Beide nehmen an der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teil.
Newsblog zum Krieg im Nahen Osten: IAEA: Iran will umstrittene Uran-Anlage drastisch hochfahren

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten IAEA: Iran will umstrittene Uran-Anlage drastisch hochfahren

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Libanon mittlerweile mehr als 500.000 Menschen auf der Flucht, 285.000 haben das Land nach Angaben des UN-Nothilfebüros verlassen.
Landesparteitag in Potsdam: Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

Landesparteitag in Potsdam Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

SPD und BSW in Brandenburg entscheiden bei Parteitagen über den ausgehandelten Vertrag für ein Regierungsbündnis. Eine solche Koalition gibt es in Deutschland bislang nicht.
Politik: Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor

Politik Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.
Schwarz-Gelb: Lindner hat die FDP in eine Sackgasse manövriert

Schwarz-Gelb Lindner hat die FDP in eine Sackgasse manövriert

Schwarz-Gelb ist die einzige verbliebene Option für die FDP. Sollte sie kurz vor der Wahl nicht absehbar sein, droht der Partei erst recht der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Von Tobias Peter
Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal Olaf Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut wies er jede Einflussnahme zurück.
Krieg im Nahen Osten: Zypern will unter den Nato-Schutzschirm

Krieg im Nahen Osten Zypern will unter den Nato-Schutzschirm

Die Inselrepublik denkt über den Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis nach. Aber das Nato-Mitglied Türkei senkt den Daumen.
Von Thomas Seibert
Schwarz-Gelb: Christian Lindner bettelt um die Aufmerksamkeit von Friedrich Merz

Schwarz-Gelb Christian Lindner bettelt um die Aufmerksamkeit von Friedrich Merz

FDP-Chef Christian Lindner wendet sich in einer Video-Botschaft an den „lieben Friedrich Merz“. Könnte es nach der Wahl zu einem schwarz-gelben Bündnis kommen?
Von Tobias Peter
Rumänien: Oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl

Rumänien Oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl

Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag die Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die erste Wahlrunde hatte überraschend der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewonnen.
Freihandelszone mit Mercosur: EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Freihandelszone mit Mercosur EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner.
Augsburg: Was über die IS-Festnahme bekannt ist

Augsburg Was über die IS-Festnahme bekannt ist

Seit einiger Zeit haben Sicherheitsbehörden einen Iraker in Augsburg wegen Terrorkontakten im Blick. Nach der Festnahme des Mannes fragen sich viele: Wie groß war die Gefahr, die von ihm ausging?
StN
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Kritik an Truppenstärke: Wäre die britische Armee im Kriegsfall rasch am Ende?

Kritik an Truppenstärke Wäre die britische Armee im Kriegsfall rasch am Ende?

Alistair Carns, der Staatssekretär für Verteidigung, bemängelt die Truppenstärke. Die Schuld sieht die amtierende Labour-Regierung bei den zuvor regierenden Konservativen.
Von Peter Nonnenmacher
Was sich 2025 alles ändern wird

Mindestlohn, Bundestag, Nachname Was sich 2025 alles ändern wird

Die elektronische Patientenakte kommt und das Briefporto wird teurer. 2025 treten viele Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo nicht?
Gesellschaft für deutsche Sprache: „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ gekürt

Gesellschaft für deutsche Sprache „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ gekürt

Die „Wörter des Jahres“ sind ein sprachlicher Rückblick auf das gesellschaftliche und politische Geschehen. Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache hat nun „Ampel-Aus“ auf Platz eins gewählt.
Augsburg: Mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen

Augsburg Mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen

Wegen Hinweisen auf Kontakte zur Terrorgruppe Islamischer Staat nehmen Polizisten einen Iraker in Augsburg fest. Ging von ihm eine Gefahr für den Weihnachtsmarkt in der Stadt aus?
ZDF-Talk „Maybrit Illner“: Robert Habeck spottet über „Footblogger-Posts“ von Markus Söder

ZDF-Talk „Maybrit Illner“ Robert Habeck spottet über „Footblogger-Posts“ von Markus Söder

Würde ein CDU-Kanzler Merz einen Minister Habeck in sein Kabinett aufnehmen? Der Spitzenkandidat der Grünen möchte darüber gar nicht nachdenken – und spottet lieber über CSU-Chef Söder.
Queer-Beauftragter über AfD-Chefin: „Wie viel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen?“

Queer-Beauftragter über AfD-Chefin „Wie viel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen?“

Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, attestiert AfD-Kanzlerkandidatin Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität.
Deutscher Landkreistag: „Sind am Anschlag“ – Landkreise fordern intensivere Grenzkontrollen

Deutscher Landkreistag „Sind am Anschlag“ – Landkreise fordern intensivere Grenzkontrollen

Die Landkreise sehen sich am Anschlag bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Präsident des Landkreistages drängt die Politik zu mehr Überwachung.
Russischer Außenminister: Lawrow droht: „Wir sind bereit, jedes Mittel einzusetzen“

Russischer Außenminister Lawrow droht: „Wir sind bereit, jedes Mittel einzusetzen“

Sergej Lawrow ist bekannt für markige Drohungen gegen den Westen. Einem umstrittenen US-Journalisten erzählt er nun, man werde jedes Mittel einsetzen, um eine Niederlage in der Ukraine zu vermeiden.
Schwangerschaftsabbruch: Eine Abtreibung ist kein Verbrechen

Schwangerschaftsabbruch Eine Abtreibung ist kein Verbrechen

Abtreibung ist kein Verbrechen, schreibt unsere Autorin Lea Krug. Es sei absurd, in der Reform des Abtreibungsrechts einen Skandal zu sehen.
Von Lea Krug
Staatskrise in Südkorea: Ein Präsident mit dem Rücken zur Wand

Staatskrise in Südkorea Ein Präsident mit dem Rücken zur Wand

In Südkorea wird gegen Yoon Suk Yeol wegen Hochverrats ermittelt. Am Samstag könnte im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Doch der Präsident klammert sich weiter an sein Amt.
Von Fabian Kretschmer
Regierungskrise in Frankreich: Premierminister Michel Barnier reicht Rücktritt ein

Regierungskrise in Frankreich Premierminister Michel Barnier reicht Rücktritt ein

Nach einem Misstrauensvotum reichte Kurzzeit-Premier Barnier seinen Rücktritt ein. Nun ist es an Präsident Macron, die politische Krise zu lösen - auch, um selbst aus der Schusslinie zu kommen.
Bürgerkrieg in Syrien: Der nette Extremist von Aleppo

Bürgerkrieg in Syrien Der nette Extremist von Aleppo

Mohammad al-Dscholani will der Welt beweisen, dass Islamisten gut und gerecht regieren können. Der 42-jährige Chef der radikal-sunnitischen Miliz HTS hat die von seinen Kämpfern eroberte Stadt Aleppo in Nordsyrien besucht.
Von Thomas Seibert
Regierungskrise in Frankreich: Demokratische Chaostage

Regierungskrise in Frankreich Demokratische Chaostage

Frankreich und Deutschland sind politisch gelähmt. In diesen Krisenzeiten ist das eine existenzielle Gefahr für ganz Europa, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Von Knut Krohn
Unionskanzlerkandidat: Es braucht eine eindeutige Ansage von Friedrich Merz zur Schuldenbremse

Unionskanzlerkandidat Es braucht eine eindeutige Ansage von Friedrich Merz zur Schuldenbremse

„Sag niemals nie“, ist oft eine kluge Haltung. Doch in der Frage nach einer Reform der Schuldenbremse muss Kanzlerkandidat Merz eine eindeutige Antwort geben. Aus ökonomischer Sicht ist klar, was nötig ist, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Von Tobias Peter
Treffen in Brüssel: Wissing: EU-weiter Führerscheinentzug wichtig

Treffen in Brüssel Wissing: EU-weiter Führerscheinentzug wichtig

Soll ein Führerscheinentzug in einem Mitgliedsstaat in der ganzen EU gelten? Verkehrsminister Wissing spricht sich besonders aus einem Grund dafür aus.
Georgien: Kobachidse droht mit „Auslöschen“ von „liberal-faschistischer“ Opposition

Georgien Kobachidse droht mit „Auslöschen“ von „liberal-faschistischer“ Opposition

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat damit gedroht, die von ihm als „liberal-faschistisch“ bezeichnete Opposition zu „vernichten“. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat.
Weihnachtsmärkte in Deutschland: Generalbundesanwalt: Islamistische Anschlagsgefahr steigt

Weihnachtsmärkte in Deutschland Generalbundesanwalt: Islamistische Anschlagsgefahr steigt

Jens Rommel, der Generalbundesanwalt, sieht eine gestiegene Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge in der Weihnachtszeit. Das ist der Lagebericht der Behörde.
Krieg im Nahen Osten: Amnesty International wirft Israel Völkermord in Gaza vor

Krieg im Nahen Osten Amnesty International wirft Israel Völkermord in Gaza vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem israelischen Staat in einem Bericht Völkermord im Gazastreifen vor. Israel äußert sich zu dem Vorwurf.
Krise in Südkorea: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Krise in Südkorea Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts ist Südkoreas Präsident massiv unter Druck geraten. Nun ermittelt auch die Polizei.
Yoon Suk Yeol: Südkoreas Präsident ernennt neuen Verteidigungsminister

Yoon Suk Yeol Südkoreas Präsident ernennt neuen Verteidigungsminister

Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts steht Südkoreas Präsident auch international schwer in der Kritik. Nun zieht er erste personelle Konsequenzen. Selbst zurücktreten will er wohl nicht.
Vor Bundestagswahl: Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Vor Bundestagswahl Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt.
Nach Misstrauensvotum: Gescheiterte Regierung: Paris wirtschaftlich in der Klemme

Nach Misstrauensvotum Gescheiterte Regierung: Paris wirtschaftlich in der Klemme

Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt aber ist die Regierung in Paris gestürzt - und viele warnen vor gravierenden Folgen.
Nach Schlüsselereignis 2016: „Konnte nicht alleine einkaufen gehen“ – Özdemir berichtet von Anfeindungen

Nach Schlüsselereignis 2016 „Konnte nicht alleine einkaufen gehen“ – Özdemir berichtet von Anfeindungen

2016 war Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Heute sagt der Bewerber für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, das habe sein Leben in ein „Davor und Danach“ verändert.
Krise bei VW: Weil: „Betriebsbedingte Kündigungen sind Gefahr für sozialen Frieden“

Krise bei VW Weil: „Betriebsbedingte Kündigungen sind Gefahr für sozialen Frieden“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine Lösung bei Volkswagen – und zwar vor Weihnachten. Im Interview spricht er auch über die Lage der SPD nach dem Bruch der Ampel und seine Wünsche in der Wirtschaftspolitik.
Von Tobias Peter
Abstimmung bei der Nationalversammlung: Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Abstimmung bei der Nationalversammlung Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand.
Scheitern der Ampel-Koalition: SPD und Grüne werfen Union Blockade bei Geldern für Bahn-Sanierung vor

Scheitern der Ampel-Koalition SPD und Grüne werfen Union Blockade bei Geldern für Bahn-Sanierung vor

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition stehen Mittel für die Bahn auf der Kippe. Entscheidungen im Bundestag wurden vertagt. Die Union will sich nicht den „Schwarzen Peter“ zuspielen lassen.
Politik: Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Politik Keine Abstimmung über Anträge: AfD verärgert

Die AfD würde die Zeit bis zur erwarteten Neuwahl am 23. Februar gerne nutzen, um Mehrheiten für ihre Anträge zu Migration und Kernkraft zu suchen. Doch daraus wird wohl nichts.
Wahlen in Namibia: Chaotische Wahlen in Namibia: Die erste Präsidentin

Wahlen in Namibia Chaotische Wahlen in Namibia: Die erste Präsidentin

Nach einem chaotischen Urnengang steht fest, dass Netumbo Nandi-Ndaitwah (72) zur ersten Präsidentin Namibias gewählt worden ist. Doch die Opposition im Land will das Ergebnis nicht anerkennen.
Von Christian Putsch
Personalnot in Kitas: Kitas, keine Kinder-Aufbewahrungsstätten

Personalnot in Kitas Kitas, keine Kinder-Aufbewahrungsstätten

In vielen deutschen Kitas arbeiten nicht genügend Fachkräfte. Jetzt braucht es eine große Ausbildungsoffensive, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Von Rebekka Wiese
Politik: AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

Politik AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen.
Von mmf/afp
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