Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.
Berlin - Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-"Politbarometer" an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein.
Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent, wie aus der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Die AfD folgt dahinter mit 19 Prozent auf Platz zwei, verliert aber 3 Punkte im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Mitte Januar.
Zu den derzeitigen Gewinnern gehört demnach die SPD, die auf 15 Prozent klettert (+2). Die Grünen fallen auf 13 Prozent (-1). Die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte den Umfrageergebnissen zufolge keine parlamentarische Mehrheit. Auch die Linken mit 3 Prozent (-1) würden aktuell nicht in den Bundestag einziehen.
Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen 1217 Wahlberechtigte in Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar telefonisch oder online befragt. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Bundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun auch als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. Ganz zufrieden sind Linke und BSW mit den Bedingungen aber nicht.
Anders als bei Fraktionen sind Rechte und staatliche Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sondern sie werden per Beschluss der Mehrheit festgelegt. Den Beschlüssen zufolge haben die beiden Gruppen weniger Rechte als Fraktionen und sie bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit – sie stimmten gegen die Anträge.
Die Linke kann pro Jahr mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeiter und andere Kosten rechnen, das BSW mit rund 4,9 Millionen Euro. Die Gruppenvorsitzenden – derzeit Dietmar Bartsch für die Linke und Sahra Wagenknecht für das BSW – sollen gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die Gruppen dürfen Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einbringen sowie pro Monat bis zu zehn kleine und große parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stellen.
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach von einer "unnötigen Gängelung der Opposition".
Beide Gruppen bemängeln, es würden Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt. Beide wollen prüfen, ob dies rechtlich angreifbar ist. Rednerinnen und Redner der Ampel wiesen die Kritik zurück. Die Vorgaben entsprächen genau "Maß und Mitte", sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst.