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Haushalt: Scholz kann es nicht recht machen

Haushalt Scholz kann es nicht recht machen

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt in Berlin die Eckpunkte seiner Haushaltsplanung für die nächsten Jahre vor – und erntet dafür von vielen Seiten Kritik.
Fahrverbot: Diesel: SPD geht nicht zur Demo

Fahrverbot Diesel: Die SPD geht nicht zur Demo

Die Sozialdemokraten lehnen eine Teilnahme an der Demo auf dem Marktplatz ab und verweisen auf eine Doppelrolle der CDU.
Rentenerhöhung: Renten steigen um mehr als drei Prozent

Rentenerhöhung Renten steigen um mehr als drei Prozent

Rentner können sich ab dem 1. Juli über höhere Bezüge freuen. Mit mehr als drei Prozent mehr fällt die Rentenerhöhung wie prognostiziert aus.
Baden-Württemberg: Land erhält ein weiteres Polizeipräsidium

Baden-Württemberg Land erhält ein weiteres Polizeipräsidium

Das Land Baden-Württemberg erhält ein 13. Polizeipräsidium. Darüber haben die Abgeordneten im Landtag am Mittwoch abgestimmt. Die geplanten Korrekturen der Polizeireform sind allerdings nicht ganz billig.
SPD-Chef in Hessen: Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus Politik zurück

SPD-Chef in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus Politik zurück

Wenige Monate nach der erneuten Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an - und den Abschied aus der Politik. Die Sozialdemokraten müssen nun seine Nachfolge regeln.
Nach dem Spitzentreffen: Berliner Koalition zelebriert Routine

Nach dem Spitzentreffen Berliner Koalition zelebriert Routine

Die inhaltlichen Konflikte zwischen CDU, CSU und SPD werden erst einmal vertagt und sollen in weiteren Arbeitskreisen aus der Welt geschafft werden – es soll nämlich mal wieder Ruhe herrschen.
Wickeltische auf Stuttgarter Herrentoiletten: Kuhn und SPD streiten ums Wickeln

Wickeltische auf Stuttgarter Herrentoiletten OB Kuhn und SPD streiten um Windeln

Die Absage von OB Fritz Kuhn, in öffentlichen Herrentoiletten in Stuttgart Wickeltische nach New Yorker Vorbild zu installieren, verärgert die SPD. Sie stellt das Geschlechterrollenverständis des Rathauschefs infrage.
Fahrverbote in Stuttgart: SPD fordert verbilligte ÖPNV-Tickets für Dieselfahrer

Fahrverbote in Stuttgart SPD fordert verbilligte ÖPNV-Tickets für Dieselfahrer

Die SPD macht sich für verbilligte Bus- und Bahntickets für vom Fahrverbot betroffene Autobesitzer stark. Das Ticket soll 365 Euro kosten und als zusätzliches Angebot in Städten mit großflächigen Fahrverboten dienen.
Diskussion um Stuttgarter Oper: Auch SPD weist Kuhns Kritik zurück

Diskussion um Stuttgarter Oper Auch SPD weist Kuhns Kritik zurück

Nach der CDU hat nun auch die SPD-Fraktion im Rathaus auf OB Fritz Kuhns (Grüne) Kritik an der wieder aufgeflammten Diskussion um den eventuellen Neubau einer Oper reagiert. Kuhn hatte sich verwundert darüber gezeigt, dass nach jahrelanger Arbeit an einem tragfähigen Sanierungskonzept nun wieder Alternativen geprüft werden sollen. Für die SPD ist das „Augen-zu-und-durch-Politik“.
Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel: Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Sollte Angela Merkel ihren Posten zur Verfügung stellen, wollen einige Sozialdemokraten nicht Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen. Das bringt die CDU in Rage.
Nachfolge von Angela Merkel: SPD geht auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

Nachfolge von Angela Merkel SPD geht auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.
SPD und „AKK“: Eigeninteresse
Kommentar

SPD und „AKK“ Im eigenen Interesse

Für Annegret Kramp-Karrenbauer führt der Weg zur Macht wohl nur über Neuwahlen, kommentiert Norbert Wallet.
Kostenlose Kitas: Strobl verteidigt Ablehnung von SPD-Volksbegehren

Kostenlose Kitas Strobl verteidigt Ablehnung von SPD-Volksbegehren

Die SPD will ein Volksbegehren für kostenlose Kitas durchsetzen - das Innenministerium lehnt das ab. Kritiker können die Entscheidung nicht nachvollziehen, doch der Minister wähnt sich auf der sicheren Seite.
Martin Schulz in Ludwigsburg: Heftige Kritik an Kramp-Karrenbauers Witz zum dritten Geschlecht

Martin Schulz in Ludwigsburg Heftige Kritik an Kramp-Karrenbauers Witz zum dritten Geschlecht

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Karneval-Witz scharf kritisiert.
Ex-Porsche-Betriebsratschef: Uwe Hück eröffnet „Revolutions-Wahlbüro“

Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück eröffnet „Revolutions-Wahlbüro“

Dem prominenten Gewerkschaftsmann Uwe Hück werden gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Pforzheim zugetraut. Helfen soll dem SPD-Spitzenkandidaten sein „Revolutions-Wahlbüro“.
Wohnungsnot in Stuttgart: SPD will EnBW in die Pflicht nehmen

Wohnungsnot in Stuttgart SPD will EnBW in die Pflicht nehmen

Die Liste der Suchenden nach bezahlbarem Wohnraum wächst. Die SPD reagiert darauf und nimmt insbesondere die EnBW in die Pflicht.
Esslingen vor der Kommunalwahl: Das Kandidaten-Karussell – viele Altgediente und eine große Unbekannte

Esslingen vor der Kommunalwahl Das Kandidaten-Karussell – viele Altgediente und eine große Unbekannte

Die großen Parteien in Esslingen haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai benannt. Es gibt dabei einige Überraschungen.
Kinderbetreuung: Ungerecht
Kommentar

Kinderbetreuung Gratis-Kita ist nicht sozial gerecht

Die Idee einer kostenlosen Kinderbetreuung klingt erstmal toll. Sozial gerecht ist sie aber nicht, kommentiert unser Autor Nils Mayer.
Kostenlose Kita: Strobl hält Volksbegehren für unzulässig

Kostenlose Kita Strobl hält Volksbegehren für unzulässig

Fast überall im Südwesten müssen Eltern derzeit Geld für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Die SPD wollte das ändern. Ihr geplantes Volksbegehren droht nun allerdings zu scheitern.
SPD scheitert mit Kita-Volksbegehren: Strobl erteilt den Genossen eine Abfuhr

SPD scheitert mit Kita-Volksbegehren Strobl erteilt den Genossen eine Abfuhr

Das Volksbegehren zu den gebührenfreien Kitas sollte die SPD wieder ans Volk und in die öffentliche Wahrnehmung katapultieren. Innenminister Strobl aber hält die Initiative für verfassungswidrig. Die Genossen schäumen vor Wut.
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