Nach Wahlniederlagen in MV und Berlin: Merz bekennt sich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Pressekonferenz.
Kay Nietfeld/dpa- Merz bekennt sich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach Wahlniederlagen.
- Er dankt der SPD für das Festhalten an der Koalition und will über die Zusammenarbeit reden.
- Laut Merz stellt der CDU-Bundesvorstand seine Position nicht infrage – keine Personaldebatte.
- Die CDU scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern am Landtag, in Berlin droht Machtverlust.
- Merz sieht große Zustimmungsprobleme zur Bundesregierung und Gesprächsbedarf in der Koalition.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach den schweren Wahlniederlagen seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bekannt. Er sei dankbar dafür, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle, sagte der Kanzler in Berlin. „Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“
Er wolle mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas darüber reden, wie man weiter zusammenarbeiten wolle. „Aber dass wir weiter zusammenarbeiten, das ist aus meiner Sicht richtig. Das begrüße ich.“
Merz verneint Personaldebatte
Dies sei ausnahmslos auch die Meinung des CDU-Bundesvorstandes, betonte Merz nach dessen Sitzung. Dort wurde laut Merz ebenso wenig wie am Wahlabend im Präsidium seine Position infrage gestellt. „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn Personaldebatte gegeben.“
Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern aus der Landtag geflogen und muss möglicherweise in Berlin die Regierungsverantwortung an die Linke abgeben, die die Abgeordnetenhauswahl mit großem Abstand gewonnen hat.
Merz räumte große Zustimmungsprobleme in der Bevölkerung zur Politik der Bundesregierung ein. „Dass es in der Bevölkerung das Gefühl gibt, es geht in unserem Land nicht mehr gerecht zu, ist ja ein Gefühl, das jenseits aller Parteipolitik uns alle erreicht.“ Darüber müsse man in der Koalition sprechen.