Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Schloss Blumenfeld war Adelssitz und Pflegeheim, dann stand es jahrelang leer. Jetzt beleben junge Kreative das alte Gemäuer im westlichen Hegau.
Negatives Beispiel für die geplante Stärkung der Truppe ist ein Projekt im Zollernalbkreis. Komplexe Planungen und Proteste sind der Hintergrund, doch es geht auch anders.
Wie kam es zum unberechtigten 125.000-Euro-Zuschuss an den Balinger Fußballverein? Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und alle Beteiligten bilden ein Kartell des Schweigens.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Die bundesweiten Sozialproteste verschaffen den Gewerkschaften weiteren Auftrieb, um der Bundesregierung bei den geplanten Reformen in den Arm zu fallen.
In den Esslinger Fußgängerzonen sind Werbeplakate nicht erlaubt. Das hat die Stadt klargestellt, nachdem ein Fall für Aufsehen gesorgt hatte. Doch bald könnte sich etwas ändern.
Dieter Schwarz hat Heilbronn zur Universitätsstadt gemacht. Nun soll für seinen Campus ein zentrales Bad weichen. In der Stadt stellt sich mal wieder die Frage nach dem Preis der Abhängigkeit.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Der Ausgang der Gespräche ist aber offen.
Der Bund unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern. Im Kreis Esslingen profitieren zwei Städte vom Zuschussprogramm, zwei andere gehen leer aus.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Bis zu 200 Menschen sollen sich am Samstag, 3. Oktober, in Leinfelden-Echterdingen an den Händen fassen. Was steckt dahinte?
Im Zentrallager des Discounters Norma in Regenstauf wurden Ratten entdeckt. Was sich seitdem getan hat und was das Unternehmen dazu sagt.
Jetzt ist es offiziell: Berlin verabschiedet sich vorzeitig aus dem Olympia-Rennen. Chancen gab es ohnehin keine mehr. Für die Planer ist es eine herbe Niederlage.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Erleichterungen für Schichtarbeiter und andere schwer schuftende Menschen sind wohl geplant. Eine „1:1-Umsetzung“ der Rentenpläne von Merz scheint vom Tisch.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Beim Innenministerium des Landes fand sie kein Gehör. Jetzt informiert Beate Böhlen den Innenausschuss über massive Kritik an der Spitze des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.
Seit April dürfen Preise an Tankstellen nur einmal pro Tag erhöht werden. Bei Verstößen in Baden-Württemberg wurde bisher kein einziges Bußgeld verhängt.
Landes-SPD steht auf eine Koalition der Demokraten.
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg. Bons sollen ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden.
In Heimsheim tobt ein Machtkampf zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Nun geht es um fast 30.000 Euro Anwaltskosten, die das Gremium bewilligen soll – doch wichtige Details bleiben geheim.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Gemeinderäte mit Kindern setzen sich durch: Wichtige Ausschüsse tagen jetzt nur noch zu Zeiten, in denen Kita- und Schulkinder betreut werden.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beruft Günther Oettinger für die Expertenkommission in Sachen Stuttgarter Staatsoper. Danach soll schnell entschieden werden.
Das Kabinett tagt, der Landtag erwacht aus der Siesta: In Baden-Württemberg endet die parlamentarische Sommerpause. Was liegt an?
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei nicht bedingungslos mit der Linken zu koalieren. Letztere müsse sich erst glaubwürdig von antisemitischen Strömungen abgrenzen.
Nach ihrem Wahlsieg strebt die Berliner Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an. So sehen ihre nächsten Schritte aus.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?
Die Sanierungspläne mit einer Interims-Bühne sehen die Genossen als gescheitert an. Ihre Forderung: Die Künstler sollen lange auf Tournee gehen.
Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer und verweisen auf Alternativen.
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
CDU-Politiker aus dem Kreis Böblingen äußern sich zur historischen Wahlniederlage ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel sehen sie nicht.
Die CDU verliert die Wahl in Berlin, in Schwerin fliegt sie sogar aus dem Landtag – erstmals in der Parteigeschichte. CDU-Landeschef Manuel Hagel wählt drastische Worte.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Wahlabend tagen die CDU-Ministerpräsidenten nach einer Sitzung unter der Leitung des Kanzlers ohne ihn weiter.
Ob an der Polizei-Hochschule, beim LKA oder im eigenen Haus: das Innenministerium scheitert bei der Besetzung wichtiger Stellen. Wie lange noch?
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Regieren dürfte sie aller Voraussicht nach nicht. Der Spitzenkandidat ist nicht einmal im Landtag.
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Franziska Giffey verpasst das Direktmandat in Rudow und kündigt an, ihr Bürgerbüro zu schließen. Was sie nun von der SPD fordert.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Die „Reformen“ stünden nur für Kürzung, meinte der Sozialdemokrat im Morgenmagazin. Nun ist stattdessen die Rede von Lebensleistung und Facharztgarantie.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Ulrich Siegmund prophezeit: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt ruft vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur „blauen Wende“ auf.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Ab Samstag herrscht in der bayerischen Landeshauptstadt wieder Ausnahmezustand. Für Oktoberfestbesucher gibt es bei Fahrgeschäften und Zelten Neues zu entdecken.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
Was wird gegen die hohen Spritpreise getan? Die Bundesregierung verhandelt noch; der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
Die Vorbereitungen zur Interkommunalen Gartenschau gemeinsam mit Benningen (Kreis Ludwigsburg) laufen. Ein Wettbewerb soll darüber entscheiden, wie die Stadt Marbach dann gestaltet wird.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Im ZDF-Talk wird über das Kanzlerschicksal sinniert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet eine Spritpreisentlastung bis zu 25 Cent pro Liter. Was der Tübinger OB Palmer dazu sagt.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine neue Umfrage liegt vor - mit teils überraschenden Ergebnissen.
In Österreich, Belgien, Frankreich und Luxemburg zahlt man gerade deutlich weniger für Benzin und Diesel. Das liegt an staatlichen Eingriffen, niedrigeren Steuern – und einem freiwilligen Preisdeckel.
Ein Insasse der Psychiatrie konnte 2023 bei einem begleiteten Ausgang fliehen und tötete eine Frau. Jetzt reagiert das Psychiatrische Zentrum Nordbaden. Doch reicht das?
Der Verband Region Stuttgart hat Planungsfehler gemacht. Doch das Regionalparlament stärkt den Projektverantwortlichen den Rücken und ärgert sich über einen anderen Akteur.
Der Rückzug von Nicolas Fink aus dem Esslinger Gemeinderat macht die Arbeit seiner Fraktion nicht einfacher, kommentiert unser Redakteur Alexander Maier.
Am kommenden Sonntag wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink will sich aus dem Gemeinderat in Esslingen zurückziehen. Warum? Und wer soll auf ihn folgen?
Um zu sparen, hat der Gemeinderat lange vor der Sommerpause ein dickes Sparpaket geschnürt. Darin enthalten sind viele kleine Maßnahmen, aber auch große. Eine davon wird in rund zwei Wochen wirken.
Die SPD-Fraktion will, dass Beschäftigte nach dem Jobverlust schneller einen Anschlussjob finden. Auch für die „Rente mit 63“ setzen sich die Sozialdemokraten ein.
Die SPD liegt in Mecklenburg-Vorpommern nur noch zwei Prozentpunkte hinter der AfD. Auch die Grünen scheinen wieder im Kommen zu sein.
SPD und AfD haben wegen der unberechtigten Corona-Hilfe für den Balinger Fußballverein Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut.
Wie tickt Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Wir stellen sie im Porträt vor.
Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie im großen Stil Masken gekauft. Rechnungen in Milliardenhöhe sind noch nicht bezahlt.
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen kam die AfD auf Platz 3. An einigen Orten erreicht sie sogar die Stichwahl – nicht nur in Salzgitter.
Familienministerin Karin Prien (CDU) schildert in der ARD ihre Sorge nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Und befürwortet ein Verbotsprüfverfahren.
Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter.
Wohnungsnot, rechtsextremes Erstarken, Automobilkrise, aber auch unbändige Lebenslust – die Parallelen zwischen der Weimarer Republik und heute drängen sich auf. Was in Stuttgart damals passierte, erzählt der Historiker Jörg Schweigard.
Die Ermittlungen gegen den Steffen Krach kommen zur Unzeit, wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner SPD‑Spitzenkandidat lässt sich allerdings nicht aus der Ruhe bringen.
Die AfD mit ihrem Weil der Städter Frontmann Markus Frohnmaier ist als rechtsextrem entlarvt. Dass sie weiter Zulauf erhält, liegt auch an der Staatsverdrossenheit.
Immer mehr Gaststätten auf dem Land schließen. In Erligheim, Hoheneck und Hohenhaslach zeigt sich, wie unterschiedlich Gemeinden und Wirte mit dem Wandel umgehen.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Auch nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt läuft die Debatte um ein mögliches Parteiverbot weiter. Die beiden Böblinger Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Jasmina Hostert (SPD) und Marc Biadacz (CDU), blicken unterschiedlich auf ein Verbot – noch.
Die SPD wirft Theresa Schopper vor, im Skandal um das Landesmedienzentrum auf Zeit gespielt zu haben. Es geht um verschwendete Steuergelder und brisante Termine kurz vor der Wahl.
UPDATE 18.28 Uhr: In der heißen Wahlkampfphase steht Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens. Mehrere Objekte wurden durchsucht. Vorwürfe lässt er zurückweisen.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke winken ab. Wie reagiert das BSW und wie könnte es jetzt weitergehen?
Die Kaufhof-Filiale in Bad Cannstatt schloss 2020 und zweieinhalb Jahre später war auch das Gebäude Geschichte. Nun droht ein städtebauliches Debakel an der wohl wichtigsten Stelle der Cannstatter Altstadt. Wie es dazu kommen konnte.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Die Fraktionen von AfD und SPD fordern vom neuen Innenminister Aufklärung über die bisher gescheiterte Besetzung eines Spitzenpostens beim LKA. Die Vorwürfe sind massiv.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt löst durch den Wahlsieg der AfD ein politisches Erdbeben mit noch ungewissen Folgen aus. Die Abgeordneten aus dem Kreis Böblingen ziehen unterschiedliche Lehren aus dem historischen Wahlergebnis.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Mit Staffel 5 endet das monumentale ARD-Epos „Babylon Berlin“ - in einer Zeit, die erschreckend gegenwärtig erscheint. Doch wie gelungen ist das Finale?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Die Fraktionsspitze mit Ottmar Pfitzenmaier und Christa Weiß glaubt nicht, dass der Klinikverbund der richtige Partner ist. Für die Rathaus-Riege der Bürgermeister haben sie besondere Vorstellungen.
Ulrich Bahmer ist seit zweieinhalb Jahrzehnten hauptamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Michael Makurath. Er hat in dieser Zeit sein eigenes Profil entwickelt.
Am Freitag geht es bei VW erneut um die Schließung von vier deutschen Werken. Auch wenn der Vorstandsplan im Aufsichtsrat scheitert, ist er noch lange nicht vom Tisch.
Die Stadt überlegt, keine neuen Bäume mehr zu pflanzen und so Geld zu sparen. Der Gemeinderat reagiert darauf mit einem Vorschlag.
Der Ministerpräsident erinnert an die Sozialpartnerschaft und fordert eine Lösung für das Audi-Werk. Am Freitag trifft sich der VW-Aufsichtsrat.
Die Regierung bringt die Reform der Einkommensteuer von Lars Klingbeil auf den Weg. Nur: Eine richtige Reform ist es nicht und die Entlastung fällt anders aus als erwartet.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Vieles ist beim Bürgergeld im Argen - so etwa, dass per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung erhalten. Die CDU fragt sich, ob Bundesarbeitsministerium Bärbel Bas (SPD) das Problem ernst genug nimmt.
Der ARD-Talk diskutiert eine mögliche Gegenwehr nach Drohnenangriffen. Und eine neue drohende Gefahr durch Russland.
Eigentlich will die Koalition, dass man sich bereits ab dem ersten Krankheitstag ein Attest beim Arzt holen muss. Doch die SPD rückt davon ab. Experten sind ebenfalls skeptisch.
Jeder benutzt sie, wenige wissen, wer ihr Namensgeber war: Die Karl-Kloß-Straße, die den Stuttgarter Süden mit Degerloch verbindet. Sie erinnert an einen großen Heslacher.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
In der Wellnessoase die Kamera einschalten? Legal. Den Po einer Joggerin filmen? Auch das ist erlaubt. Wie lückenhaft das deutsche Strafrecht ist – und was ein Gesetzentwurf bringen soll.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Finanzminister Lars Klingbeil braucht mehr Geld im Haushalt und setzt auf eine Zuckersteuer, angeblich für die Gesundheit. Und was, wenn tatsächlich alle auf Limonade verzichten würden?
Die „Artgemeinschaft“ wurde 2023 bundesweit verboten, trotzdem soll der Verein von mehreren Menschen aufrechterhalten worden sein. Im Zuge von Ermittlungen gibt es nun mehrere Durchsuchungen.
Experten bezweifeln, dass Zwangsfusionen tatsächlich einen großen Teil der Verwaltungskosten einsparen können, wie das die Politik hofft. Auch im Ausland hat man negative Erfahrungen gemacht.
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Die CDU verliert an Boden. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario jedoch nicht möglich.
Die Regierung ringt mit sich, endlich überfällige Reformen umzusetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits Widerstand angekündigt.
Die Koalition hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke vereinbart – Ziel ist auch eine gesündere Ernährung. Ursprünglich wurden härtere Regeln diskutiert – sie sind jetzt vom Tisch.
Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.
Neue Überraschung von der Regierung: Geht es SPD und CDU/CSU um die Gesundheit oder um höhere Steuereinnahmen?
Raketen zum Schutz vor russischen Luftangriffen sind in der Ukraine Mangelware; es gibt daher immer mehr zivile Opfer. Doch für eine wirksame Hilfe sind die Optionen begrenzt.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Das Fernweh geht um: Im Sommer locken exotische Länder, Traumstrände oder Kultur. Lassen sich auch Promis aus dem Kreis Esslingen vom Reisefieber anstecken?
Esslingen hat nach Ansicht der SPD-Fraktion zu wenig Stellplätze für Wohnmobil-Touristen. Die Partei beantragt jetzt die Prüfung eines neuen Standorts.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Die SPD will unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, stärker unter Druck setzen. Doch wie sinnvoll sind die Vorschläge? Eine Familienrichterin erklärt.
Am vielleicht kühleren Abend des 23. August lädt Fridays for Future Stuttgart zu einer Hitzedemo auf den Schlossplatz. Zu den Forderungen zählen sowohl Hitze- als auch Klimaschutz.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aussieht.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Wie sich eine bundesweite Organisation für die Wahl von Kleinparteien in Sachsen-Anhalt stark macht und das mit aktuellen Daten untermauern will.
Das BSW in Thüringen will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten, obwohl der BSW-Bundesvorstand klar für das Ende der Zusammenarbeit ist.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich für den Verbleib in der „Brombeer-Koalition“ entschieden und damit den internen Kampf im BSW befeuert. Knackpunkt: der Umgang mit der AfD.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Mit einem „Esslinger Lastenheft“ macht die IG Metall Vorschläge gegen Stellenabbau. Diese Ideen schweben der Gewerkschaft vor.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Verpackungen sind praktisch, aber erzeugen Abfall, der oft in der Umwelt landet. Manche Materialien stehen sogar im Verdacht, der Gesundheit zu schaden. Neue Regeln sollen die Müllberge eindämmen.
Finanzminister Klingbeil will der Organisierten Kriminalität an ihre illegalen Ersparnisse gehen. Wie in Italien sollen Verdächtige nachweisen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Doch für den Zoll hat die Sache einen Haken.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Das Innenministerium will biometrische Fernidentifikation einführen – als Antwort auf den CSD-Anschlag in Berlin. Viele blicken mit Sorgenfalten auf das Vorhaben.
Marvel macht Memmingen in einem Clip zur Doomstadt und Bösewicht-Hochburg. Der Rathauschef reagiert, indem er den Bösen mimt – die Videobotschaft ist eine Einladung.
Könnte die Staatsoper während der Sanierung des Opernhauses im Kreis Göppingen Gastspiele geben? Zu Sascha Binders Vorschlag äußern sich Kommunen.
Heilbronn hat eine Vision. Die Stadt arbeitet daran, hübscher und nachhaltiger zu werden. Mit Erfolg. Im kommenden Jahr darf sich Heilbronn „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen.
Wie Karl Aberle und Dr. Fritz Harzendorf in der Nachkriegszeit in Göppingen die NWZ gegründet haben.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Büroassistenzkräfte soll es in den Kitas der Stadt Leinfelden-Echterdingen künftig nicht mehr geben. Für Eltern schulpflichtiger Kinder gibt es derweil gute Nachrichten.
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Vor der Sommerpause sollte die Planung des reduzierten Stuttgarter Opern-Interimsbaus beginnen. Plötzlich geht es um tiefgreifende Einschnitte – und zwar beim Haupthaus.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.
Stuttgarts Baubehörde soll schnell, günstig, gut bauen. Statt teurer Neubauten rücken Sanierung und Robustheit in den Fokus. Das Ziel ist eine ganz neue Qualität des öffentlichen Bauens.
Trotz klammer Kasse übernimmt die Stadt die Finanzierung der mobilen Jugendarbeitsstelle in Leinfelden-Echterdingen. Zumindest für zwei Jahre. Und danach?
Könnte die Oper am Eckensee doch im laufenden Betrieb saniert und erweitert werden? Die Gemeinderatsfraktion SPD/Volt will das geprüft haben. Unmöglich, sagt die Projektgesellschaft bisher.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Die Sommerferien nahen, das Freibad soll schnell wieder länger öffnen, so der Wunsch. Die Böblinger Stadtverwaltung macht allerdings keine Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung.
Die Sozialdemokraten und andere Kleinparteien sind bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage. Es wird extrem knapp.
Politiker der Region haben beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies für das Neckarsulmer Audi-Werk geworben. Dabei macht ein Umstand Hoffnung.
Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.
Böblingen hat am Dienstagabend ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen. Der Gemeinderat steht mehrheitlich dahinter – einige Fraktionen kündigten aber auch Widerstand an.
Ein Urteil bringt die Finanzierung des Schienenverkehrs ins Wanken. Die Region legt eine Beispielrechnung für S-Bahn vor. Auch im Land gibt es Befürchtungen.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Die Zukunft der subventionierten Fahrkarte für den Stadtverkehr in Esslingen ist offen. CDU sowie Grüne und SPD überraschen mit neuen Finanzierungsvorschlägen.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Trotz Regen in den vergangenen Tagen sind die Pegel in den Flüssen niedrig. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie sie sich rüsten.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Rund um den künftigen S-Bahn-Halt in Sielmingen ist es wenig ansehnlich. Nun soll das Areal für eine mögliche Sanierung eingehend beäugt werden.
Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: Stadträte starten eine Initiative für eine angemessene Würdigung des entschiedenen Demokraten und Aufklärers von NS-Verbrechen Fritz Bauer.
Viele Fraktionen im Gemeinderat begrüßen die Wende der CDU beim Thema Stuttgart-Sign, fordern aber auch Korrekturen bei wirklichen Großprojekten. Die Grünen geben OB Nopper einen Korb.
Der Landesrechnungshof kritisiert massive Geldverschwendung im Landesmedienzentrum. Nun kommen weitere Hintergründe ans Licht. Die Opposition fordert Aufklärung.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Die Misere in der Autoindustrie hat den Landtag erreicht: Die Wirtschaftsministerin setzt auf Krisenmanagement, die SPD bietet sich als Partner an. Ein Audi-Betriebsrat fordert Klarheit.
Bei den Grünen in Baden-Württemberg läuft die erste Urabstimmung der Parteigeschichte. Es geht um den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware Palantir. Partei und Ministerpräsident sehen dem Ergebnis gelassen entgegen.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Ludwigsburg muss seinen Haushalt nachbessern und erneut Ausgaben streichen. Doch nicht bei Kultur und beim Sport, sagen Grüne, SPD und Freie Wähler. Die CDU blickt anders auf die Lage.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Mitten in der Stuttgarter Innenstadt soll eine Schnelllade-Station für E-Autos entstehen. Auch für das Tankstellengebäude ist etwas Besonderes geplant.
Die Rentenkommission hat empfohlen, die Minijobs de facto abzuschaffen. Die Kritik daran ist groß – es gibt aber auch Unterstützung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer Steuerreform, Kritiker sehen das anders. Es profitieren vor allem Familien mit Kindern. An welche Schritte die Regierung sich nicht getraut hat.
Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?
Lokalpolitiker und Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs haben eine Radtour zu neuralgischen Punkten unternommen. Den ersten Halt machten sie bereits nach 400 Metern.
Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er zeigt auf, wie groß die Aufgabe der Regierung ist.
Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.
Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.
Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket festgelegt, das im Einzelnen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als Gesamtpaket kann es Wirkung entfalten.
Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt beleben. Neben der telefonischen Krankschreibung steht auch der Kündigungsschutz im Fokus. Ein Überblick.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Vor mehr als sechs Jahren wurde der Regensburger Fatih Saraçoğlu beim Anschlag in Hanau von einem Rechtsextremisten ermordet. Seitdem kämpfen Angehörige und Freunde für eine Stätte des Gedenkens in der Donaustadt – bislang vergebens.
Viele wollen eine starke Hand, die konsequent eine Lösung durchsetzt – möglichst genau die, die sie selbst bevorzugen. Der Wert des Kompromisses wird oft unterschätzt.
Die Verteidigungsindustrie gewinnt für Baden-Württemberg an Bedeutung. Kann sie den Personalabbau in der Automobilindustrie auffangen? Darüber hat eine hochkarätige Runde diskutiert.
In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade fallen Schüsse, es gibt sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, zwei weitere Personen werden überprüft.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Eltern müssen von September an für einen Kita-Platz tiefer in den Geldbeutel greifen. Insbesondere die Betreuung von Kleinkindern wird teurer.
Seit der Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts gibt es in Baden-Württemberg so viele angezeigte Vergewaltigungen wie noch nie. Die Regierung tut sich schwer, Schlüsse daraus zu ziehen.
Ob es wirklich politische Mehrheiten für die Abschaffung der Minijobs gibt, ist noch offen. Zum Jahreswechsel steigen die möglichen Beträge sogar erst einmal an.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Eine höhere Tabaksteuer bedeutet weniger Raucher oder mehr Geld für den Staat – so die Logik der Regierung. Doch ein Blick in andere Länder zeigt, dass der illegale Handel profitieren könnte.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
In der politischen Debatte kommt der „Faschismus“-Begriff manchen - wie dem neuen Linken Co-Chef Luigi Pantisano - schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Der Landesparteitag wählt Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen SPD-Vorsitzenden. Den beiden gelingt der Start ins Amt reibungslos.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Fake-Shops machen Einkaufen riskant. Die Länder wollen mehr Tempo bei der Sperrung gefälschter Seiten – und sehen den Bund in der Pflicht. Auch an E-Ladesäulen wollen sie mehr Verbraucherschutz.
SPD-Delegiertenparteitag wählt Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen Landesvorsitzenden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD. Doch ändert sich unter Robin Mesarosch und Isabel Cademartori auch inhaltlich was, fragt sich unser Redakteur Jens Schmitz.
Metaller aus dem ganzen Land waren am Donnerstag zu Gast in Ludwigsburg. Vier Gewerkschafter schildern, wie sich die Industriekrise wirklich anfühlt- und zeigen sich auch optimistisch.
Die Regierung will flexibleres Arbeiten ermöglichen – doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein Entwurf zeigt. Auch über die Ideen zur Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgeber und Union nicht glücklich.
Die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde vor rund acht Monaten durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt – nun wurde die 17-jährige Tochter angeklagt.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.
Die Basis hat entschieden: Das junge Duo aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch hat sich bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD durchgesetzt.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Nach der Entscheidung zur Umbenennung des Ernst-Sigle-Gymnasiums wollen mehrere Fraktionen die Sigle-Büste stehen lassen – und einen Bildungsort errichten.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Neue Bäume auf dem Kirchplatz sollen den bisherigen Schaugarten nördlich des Fellbacher Rathauses ersetzen – die bisherigen Bäume müssten dann woanders eingesetzt werden.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
'%3e%3cpath%20d='M39.2584%2016.4282V28.8502H34.1401V6.35827H39.2584L46.4239%2019.1477V6.35827H51.5421V28.8502H46.4239L39.2584%2016.4282ZM23.3188%2024.293V16.8692H21.3446V12.6795H23.3188V8.41634H28.3639V12.6795H32.3853V16.8692H28.3639V23.1169C28.3639%2024.734%2028.5101%2025.1015%2029.68%2025.1015C30.4112%2025.1015%2031.2886%2024.881%2032.4585%2024.3665V28.7766C31.0692%2029.0706%2029.0951%2029.2177%2027.7058%2029.2177C24.3425%2029.1442%2023.3188%2027.4536%2023.3188%2024.293ZM21.1984%2022.0144C21.1984%2028.1886%2017.3963%2029.2177%2012.6437%2029.2177C10.0115%2029.2177%207.96413%2028.9237%206.28246%2028.5561L6.57492%2023.7049C8.2566%2024.3665%2010.7426%2024.734%2012.6437%2024.734C15.6414%2024.734%2015.8609%2023.7049%2015.8609%2022.3084C15.8609%2018.0452%205.84375%2021.0589%205.84375%2012.459C5.84375%208.34286%208.40283%205.84375%2013.8135%205.84375C15.7146%205.84375%2018.3468%206.06426%2020.1747%206.43177L19.8823%2011.5035C18.0544%2010.7684%2015.7146%2010.3275%2013.8135%2010.3275C11.8394%2010.3275%2011.3276%2010.9889%2011.3276%2012.0915C11.3276%2016.2077%2021.1984%2013.3411%2021.1984%2022.0144Z'%20fill='%23007AC3'/%3e%3cpath%20d='M58.7068%206.28516C57.0251%206.28516%2055.709%207.6817%2055.709%209.29874V25.837C55.709%2027.5275%2057.0982%2028.8505%2058.7068%2028.8505H75.1583C76.8397%2028.8505%2078.156%2027.454%2078.156%2025.837V9.29874C78.156%207.60822%2076.7667%206.28516%2075.1583%206.28516H58.7068Z'%20fill='%2376B82A'/%3e%3cpath%20d='M65.3603%2010.1074C65.0679%2010.1074%2064.7754%2010.4014%2064.7754%2010.6955V24.514C64.7754%2024.808%2065.0679%2025.102%2065.3603%2025.102H68.5044C68.7969%2025.102%2069.0893%2024.808%2069.0893%2024.514V10.6955C69.0893%2010.4014%2068.7969%2010.1074%2068.5044%2010.1074H65.3603Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M59.5117%2019.2212C59.5117%2019.5153%2059.8042%2019.8093%2060.0967%2019.8093H73.8427C74.1349%2019.8093%2074.4278%2019.5153%2074.4278%2019.2212V16.0607C74.4278%2015.7667%2074.1349%2015.4727%2073.8427%2015.4727H60.0967C59.8042%2015.4727%2059.5117%2015.7667%2059.5117%2016.0607V19.2212Z'%20fill='white'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4502_19825'%3e%3crect%20width='84'%20height='35.0609'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
'%3e%3cpath%20d='M34.2584%2016.4282V28.8502H29.1401V6.35827H34.2584L41.4239%2019.1477V6.35827H46.5421V28.8502H41.4239L34.2584%2016.4282ZM18.3188%2024.293V16.8692H16.3446V12.6795H18.3188V8.41634H23.3639V12.6795H27.3853V16.8692H23.3639V23.1169C23.3639%2024.734%2023.5101%2025.1015%2024.68%2025.1015C25.4112%2025.1015%2026.2886%2024.881%2027.4585%2024.3665V28.7766C26.0692%2029.0706%2024.0951%2029.2177%2022.7058%2029.2177C19.3425%2029.1442%2018.3188%2027.4536%2018.3188%2024.293ZM16.1984%2022.0144C16.1984%2028.1886%2012.3963%2029.2177%207.64366%2029.2177C5.01147%2029.2177%202.96413%2028.9237%201.28246%2028.5561L1.57492%2023.7049C3.2566%2024.3665%205.74263%2024.734%207.64366%2024.734C10.6414%2024.734%2010.8609%2023.7049%2010.8609%2022.3084C10.8609%2018.0452%200.84375%2021.0589%200.84375%2012.459C0.84375%208.34286%203.40283%205.84375%208.81353%205.84375C10.7146%205.84375%2013.3468%206.06426%2015.1747%206.43177L14.8823%2011.5035C13.0544%2010.7684%2010.7146%2010.3275%208.81353%2010.3275C6.83938%2010.3275%206.32756%2010.9889%206.32756%2012.0915C6.32756%2016.2077%2016.1984%2013.3411%2016.1984%2022.0144Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M53.7068%206.28516C52.0251%206.28516%2050.709%207.6817%2050.709%209.29874V25.837C50.709%2027.5275%2052.0982%2028.8505%2053.7068%2028.8505H70.1583C71.8397%2028.8505%2073.156%2027.454%2073.156%2025.837V9.29874C73.156%207.60822%2071.7667%206.28516%2070.1583%206.28516H53.7068Z'%20fill='%2376B82A'/%3e%3cpath%20d='M60.3603%2010.1074C60.0679%2010.1074%2059.7754%2010.4014%2059.7754%2010.6955V24.514C59.7754%2024.808%2060.0679%2025.102%2060.3603%2025.102H63.5044C63.7969%2025.102%2064.0893%2024.808%2064.0893%2024.514V10.6955C64.0893%2010.4014%2063.7969%2010.1074%2063.5044%2010.1074H60.3603Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M54.5117%2019.2212C54.5117%2019.5153%2054.8042%2019.8093%2055.0967%2019.8093H68.8427C69.1349%2019.8093%2069.4278%2019.5153%2069.4278%2019.2212V16.0607C69.4278%2015.7667%2069.1349%2015.4727%2068.8427%2015.4727H55.0967C54.8042%2015.4727%2054.5117%2015.7667%2054.5117%2016.0607V19.2212Z'%20fill='white'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4502_19824'%3e%3crect%20width='74'%20height='35'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
Wohngemeinschaft
Die bundesweiten Sozialproteste verschaffen den Gewerkschaften weiteren Auftrieb, um der Bundesregierung bei den geplanten Reformen in den Arm zu fallen.