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: „Das Grundgesetz gibt uns die Aufgabe“: SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Von
Reiner Ruf
Stuttgart
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Landtag von Baden-Württemberg: 21.05.2026, Baden-Württemberg, Stuttgart: Sascha Binder, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, spricht im Plenarsaal am Rednerpult. Thema der Sitzung ist unter anderem die Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

SPD-Fraktionschef Sascha Binder verlangt von Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Elan, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.

Christoph Schmidt/dpa
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