Aktuelle News zum Thema Deutscher Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Deutscher Bundestag.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Der Bundestag hat kurz vor dem Anpfiff zu Deutschlands letztem WM-Gruppenspiel am späten Donnerstagabend das Recht auf Reparatur beschlossen. Aber was genau bedeutet das?
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Eine Petition für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt ist vor dem Bundestag an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken übergeben worden. Mehr als 336.000 Menschen haben unterzeichnet - auch Collien Fernandes kam spontan dazu. Der Forderungskatalog trägt ihren Namen.
Jörg Pilawa hat seine Partnerin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, an ihrem Arbeitsplatz besucht. Von der Besuchertribüne aus verfolgte der Moderator die Sitzung des Parlaments.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen gehört laut einer Auswertung von Spiegel und Abgeordnetenwatch zu den Top-Nebenverdienern im Bundestag.
Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Die Menschen in Stuttgart sind es bereits gewohnt: Immer wieder wird die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs verschoben. Wie lange die Baustelle noch bleibt und woran es hakt.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Fachleute nehmen die geplante Reform des Heizungsgesetzes auseinander, mehrere Gutachten sehen sie kritisch, die Deutsche Umwelthilfe will sogar klagen. Was beanstandet wird – und wann es im Fall einer Klage eine Entscheidung geben könnte.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Landtagsabgeordnete freuen sich über steigende Bezüge, während diese im Bundestag stagnieren. Ist das okay, fragt sich unser Redakteur Axel Habermehl.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern, darunter Baden-Württemberg die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien vorschlagen.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Der Sozialminister schreibt mit Blick auf die Reformpläne für die Krankenkassen an die Bundesgesundheitsministerin. Die AOK verteidigt das Sparpaket.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Montag unter anderem den Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Das sind die Themen.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
Markus Frohnmaier und Emil Sänze führen weiter die AfD Baden-Württemberg. Nach jahrelangen Grabenkämpfen zeigt sich der Landesverband im Südwesten geordnet.
Die zum 1. Juli geltende Absenkung der Ticketsteuer kommt nicht vollständig bei Passagieren an. Weil andere Kosten stark steigen, bleiben die Ticketpreise hoch.
Auf dem Erwin-Schoettle-Platz im Stuttgarter Süden kreuzen sich Straßen, Wege und Lebensgeschichten. Eindrücke von einem lebenswerten Ort, der vieles vereint.
Moritz Oppelt freut sich auf sein neues Amt. Hiesige Parlamentarier seien freundlicher und positiver gestimmt als in Berlin.
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erhebt Bedenken.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Wer sind die Menschen, denen in Stuttgart wichtige Plätze und Straßen gewidmet sind? Wir stellen Sie Ihnen vor. Zum Beispiel Erwin Schoettle, der vor 50 Jahren starb.
Wer in den digital aufbereiteten NSDAP-Mitgliederakten Namen von Familienangehörigen entdeckt, erschrickt häufig. Es kann auch Anstoß sein, eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Zum zweiten Mal in Folge steht der VfB Stuttgart im Pokalfinale. Das unterstreicht eine Entwicklung, die fortgesetzt werden soll. Das hat seinen Preis. Und birgt auch Risiken.
In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.
Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Nach seiner Email gegen den baden-württembergischen AfD-Chef muss der Abgeordnete Matthias Moosdorf eine Ordnungsstrafe zahlen – und Moosdorf hat noch mehr Ärger.
Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Auch Cem Özdemir hat eine Überraschung parat: Theresa Schopper wechselt vom Kultus- ins Bauressort. Ansonsten bleibt die grüne Seite des Kabinetts recht stabil.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten Ministerien vor.
Tausende junge Männer sind offenbar nicht bereit, den für sie verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst auszufüllen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte sagt, was er davon hält.
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.
Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Der Unionsfraktionschef will daran festhalten.
Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.
Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.
Eine steuerfreie Prämie soll Beschäftigte entlasten. Doch im Landkreis Esslingen zweifeln Unternehmer am Konzept – und sehen ihre Betriebe unter Druck.
Der Engelbergtunnel ist einer der meistbefahrenen Tunnel bundesweit. Wenn er blockiert ist, hat das massive Auswirkungen. Deshalb ist er Teil der kritischen Infrastruktur – mit Folgen.
Im Osnabrücker VW-Werk endet voraussichtlich die Fahrzeugproduktion im kommenden Jahr. Nach dem Rückzug von Rheinmetall könnte nun eine andere Rüstungsfirma Interesse zeigen.
Auch wenn die Altkanzlerin im Ruhestand ist, lässt sie sich hohe Friseur- und Visagistenrechnungen vom Bund bezahlen.
Die Sporthalle der Ostertag-Realschule in Leonberg ist in einem extrem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Nun gibt es dafür einen Zuschuss vom Bund.
Seltener Gast in den Fluren des Reichstagsgebäudes: Richard Gere hat am Mittwoch den Deutschen Bundestag besucht. Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth teilte ein gemeinsames Foto auf Instagram.
Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter verletzt. Der CDU-Politiker brach sich die Schulter und trägt nun eine Armstütze.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Das ist das Thema.
Luigi Pantisano will Jan van Aken als Linken-Chef beerben. Der Stuttgarter spricht darüber, was ihn antreibt – und wie er die Partei zusammenhalten will.
Luigi Pantisano spielt in der Linken-Fraktion im Bundestag eine wichtige Rolle. Im Parlament provoziert er die AfD, nun will er Chef seiner Partei werden.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der Frühling der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist der Frühling vorbei und es beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft?
Angesichts der steigenden Spritpreise bringt Sebastian Roloff neben einer Übergewinnsteuer auch eine Direktzahlung zur Entlastung, insbesondere für Geringverdiener, ins Gespräch.
Ein lokales Bündnis wird Teil einer großen Bewegung. Besonders ein Bereich steht im Zentrum der Kritik – mit Folgen für viele Haushalte.
Um möglichst viel schwarzes Programm in eine Koalition mit den Grünen zu bekommen, hat CDU-Landeschef Hagel dieses Team aufgestellt.
Nach dem Ärger um eine Posting auf Social Media, das den CDU-Spitzenkandidaten in die Nähe von Kinderschändern rückte, hat sich Simone Fischer nun doch entschuldigt.
Der Kreisvorstand wirft den Grünen vor, eine „Schmutzkampagne“ gegen Manuel Hagel geführt zu haben, relativiert das Wahlergebnis und spricht von einem Patt.
Im Wahlkampf schaltet die Südwest-CDU auf Attacke gegen die Grünen und ihren Vormann Cem Özdemir. Die CDU sieht Manuel Hagel als Ziel einer Schmutzkampagne.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag seine Gäste zum neuen Thema "Angriff auf Irans Regime".
Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Die Bundesjustizministerin warb im Bundestag für eine Gesetzesänderung.
Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.
Die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für ihr Zusammentreten.
Das acht Jahre alte Video mit dem CDU-Spitzenkandidaten schlägt hohe Wellen. Angestoßen hat die Debatte die Grünen-Politikerin Zoe Mayer. Im Gespräch verteidigt sie ihr Vorgehen.
Abschied von einer großen Politikerin: In Berlin wird die verstorbene Rita Süssmuth am Dienstag mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt. Dazu versammeln sich viele hochrangige Politiker zunächst in der St.-Hedwigs-Kathedrale, dann im Bundestag. Auch Olaf Scholz und Angela Merkel sind gekommen.
Markus Frohnmaier fährt kurz vor der Landtagswahl zu einem US-Kongress rechter Parlamentarier. Warum er dort für baden-württembergische Interessen sprechen will.
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
Die Deutsche Bahn hat im Zusammenhang mit den Winterspielen von Mailand und Cortina ein Aktionsangebot beworben. Der DOSB-Chef Otto Fricke findet das alles andere als gut.
Die Liberalen aus dem Kreis der Spitzenkandidaten auszuschließen, ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Zu einer spannenderen Frage äußert sich das Gericht nicht.
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden.
Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich Angela Merkel wieder auf einem Parteitag blicken. Dafür kommt die Ex-Kanzlerin nach Stuttgart.
Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
"Sie machte vielen Mut, so auch mir": Angela Merkel würdigt Rita Süssmuth. Die Politikerin, die im Alter von 88 Jahren gestorben ist, werde fehlen, so die ehemalige Bundeskanzlerin.
Bosch-Beschäftige haben auf Einladung von Luigi Pantisano, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken in Berlin den Blick auf die geplante Waiblinger Werksschließung gelenkt.
Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung besiegeln Bund und Bahn heute den Bau des Pfaffensteigtunnels. Das Milliardenprojekt soll die Gäubahn an den Flughafen anbinden.
Hat Sebastian Schäfer in seiner Dissertation geschummelt? Nach anonymen Hinweisen prüft das die Uni Erfurt. Der Esslinger Abgeordnete sieht allenfalls Zitierfehler.
Fifa-Präsident Gianni Infantino beteuert die Gastfreundschaft der USA. Doch Trumps Politik sorgt für Verunsicherung bei Spielern und Fans.
Weit entfernt von der Küster liegt die hohe See. Neue Regeln sollen sie und ihre Reichtümer nun schützen. Doch ob sich alle Staatschef daran halten, ist fraglich.
Im Kreis Esslingen daheim, in der Welt zu Hause: Staatssekretär Nils Schmid (SPD) mischt in der Außenpolitik mit und kämpft als ehemaliger Zivildienstleistender für die Bundeswehr.
Ein kurzer Streifzug durch die Landesgeschichte zeigt: Baden-Württemberg ist politisch vielschichtiger, als es lange schien. Für die CDU war es ein Auf- und ein Abstieg.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Viele Änderungen haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Und etwa bei der Wehrdienstreform ist noch unklar, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Auf einiges können sich Verbraucher freuen.
Als die jahrzehntelange Diktatur des Assad-Clans beendet wurde, war die Begeisterung in Syrien und im Ausland groß. Doch inzwischen überwiegt die Ernüchterung.
Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen laut Medien um 6,2 Prozent. Auch Kostenpauschalen sollen angepasst werden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund eines Gesetzes automatisch.
Viele Menschen verschicken gerade Weihnachtsgrüße mit schönen Karten. Macht Julia Klöckner auch. Die Social-Media-affine Bundestagspräsidentin belässt es aber nicht dabei.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachlässige Führung des größten Staatskonzerns und die Zweckentfremdung knapper Infrastrukturmittel für Kulturprojekte.
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Siegerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz, damit er im kommenden Jahr kommt.
Das traditionelle Adventssingen im Bundestag bekam in diesem Jahr prominente Unterstützung: Giovanni Zarrella trat als erster professioneller Künstler bei der Veranstaltung auf. In der Glaskuppel des Reichstags sang er gemeinsam mit den Abgeordneten Weihnachtsklassiker.
Er ist Schirmherr und liefert auch das Motto des aktuellen History-Awards: Kommentatoren-Legende Marcel Reif hat den Satz "Sei ein Mensch!" in einer Rede im Bundestag geprägt. Der so betitelte Wettbewerb hat jetzt die Anmeldefrist verlängert, um noch mehr Schülern die Teilnahme zu ermöglichen.
Eine ukrainische und eine US-Delegation beraten in Berlin intensiv über Wege zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Selenskyj führt daneben auch bilaterale Gespräche.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Kevin Kühnert ist zurück von einer 1000-Kilometer-Wanderung durch ganz Österreich: Nach seiner Auszeit hat der 36-Jährige Berliner eine neue Aufgabe gefunden.
Der Zeitrahmen war bekannt. Jetzt gibt es auch ein Datum, wann der Perso auf dem Smartphone kommt. Das Ziel: Das Portemonnaie mit vielen Karten soll künftig zu Hause bleiben können.
Viele AfD-Politiker reisen zurzeit in die USA. Sie suchen in Trumps Regierung und seiner Bewegung nach Verbündeten – auch gegen ein mögliches Parteiverbot in Deutschland.
2026 bringt für Deutschlands Rentnerinnen und Rentner spürbare Veränderungen: Von der geplanten Aktivrente über die Rentenerhöhung bis hin zu neuen Vorsorgeideen der Bundesregierung. Was sicher kommt, was noch umstritten ist - und was es für Betroffene bedeutet.
Kurzstreckenfahrer können sich freuen. Ab 2026 steigt die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. So hoch fällt die Steuerentlastung aus.
Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.
Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun steht die neue Doppelspitze. Einer hat ein besonders gutes Ergebnis bekommen.
Im ganzen Land demonstrieren am Freitag Schüler gegen das neue Wehrpflichtgesetz – so auch in Ludwigsburg. Die Organisatoren sind zufrieden mit dem Zuspruch und bereit für mehr.
Das neue Gesetz bringt Musterung und Fragenbogen zurück – und sorgt bei jungen Menschen für Aufruhr. Warum viele Schüler jetzt auf die Straße gehen und was sie befürchten.
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Wer den Wehrdienst verweigern will, muss persönliche Gründe schriftlich darlegen - und riskiert damit, überhaupt erst zur Musterung eingeladen zu werden.
Vom Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.
Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.
Eine Organisatorin der Streiks gegen den Wehrdienst erklärt, warum Schüler auf die Straße gehen.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Das ist das Thema.
Mehr Geld für die Bahn: Der Bund plant, die Mittel für Netz-Sanierung und Instandhaltung bis 2026 deutlich zu erhöhen. Doch der Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik.
Ein neuer Gedenkort soll an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Bundestag beschlossen. Das ist überfällig, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.
Sowohl die Liste der Ausgezeichneten als auch jene der Laudatorinnen und Laudatoren ist ein Sammelsurium an VIPs. Auch die Moderatorin ist prominent.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht.
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Die Einzelheiten.
Schülerinnen und Schüler in Stuttgart demonstrieren am 5. Dezember gegen den Wehrdienst – und schwänzen die Schule. Was ist geplant und wie blicken Schulvertreter auf das Vorhaben?
2025 brachte einige Liebesüberraschungen, mit denen wohl niemand gerechnet hatte. Diese neuen Promi-Paare sorgten für Aufsehen - und reichlich Gesprächsstoff.
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung: Das wäre der Anfang vom Ende.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Medizinalcannabis boomt. Das will der Bund einschränken. Auch in Stuttgart haben sich Ärzte und Apotheken auf Cannabis als Arznei spezialisiert. Was sagen sie zu den Plänen?
Trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter will die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Rentenpaket nicht mehr ändern.
Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel – um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt und ob seine Regierung eine Zukunft hat.
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
Nächste Woche kommen die Grünen zum Parteitag zusammen – in schwieriger Lage. Ein Gespräch mit Parteichefin Franziska Brantner über Klimapolitik, das Verbrenner-Aus und Cem Özdemir.
Der AfD-Fraktion im Gemeinderat sind manche Vereine in Stuttgart zu „woke“. Dürfen sich Ehrenamtliche noch politisch äußern, oder müssen sie um die Gemeinnützigkeit bangen?
Dustin Schubert war Bestatter und ist seit dem Jahr 2023 Geschäftsführer der Linus Sterbehilfegesellschaft mit Sitz in Fellbach – und das Geschäft boomt.
Die Unions-Jugend hat im Bundestag 18 Stimmen. Klingt nach sehr viel Macht. Aber es geht dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei der Rente quer. Der Kanzler will aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Was nun?
Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Der Gesetzentwurf für einen steuerfreien Zuverdienst im Rentenalter stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Der Beamtenbund sieht ein verfassungsrechtliches Problem.
Im Streit um die Rente setzt SPD-Chef Klingbeil auf klare Worte. Während zeitgleich die Junge Union die Rentenpläne kritisiert, schließt er weitere Änderungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen. Doch wie will er die junge Generation vor künftigen Belastungen schützen?
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine Reform des Sozialstaats. Er sagt, Deutschland habe es selbst in der Hand, sich international zu behaupten.
Die Wehrdienstreform sorgt in Stuttgart für Diskussionen. Pflichtmusterung und Geschlechterungleichheit stehen im Fokus. Welche Argumente die Bürgerinnen und Bürger bewegen.
Derzeit erfreut sich die Deutsche Rentenversicherung noch sprudelnder Einnahmen. Wie lange noch?
Friedrich Merz hat nach Jahren in der Wirtschaft den Weg zurück in die Politik gefunden. Inzwischen steht der CDU-Chef als Bundeskanzler an der Spitze Deutschlands - und zeigt mit 70 Jahren, dass ihm Machtwille und Disziplin geblieben sind.
Zum Start in den Wahlkampf kommt eine Biografie über den Grünen-Kandidaten Cem Özdemir auf den Markt mit Vorwort von Joschka Fischer. Der rät zu starken Nerven.
Wie soll der neue Wehrdienst ausgestaltet werden? Politiker, Sachverständige und Jugendvertreter äußern Kritik und Vorschläge. Eine Einigung zeichnet sich aber ab.
Jeder fünfte Flüchtling kommt aus Syrien. Was zeichnet sie aus? Wie gut sind sie in Deutschland integriert? Und wie viele kehren zurück?
Immer wieder debattiert die Union über die Brandmauer. CDU-Chef Hagel pocht auf eine scharfe Abgrenzung. Wählern radikaler Parteien will er aber eine Brücke bauen.
Am Donnerstag will der Bundestag den Weg für die kommerzielle Speicherung von Kohlendioxid, CCS, freimachen. Wie realistisch sind die Hoffnungen in die Technologie?
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Die CDU bemüht sich um die Kulturszene. Spitzenkandidat Manuel Hagel verspricht: Bei Kunst wird nicht gekürzt. Der Kulturstaatsminister fördert die Filmbranche.
Die CDU darf der AfD „nicht hinterherhecheln“, warnt die Stuttgarter CDU-Politikerin Monica Wüllner. Mit Parteikollegen hat sie deshalb die neue Gruppe „Compass Mitte“ gegründet.
Markus Frohnmaier hatte eine Reise nach Russland im Frühjahr angekündigt und damit heftige Kritik geerntet. So, wie es klingt, wird aus dem Moskau-Besuch erstmal doch nichts.
Der junge CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann bekräftigt in der ARD seine Blockadedrohung fürs Rentenpaket der Bundesregierung.
Die Stadt Kornwestheim hat im Kampf gegen die Bahn-Pläne eines Neubaus am Bahnhof nun Abgeordnete eingeschaltet. Wer aktiv im Streit vermittelt und wer auf Seite der Bahn steht.
Nach seinem Rückzug aus der Politik gibt Kevin Kühnert sein Comeback: Der frühere SPD-Generalsekretär wird künftig für das Musikmagazin "Rolling Stone" schreiben. In seinem ersten Text wird er aber doch politisch und nimmt Markus Söder ins Visier.
Die Diskussion über die „Stadtbild“-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Seit 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, er hat schon viele Treffen der Länderchefs miterlebt. Auf deren Kompromissfähigkeit komme es gerade jetzt an.
Forscht die AfD mit Anfragen an die Regierung kritische Infrastruktur im Sinne Russlands aus? Thüringens SPD-Innenminister Maier hat diesen Verdacht.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Für die Anschaffung der Geräte hat Bundesinnenminister Dobrindt jetzt grünes Licht bekommen.
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet. Das sind die Themen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Das sind die Themen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Montag unter anderem Jens Spahn. Das sind die Themen.
Das Stuttgarter Schauspiel zieht in den Landtag und zeigt unter der Regie des Intendanten Burkhard C. Kosminski „Die Ermittlung“ von Peter Weiss.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag nun gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hat mit ihrem Baby im Bundestag für Aufsehen gesorgt – nicht zum ersten Mal. Sie sagt: „Wir müssen über Vereinbarkeit reden.“
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Nur wenige Stunden nachdem der CDU-Verkehrsminister seine neuen Kandidaten für die Bahn-Führung vorgestellt hat, gibt es bereits Streit darum. Die SPD zeigt sich irritiert.
In dieser Woche soll der Bundestag erneut über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Wie die Union sich aufstellt und wo dieses Mal Tücken lauern: ein Überblick.
Vor der Richterwahl im Bundestag erneuert die AfD ihre Kritik an einer SPD-Kandidatin. Mit den anderen Vorschlägen kann sie leben.
Mit der Verabschiedung des Etats für 2025 will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die Machtkämpfe haben erst begonnen.
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
Nachdem in Belgien ein Auftritt der Münchner Philharmoniker unter Leitung des israelischen Dirigenten abgesagt worden ist, will sich der Kulturausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker.
Einer der längsten Tunnel Deutschlands ist gesetzt: In zwei Wochen soll der Bundestag die milliardenteure Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 besiegeln. Aber wann wird gebaut?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.
Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.
Alle Landtagswahlen an einem Termin, lautet ein Vorstoß des früheren Grünen-Chefs Omid Nouripour. Landespolitiker in Baden-Württemberg üben sich in ungewohnter Einigkeit.
In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.
Der gescheiterte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck steigt aus dem Bundestag aus. Bei Lanz gab er noch einmal Einblick in seine Motive – und wurde auch ganz persönlich.
Seit Jahren wird die neue ICE-Strecke zwischen Augsburg und Ulm geplant. Nun soll das Projekt in den Bundestag.
Nach der Wahlschlappe der Grünen zieht Robert Habeck die Konsequenzen. Der ehemalige Wirtschaftsminister legt sein Bundestagsmandat nieder.
Nach Pantisanos Angriff auf Boris Palmer richtet Rezzo Schlauch deutliche Worte an den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten. Das Grünen-Urgestein unterstützt die Diskussion mit der AfD.
Matthias Miersch ist als SPD-Fraktionschef einer der mächtigsten Männer des Landes. Wie tickt er? Ein Besuch mit ihm in seiner alten Schule.
Den Einzug in den Bundestag hat Sahra Wagenknecht hauchdünn verpasst. Nun steht für BSW die Nagelprobe bei Landtagswahlen an. Der Kreisverband soll Basisarbeit leisten.
Julia Klöckner soll mit Jörg Pilawa einen neuen Partner an ihrer Seite haben. Auf Social Media reagiert ihre Community bereits mit zahlreichen Glückwünschen auf die Liebesnews.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel sieht die Bebauung der Gleisflächen in Stuttgart auch nach neuer Rechtslage teilweise in Frage gestellt. Wie reagiert die Stadt?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel sieht bei der aktuellen Regierung zu wenig Zukunftsorientierung und mahnt nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur an.
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Das aktuelle Wahlrecht ist nicht ideal. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen besseren Vorschlag hat noch niemand gemacht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drängt darauf, das Wahlrecht erneut zu überarbeiten. Damit setzt sich ein alter Streit fort – bei dem unklar ist, wie er gelöst werden könnte.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen. Auch Dutzende andere Stellen kann die Bundesregierung nun schaffen.
Der Böblinger AfD-Chef Markus Frohnmaier verlässt den Kreistag. Der Landesvorsitzende, der 2026 Ministerpräsident werden will, wird nicht ohne Seitenhieb aus dem Gremium entlassen.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Das Bürgergeld soll Menschen absichern, die wirklich finanzielle Hilfe brauchen. Doch manche machen sich das System gezielt zunutze – mit Tricks, Lügen und gefälschten Angaben.
Am Reichstagsgebäude hängt dieses Jahr zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge. Aus Protest wurde sie am Freitagabend dafür vor dem Gebäude ausgerollt – in XXL.
In den bisherigen Plenarsitzungen im neuen Bundestag wurden schon 13 Ordnungsrufe erteilt. Das Präsidium schreitet eher ein als früher. Bundestagspräsidentin Klöckner begründet das.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Fraktionsvize Frohnmeier will das so nicht hinnehmen.
Gregor Gysi spricht im Interview über Baden-Württemberg, den Zustand seiner Partei, den Nahostkonflikt – und verrät, welchen väterlichen Rat er Philipp Amthor mitgegeben hat.
Mit 160 Formationen wird der CSD am 26. Juli größer als je zuvor. Eine Absage aber gibt es: Die CDU ist erstmals seit etwa zehn Jahren nicht dabei. Dies sorgt nun für Diskussionen.
Die CDU-Abgeordnete aus Ulm zeigt sich bewegt von der Unterstützung – und blickt vorsichtig nach vorn. Nach der Sommerpause will sie in den Bundestag zurückkehren.
Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch.
Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
In der YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt bei Markus Lanz ihre Haltung, berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest, in der Union gibt es erhebliche Widerstände. Die Linke sieht die Regierung für eine Lösung am Zug.
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht unter Druck – vor allem seit der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Der Kanzler will die Wogen glätten.
Die Bundesregierung stellt viel mehr Geld als je zuvor für die Deutsche Bahn bereit. Doch das reicht nicht aus, weil das Schienennetz jahrelang kaputtgespart wurde.
Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat. Doch angesichts des Koalitionsstreits nach der Richterwahl geht der Blick auch nach Berlin.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.
30 Jahre nach dem Völkermord an Muslimen in Bosnien-Herzegowina gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag kommt es zu einem Eklat.
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.
Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch?
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?
Im Bosnien-Krieg wurden in Srebrenica vor 30 Jahren rund 8.000 Menschen ermordet. Der Bundestag unterbricht seine Beratungen für die Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen.
Hier können Sie bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter im Bundestag live im Stream zuschauen.
Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.
Bezuschusste Informationsreisen zum Bundestag sind gerade für Schüler ein besonderes Erlebnis. Was aber, wenn es gar keinen Wahlkreisabgeordneten mehr gibt, der dazu einladen kann?
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Recht auf Reparatur
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.