E-Paper

STN+STN+Kein Tempolimit für Gesetze
Die Abgeordneten haben es selbst in der Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Kommentar von
Tobias Peter
Berlin
Jetzt in der App anhören
GoogleStN bei Google bevorzugen
Bundestag: 24.06.2026, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, hinten,M-l) spricht im Plenum des Bundestags bei der Regierungsbefragung. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie schnell müssen Gesetze im Parlament beraten werden?

Michael Kappeler/dpa
Sie haben bereits ein Abo?
Jetzt weiterlesen mit
Wir feiern:
80 Jahre aus der Region, für die Region.

  • Zugriff auf alle Plus-Inhalte der StN im Web und der App

  • Exklusive Artikel, Serien und Abovorteile genießen

80 Jahre StN!
Jubiläumsangebot
1,25€ / Woche
1 Jahr StN Plus lesen und 40% sparen.*
Probeabo
0,25€ / Woche
4 Wochen vergünstigt StN Plus lesen.*

*Nur für Neukunden

Noch unschlüssig? Weitere Angebote

Sie sind Zeitungsabonnent? Kostenlos Digitalzugang freischalten