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STN+STN+Verfassungsgericht
Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht

Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Von
Tobias Peter
Berlin
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der zulässigen Geschwindigkeit in Gesetzgebungsverfahren befasst.

Uli Deck/dpa
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