Aktuelle News zum Thema Alternative für Deutschland: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Alternative für Deutschland.
Die AfD gewinnt vor Gericht gegen die Stadt Waiblingen. Das ist unbequem, aber folgerichtig. Denn eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Regeln nicht verbiegen, meint unser Autor.
Waiblingen verweigerte AfD-Plakate für einen Bürgerdialog. Das Gericht gab der Partei recht – nun erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe.
Die Kreistagsfraktionen FDP/Volt und AfD unterstützen Pläne für ein 50-Betten-Haus in Leonberg. Harsche Kritik gibt es an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage.
Die Wahrnehmungen zur Gen-Z-Demo vom 31. Oktober gehen im Stuttgarter Gemeinderat auseinander. Nicht so stark varriieren die Einschätzungen über Tierschutz-Stadtrat Dennis Landgraf.
Eine Studie zeigt: Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus.
Bei einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung am Alten Rathaus in Esslingen wird eine Fensterscheibe beschädigt.
Er hatte schon seinen Rückzug angekündigt, dann war AfD-Mitgründer Gauland doch noch einmal für den Bundestag angetreten. Zuletzt war er öffentlich selten zu sehen. Der Grund: eine Krebserkrankung.
Die Amtszeiten von Muhterem Aras als Landtagspräsidentin waren nicht unumstritten. Nun ist die Grünen-Politikerin in die zweite Reihe getreten – und hat noch Einiges vor.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Tausende strömen am Wochenende nach Halle zur umstrittenen Buchmesse „Seitenwechsel“. Einblicke in eine Parallelwelt.
Christian Köhler will in der Kreispartei Gräben zuschütten und Konflikte mit dem Landesverband beenden. Er warnt vor einem „Sturm auf die Moscheen“.
Während die Zustimmung zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin stieg und stieg, war Friedrich Merz immer sehr still – und verweist nun auf Formalien.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken haben ein Personalproblem. Es heißt Vanessa Emde – aber vielleicht nicht mehr lang.
Hunderttausende AfD-E-Mails sind im Internet veröffentlicht worden. Justizministerin Hubig sieht darin mögliches Material für die Prüfung eines Parteiverbots. Worauf es dabei ankommt.
Vor der Kreisversammlung am Samstag erklärt Andreas Mürter seinen Rückzug. Er wirft der Landesspitze vor, man habe ihm einen fragwürdigen Deal angeboten.
Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich nun ändern.
Junge Menschen haben den Glauben an CDU und SPD verloren. Sie tendieren zu politischen Rändern, wie die neueste „Deutschlandtrend“-Umfrage zeigt: Dass sie demonstrieren gehen, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Im Ratskeller soll nach dem Finanzskandal eine neue Führung bestimmt werden. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft zur Demonstration auf.
Kontakte zu AfD und BSW, ein Auftritt bei „Compact“ und in Russland gut vernetzt. Von Präsident Putin bekommt der deutsche Unternehmer Alexander von Bismarck einen Orden.
Die Debatte über die Krawalle vom Wochenende hat den Bundestag erreicht. Trotz Kritik aus der Opposition hält der Innenminister an seinen umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen fest.
Eine nicht näher bestimmte „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ soll für die Laufbahn des höheren Dienstes befähigen. Diesen und andere Punkte kritisieren der Verband und die AfD an der Eilinitiative von drei Fraktionen.
Ist das Gepäck zu groß oder zu schwer? Ein Airline-Mitarbeiter und ein Passagier geraten darüber in Streit. Ein Politiker hört zu, dann aber platzt ihm der Kragen - mit Folgen.
Die Grünen in Baden-Württemberg entsenden drei bekannte Gesichter zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar in Berlin. Mit dabei sind ein Sänger, eine Nobelpreisträgerin und eine Unternehmenschefin aus dem Ländle.
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner beruft sich auf das Königreich Württemberg und provoziert den Richter in Stuttgart. Am Ende muss er Zehntausende Euro weniger Geldstrafe bezahlen.
Mehrere Landesverbände und der offizielle AfD-Fanshop haben offenbar seit Jahren Material bei WIRmachenDRUCK im Rems-Murr-Kreis drucken lassen. Das Unternehmen meint, es sei „politisch neutral“.
Der Streit um einen Instagram-Post der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp erreicht weitere SPD-Politiker im Rems-Murr-Kreis. Die CDU fordert von ihnen eine klare Positionierung.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Die Parteichefin der AfD hat einst erklärt, nichts von Spenden aus der Schweiz gewusst zu haben. Geleakte Mails lassen an dieser Aussage Zweifel aufkommen.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.
Im Südwesten greift der Pessimismus um sich, zeigt der aktuelle BaWü-Check. Manche Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Landes offenbaren jedoch erstaunliche Widersprüche.
Die AfD fordert einen grundlegenden Umbau der EU. Ihr Programm sieht unter anderem eine Entmachtung von EU-Parlament und Kommission vor.
Im Web kursieren 421.000 angebliche E-Mails der AfD. Ein Datenleck mit brisantem Inhalt. Wer es selbst durchforschen will, geht aber einige Risiken ein.
Die Weltlage ist bedrückend. Wie bleiben wir gut informiert, ohne uns in Ängsten zu verlieren? Ein Gespräch mit Cornelia Sindermann.
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Andreas Felchle beschuldigt den Abgeordneten Daniel Lindenschmid, ihn bedroht zu haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Problem für Vereine.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Stellt Deutsche ein, sonst komme ich nicht mehr, schreibt ein User unter eine Stellenanzeige eines Supermarkts im Enzkreis. Wie das Unternehmen mit Humor und Entschiedenheit auf eine Boykottdrohung reagiert.
Auch in Baden-Württemberg sackt die Partei an der Umfragebörse ab. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Comedian Krömer sorgt mit einem Beitrag im Netz für Ärger beim AfD‑Vorstandsmitglied Hohloch – der hat auch eine Petition gegen eine neue ZDF-Show verfasst. Wie reagiert der Komiker?
Ein Einspieler im „ZDF Magazin Royale“ sorgt für Wirbel. Kritiker sehen darin eine AfD-Anspielung. Das ZDF verweist auf die Freiheit der Satire.
Die Landtagsmehrheit hat konsequent die Wahl von AfD-Politikern in unterschiedliche Gremien verweigert. Doch die Ausgrenzungspolitik in den Parlamenten führt zu nichts.
Nach dem Drohnenangriff auf das russische Pendant zu Google häufen sich Behauptungen über weniger pro-russische und pro-AfD‑Bots. Gibt es dafür Belege?
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
AfD-Politiker Siegmund fragt Köster bei einem Aufeinandertreffen, was er denn mache, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige. Später gibt es einen weiteren Vorfall.
Erfolgreiche Sondierungen mit Schwesig: Die Grünen könnten erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.
Durch den Zerfall der AfD rückt die neu gebildete Werteunion in Stuttgart in Ausschüsse ein. Ein von der AfD ausgeschlossener Rat will sich zurückklagen.
Hauke Ritz und Patrik Baab sind Referenten eines Friedenssymposiums am Bodensee. Beide gelten als Russland-Fans. Die badische Landeskirche tritt als Unterstützer auf.
Absolute Kostensicherheit wird es laut Finanzministerium vor der Entscheidung zum Opern-Komplex nicht geben können. Wann tagt die Expertenkommission?
Fast 90 Jahre alt ist der Liedermacher und Dichter, aber unglaublich fit: Zwei Begegnungen mit Wolf Biermann, der nicht nur seine Tagebücher vorstellt.
Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei im Landtag an den anderen Fraktionen. Aber die Auszählung überrascht.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
Boris Palmer polarisiert: Er beschreibt sich als grün und konservativ und sucht Mehrheiten, die manchmal sogar nahe bei der AfD liegen. Ein Ministeramt hat er sich mittlerweile wohl abgeschminkt.
Als Sevim Dağdelen sprechen will, kommt es auf dem Schlossplatz zu einer handfesten Auseinandersetzung. Doch schon vorher war ihr Auftritt offenbar umstritten.
Betroffen sind AfD-Mitglieder oder auch linke Hilfsorganisationen: Gelegentlich kommt es zur Kündigung von Konten durch Banken. Was dahintersteckt und was Banken, Sparkassen und die Verbraucherzentrale dazu sagen.
Der Ditzinger Unternehmer Peter Leibinger spricht mit Schülern über Führung, persönliche Lebenswege und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dabei kritisiert er den Politikbetrieb in Berlin deutlich – und macht den Jugendlichen zugleich Mut.
Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Die Bürger von Baiereck glauben nicht mehr daran, dass das Landratsamt das Lärmproblem für sie löst. Sie haben die Sache nun ihren Anwälten übergeben – mitsamt einem Gutachten der Dekra.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Unter anderem diskutiert er mit Leif-Erik Holm (AfD).
Die CDU warnt vor einer Erhöhung fürs Anwohnerparken auf 360 Euro im Jahr. Beschlossen sind derzeit nur 55 Euro, bis 2030 sollen es 90 Euro werden. Vom öko-sozialen Lager kommt Kritik.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
Das Kabinett tagt, der Landtag erwacht aus der Siesta: In Baden-Württemberg endet die parlamentarische Sommerpause. Was liegt an?
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei nicht bedingungslos mit der Linken zu koalieren. Letztere müsse sich erst glaubwürdig von antisemitischen Strömungen abgrenzen.
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Wenn sonst nichts läuft, wird mit der Flagge gewedelt. Der Mensch lebe nicht vom Wort allein, sagen die Psychotherapeuten der Politik. Er wolle emotional mitgenommen werden. Na ja, besonders gut in dieser Disziplin waren schon immer die Nazis.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
Mit einem neuen Podcast will Oliver Zander eine Alternative zu den verkürzten Inhalten im Netz und den Hasskommentaren anbieten. Ein Parteikanal soll das auf keinen Fall sein.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Im ZDF-Talk wird über das Kanzlerschicksal sinniert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet eine Spritpreisentlastung bis zu 25 Cent pro Liter. Was der Tübinger OB Palmer dazu sagt.
Der Rückzug von Nicolas Fink aus dem Esslinger Gemeinderat macht die Arbeit seiner Fraktion nicht einfacher, kommentiert unser Redakteur Alexander Maier.
Mehr als 600 Menschen setzen in Maichingen ein Zeichen gegen Rassismus und für den Zusammenhalt – während im Bürgerhaus die AfD-Anhänger zusammenkommen.
Die SPD liegt in Mecklenburg-Vorpommern nur noch zwei Prozentpunkte hinter der AfD. Auch die Grünen scheinen wieder im Kommen zu sein.
Die AfD attackiert „The Länd“: Ihrer Ansicht nach ist die Imagekampagne unwirtschaftlich, besonders an einem Sticker-Automat übt die Partei Kritik. Das Staatsministerium widerspricht.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
SPD und AfD haben wegen der unberechtigten Corona-Hilfe für den Balinger Fußballverein Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut.
Wie tickt Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Wir stellen sie im Porträt vor.
Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.
Am Sonntagabend könnten die Ämter von Friedrich Merz zur Debatte stehen. Geht es von 91,2 Prozent beim Stuttgarter Parteitag auf 4,9 in Mecklenburg-Vorpommern?
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen kam die AfD auf Platz 3. An einigen Orten erreicht sie sogar die Stichwahl – nicht nur in Salzgitter.
Freundlichkeit, Humor und Schlagfertigkeit gelten bisher für den politischen Aufstieg in einer Partei als hinderlich. Doch selbst die AfD hat erkannt, dass permanent schlechte Laune ein Geschäftsrisiko für Politiker ist.
Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD - kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.
Herausragende Persönlichkeiten der Kunstszene präsentiert die Dialogreihe „Über Kunst“ unserer Zeitung - am 14. September mit Christiane Lange und Eva-Maria Senn.
Familienministerin Karin Prien (CDU) schildert in der ARD ihre Sorge nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Und befürwortet ein Verbotsprüfverfahren.
Im Herbst stehen die ersten Haushaltsverhandlungen der neuen Koalition an. CDU-Fraktionschef Vogt will bei der Landesverwaltung sparen – und bei einem Projekt, das den Grünen sehr am Herzen liegt: bei der Sanierung der Stuttgarter Oper.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte setzt in Stuttgart ein „Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“ und ruft zum politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die AfD auf.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.
Die AfD mit ihrem Weil der Städter Frontmann Markus Frohnmaier ist als rechtsextrem entlarvt. Dass sie weiter Zulauf erhält, liegt auch an der Staatsverdrossenheit.
Politiker und Juristen verweisen auf die gleichen Grundsätze. Sie gehen aber in der Praxis unterschiedlich damit um, kommentiert Christian Gottschalk.
Bis vor der Wahl zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag war Martin Rothweiler nahezu unbekannt. Nun soll er die AfD im Südwesten auf Kurs zur Macht führen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), verlangt im ZDF „mutige Entscheidungen“ der Bundesregierung. Und hofft auf eine Wiederbelebung der CDU.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Auch nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt läuft die Debatte um ein mögliches Parteiverbot weiter. Die beiden Böblinger Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Jasmina Hostert (SPD) und Marc Biadacz (CDU), blicken unterschiedlich auf ein Verbot – noch.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke winken ab. Wie reagiert das BSW und wie könnte es jetzt weitergehen?
Sachsen-Anhalt hat gewählt, doch das die politische Lage nicht einfacher gemacht. Im Gegenteil: Wer steht ab wann welcher Koalition als Ministerpräsident(in) vor? Welcher Partei gehört er/sie an? Und beschränkt sich die Gemeinsamkeit der Parteien auf mehr als nur eine AfD-Regierung zu verhindern? Die Lage in Magdeburg ist verfahren.
Die Rechtspopulistin hat nicht auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Aber die Grenzen zwischen ihrem Rassemblement National und der AfD sind fließend.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Die CDU-Kommunalpolitiker Walter Bauer und Oliver Zander sind nicht nur entsetzt, sondern auch stinksauer: Die Bundesregierung mache keine konservative, sondern linke Politik.
Die Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ziemlich verfahren. Das BSW hält sich durch eigenwillige Vorschläge im Gespräch.
Die Fraktionen von AfD und SPD fordern vom neuen Innenminister Aufklärung über die bisher gescheiterte Besetzung eines Spitzenpostens beim LKA. Die Vorwürfe sind massiv.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Der scheidende FDP-Landeschef in Baden-Württemberg spricht sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Statt auf eine „Brandmauer“ setzt er auf klare Bedingungen für mögliche Gespräche.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Von Russland über Italien bis in die USA sehen Rechtspopulisten und Nationalisten den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Signal.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie sehr die Wähler die etablierten Parteien inzwischen verachten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Am Mittwoch, 16. September, veranstaltet die Landtagsfraktion der AfD einen Bürgerdialog im Maichinger Bürgerhaus. Die Stadtverwaltung sah rechtlich keine Möglichkeit, die Anfrage der teils rechtsextremen Partei abzulehnen.
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und atmet auf. Und nun? Ist es ein Comeback? Und: Verhilft es der AfD zur Macht?
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
CDU-Abgeordnete finden Bezüge beim SWR im Vergleich mit Ärzten oder Richtern nicht mehr vermittelbar. Was die Landesregierung dazu sagt.
Selten hat eine deutsche Landtagswahl derart viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Bewertungen der Ereignisse in Sachsen-Anhalt gehen stark auseinander.
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
Mit Staffel 5 endet das monumentale ARD-Epos „Babylon Berlin“ - in einer Zeit, die erschreckend gegenwärtig erscheint. Doch wie gelungen ist das Finale?
Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als politisches Beben bezeichnet. CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen sieht mit Blick auf den Bundeskanzler keinen Grund für Personaldebatten.
Noch ist unklar, was aus der fatalen Wahl in Sachsen-Anhalt folgt. Die Risiken sind jedoch immens, meint unser Politik-Experte Armin Käfer.
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Nach dem Spiel des 1. FC Magdeburg rollen Fans in Zug und Bus zurück nach Magdeburg, als die Prognose zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eintrifft. Zwischen Fußballfrust und Politik kippt die Stimmung.
Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl außerhalb von Deutschland so viel Beachtung findet. Doch der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das auch im Ausland spürbar ist.
Wie prognostiziert, ist die AfD die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ob die blaue Partei tatsächlich in Regierungsverantwortung geht, ist offen.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs – aber in einem anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.
Der Klimawandel spielt immer mehr in unseren Alltag hinein und kostet uns immer mehr Geld.
Laurens Nothdurft hat eine rechtsextreme Vergangenheit, arbeitete im Stuttgarter Landtag und gilt heute als einflussreicher Hintermann des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Im Fall eines AfD-Wahlsiegs könnte der Jurist dort sogar im Justizministerium sitzen.
Politiker sind Marionetten geheimer Mächte. Immer mehr Menschen hängen solchen Verschwörungserzählungen an. Doch sie leiden selbst darunter, zeigt eine Studie.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist vor der Landtagswahl eingeladen?
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Wie stehen die Chancen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Nicht alles, was derzeit verbreitet wird, sollte man glauben.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Wiederbeisetzung nach 1053 Jahren – Magdeburg trägt Otto I. erneut zu Grabe. Eine Lektion im würdigen Umgang mit der Geschichte.
Den Verbleib im Magdeburger Landtag dürfte die SPD am 6. September wohl schaffen. Doch das zu erwartende Wahlergebnis wird weder die Landes-SPD noch die Bundespitze besonders erheitern. Die Diskussion um das Führungs-Duo Bas/Klingbeil wird weitergehen. Doch welche personellen Alternativen gäbe es denn?
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Mit einer Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht zu rechnen. Die Verbraucher müssen sich an die hohen Benzin- und Dieselpreise gewöhnen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt mit weitem Abstand vor der CDU, Grüne und SPD holen auf und könnten den Sprung ins Parlament schaffen. Was bedeutet der Urnengang für die Bundespolitik? Und wie reagieren die Parteien auf die Wahl? Ein Blick hinter die Kulissen.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn, doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben? Und: Will und kann die AfD überhaupt regieren?
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
In Sachsen-Anhalt greift die AfD erstmals nach der Macht in einem deutschen Bundesland. Der Schritt in die Regierungsverantwortung ist seitens der Partei akribisch vorbereitet. Wir erklären, welche Rolle dabei die AfD-Akademien spielen und warum andere Politiker und Verfassungsschützer über diese Entwicklung besorgt sind.
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt – in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.
In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Die CDU verliert an Boden. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario jedoch nicht möglich.
Sollte die AfD am 6. September die Wahl in Sachsen-Anhalt mit absoluter Mehrheit gewinnen, würde sie die Landesregierung stellen. Bei der Bundesregierung, den Landesregierungen und ihren Organen schrillen präventiv die Alarmglocken. Wir erklären, was ein solches Szenario für Deutschland bedeuten würde.
Schreiben Algorithmen bald unsere Gesetze? Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark Abgeordnete bei ihren Bundestagsreden bereits auf ChatGPT und andere KI-Helfer setzen.
Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.
Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.
Je näher die Klimakrise rückt, desto sprach- und mutloser werden Politik und Gesellschaft. Die Erklärung kann nur aus der Psychologie kommen. Über die Macht der Verdrängung.
Im ARD-Talk rät Armin Laschet (CDU) zum „argumentativen Stil“ gegen die AfD. Und kritisiert die Regierungsarbeit in Berlin als „nicht berauschend“.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor teilt gegen die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aus. Wie Amthor auf Sachsen-Anhalt und die Landtagswahl blickt.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Unwissenheit, politische Instinktlosigkeit oder schlauer Schachzug? Viele politische Beobachter sind irritiert über den aktuellen Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ der SPD in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet mit einem Zitat aus einem Lied des NS-Reichsarbeitsdienstes von 1936 werben die Sozialdemokraten für den Kampf gegen die AfD. Im Ernst jetzt?
Profilierung, Posten und Problemlösung: Was sich aus den ersten 100 Tage über das Regierungsbündnis von Grünen und CDU ableiten lässt.
Die Regierung steht vor einem politischen Herbst mit vielen Reformbaustellen. Der Kanzler startet mit schlechten Umfragewerten.
Mehrheit in Uhingen hat sich gedreht. Anwälte machen Druck. Von einer Schadenersatzforderung ist die Rede. Geht es vor Gericht? Schultes hält Risiko einer Niederlage für sehr gering.
Wie sich eine bundesweite Organisation für die Wahl von Kleinparteien in Sachsen-Anhalt stark macht und das mit aktuellen Daten untermauern will.
Das BSW in Thüringen will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten, obwohl der BSW-Bundesvorstand klar für das Ende der Zusammenarbeit ist.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich für den Verbleib in der „Brombeer-Koalition“ entschieden und damit den internen Kampf im BSW befeuert. Knackpunkt: der Umgang mit der AfD.
Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.
Führt ein neutrales Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Höcke in Berlin zu Bewegung in Thüringen, wo CDU, SPD und BSW ohne Mehrheit regieren und die AfD um Höcke stärkste Fraktion ist? Beide Seiten setzen Signale.
In Hohenlohe stellt eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Freien Wählern und AfD Sparanträge, die rechtswidrig sind. Der Landrat wehrt sich. Über eine Radikalisierung im bürgerlichen Lager.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Erst bietet Thüringens AfD-Chef Höcke Sahra Wagenknecht an, sie ins Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen. Als sie dann ablehnt, geht er auf eine ihrer Kernforderungen ein und regt ein Treffen an.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Der Thüringer AfD-Chef schlägt die BSW-Chefin als Ministerpräsidentin vor. Björn Höcke will damit das demokratische System vorführen. Doch er verärgert auch Parteifreunde im Wahlkampf.
Beide heißen Voigt, beide sind geborene „Ossis“ und beide mach(t)en Schlagzeilen: Friedrich Wilhelm Voigt, bekannt als Hauptmann von Köpenick, und Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen. Der eine wurde durch seine „Köpenickiade“ weltberühmt, der andere schlägt sich mit einer Dr.-Plagiatsaffäre herum. Ein Lagebericht.
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion blickt auf die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland voraus. Und er widerspricht Spekulationen um Kanzler Merz.
In der Landeshauptstadt legte die Partei bei zwei Kommunalwahlen seit 2014 deutlich zu. Doch daraus schlägt sie kein Kapital, im Gegenteil.
Die AfD-Bundestagsfraktion macht in der Neckarstraße in Stuttgart auf einer großen Werbetafel Werbung für politische Inhalte.
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich mit einem Landtagsabgeordneten auf der Königstraße. Das Duo fabuliert über die Deutschkenntnisse der Stuttgarter – und erntet dafür auch Spott.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Mit einer neuen Initiative versuchen Juristen eine alte Debatte in Schwung zu bringen. Dabei wird Wesentliches verkannt, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Landkreis möchte ein altes Gebäude der Firma „Solo“ in Maichingen verkaufen. Interessiert war ein vom Verfassungsschutz beobachteter, islamistischer Verein. Die AfD behauptet, ihre Intervention hätte den Verkauf verhindert. Der Landrat widerspricht.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Generalkonsulin Talya Lador-Fresher lobt die Entschlossenheit der Politik im Kampf gegen den Antisemitismus, vermisst diese Entschlossenheit jedoch in der Gesellschaft. Es gelte viele kleine Zeichen zu setzen.
Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.
Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.
Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.
Bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen droht gleich mehreren AfD-Angehörigen der Ausschluss – Hintergründe und Namen.
Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Dieser startet einen Gegenangriff. Was ein Staatsrechtler dazu sagt.
Der Wahlausschuss verweigert einem AfDler die Zulassung. Neben der Einstufung seiner Partei gaben vor allem eigene Social-Media-Posts den Ausschlag.
Der einstige AfD-Bezirksbeirat ficht das Urteil wegen dreifacher Körperverletzung an. Die Polizei ermittelt unterdessen erneut wegen Gewaltverdachts gegen ihn.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Die AfD im Stuttgarter Gemeinderat ging mit fünf Räten gestärkt aus der Kommunalwahl 2024 hervor. Inzwischen zeigen sich starke Auflösungserscheinungen.
Die AfD wählt auf ihren Parteitagen im Hinterzimmer ausverhandelte Listen durch. Für das Selbstbild der rebellischen Rechten ist die Entwicklung heikel.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die AfD wird ihre Regeln für die Mitgliederaufnahme neu justieren. Einflussreiche Funktionäre wollen, dass künftig nur draußen bleiben muss, wer extremistische Ziele mit Gewalt verfolgt hat.
Der AfD-Parteitag in Erfurt startet pünktlich. Schon am frühen Morgen füllt sich die Halle – viele Delegierte reisen extra früh an, um möglichen Blockaden aus dem Weg zu gehen.
Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Ein neues Gutachten sagt, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist nett für die Demokratie-Folklore, wird aber auch diesmal keine Konsequenzen haben, kommentiert unser Korrespondent.
Am Wochenende findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Die Demonstranten wollen ihn verhindern. Das ist kein demokratischer Umgang.
Der Vertreter von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert im ZDF-Talk heftig die Brandmauer zur AfD.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Die desaströse Haushaltslage schreckt die Bildungsbürgermeisterin nicht. Warum sie den Sparzwang auch positiv sieht und was sie nun anpacken will.
Der Politologe Uwe Wagschal im Interview über das Scheitern der AfD-Kandidaten bei Ausschusswahlen im Landtag und die Auswirkungen auf Parlament und Demokratie.
Ein Wohnhaus und eine Garage im Stadtteil Giebel werden mit Farbe beschmiert. Linksextreme Unbekannte schwärzen einen Bewohner an.
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.
Der Parteivorsitzende aus Stuttgart muss sich für seinen „Faschismus“-Vorwurf an die CDU entschuldigen. Die Union beharrt auf einem Rücktritt.
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. im Südwesten hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - Muhterem Aras.
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. In Baden-Württemberg hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - die Stuttgarter Grüne Muhterem Aras.
Die Linkspartei hat eine neue Parteispitze. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Luigi Pantisano. Beinahe wäre er es nicht geworden.
Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.
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AfD-Plakate in Waiblingen
Rechte Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle
Die AfD gewinnt vor Gericht gegen die Stadt Waiblingen. Das ist unbequem, aber folgerichtig. Denn eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Regeln nicht verbiegen, meint unser Autor.