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AfD wirft Özdemir Verletzung der Neutralitätspflicht vor – das sagt ein Staatsrechtler

Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Dieser startet einen Gegenangriff. Was ein Staatsrechtler dazu sagt.
Von
Sascha Maier
Stuttgart
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Landtag von Baden-Württemberg: 23.07.2025, Baden-Württemberg, Stuttgart: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während einer Landtagssitzung im Landtag von Baden-Württemberg zur AfD Fraktion. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, die Neutralitätspflicht zu verletzen. Dieser schaltete in der Landtagsdebatte in den Angriffsmodus. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Christoph Schmidt/dpa
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