Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD sieht nach Wahl-Triumph Regierungsauftrag bei sich
Die AfD-Bundesspitze sieht für ihre Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, für eine Alleinregierung reicht es laut Hochrechnungen aber nicht.
TOBIAS SCHWARZ/afp- Prognosen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt klar vor der CDU.
- Spitzenkandidat der AfD ist Ulrich Siegmund – er liegt weit vorn.
- Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze landet deutlich auf Platz zwei.
- ARD und ZDF liefern die Prognosen zur Landtagswahl.
- Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit weitem Abstand vorn. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit immensen Verlusten auf Platz zwei. Die AfD sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei sich, für eine Alleinregierung reicht es laut Hochrechnungen aber nicht. Die Linke büßt demnach Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Der Einzug des BSW in den Landtag steht auf der Kippe.
Den Hochrechnungen zufolge kann die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ihren Stimmenanteil auf 44,3 bis 44,4 Prozent (2021: 20,8 Prozent) mehr als verdoppeln. Die CDU halbiert etwa ihren Stimmenanteil und steuert mit 18,2 bis 18,4 Prozent (37,1 Prozent) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Die Linke erhält 9,2 bis 9,3 Prozent (11 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,7 Prozent (5,9 Prozent), es wäre das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD kommt auf 8,4 bis 8,6 Prozent (8,4 Prozent). Die FDP fliegt mit 2,2 bis 2,4 Prozent (6,4 Prozent) aus dem Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 4,8 bis 5 Prozent.
Den Hochrechnungen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Hochrechnung 5 Mandate.
Die Wahlbeteiligung liegt laut ZDF-Zahlen bei 78 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekordwert. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen.
Schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition am Ende
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte noch eine Weile weiterführen wird, denn die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition dürften schwierig werden.
Die AfD hatte eine Alleinregierung angestrebt – dafür reichen die Stimmen laut Hochrechnungen aber knapp nicht. Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen.
Von den übrigen Parteien will in Sachsen-Anhalt keine mit der AfD koalieren. Spitzenkandidat Siegmund hatte vor der Wahl eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausgeschlossen.
Eine Minderheitsregierung könnte auch von der CDU geführt werden. Spitzenkandidat Schulze wäre dafür allerdings unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren. Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch der AfD für sich ab. Die Linie wird auch als „Brandmauer“ bezeichnet.
Jubel bei der AfD, CDU enttäuscht
Bei der AfD gab es am Wahlabend Jubel. „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten“, sagte Spitzenkandidat Siegmund nach Bekanntgabe der Prognosen in Magdeburg. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“. Co-Chef Tino Chrupalla sagte: „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.“
CDU-Spitzenkandidat Schulze gestand das Scheitern seiner Partei ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte er. „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der AfD. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner forderte Schulzes Rücktritt als Landesparteichef. „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders“, sagte sie dem „Stern“.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die massiven Verluste ihrer Partei als „sehr schweres Ergebnis“. „Uns gelingt es im Moment offensichtlich nicht ausreichend, die Menschen emotional so zu erreichen, dass sie uns auf unserem politischen Reformkurs folgen.“
Grüne freuen sich, SPD erleichtert
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei. Die SPD habe den Einzug in den Landtag „sehr, sehr stabil geschafft“, sagte er in der ARD. Das sei ein Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen sei.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte zu den Zuwächsen seiner Partei, viele hätten die Grünen schon abgeschrieben, nun holten sie aller Voraussicht nach das beste Ergebnis in der Geschichte von Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl. „Das erfüllt mich mit Freude und mit Stolz.“
Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner nannte das Ziel, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten. „Es liegt bei der CDU, zu sagen: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung“, sagte Schwerdtner mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung mit Unterstützung der Linken. Die AfD dürfe nicht an die Schalthebel kommen.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali zeigt sich erfreut, der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hingegen enttäuscht. „Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben“, schrieb Kubicki auf X.
Amtsinhaber Schulze und Herausforderer Siegmund
Schulze ist erst seit Januar dieses Jahres Regierungschef. Sein Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) war nach rund 15 Jahren zurückgetreten, um ihm als Nachfolger den Weg zu ebnen. Der 47-jährige Wirtschaftsingenieur und dreifacher Vater Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef.
Im Wahlkampf hatte er es nicht leicht gegen seinen härtesten Konkurrenten, AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Der 35-Jährige wurde bei vielen seiner Auftritte gefeiert wie ein Popstar. Extreme Positionen aus dem AfD-Wahlprogramm stellte er teils als harmlos dar.
Aufmerksamkeit für die Wahl im Bund und im Ausland
Zwar leben in Sachsen-Anhalt nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie diesmal. Grund ist die Frage, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt.
In zwei Wochen – am 20. September – folgen zwei weitere Landtagswahlen in Ostdeutschland: in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin. Die drei Abstimmungen könnten die schwarz-rote Koalition im Bund kräftig durchschütteln. Haben Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen? Reicht der Koalitions-Kitt, um im Herbst wie geplant schwierige Reformen zu Rente, Einkommensteuer und Krankschreibungen zu beschließen?
Migration, Bildung, Sicherheit – Wichtige Themen im Wahlkampf
Im Wahlkampf stand über allen Sachthemen die Frage, ob es die AfD an die Landesregierung schaffen könnte. Inhaltlich wurde heftig über Migration gestritten. Die AfD sprach von „Asylchaos“, das sie stoppen wolle. In der Bildungspolitik war besonders der Plan der AfD umstritten, die Schulpflicht aufzuweichen und Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Auch die Ankurbelung der Wirtschaft, die innere Sicherheit mit der AfD-Forderung nach Bürgerwehren und die Strompreise spielten eine größere Rolle.
Vorfälle, die im Wahlkampf Schlagzeilen machten
Neben Sachthemen sorgte auch eine Reihe von Vorfällen für Aufregung. So war Schulze im Internet als „Wunderheiler“ bezeichnet worden, weil auf einem Wahlplakatmotiv eine Frau im Rollstuhl sitzt und auf einem anderen neben ihm steht. Der Ministerpräsident räumte einen „handwerklichen“ Fehler ein. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal bei einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat einen Jugendlichen leicht verletzt haben. Berichten zufolge nutzte Bausemer, der auch Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt ist, einen Baseballschläger. Er selbst schilderte, nach mehreren Zerstörungen eines AfD-Banners habe er den Jugendlichen auf frischer Tat ertappt.
Für Wirbel sorgte auch der Stendaler CDU-Lokalpolitiker Bernd Prange, der der AfD insgesamt 10.000 Euro spendete und eine Wahlempfehlung für die Partei aussprach.
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz war mit Vorwürfen wegen der rechtsextremen Vergangenheit ihres Ehemanns vor rund 30 Jahren konfrontiert. Sie betonte, inzwischen sei ihr Mann Demokrat und Antifaschist.
Wie geht es weiter?
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss – aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge.
Der Landtag hat regulär 83 Sitze, durch Ausgleichs- und Überhangmandate saßen in der abgelaufenen Legislaturperiode aber 97 Abgeordnete im Parlament.