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Landespolitischer Korrespondent Reiner Ruf

Rainer Ruf ist Korrespondent im landespolitischen Büro.

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Aktuelle Beiträge von Reiner Ruf

STN+STN+ Beamtengehälter
Das verdienen künftig die Beamten

Am Dienstag beschließt das Landeskabinett für die Beamten des Landes und seiner Kommunen die Erhöhung von Besoldung und Pensionen. Hier sind die Zahlen.

Stuttgart

STN+STN+ Kolumne
Was heißt eigentlich Patriotismus?

Wenn sonst nichts läuft, wird mit der Flagge gewedelt. Der Mensch lebe nicht vom Wort allein, sagen die Psychotherapeuten der Politik. Er wolle emotional mitgenommen werden. Na ja, besonders gut in dieser Disziplin waren schon immer die Nazis.

Stuttgart

STN+STN+ Abgeordnete des Landtags
Ein williger Bürokrat der Todesmaschinerie

Carl Dornes betätigte sich in der NS-Zeit im Karlsruher Innenministerium als staatlicher Hehler. Sein Raubgut war das Eigentum der badischen Juden. Nach dem Krieg saß er für die FDP im Landtag.

Stuttgart

STN+STN+ Landes-CDU
„Merzland“ ist abgebrannt

In der Südwest-CDU hatte Kanzler Friedrich Merz seine gläubigsten Anhänger. Sein Versagen hat die Partei tief verunsichert. Die AfD liegt auf der Lauer.

Stuttgart

STN+STN+ Landes-CDU
„Merzland“ ist abgebrannt

In der Südwest-CDU hatte Kanzler Friedrich Merz seine gläubigsten Anhänger. Sein Versagen hat die Partei tief verunsichert. Die AfD liegt auf der Lauer.

Stuttgart

STN+STN+ Drohende Werksschließung
Özdemir: Wenn Leistung zählt, bleibt Audi in Neckarsulm

Ministerpräsident Cem Özdemir hat bei einem Besuch in Neckarsulm den Audi-Beschäftigten versprochen, das Land werde sich mit aller Kraft für sie einsetzen. Den Hebel dafür sieht der Grünen-Politiker in Brüssel.

Neckarsulm

STN+STN+ Ganztagesschulen
Nett sein: Das reicht nicht

Mit gutem Zureden allein wird Kultusminister Andreas Renner den Ganztagesschulen nicht zum Durchbruch verhelfen.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Schuljahresbeginn
Kultusminister Jung wirbt für Ganztagsschulen

Der Kultusminister von der CDU zieht aus dem Pisa-Debakel die Lehre: Mehr gemeinsames Lernen tut not. Die Lehrerversorgung im neuen Schuljahr sei „auf Kante genäht“.

Stuttgart

STN+STN+ Cyber Valley feiert Jubiläum
Die Forschung ist spitze, aber Produkte sind rar

Seit zehn Jahren besteht das Cyber Valley genannte Forschungskonsortium mit seiner Zentrale in Tübingen. Die Bilanz fällt gemischt aus.

Tübingen

STN+STN+ Pisa-Studie
Katastrophe mit Ansage

In Sonntagsreden preisen unsere Politiker die Bildung als Deutschlands einzigen Rohstoff. Doch aus den Worten folgen zu wenig Taten. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg verfestigt sich das Schulsystem zum Feudalsystem.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Audi-Werk Neckarsulm
Özdemir warnt VW-Vorstand vor Eskalation in Neckarsulm

Der Ministerpräsident erinnert an die Sozialpartnerschaft und fordert eine Lösung für das Audi-Werk. Am Freitag trifft sich der VW-Aufsichtsrat.

Stuttgart

STN+STN+ Vorstoß des Ministerpräsidenten
Özdemirs Idee vom AfD-Teilverbot - und warum sie problematisch ist

Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Parteiverbot
SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.

Stuttgart

STN+STN+ AfD-Verbot
Zögern ist Schwäche

Auch der Ministerpräsident eiert in der Frage eines AfD-Verbots herum. Die Unentschlossenheit ist auf Dauer fatal.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Parteiverbot
„Das Grundgesetz gibt uns die Aufgabe“: SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.

Stuttgart

STN+STN+ Landesregierung
100 Tage Schneckengang: Eine Zwischenbilanz von Grün-Schwarz

Cem Özdemirs neue Regierung im Land hält. Das ist das Beste, was man bisher über das grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg sagen kann.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Die dunkle Akte von Eduard Fiedler
Vom Holocaust-Profiteur zum Minister: Eine Lüge ermöglicht die steile Karriere

Der Sudentendeutsche Eduard Fiedler amtierte von 1952 bis 1960 als Vertriebenenminister in Baden-Württemberg – und das, obwohl er tief in den Nationalsozialismus verstrickt war.

Hintergrund

STN+STN+ Kreistag gegen Landrat
Bürgerliche Radikalisierung in der Hohenloher Provinz

In Hohenlohe stellt eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Freien Wählern und AfD Sparanträge, die rechtswidrig sind. Der Landrat wehrt sich. Über eine Radikalisierung im bürgerlichen Lager.

Stuttgart

STN+STN+ Regierungsvizepräsident Tübingen
Beim Betriebsausflug Auszubildende bedrängt

Der kommissarische Leiter des Regierungspräsidiums Tübingen sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Nun läuft ein Disziplinarverfahren.

Stuttgart

STN+STN+ Führungskrise im RP Tübingen
Disziplinarverfahren nach Vorwürfen gegen Tübinger Vizepräsidenten

Schwere Vorwürfe gegen einen hohen Beamten: Es geht um Alkohol am Steuer und mutmaßlich übergriffiges Verhalten gegenüber einer 16-jährigen Auszubildenden.

Stuttgart

STN+STN+ Audi in Neckarsulm
Die Angst der Audi-Belegschaft vor der Zukunft

In Neckarsulm herrscht Alarmstimmung. Weil Anschlussmodelle in der Planung fehlen, kämpft die Belegschaft um das Audi-Werk. Alexander Reinhart, der Vorsitzende des Betriebsrats am Standort, spricht über die Lage.

Interview

STN+STN+ Özdemir beim Rüstungskonzern Hensoldt
„Wir stellen uns als nationales Palantir auf“

Ministerpräsident Cem Özdemir besucht die Rüstungsfirma Hensoldt – und bekommt eine Ankündigung mit auf den Weg, die ihn beschäftigen wird.

Oberkochen

STN+STN+ Audi in Neckarsulm
„Man fühlt sich allein gelassen“ - Audi-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

STN+STN+ Grün-Schwarz
Internes Ringen um Macht – wie tickt das Duo Özdemir und Hagel?

Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.

Stuttgart

STN+STN+ Audi in Neckarsulm
Für die Audi-Mitarbeiter bringt jeder Tag neue Unsicherheit

Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.

Neckarsulm

STN+STN+ Held der Entbürokratisierung
Für Palmer entscheidet sich viel an seiner Mission

Die Wirtschaft ist begeistert über das Paket der Landesregierung zur Verwaltungsvereinfachung. Vorsicht ist anzuraten. Manche Vorschriften sind unverzichtbar.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Entbürokratisierung
„Es geht um einen funktionierenden Staat“

Die Landesregierung schafft bis Ende 2027 alle Berichtspflichten ab und setzt Tübingens OB Boris Palmer als Chef-Entbürokratisierer ein.

Stuttgart

STN+STN+ Landesmuseen
Wieviel Geld sind uns die Museen wert?

Höhere Ticketpreise lehnt der Bildungsbürger schon aus Prinzip ab. Wo bleibt, so lässt sich mit Schiller fragen, der ästhetische Sinn? Doch die Sache ist komplizierter.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Neuer Fraktionschef Thorsten Frei
„Einen solchen Tsunami habe ich noch nie erlebt“

Thorsten Frei, der designierte Fraktionschef der Union im Bundestag, erzählt in Stuttgart, wie er den Rücktritt von Jens Spahn erlebte. Seinem Job im Kanzleramt trauert er nicht nach.

Stuttgart

STN+STN+ Die verwundete Demokratie
Gestörte Gewaltenteilung: Wie die AfD dem Landtag schadet

Die Opposition im Landtag soll die Regierung kontrollieren, die Landtagsmehrheit hält aber gerade vor allem die AfD in Schach. Die Regierung könnte versucht sein, die Früchte der Macht allzu lustvoll auszukosten.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Neuer Wachstumsmotor?
KI in der Medizin boomt - warum tut sich Baden-Württemberg dann so schwer?

Eine Initiative für ein Innovations- und Gründerzentrum zur Künstlichen Intelligenz im Gesundheitswesen (Medical AI) will vielversprechende Startups generieren, kämpft aber um Wahrnehmung in der Landespolitik.

Stuttgart

STN+STN+ Vorschläge des Landesrechnungshofs
Fördergelder, Museen, Digitalisierung - hier könnte das Land besser wirtschaften

Der Landesrechnungshof legt den Landesmuseen höhere Eintrittspreise nahe. Und hat auch sonst allerlei Vorschläge, wie die Landesregierung besser wirtschaften kann.

Stuttgart

STN+STN+ Landesrechnungshof
Pensionäre kommen dem Land teuer

In den Ministerien und obersten Behörden erfolgt der Stellenaufwuchs deutlich schneller als in der übrigen Verwaltung, berichtet der Landesrechnungshof.

Stuttgart

STN+STN+ Landesregierung
Wird das der große Bürokratie-Befreiungsschlag?

Mit einem „Effizienzgesetz“ will Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Wirtschaft und Bürger von Bürokratie entlasten.

Stuttgart

STN+STN+ Grün-Schwarz setzt auf Umwelttechnik
Wird „Greentech“ eine neue  Leitbranche im Land?

Noch ist „Greentech“ kein vollwertiger Ersatz für den Arbeitsplatzabbau in der Autobranche. Doch die Umwelt- und Energietechnik wächst stetig.

Stuttgart

STN+STN+ Stallwächterparty in Berlin
Grün und Schwarz in Harmonie – nur Merz fehlt

Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne)  und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.

Berlin

STN+STN+ SPD-Parteitag in Ulm
Keine Antwort auf die Krise – die SPD-Spitze im geistigen Tiefflug

Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Ex-Minister der CDU
Wolfgang Reinhart auf Abwegen

Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker Wolfgang Reinhart verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.

Stuttgart

STN+STN+ Wirtschaftsministerin
Mehr Frauen sollen in Vollzeitjobs

Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.

Stuttgart

STN+STN+ Künstliche Intelligenz
Politik und KI: Was sagt Özdemir?

Keine Rede, kein Namensbeitrag des Ministerpräsidenten wird von Künstlicher Intelligenz erstellt, sagt das Staatsministerium. KI diene nur als Hilfsmittel.

Stuttgart

STN+STN+ KI und Demokratie
Politik ohne Intelligenz

Wie man sich mit Algorithmen selbst entwürdigt: Politik und Medien tappen in die KI-Falle.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Demokratiekrise
Die SPD kämpft mit dem Untergang

Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.

Stuttgart

STN+STN+ Landtag
Keinen Fußbreit für die AfD

Auch im baden-württembergischen Parlament darf es keine Normalisierung dieser Partei geben.

Kommentar von Reiner Ruf

Justiz
Graßhof verzichtet auf Spitzenamt

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.

Stuttgart

STN+STN+ Politik und Kitsch
Neues Heimatministerium – Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten

Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

STN+STN+ Bürokratie
Die Beamten sind dem Land teuer

Die grün-schwarze Koalition im Land ist auf die Mehrbelastung durch die Beamtenbesoldung nicht vorbereitet.

Stuttgart

STN+STN+ NS-Vergangenheit
Ein Vernichtungskrieger und viele Räuber jüdischen Eigentums

Historiker erfassen die NS-Vergangenheit der Abgeordneten in den Nachkriegsparlamenten Baden-Württembergs. Das Ergebnis ist bedrückend.

Stuttgart

STN+STN+ Wahl des Ministerpräsidenten
Enttäuschender Start für Özdemir und Hagel

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten bestätigt sich eine alte Regel: Große Mehrheiten verführen zur Liederlichkeit, kommentiert Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf
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