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FDP
Finanzen
Lindners Steuerpläne in der Kritik
Von den Steuerentlastungsplänen des Finanzministers sollen 48 Millionen Menschen profitieren. Doch Lindner erntet viel Kritik. Auch innerhalb der Ampel-Regierung.
12.08.2022
Reaktionen auf Klage
CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren
Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
12.08.2022
Hoher Dieselpreis
Bus-Verband sieht Schülertransport in Gefahr
Der Bus-Verband in Baden-Württemberg sieht aufgrund der hohen Kraftstoffpreise die Schülerbeförderung nach den Sommerferien in Gefahr. Wie reagiert das zuständige Ministerium?
12.08.2022
Inflation und Energiekrise
Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor
Die CDU kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD - diese würde nicht kooperieren. Die anderen Parteien der Ampel, lobte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen.
11.08.2022
Kommentar
Kalte Progression
Lindners vernünftige Pläne
Der liberale Finanzminister legt Eckpunkte zur Abmilderung der kalten Progression vor. Die hohe Inflation macht das dringend notwendig, meint Norbert Wallet.
10.08.2022
Kommentar
Liberale im Tief
Der verkürzte Freiheitsbegriff der FDP
Die FDP verliert an Zustimmung. Ihre Probleme sind nicht nur tagespolitischer Natur. Sie muss neu überdenken, welche Freiheit sie eigentlich meint, kommentiert Norbert Wallet.
09.08.2022
Energiekrise
Mehrheit für Übergewinnsteuer - Lindner sieht Risiken
Eine Sondersteuer für Krisen-Gewinner könnte helfen, Entlastungen zu finanzieren. Doch der Finanzminister sieht darin mehr Risiko als Nutzen. Viele Bürger sehen das anders.
04.08.2022
Interview
FDP-Fraktionschef Dürr
„Die teils absurden Vorschläge von Kretschmann kommen nicht“
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr kritisiert Baden-Württembergs Corona-Politik. Die vielen offenen Streitfragen der Berliner Ampelkoalition müssen aus seiner Sicht nun möglichst schnell beantwortet werden.
03.08.2022
Parteien
Neue Umfrage sieht SPD nur noch bei 18 Prozent
Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr kam die SPD noch auf 25,7 Prozent der Stimmen. Davon ist die Partei einer Umfrage zufolge momentan ziemlich entfernt.
02.08.2022
Energiepreise
Forderung nach weiteren Entlastungen im Herbst
Gestiegene Preise belasten die Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Doch über den richtige Weg streitet die Koalition noch.
02.08.2022
Energiekrise
Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten
Der Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland tobt weiter. Ein Arbeitgeberverband will besonders weit gehen. Streit gibt es auch um die umstrittene Fracking-Methode.
31.07.2022
Energie
Lindner fordert Ende von Stromproduktion durch Gas
In der Industrie wird auch Strom mit Hilfe von Gas produziert. Der Finanzminister hält das für fragwürdig. Gas lasse sich rein technisch aber gar nicht überall ersetzen, kontert das Wirtschaftsministerium.
31.07.2022
Energiekrise
Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar
Die CSU lässt beim Thema längerer AKW-Laufzeiten nicht locker. Und es ist längst nicht mehr nur von einer Verlängerung um ein paar Monate die Rede. Das stellt den 2011 mühsam erzielten Atom-Konsens infrage.
30.07.2022
U-Ausschuss zur Affäre bei der Polizei
Enttäuschung über Regierungsbericht und Strobl
Die Opposition ist enttäuscht über den Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss im Fall der sexuellen Belästigung bei der Polizei. Auch Innenminister Strobl steht deshalb weiter unter Druck.
29.07.2022
Verteidigung
Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine
Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen nun aber entsprechende Forderungen.
25.07.2022
FDP-Kritik an Schule ohne Noten
Ein Rektor schämt sich für seine Partei
Um den Modellversuch „Schule ohne Noten“ zu kritisieren, geht die FDP-Landtagsfraktion in die Vollen – und erntet in den eigenen Reihen ein verheerendes Echo.
22.07.2022
Oliver Blume und Christian Lindner
Was ist dran am „Porschegate“?
Der neue VW-Chef Oliver Blume entschuldigt sich für eine Äußerung über seinen engen Kontakt zum FDP-Chef. Warum setzen sich die FDP und Porsche für E-Fuels und den Verbrennungsmotor ein?
23.07.2022
Angebliche Lobby-Verbindung
Porsche-Chef entschuldigt sich für Aussagen zu Lindner
In der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ging es um eine angebliche Lobby-Verbindung zwischen dem Porsche-Chef Oliver Blume und FDP-Finanzminister Christian Lindner. Nun entschuldigt sich Blume für seine Aussagen.
24.07.2022
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