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Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Streit in Ampel-Koalition Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf. 26.05.2023
Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht

Umfrage Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist. Bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben sehen sie vor allem die Liberalen als Bremser. 26.05.2023
Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Bundestag Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt. 25.05.2023
Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Bürokratie Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Die Streichung von einigen Vorschriften könnte den Alltag erleichtern. Strasser appelliert zu Mut. 25.05.2023
FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Wärmepumpen in Baden-Württemberg FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor

Im Streit um den Einbau von Wärmepumpen in Baden-Württemberg wirft die FDP der Landesregierung Planwirtschaft vor. Wie diese auf den Vorwurf reagiert. 25.05.2023
FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend

Klimaktivisten FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider. 25.05.2023
Strobl kann sich Rückkehr von Inspekteur ins Amt nicht vorstellen

Nach Polizei-Affäre Strobl kann sich Rückkehr von Inspekteur ins Amt nicht vorstellen

Innenminister Thomas Strobl kann sich nicht vorstellen, dass der Inspekteur der Polizei in sein Amt zurückkehrt. Derweil fordert die FDP eine Entschuldigung. 25.05.2023
SPD: Neues Gesetz bis Sommerpause weiter möglich

Umstrittenes Heizungsgesetz SPD: Neues Gesetz bis Sommerpause weiter möglich

Obwohl es innerhalb der Ampel-Koalition weiterhin Debatten über das neue Heizungsgesetz von Robert Habeck gibt, zeigt sich Katja Mast bezüglich des Zeitplans zuversichtlich. 24.05.2023
FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Energie FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen. 24.05.2023
Wissing gibt Hunderten Städten jetzt doch einen Termin
Video

Gespräch zu Verkehrswende Wissing gibt Hunderten Städten jetzt doch einen Termin

Bisher liefen Gesprächsanfragen von fast 800 Kommunen beim Verkehrsminister ins Leere. Dass es nun doch einen Termin gibt, hat auch mit einem Zusammenspiel unserer Redaktion mit dem Talk „Maischberger“ zu tun. 23.05.2023
FDP will Schutz vor möglicher Werbung

Klimaaktivisten an Schulen FDP will Schutz vor möglicher Werbung

Noch gab es laut Kultusministerium keine Versuche von Klimaaktivisten der Letzten Generation, an Schulen im Land für ihre Forderungen zu werben. Die FDP will trotzdem, dass das Land sich klar positioniert. 22.05.2023
Ex-Pornostar Annina Ucatis-Semmelhaack feiert Wahlsieg

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein Ex-Pornostar Annina Ucatis-Semmelhaack feiert Wahlsieg

Die ehemalige Porno-Darstellerin Annina Ucatis-Semmelhaack hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein einen Wahlsieg feiern dürfen. Sie zog in das Stadtverordnetenkollegium von Elmshorn ein. 15.05.2023
FDP findet Vorstoß Lemkes „dreist“

Ewiger Zwist ums Tempolimit FDP findet Vorstoß Lemkes „dreist“

Der Verkehr ist ein Sorgenkind bei den Klimaschutzzielen. Ginge es nach der Umweltministerin, müsste es weitere Maßnahmen geben, wenn die bisherigen nicht wirken - zum Beispiel ein Tempolimit. Die FDP reagiert erwartbar empört. 05.05.2023
Das können Klimakleber von Volker Wissing lernen
Kommentar

Verkehrsminister trifft Letzte Generation Das können Klimakleber von Volker Wissing lernen

Vertreter der Letzten Generation und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich zum Gespräch getroffen. Ein Start für einen Dialog? Das wäre eine gute Idee, meint Tobias Peter. 02.05.2023
Wissing verteidigt Treffen mit der „Letzten Generation“

Straßenblockaden Wissing verteidigt Treffen mit der „Letzten Generation“

Der Verkehrsminister trifft sich mit Vertretern der Klima-Aktivistengruppe „Letzte Generation“ und verteidigt sein Vorgehen gegen Kritik. Was er außerdem von den Vorschlägen der Gruppe hält. 02.05.2023
Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Migration Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen. 27.04.2023
FDP vermisst Fehlerkontrolle beim Grundsteuer-Portal

Grundsteuerreform in Baden-Württemberg FDP vermisst Fehlerkontrolle beim Grundsteuer-Portal

Dass es beim für die Grundsteuer zentralen Bodenrichtwert keine Fehlerkontrolle gibt, kritisiert die FDP. Es gibt aber einen Weg, wie Bürger eine Prüfung erreichen können. 26.04.2023
FDP: Winfried Hermann hat gelogen

Streit um Mobilitätsgesetz FDP: Winfried Hermann hat gelogen

Der Landesverkehrsminister kämpft für seinen Entwurf eines Mobilitätsgesetzes. Die FDP wirft ihm vor, bei der Landtagsdebatte darüber zuletzt die Unwahrheit gesagt zu haben. 27.04.2023