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Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Verkehrswende in Deutschland Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister

Von sieben auf 411 Mitglieder ist eine bundesweite Initiative von Kommunen angewachsen. Sie fordert vom Bundesminister Volker Wissing mehr Freiheiten in der Verkehrswende. Baden-Württemberg ist stark vertreten. 25.01.2023
Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Leopard-Lieferungen Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Nun ist es offiziell: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer. Die ersten könnten Ende April in der Ukraine sein. Bundeskanzler Scholz wirbt in der Bevölkerung um Vertrauen. 25.01.2023
Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

«Pascha»-Äußerung Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als «Paschas» und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt. 22.01.2023
Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Neuer Verteidigungsminister Kubicki: „Boris Pistorius ist die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidung für Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – allerdings mit einem Seitenhieb an die SPD und Kanzler Olaf Scholz. 17.01.2023
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bundesregierung Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind. 15.01.2023
Sprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage

Migration Sprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze. 15.01.2023
Wird das Pflanzenschutz-Verbot gestoppt?

Weinbau in Deutschland Wird das Pflanzenschutz-Verbot gestoppt?

Der massive Protest von Weinbau und Landwirtschaft gegen die Pläne der EU-Kommission wirkt laut Europaabgeordneten inzwischen. Doch wie könnte ein Kompromiss aussehen? 13.01.2023
FDP fordert Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium

Baden-Württemberg FDP fordert Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Worum geht es? 12.01.2023
Lindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit

Finanzen Lindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies «ein gefährliches Experiment». 10.01.2023
Kretschmann erteilt Südwest-Ampel Absage

Liberaler Vorstoß Kretschmann erteilt Südwest-Ampel Absage

Kürzlich hat der FDP-Landeschef Michael Theurer die Grünen zum Koalitionsbruch und zur Bildung einer Südwest-Ampel im Sommer aufgerufen. Allerdings wird daraus nichts. 10.01.2023
Berliner Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsannahme

FDP-Chef Christian Lindner Berliner Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsannahme

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine mögliche Vorteilsannahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Lindner wies die Vorwürfe zurück. 09.01.2023
Christian Lindner äußert sich zu den Vorwürfen

Bundesfinanzminister unter Druck Christian Lindner äußert sich zu den Vorwürfen

Christian Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurück. Worum geht es? 09.01.2023
Klimaaktivisten spielen Lindner in die Hände

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Klimaaktivisten spielen Lindner in die Hände

Die Klimaprotestler beim Dreikönigstreffen liefern dem FDP-Chef eine Steilvorlage. Er hat beim Dreikönigstreffen ganz andere Probleme. 06.01.2023
Optimismus im Opernhaus - FDP trainiert Selbstbewusstsein

Parteien Optimismus im Opernhaus - FDP trainiert Selbstbewusstsein

Regieren kann wehtun - das spürt die FDP in der Ampel und beim Blick auf Umfragewerte. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart üben sich Lindner und Co. in liberaler Selbstvergewisserung. 06.01.2023
Klimaaktivisten stören Rede von Christian Lindner
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Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Klimaaktivisten stören Rede von Christian Lindner

Klimaaktivisten haben das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gestört. Sie verschafften sich mit Transparenten Zugang zur Oper und unterbrachen die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. 06.01.2023
Generalsekretär fordert Eigenverantwortung in der Pandemie

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Generalsekretär fordert Eigenverantwortung in der Pandemie

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Karl Lauterbach mit Blick auf das Coronavirus zum Umdenken aufgefordert. Es müsse nun eine Phase der Eigenverantwortlichkeit beginnen. 06.01.2023
Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission

Energiekrise Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission

Die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April weiterlaufen. Und danach? Die FDP pocht auf eine Expertenkommission. 06.01.2023
Rülke zu Nippelfreiheit im Freibad: „Jedem würde ich es nicht empfehlen“

Junge Liberale beim FDP-Parteitag Rülke zu Nippelfreiheit im Freibad: „Jedem würde ich es nicht empfehlen“

FDP-Fraktionschef Rülke äußert sich zum Nippel-Antrag der Jungen Liberalen auf dem Parteitag. Ganz ernst scheint er die Sache nicht zu nehmen, zum Ärger der Jugendorganisation. Worum es geht. 05.01.2023