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Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Durchbruch bei Grundsteuer FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.
Kommentar: Heiliger Johannes, hilf!

Kommentar Heiliger Johannes, hilf!

Baden-Württembergs Innenminister bleiben nur noch tägliche Stoßgebete. Denn auf die Frage der FDP, ob die Vize-Präsidenten einiger Polizeibehörden richtig besetzt worden sind, antwortet Thomas Strobl: „Ja!“
Stellvertretende Polizeipräsidenten: FDP: Innenminister Strobl vernachlässigt Staatsschutz

Stellvertretende Polizeipräsidenten Vernachlässigt der Innenminister die Terrorabwehr?

Sind die neuen Vize-Polizeipräsidenten richtig ausgesucht, fragt die FDP. Ja, sagt Innenminister Thomas Strobl. Und verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage der Liberalen auf die Regularien von Stellenausschreibungen. Gleichzeitig relativiert er frühere Aussagen zum Terrorismus.
Anschlag auf Breitscheidplatz: „Im Fall Anis Amri mauert die Regierung“

Anschlag auf Breitscheidplatz „Im Fall Anis Amri mauert die Regierung“

Seit März 2018 läuft der Untersuchungsausschuss: Nun kritisiert der FDP-Politiker Benjamin Strasser den mangelnden Willen der Bundesregierung zur Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats am Berliner Breitscheidplatz – und spricht gar von Vertuschung.
Liberalen-Chef Christian Lindner: Er ist die FDP

Liberalen-Chef Christian Lindner Er ist die FDP

Christian Lindner führt die FDP wie ein Unternehmen. Das birgt ein hohes Risiko. Wenn er patzt, kommt die Partei in Schieflage. Und er patzt recht häufig.
Ingersheim braucht einen Chef: Großer Auftritt eines kleinen Bürgermeisters

Ingersheim braucht einen Chef Großer Auftritt eines kleinen Bürgermeisters

Volker Godel wird nicht mehr lange der Chef im Rathaus von Ingersheim sein. Dass er nicht für eine vierte Amtszeit antritt, fällt ihm sichtlich schwer. Doch es geht nicht anders, die Gesundheit lässt es nicht zu. Schon jetzt ist klar: Das ist ein Verlust.
Bezirksvorsteher-Wechsel in Stuttgart-Ost: Der Wechsel wird im Osten zur Normalität

Bezirksvorsteher-Wechsel in Stuttgart-Ost Der Wechsel wird zur Normalität

Alle fünf Jahre kommt eine neue Bezirksvorsteherin mit anderer politischer Herkunft – weil sich die Parteien immer wieder gegen den drittgrößten Stadtbezirk der Landeshauptstadt entscheiden.
FDP und Winfried Kretschmann: Liberale liebäugeln mit den Grünen

FDP und Winfried Kretschmann Liberale liebäugeln mit den Grünen

FDP-Fraktionschef Rülke: Ein fliegender Wechsel zur Deutschland-Koalition hat im Moment keine Chance mehr. CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann soll erst gegen Kretschmann punkten.
Buchpräsentation: Boris Palmer und Christian Lindner suchen die Wahrheit

Buchpräsentation Boris Palmer und Christian Lindner suchen die Wahrheit

In seinem neuen Buch beklagt der grüne Tübinger OB einen um sich greifenden Moralismus. Sein Duzfreund Christian Lindner hat es jetzt in Berlin vorgestellt.
Koalition braucht Grüne und Liberale: Langer Weg zum Klimakonsens

Koalition braucht Grüne und Liberale Langer Weg zum Klimakonsens

Die Koalition braucht die Zustimmung von Grünen und Liberalen im Bundesrat. Die sehen nach der Präsentation des Regierungspaketes noch mehr Nachbesserungsbedarf.
Rechtsterrorismus: Fall Nordkreuz: FDP kritisiert Innenministerium

Rechtsterrorismus Fall Nordkreuz: FDP kritisiert Innenministerium

Gab es eine konkrete Gefahr für Baden-Württemberger durch die rechtsextreme Gruppierung „Nordkreuz“? Das Landeskriminalamt sagt Nein. Die FDP fordert trotzdem mehr Aufklärung – auch von Betroffenen.
Hochzeitskorsos in Baden-Württemberg: Landtags-FDP fordert einen Aktionsplan

Hochzeitskorsos in Baden-Württemberg Landtags-FDP fordert einen Aktionsplan

Straßenblockaden, vereinzelte Schüsse: Ausufernde Hochzeitskorsos beschäftigen auch die Polizei in Baden-Württemberg. Braucht es einen Aktionsplan, um das Phänomen in den Griff zu bekommen? Die FDP meint Ja.
Billigklamotten überschwemmen Altkleidersystem: Der deutsche Altkleiderberg wächst

Billigklamotten überschwemmen Altkleidersystem Der deutsche Altkleiderberg wächst

Die Deutschen kaufen immer mehr Billigklamotten – und tragen diese immer kürzer. Aufgrund der Herstellung aus Synthetik-Mischfasern sind diese Kleidungsstücke zudem schwer zu recyceln. All das bringt das Altkleidersystem an seine Grenzen.
Landtagswahl in Brandenburg: SPD will ihre Hochburg im Osten halten

Landtagswahl in Brandenburg SPD will ihre Hochburg im Osten halten

Seit fast drei Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten in Potsdam. Ein Verlust der Macht würde die Bundespartei tiefer in die Krise stürzen. Doch auf den letzten Metern verspürt Regierungschef Dietmar Woidke Rückenwind.
Agrarexperte Klaus Hoher: Raus in die Natur - FDP-Politiker will Schulpraktika auf dem Land

Agrarexperte Klaus Hoher Raus in die Natur - FDP-Politiker will Schulpraktika auf dem Land

Wie entstehen Lebensmittel? Viele Städter sind da ziemlich ahnungslos, meint ein FDP-Politiker im Südwesten. Er macht einen überraschenden Vorschlag, um Schülern das Landleben näher zu bringen.
Leonberg: Liberale wollen es Münchhausen nachmachen

Leonberg Liberale wollen es Münchhausen nachmachen

Die FDP im Kreis Böblingen spricht sich beim Neujahrsempfang Mut für die Landtagswahl 2016 zu. Die Partei müsse sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen, sagt der stellvertretende Fraktionschef im Landtag, Jochen Haußmann, in Leonberg.
Leonberg: Die Liberalen senden ein fröhliches Lebenszeichen

Leonberg FDP sendet fröhliches Lebenszeichen

Es ist nicht leicht als außerparlamentarische Opposition. Und ziemlich neu für die FDP, wie überhaupt für die Liberalen, die eigentlich jedem Parlament seit 1870 angehört haben. Daher ist der Auftritt des Landeschefs Michael Theurer in der liberalen Hochburg Leonberg ein wichtiges Signal.

Grunderwerbsteuer FDP warnt vor Erhöhung

Bei den Sparpläne für den Landeshaushalt droht Ärger zwischen den Regierungsparteien.

FDP-Konferenzen Liberale versuchen Neuanfang

FDP-Vorsitzender Westerwelle stellt sich in mehreren Parteikonferenzen der Basis.
Tabaksteuer: Rauchen soll teurer werden

Tabaksteuer Rauchen soll teurer werden

Nach Sommerpause: FDP gibt Widerstand auf - Anhebung ab 2011 in kleinen Schritten.
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