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Widerstand gegen bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Schleswig-Holstein Widerstand gegen bundesweit einheitliche Corona-Regeln

In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab. 12.04.2021

Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Kampf gegen das Coronavirus Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden. 12.04.2021

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Hans-Ulrich Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Mit 16 von 17 Stimmen ist Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion als FDP-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt worden. 16.03.2021

Vom Hörsaal in den Landtag – Jüngste Abgeordnete ist 22

Alena Trauschel aus Ettlingen Vom Hörsaal in den Landtag – Jüngste Abgeordnete ist 22

Alena Trauschel aus Ettlingen ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Trauschel studiert in Heidelberg Politik und Volkswirtschaftslehre. Dass sie per Zweitmandat für die FDP den Sprung in den Landtag schaffte, war auch für sie überraschend. 16.03.2021

Grüne drücken aufs Tempo – Sondierung mit SPD und FDP vorgezogen

Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Grüne drücken aufs Tempo – Sondierung mit SPD und FDP vorgezogen

Es ist wie bei Bewerbungsgesprächen: Um die Kandidatinnen und Kandidaten besser vergleichen zu können, sollten sie am besten kurz nacheinander kommen. Kretschmann und Co. beschleunigen deshalb ihr Casting. 16.03.2021

Ein Überblick über die Knackpunkte

Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg Ein Überblick über die Knackpunkte

Vorstellungsgespräch bei Kretschmann: Was spricht für ein „Weiterso“ mit Grün-Schwarz und was für eine Ampel? Klar, die Chemie muss stimmen zwischen den Verhandlern. Aber die Parteien liegen auch bei wichtigen Themen über Kreuz. 17.03.2021

Die FDP nennt für die Ampel eine Vorbedingung

Verhandlungen nach Landtagswahl Die FDP nennt für die Ampel eine Vorbedingung

Die Liberalen wollen regieren und suchen nach Gemeinsamkeiten zu Grünen und SPD. Allerdings hat der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einige Punkte, die er in dem Bündnis unbedingt durchsetzen will. 16.03.2021

FDP wirft CDU-Landeschef Thomas Strobl fehlenden Einsatz vor

Maskenaffäre FDP wirft CDU-Landeschef Thomas Strobl fehlenden Einsatz vor

In der Maskenaffäre hat der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer Thomas Strobl fehlenden Einsatz bei der Aufklärung vorgeworfen. „Der CDU-Landesvorsitzende will den Maskenskandal offenbar unter den Teppich kehren und einfach so weitermachen wie bisher“, so Theurer. 21.03.2021

Kretschmann nach Rülke-Attacken: „Ich bin nicht nachtragend“

Mögliche Ampelkoalition in Baden-Württemberg Kretschmann nach Rülke-Attacken: „Ich bin nicht nachtragend“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Winfried Kretschmann (Grüne) in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Doch der Ministerpräsident zeigt sich dennoch offen für eine mögliche Koalition mit FDP und SPD. 23.03.2021

SPD rechnet zeitnah mit Verhandlung um Ampelkoalition

Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg SPD rechnet zeitnah mit Verhandlung um Ampelkoalition

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch geht davon aus, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition im Südwesten bald beginnen werden. Erste Gespräche mit den Grünen seien ermutigend gewesen. 25.03.2021

Die Sache mit der Vertraulichkeit

Gespräche über Regierungsbildung Die Sache mit der Vertraulichkeit

Die Grünen haben für die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition absolute Vertraulichkeit verfügt. CDU, SPD und FDP halten sich daran – gesprochen wird dennoch, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. 25.03.2021

Auch Gefühle spielen bei Koalitionen eine Rolle

Sondierung für Regierungskoalition Auch Gefühle spielen bei Koalitionen eine Rolle

Aus den Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Koalition dringen bislang nur Gefühle nach außen. Aber auch die sind aufschlussreich, meint StN-Autorin Annika Grah 25.03.2021

Grünen-Chef macht Kernbedingungen deutlich – FDP zeigt sich entspannt

Vor Sondierungsrunde mit FDP Grünen-Chef macht Kernbedingungen deutlich – FDP zeigt sich entspannt

Kurz vor dem Gespräch mit der FDP am Mittwoch macht der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, die Kernbedingungen der Partei deutlich. 24.03.2021

Grüne und FDP tasten Gemeinsamkeiten ab

Gespräche zur Regierungsbildung Grüne und FDP tasten Gemeinsamkeiten ab

Macht Kretschmann den Ampelmann? Die FDP-Verhandlungstruppe gab sich vor der zweiten Sondierungsrunde maximal gelassen bei der Frage: Regieren oder nicht? Danach sind aber beide Seiten doch irgendwie angetan. 24.03.2021

Kein Doppelmandat für badischen FDP-Politiker

Christian Jung nach der Landtagswahl Baden-Württemberg Kein Doppelmandat für badischen FDP-Politiker

Der FDP-Politiker Christian Jung sitzt eigentlich im Bundestag, wurde aber auch in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Ein Doppelmandat strebt er aber nicht an, wie der Jung jetzt bekannt gab. 22.03.2021

SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Gespräche über Regierungsbildung SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in der Dreierkonstellation mit den Grünen, haben sich SPD und FDP verständigt. Unüberbrückbare Hindernisse sehen beide nicht. 26.03.2021

CDU-Sozialflügel warnt Grüne vor Ampel: FDP ist „AfD light“

Mögliche Koalition in Baden-Württemberg CDU-Sozialflügel warnt Grüne vor Ampel: FDP ist „AfD light“

Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, warnt die Grünen vor einer Koalition mit der FDP. 27.03.2021

Grüne wollen vor Ostern über Koalitionsgespräche entscheiden

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Grüne wollen vor Ostern über Koalitionsgespräche entscheiden

Es ist die dritte Sondierungsrunde und womöglich schon die letzte: Die Grünen um Kretschmann machen Tempo. Noch vor Ostern wird die CDU erfahren, ob sie künftig die Oppositionsbänke drücken muss. 27.03.2021

Südwest-Grüne wollen sich vor Ostern entscheiden

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg Südwest-Grüne wollen sich vor Ostern entscheiden

Wie wird die künftige Regierung in Baden-Württemberg aussehen? Die Grüne sitzen am Hebel und dürfen sich ihre Koalitionspartner aussuchen. Winfried Kretschmann kündigte an, noch vor Ostern eine Entscheidung bekannt zu geben. 27.03.2021

Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Sondierungen vor Abschluss Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Kommt die Ampel oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Noch vor Ostern wollen sich die Grünen festlegen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen. Wer es wird, lassen die Wahlsieger nach wie vor nicht durchblicken. Trotzdem gibt es Signale. 26.03.2021

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