Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Künstliche Intelligenz entlang der Rheinschiene

Deutsch-französisches Parlament KI-Offensive entlang der Rheinschiene gefordert

Die deutsch-französische Versammlung fordert die Regierungen in Berlin und Paris auf, den Worten über eine gemeinsame Innovationspolitik Taten folgen zu lassen. Gerade für Baden-Württemberg könnte dieser Beschluss noch wichtig werden. 21.01.2021

Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach Sturm auf Kapitol Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach dem in den USA Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt haben, will Wolfgang Schäuble nun Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude in Berlin prüfen. 07.01.2021

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Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021

Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Handel mit der USA Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP war einst hoch umstritten, mit dem Amtsantritt von Donald Trump kamen die Verhandlungen zum Erliegen. Trump ist bald Geschichte, Joe Biden kommt – und die Europäische Union hofft auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. 13.01.2021

Das Ende der leeren Wochenenden

Politik im Landkreis Das Ende der leeren Wochenenden

Nach einem harten, parteiinternen Machtkampf tritt Markus Grübel erneut als CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl 2021 an. Im Jahresabschlussgespräch gab er Ein-, Aus- und Rückblicke in seine Politik. 29.12.2020

Warnschuss für westliche Demokratien

Sturm auf das Kapitol Warnschuss für westliche Demokratien

Die Ereignisse im fernen Washington taugen nicht, um sich wohlig vorm Fernseher zu gruseln. Was folgt für uns daraus, was müssen wir lernen? 02.05.2019

Trauerfeier für Vize-Präsident im Bundestag

Tod von Thomas Oppermann Trauerfeier für Vize-Präsident im Bundestag

Nach dem plötzlichen Tod von SPD-Politiker Thomas Oppermann findet am Mittwoch im Bundestag eine Trauerfeier für den Vize-Präsidenten statt. Dabei soll es zwei Gedenkreden geben. 27.10.2020

Schäuble:Er wird schmerzlich fehlen

Trauerfeier für Thomas Oppermann Schäuble:Er wird schmerzlich fehlen

Vor drei Wochen stand Thomas Oppermann noch am Rednerpult des Bundestags. Niemand hätte damals gedacht, dass es seine letzte Rede sein würde. Nach seinem plötzlichen Tod nimmt der Bundestag Abschied - zusammen mit langjährigen Weggefährten. 28.10.2020

SPD-Chef: Oppermanns Tod ist schwerer Schock für uns

Norbert Walter-Borjans SPD-Chef: Oppermanns Tod ist schwerer Schock für uns

Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist unerwartet im Alter von 66 Jahren gestorben. SPD-Parteikollegen sind geschockt – man verliere einen „kämpferischen Genossen und Freund.“ 26.10.2020

Fiskus soll sich an Kosten für Homeoffice beteiligen

Corona Fiskus soll sich an Kosten für Homeoffice beteiligen

Nach dem Bundesrat machen sich nun auch Verbände dafür stark, Arbeitnehmer in der Pandemie zu entlasten. Die Zeit drängt, denn neue Regeln müssten bereits für die Steuererklärung 2020 her. 26.10.2020

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

SPD-Politiker überraschend gestorben Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Völlig überraschend ist der SPD-Politiker Thomas Oppermann gestorben. Erst vor wenigen Monaten verkündete er seinen Rückzug aus dem Parlament nach der Bundestagswahl. 26.10.2020

Die Freiheit der Schwachen

Angela Merkel erklärt Corona-Beschlüsse vor Parlament Die Freiheit der Schwachen

Wut, Vorwürfe und Frust: Die Kanzlerin erklärt sich dem Parlament. Die Debatte mündet in einen heftigen Schlagabtausch. Und alle reden von Freiheit. 29.10.2020

Mit dem Rasenmäher übers Corona-Land

Der Lockdown trifft die, die nichts falsch gemacht haben Mit dem Rasenmäher übers Corona-Land

Die Regierung darf nicht vor harten Einschnitten zurückschrecken und muss vor populistischer Verharmlosung warnen. Aber die Frage sollte schon gestellt werden, wie sich Deutschland auf diese zweite Welle vorbereitet hat, meint der stellvertretende StN-Chefredakteur Wolfgang Molitor. 29.10.2020

Gericht bestätigt den Shutdown-light

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab. 06.11.2020

„Das ist weder virologisch noch logisch zu erklären“

FDP-Generalsekretär zur Corona-Politik „Das ist weder virologisch noch logisch zu erklären“

Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, den Corona-Kurs der Bundesregierung. 05.11.2020

Angela Merkel sieht derzeit wenig Chancen für Erleichterungen

Neue Corona-Maßnahmen Angela Merkel sieht derzeit wenig Chancen für Erleichterungen

Angela Merkel hat sich am Donnerstag im Bundestag zu den neuen Corona-Maßnahmen geäußert. Dabei macht sie wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Derweil gibt es auch viel Kritik. 26.11.2020

Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren

Unterstützung für die Wirtschaft Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren

Neue Zuschüsse in Milliardenhöhe sollen Betriebe und Arbeitsmarkt stützen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt 2021. Die Neuverschuldung erreicht wieder eine schwindelerregende Höhe. 27.11.2020

Kampf für die Demokratie

Meinung Die AfD ist der Feind

Von Politikern der AfD begünstigte Jagden auf Abgeordnete im Bundestag enttarnen den wahren Feind Deutschlands. 20.11.2020

Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Rechtspopulistische Partei Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD. 21.11.2020

Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach Morden von Hanau Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch. 25.11.2020

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