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Mietpreisbremse: Bundestag beschließt Verlängerung mit schärferen Regeln

Mietpreisbremse Bundestag beschließt Verlängerung mit schärferen Regeln

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt mindestens bis Ende 2025 verlängert – und nachgebessert.
Bundestag trifft Entscheidung: „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkannt

Bundestag trifft Entscheidung „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkannt

Fast 75 Jahre nach Kriegsende erkennt die Politik nun endlich das Leid von Menschen an, die das Hitler-Regime diffamiert hat. Betroffene leben aber heute kaum noch – dennoch ist das Gesetz wichtig.
Stuttgart: Clubs wollen raus aus Schmuddel-Ecke

Stuttgart Clubs wollen raus aus der Schmuddel-Ecke

Clubs müssen als Orte der Kultur betrachtet werden, fordern Vertreter der Szene. Im Bauausschuss des Bundestages diskutieren sie am Mittwoch mit der Politik über das Thema.
CDU-Bundestagabgeordneter: Eberhard Gienger tritt nicht wieder an

CDU-Bundestagabgeordneter Eberhard Gienger tritt nicht wieder an

Seit 2002 saß er ununterbrochen für die Christdemokraten im Bundestag, 2021 möchte Eberhard Gienger nicht mehr antreten und stattdessen Platz für Jüngere machen.
Sitzung in Straßburg: Erste Gehversuche des jungen deutsch-französischen Parlaments

Sitzung in Straßburg So schlägt sich das neue deutsch-französische Parlament

In Straßburg kommt es diese Woche zur ersten gemeinsamen Regierungsbefragung. Deutsche und französische Abgeordnete werden die beiden Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly ins Kreuzfeuer nehmen.
Wehrbeauftragter des Bundestags: Karriereschritt mit merkwürdiger Vorgeschichte

Wehrbeauftragter des Bundestags Karriereschritt mit merkwürdiger Vorgeschichte

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs will offenbar Wehrbeauftragter werden. Dafür müsste er nicht nur einen Parteikollegen von dem Posten verdrängen. Dieser Karriereschritt hätte auch eine merkwürdige Vorgeschichte.
Abgeordnete unter Korruptionsverdacht: 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

Etwa 100 Beamten waren für die Staatsanwaltschaft im Einsatz: Sie haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht.
Ermittlung gegen Alexander Gauland: Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

Ermittlung gegen Alexander Gauland Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Steuerhinterziehung. Der Bundestag hat die Immunität des Politikers aufgehoben.
Gedenken an Auschwitz im Bundestag: Die trügerische Selbstgewissheit ist vergangen

Gedenken an Auschwitz im Bundestag Die trügerische Selbstgewissheit ist vergangen

Beim gemeinsamen Gedenken blicken Israel und Deutschland besorgt, aber als Freunde auf die Gegenwart. Israel formuliert seine Erwartungen deutlich: „Deutschland darf nicht versagen“, sagte Staatspräsident Rivlin.
Fördermilliarden aus Berlin: Pendler in Singen, Tübingen und Ulm können hoffen

Fördermilliarden aus Berlin Pendler in Singen, Tübingen und Ulm können hoffen

Zwei Gesetzesänderungen, die der Bundestag diese Woche verabschiedet, bringen dem Land Baden-Württemberg einen Milliardensegen. Drei Verkehrsprojekte könnten davon besonders profitieren.
Bundestag entscheidet über Organspenden: Wem gehört der Mensch?

Bundestag entscheidet über Organspenden Wem gehört der Mensch?

Die Organspende bleibt an die Zustimmung des Spenders gebunden. Das ist das Ergebnis einer ernsten und emotionalen Debatte im Bundestag.
Keine Organspende ohne ein Ja: Es geht um mehr als nur Zahlen
Kommentar

Keine Organspende ohne ein Ja Es geht um mehr als nur Zahlen

Zustimmung statt Widerspruch ist bei Organspenden der richtige Weg, kommentiert Christian Gottschalk. Denn es geht um mehr als nur um Zahlen.
Reform der Organspende: Bundestagsbeschluss: Bürger sollen regelmäßig gefragt werden

Reform der Organspende Bundestagsbeschluss: Bürger sollen regelmäßig gefragt werden

Nachdem der Reformvorschlag zur Organspende von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt wurde, hat der Bundestag nun einem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Bürger sollen regelmäßig auf das Thema angesprochen werden.
Entscheidung im Bundestag: Widerspruchslösung für Organspenden abgelehnt

Entscheidung im Bundestag Widerspruchslösung für Organspenden abgelehnt

Die Pläne zur Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende sind am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit im Parlament stimmte gegen einen Entwurf.
Nils Schmids Zwischenbilanz: Er geht immer „auf Montage“ nach Berlin

Nils Schmids Zwischenbilanz Er geht immer „auf Montage“ nach Berlin

Seit rund zwei Jahren sitzt Nils Schmid für seine SPD im Bundestag. Der Wechsel von Stuttgart nach Berlin gefällt ihm gut.
Deutsche Notfallsanitäter stecken im Dilemma: Wenn der Patient vor Schmerzen schreit

Deutsche Notfallsanitäter stecken im Dilemma Wenn der Patient vor Schmerzen schreit

Notfallsanitäter haben eine umfassende medizinische Ausbildung. Doch ohne Rücksprache mit einem Arzt dürfen sie nicht eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden. Ihre Arbeit ist deshalb ein Spagat zwischen Hilfe für den Patienten und Gesetzestreue. Die Politik zögert.
Wölfe: Bundestag beschließt leichteren Abschuss

Wölfe Bundestag beschließt leichteren Abschuss

Es ist eine heikle Frage, die nicht nur Landwirte und Naturschützer aufregt: Lange verschwundene Wölfe sollen geschützt werden - es gibt aber Attacken auf Nutztiere. Können neue Regeln die Konflikte lösen?
Mehr Geld für Kurzzeitpflege: Der Bundestag macht Druck auf das Gesundheitsministerium

Mehr Geld für Kurzzeitpflege Der Bundestag macht Druck auf das Gesundheitsministerium

Es gibt viel zu wenige Plätze in der Kurzzeitpflege, Angehörige werden so nicht entlastet. Jetzt will der Bundestag das ändern. Wo wird angepackt?
Drei Jahre nach Weihnachtsmarktanschlag in Berlin: Wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut

Drei Jahre nach Weihnachtsmarktanschlag in Berlin Wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut

Vor drei Jahren erschütterte der Anschlag vom Breitscheidplatz das Land. Ein Untersuchungsausschuss will klären, wie das geschehen konnte. Die Künstlerin Stella Schiffczyk und der Journalist Daniel Lücking sind die einzigen, die ihn dabei immer beobachten.
Lehren aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz: „Der Fall Amri könnte nicht mehr passieren“

Lehren aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz „Der Fall Amri könnte nicht mehr passieren“

Die Sicherheitsbehörden haben aus dem islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz gelernt, sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster. Aber die Kommunikation zwischen Polizei und Geheimdienst müsse dringend neu geregelt werden.
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