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Bundestag

Verdächtige "Reichsbürger"-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen. 03.02.2023
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf. 29.01.2023
Bundestag erinnert an queere NS-Opfer

Holocaust-Gedenktag Bundestag erinnert an queere NS-Opfer

Erstmals hat der Bundestag diejenigen in den Mittelpunkt gestellt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden – und das noch lange nach Kriegsende. 27.01.2023
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Nationalsozialismus Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema. 27.01.2023
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen. 27.01.2023
Erstmals besonders queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht

Gedenkstunde im Bundestag Erstmals besonders queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht

Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht. Erstmals standen die verfolgten Angehörigen sexueller Minderheiten im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags. 27.01.2023
Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Außenhandel Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben. 26.01.2023
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Preise Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer. 26.01.2023
Politiker fordern Notfallplan für Engelbergtunnel

Verkehrschaos wegen Tunnelsperrung Politiker fordern Notfallplan für Engelbergtunnel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (Kreis Böblingen) fordert gemeinsam mit seinem Parlamentskollegen, dem früheren Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (Kreis Ludwigsburg), eine Analyse des jüngsten technischen Defekts. 25.01.2023
„Gedenken an queere Opfer ist überfällig“
Interview

Maren Kroymann über Gedenkstunde im Bundestag „Gedenken an queere Opfer ist überfällig“

Erstmals erinnert der Bundestag bei einer Gedenkstunde ausführlich an die Verfolgung schwuler und lesbischer Menschen durch das NS-Terrorregime. Eine der Mitwirkenden: die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann, die sich schon lang für queere Rechte einsetzt. 24.01.2023
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Cyberabwehr Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen. 25.01.2023
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber. 24.01.2023
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Deutschland Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. 24.01.2023
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Reform des Wahlrechts CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat. 20.01.2023
Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Kohleprotest Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß. 20.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Pistorius:

Neuer Verteidigunsminister Pistorius: "Deutschland ist nicht Kriegspartei"

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an. 19.01.2023
Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

Menschenrechte Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen. 19.01.2023