Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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„Verdächtiges Paket“ war Werbung

Entwarnung im Bundestag „Verdächtiges Paket“ war Werbung

In der Poststelle des Parlaments war am Vormittag beim Durchleuchten ein Paket aufgefallen, das an SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach adressiert war. Nun hat sich die Sache geklärt: Es war ein Werbepaket, das offenbar einen Draht enthielt. 22.09.2020

Özdemir greift Kaufmann nach Tweet an

Popup-Bike-Lane in Stuttgart Özdemir greift Kaufmann nach Tweet an

Die Stuttgarter Abgeordneten Stefan Kaufmann (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) haben unterschiedliche Ansichten zu den temporären Radwegen in Stuttgart. Anlass des Streits ist ein Urteil in Berlin. 10.09.2020

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So werden Familien und Steuerzahler entlastet

In der Corona-Krise So werden Familien und Steuerzahler entlastet

Die aktuelle Steuerschätzung fällt wegen Corona zwar schlecht aus, trotzdem soll es im kommenden Jahr Entlastungen geben, besonders für Familien. Das war lange geplant. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten. 10.09.2020

FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Gesetz im Bundestag FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Eine Fachanwältin für Medizinrecht will mit der FDP im Bundestag ein neues Gesetz zur Sterbehilfe voranbringen. Dafür sprach sie mit Ärzten und Palliativmedizinern. 09.09.2020

Groko in Erklärungsnot

Wirecard-Skandal Groko in Erklärungsnot

Das Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard einsetzen. Das ist gut so, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 01.09.2020

AfD pocht auf Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Wirecard-Skandal AfD pocht auf Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsaussschuss im Bundestag soll aufarbeiten, wie Wirecard jahrelang windige Geschäfte unter den Augen der Aufsichtsbehörden betreiben konnte. Mit dem Vorsitz wäre die AfD am Zug. Ein Vertreter zumindest einer Partei will das verhindern. 03.09.2020

Fall Wirecard: Der Druck auf die Regierung steigt

Möglicher Untersuchungsausschuss Fall Wirecard: Der Druck auf die Regierung steigt

Am Montag und Dienstag tagt abermals der Finanzausschuss des Bundestages, um Licht in die Vorgänge um den einstigen Dax-Konzern zu bringen. Erwartet werden auch prominente Vertreter des Kanzleramts. Ein Untersuchungsausschuss erscheint immer wahrscheinlicher. 28.08.2020

Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen

Corona-Hilfen Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können. 17.09.2020

Milliardenspritze für Krankenhäuser – Prämien für Angestellte

Bund beschließt Corona-Hilfen Milliardenspritze für Krankenhäuser – Prämien für Angestellte

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben. 18.09.2020

Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Bundestags-Beschluss zum EZB-Kaufprogramm Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil stand in Frage, ob eine Beteiligung am Programm der Europäischen Zentralbank rechtens war. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für Klarheit gesorgt und angekündigt, sich künftig intensiver mit Geldpolitik zu befassen. 02.07.2020

Abgeordnete liefern sich hitzige Debatte über Krawalle in Stuttgart

Aktuelle Stunde im Bundestag Abgeordnete liefern sich hitzige Debatte über Krawalle in Stuttgart

Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird im Bundestag über die Krawallnacht von Stuttgart debattiert. Die Partei äußert heftige Vorwürfe – Redner wie Cem Ödzemir bringen ihre Stimme dagegen ein. 03.07.2020

„Upskirting“ ist nun strafbar

Nach Petition aus Ludwigsburg „Upskirting“ ist nun strafbar

„Upskirting“ galt lange als Ordnungswidrigkeit. Dank einer Initiative aus Ludwigsburg ist das Fotografieren nun strafbar. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen beschlossen. 03.07.2020

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Kohleausstieg beschlossen Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020

EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Niedrigzinsen EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Der Bundestag hat der Bundesbank grünes Licht gegeben, sich weiter an den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zu beteiligen. Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler behalten sich aber weitere Klagen vor. 03.07.2020

Warum der Kohleausstieg nicht gut genug ist

Klimawandel Warum der Kohleausstieg nicht gut genug ist

Bundestag und Bundesrat haben den Kohleausstieg beschlossen. Der Weg bis zum endgültigen Ausstieg kann aber nicht wirklich überzeugen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 03.07.2020

Deutscher Sport bekommt ein 200-Millionen-Hilfspaket

Bundestag verabschiedet Rettungspaket Deutscher Sport bekommt ein 200-Millionen-Hilfspaket

Der durch Corona geplagte deutsche Sport darf sich auf ein staatliches Rettungspaket freuen. Der Bundestag gibt grünes Licht für die 200 Millionen Euro schwere Finanzhilfe. Erste Gelder sollen ab September fließen. 02.07.2020

Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Fragen und Antworten zur Grundrente Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Die Grundrente soll die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz. 02.07.2020

Winfried Kretschmanns Sohn will in den Bundestag

Johannes Kretschmann Winfried Kretschmanns Sohn will in den Bundestag

Wie der Vater, so der Sohn: Johannes Kretschmann tritt 2021 als Bundestagskandidat für die Grünen an. Der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten hat sich gegen seinen Konkurrenten in Meßkirch durchgesetzt. 07.07.2020

Politiker im Bundestag feiern Bundesliga-Aufstieg des VfB Stuttgart

Cem Özdemir postet Foto auf Twitter Politiker im Bundestag feiern Bundesliga-Aufstieg des VfB Stuttgart

Der VfB Stuttgart ist zurück im Oberhaus des deutschen Fußballs – und das freut auch den VfB-Fanclub im Bundestag. Ein Foto, das Cem Özdemir veröffentlichte, zeigt 15 glückliche VfB-Fans. 30.06.2020

Darum wäre ein Scheitern der Reform peinlich

Wahlrechtsreform im Bundestag Darum wäre ein Scheitern der Reform peinlich

Jede Wahlrechtsreform hat Nachteile. Der Imageschaden für den Bundestag wäre bei einem neuerlichen Scheitern der Reform viel größer. Nun ist Zeit zu handeln, meint unser Redakteur Christopher Ziedler. 30.06.2020

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