Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Winfried Kretschmanns Sohn will in den Bundestag

Johannes Kretschmann Winfried Kretschmanns Sohn will in den Bundestag

Wie der Vater, so der Sohn: Johannes Kretschmann tritt 2021 als Bundestagskandidat für die Grünen an. Der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten hat sich gegen seinen Konkurrenten in Meßkirch durchgesetzt. 07.07.2020

Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Bundestags-Beschluss zum EZB-Kaufprogramm Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil stand in Frage, ob eine Beteiligung am Programm der Europäischen Zentralbank rechtens war. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für Klarheit gesorgt und angekündigt, sich künftig intensiver mit Geldpolitik zu befassen. 02.07.2020

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Abgeordnete liefern sich hitzige Debatte über Krawalle in Stuttgart

Aktuelle Stunde im Bundestag Abgeordnete liefern sich hitzige Debatte über Krawalle in Stuttgart

Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird im Bundestag über die Krawallnacht von Stuttgart debattiert. Die Partei äußert heftige Vorwürfe – Redner wie Cem Ödzemir bringen ihre Stimme dagegen ein. 03.07.2020

„Upskirting“ ist nun strafbar

Nach Petition aus Ludwigsburg „Upskirting“ ist nun strafbar

„Upskirting“ galt lange als Ordnungswidrigkeit. Dank einer Initiative aus Ludwigsburg ist das Fotografieren nun strafbar. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen beschlossen. 03.07.2020

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Kohleausstieg beschlossen Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020

EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Niedrigzinsen EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Der Bundestag hat der Bundesbank grünes Licht gegeben, sich weiter an den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zu beteiligen. Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler behalten sich aber weitere Klagen vor. 03.07.2020

Warum der Kohleausstieg nicht gut genug ist

Klimawandel Warum der Kohleausstieg nicht gut genug ist

Bundestag und Bundesrat haben den Kohleausstieg beschlossen. Der Weg bis zum endgültigen Ausstieg kann aber nicht wirklich überzeugen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 03.07.2020

Deutscher Sport bekommt ein 200-Millionen-Hilfspaket

Bundestag verabschiedet Rettungspaket Deutscher Sport bekommt ein 200-Millionen-Hilfspaket

Der durch Corona geplagte deutsche Sport darf sich auf ein staatliches Rettungspaket freuen. Der Bundestag gibt grünes Licht für die 200 Millionen Euro schwere Finanzhilfe. Erste Gelder sollen ab September fließen. 02.07.2020

Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Fragen und Antworten zur Grundrente Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Die Grundrente soll die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz. 02.07.2020

Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte

„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz? Grüne schlagen neue Fassung vor – Merkel offen für Debatte

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zustimmung. 12.06.2020

Schwerer Kampf gegen den Hass

Gesetz gegen Hasskriminalität Schwerer Kampf gegen den Hass

Facebook, Twitter und Co. müssen künftig bei Verdacht auf Hasskriminalität alle Nutzerdaten samt IP-Adresse und Passwort weitergeben. Mit seiner Datensammelwut kostet das neue Gesetz einen hohen Preis, kommentiert Katja Bauer. 18.06.2020

FDP beantragt Aufhebung der Pandemie-Lage

Rechte des Bundestags FDP beantragt Aufhebung der Pandemie-Lage

Immer vernehmlicher dringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf volle Mitsprache bei der Corona-Bekämpfung. Nun gibt es dafür konkrete Vorstöße. 17.06.2020

Nächtliches Feuer sorgt für großen Einsatz

Brand an Reichstagsgebäude Nächtliches Feuer sorgt für großen Einsatz

In der Nacht zu Montag bricht an der Ostseite des Berliner Reichstagsgebäudes ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen den Brand. 29.06.2020

Politiker im Bundestag feiern Bundesliga-Aufstieg des VfB Stuttgart

Cem Özdemir postet Foto auf Twitter Politiker im Bundestag feiern Bundesliga-Aufstieg des VfB Stuttgart

Der VfB Stuttgart ist zurück im Oberhaus des deutschen Fußballs – und das freut auch den VfB-Fanclub im Bundestag. Ein Foto, das Cem Özdemir veröffentlichte, zeigt 15 glückliche VfB-Fans. 30.06.2020

Darum wäre ein Scheitern der Reform peinlich

Wahlrechtsreform im Bundestag Darum wäre ein Scheitern der Reform peinlich

Jede Wahlrechtsreform hat Nachteile. Der Imageschaden für den Bundestag wäre bei einem neuerlichen Scheitern der Reform viel größer. Nun ist Zeit zu handeln, meint unser Redakteur Christopher Ziedler. 30.06.2020

Was die Coronakrise mit Merkel macht

Regierungserklärung von Angela Merkel Was die Coronakrise mit Merkel macht

Die Kanzlerin ist derzeit gezwungen Dinge zu tun, die eigentlich nicht ihrem Naturell entsprechen. Sie muss Konflikte offen austragen und ins Risiko gehen. Dabei zeigt Merkel eine Haltung, die man oft vermisst hat in den vergangenen 14 Jahren, kommentiert Thorsten Knuf. 23.04.2020

Die Corona-Kanzlerin

Regierungserklärung im Bundestag Die Corona-Kanzlerin

Zum Ende ihrer langen Amtszeit ist Angela Merkel noch einmal bereit, voll ins Risiko zu gehen. Sie zieht in den Kampf – für Europa und gegen all jene, die den Eindruck vermitteln, dass das Land in der Pandemie das Schlimmste hinter sich habe. Nicht allen wird das gefallen. 23.04.2020

Im Livestream – die Kanzlerin äußert sich zu Corona-Maßnahmen

Regierungserklärung von Angela Merkel Im Livestream – die Kanzlerin äußert sich zu Corona-Maßnahmen

Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Krise wird mit Spannung erwartet. Für Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können. 23.04.2020

„Krisengesetze sind fehleranfällig“

Corona und der Bundestag „Corona-Krisengesetze sind fehleranfällig“

Auch der Bundestag ist im Corona-Ausnahmezustand. Aber das Parlament muss gerade jetzt debattieren, sagt die Grüne Britta Haßelmann. Ein Gespräch über durchgepeitschte Gesetze und Abstimmungen mit Sicherheitsabstand. 19.04.2020

Scheuers Mautfiasko ist trotz Corona nicht vergessen

U-Ausschuss setzt Arbeit fort Scheuers Mautfiasko ist trotz Corona nicht vergessen

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer trägt wenig zur Aufklärung bei, eine Ministeriumsreferentin dafür umso mehr. 28.05.2020

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