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Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

Extremismus Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten. 18.01.2022
Impfpflicht für alle oder nur für Ältere?

Chancen für eine Impfpflicht Impfpflicht für alle oder nur für Ältere?

In den Bundestagsfraktionen steht die Meinungsbildung zur Impfpflicht erst am Anfang. Es sind viele Details zu klären: Genügt man der Pflicht erst mit der dritten Impfung? Braucht es ein Impfregister? Wie hoch sind die Bußgelder? 14.01.2022
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Lambrecht fordert höheren Wehretat

Verteidungsministerin Lambrecht fordert höheren Wehretat

Die neue Verteidigungsministerin legt im Bundestag ihre Pläne vor. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll nach dem Willen von Christine Lambrecht umfassend modernisiert werden. 14.01.2022
Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Haushalt Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Der neue Finanzminister will «sorgsam» mit den Steuergeldern umgehen. Für 2021 hat er erstmal eine gute Nachricht. Doch das ändert nichts an der Kritik an seinen neusten Haushaltsplänen. 14.01.2022
Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen

Coronavirus in Deutschland Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen

Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Der Bundesrat soll neue Quarantäneregeln beschließen. Zugleich geraten Labore und Gesundheitsämter vielerorts an ihre Grenzen. 14.01.2022
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?

Militär Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?

Vor allem die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz führte zum Einsatz der Bundeswehr im Irak, der mühsam wieder zu mehr Stabilität findet. Jetzt steht der Auslandseinsatz erneut zur Debatte. 14.01.2022
Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Covid-19 Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz haben den Bundestag passiert. So sind unter anderem Menschen mit Auffrischimpfungen von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen. 13.01.2022
Marc Biadacz wird Ausschuss-Obmann

CDU-Bundestagsabgeordneter aus Böblingen Marc Biadacz wird Ausschuss-Obmann

Der Böblinger CDU-Abgeordnete managt die Arbeit für seine Partei im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages. 13.01.2022
Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Durchsuchungen Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des «Zentrums für politische Schönheit» hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet. 13.01.2022
Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Evakuierungen Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern kommt jedoch Kritik an der Bundesregierung. 13.01.2022
Habeck: Unabhängiger werden von Rohstoffimporten

Wirtschaftsminister Habeck: Unabhängiger werden von Rohstoffimporten

Die To-Do-Liste des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Habeck ist umfänglich. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei auch eine Chance für die Wirtschaft, wirbt er im Bundestag. 13.01.2022
Olaf Scholz will alle Erwachsenen impfen lassen

Regierungsbefragung Olaf Scholz will alle Erwachsenen impfen lassen

In seiner ersten Regierungsbefragung wirbt der Kanzler als Abgeordneter für eine unbürokratisch umgesetzte Impfpflicht, vermeidet aber weiter eine Festlegung für seine in dieser Frage uneinige Koalition. Wer den neuen Corona-Pflegebonus erhält, soll noch im Januar geklärt sein. 12.01.2022
Reden ist Silber, Zuhören ist Gold

Scholz im Bundestag Reden ist Silber, Zuhören ist Gold

Scholz hat sich mit seinem Führungsanspruch bei Einführung der Impfpflicht unnötig angreifbar gemacht, kommentiert Wolfgang Molitor. 12.01.2022
Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an

Corona-Politik Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an

Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten. 12.01.2022
AfD-Protestaktion im Plenarsaal
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2 G plus im Bundestag AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Corona-Protest im Bundestag: Mehrere AfD-Abgeordnete halten im Plenarsaal Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Was hinter der Aktion der Rechtspopulisten steht. 12.01.2022
2G plusim Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Corona-Pandemie 2G plusim Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Jedes Schulkind hält sich an die Corona-Schutzauflagen, in vielen Bereichen des täglichen Lebens gilt die 2G-plus-Regel. Das soll nun auch im Bundestag so sein. Die AfD hat etwas dagegen. 12.01.2022
2G plus nun auch im Bundestag

Corona-Einschränkung 2G plus nun auch im Bundestag

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt inzwischen 2G plus: Zutritt etwa zu Restaurants nur noch geimpft oder genesen mit zusätzlichem Test. Auch im Bundestag wird das nun eingeführt. 11.01.2022
Impfpflicht trifft auf Parteipolitik

Streit im Bundestag Impfpflicht trifft auf Parteipolitik

Die Debatte im Bundestag läuft auch deshalb so schräg, weil Eitelkeiten in Regierung und Opposition die inhaltlichen Abwägungen teilweise überlagern. 11.01.2022