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Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz - FDP gegen Zeitdruck

Bundestag Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz - FDP gegen Zeitdruck

Wird das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, sagt jedoch die FDP. 02.06.2023
Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich

Migration Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es «klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist». 31.05.2023
Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Auslandseinsatz Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 26.05.2023
Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert

Abzug im Jahr 2024 Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr. 26.05.2023
Pflegereform beschlossen - mit Entlastungen und höheren Beiträgen

Bundestag Pflegereform beschlossen - mit Entlastungen und höheren Beiträgen

Die Pflegereform ist beschlossene Sache. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch nicht allen reicht das. 26.05.2023
Bundestag beschließt Pflegereform

Gesundheit Bundestag beschließt Pflegereform

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird. Nach langem Ringen ist jetzt eine Reform besiegelt, die gegensteuern soll. Nicht allen reicht das - auch in der Koalition. 26.05.2023
Die Kernpunkte der Pflegereform im Überblick

Bundestag soll Reform beschließen Die Kernpunkte der Pflegereform im Überblick

Die Pflege wird immer teurer. Dem will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz entgegensteuern, das aber auch auf Kritik stößt. Ein Überblick über die Kernpunkte der geplanten Reform. 26.05.2023
Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Bundestag Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt. 25.05.2023
Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer

Ukraine-Krieg Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer

Ende März hatte Deutschland der Ukraine 18 Leopard-2-Panzer geliefert. Nun erhält die Bundeswehr Ersatz - mit modernerer Ausstattung. 24.05.2023
Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher

Ampel-Koalition Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi. 24.05.2023
Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln

Wirtschaftsminister Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt. 24.05.2023
Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

Verwaltung Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen. 24.05.2023
FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Energie FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen. 24.05.2023
Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung

Bundesregierung Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die «Groko» die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch - mit Einschränkungen. 24.05.2023
Moment des Innehaltens

Heizungsgesetz Moment des Innehaltens

Die Liberalen setzen die Verschiebung der Einbringung des Heizungsgesetzes durch. Die Ampelparteien haben viele Fehler gemacht, vor allem die FDP, meint Norbert Wallet. Nun gilt es, die Denkpause zu nutzen, um die schwierige Lage neu zu bewerten. 23.05.2023
Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht

Einbürgerung Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm. 23.05.2023
Habeck wirft FDP

Energie Habeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden. 23.05.2023
Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium

Wirtschaftsministerium Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium

Neuer Ärger für Robert Habeck: Hat ein weiterer Staatssekretär Privates und Berufliches nicht sauber getrennt? Die Vorwürfe könnten für den Wirtschaftsminister kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen. 22.05.2023