Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Trotz vereinzelter Kritik einigt sich das DFB-Präsidium auf einen Antrag für das Kompassmodell. Im Dezember wird darüber abgestimmt.
Die Bahn ist so unpünktlich wie nie – das liegt am maroden und überlasteten Netz. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen.
Jede zweite Notaufnahme in Deutschland gilt als überlastet. Deshalb hat der Bundestag eine Reform der Notfallmedizin beschlossen. Wie blickt man in den Kliniken im Landkreis Esslingen auf die Lage?
Heidelberg und Ulm scheiden aus dem Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager aus. Nächstes Jahr will die Bundesgesellschaft für Endlagerung konkreter werden.
Noch ist das neue Pflegeneuordnungsgesetz nicht beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen sich erst mit den geplanten Änderungen befassen.
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Bei einigen Umfrageinstituten ist die Union unter die Schwelle von 20 Prozent gerutscht und die AfD weit enteilt. Beim Allensbach-Institut ist der Abstand nicht ganz so groß.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Michael Weller aus Göppingen rückt für Hans-Jürgen Goßner nach, der sein Bundestagsmandat behält und auch AfD-Kreisrat bleibt.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas macht die SPD der Union schwere Vorwürfe. Dabei sind auch Äußerungen von Christian von Stetten in den Blick gerückt. Nun feuert der CDU-Abgeordnete zurück.
Die Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD) üben sich in der Politsendung in Harmonie. Und zeigen dennoch Bruchlinien auf.
Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen alkoholisiert aufeinander losgegangen sein – und das unter einer Kunstinstallation im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Angesichts der Aggressionen Russlands soll sich auch das Bildungssystem in Baden-Württemberg wappnen. Das Ziel: „den Betrieb in Schule und Kindertagesstätten so weit wie möglich aufrechterhalten“.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Sie soll ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein: die Frühstartrente. Jedes Kind ab sechs Jahren soll künftig eine staatliche Förderung bekommen.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über die Reform der Notfallversorgung. Das DRK Rems-Murr befürchtet eine Finanzierungslücke und sieht die Qualität und die Verfügbarkeit des Rettungsdienstes in Gefahr.
Die Bundespolitik will die Ausgaben für den Rettungsdienst begrenzen. Dort schrillen die Alarmglocken: In Stuttgart und im Land wären die Folgen wohl dramatisch.
Das DRK kritisiert die Bundesregierung: Neue gesetzliche Vorgaben verschärfen die Finanznot der Rettungsdienste. Bei der Notfallreform fordert der Verband dringend eine Korrektur.
Anfang 2027 soll sich die Einspeisevergütung für Solaranlagen ändern. Deshalb wollen viele schnell noch eine Photovoltaik ans Netz nehmen, auch in Stuttgart. Experten finden die Eile überzogen.
Der DRK-Kreisverband Göppingen hat sich am Dienstag vor der Wache in Süßen an einer bundesweiten Aktion zur Reform der Notfallversorgung beteiligt. Er fordert Nachbesserungen, um Finanzierungslücken im Rettungsdienst abzuwenden.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Der DFB favorisiert bei der Regionalliga-Neuordnung das Kompassmodell, Baden-Württembergs Top-Funktionäre warnen vor absurden Konsequenzen. Ronny Zimmermann und Matthias Schöck äußern sich vor dem Verbandstag des Süddeutschen Fußballverbandes.
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen.
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak sieht die Bundestagsfraktion keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Berliner SPD fordert hingegen Konsequenzen.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament fordert jetzt eine bessere Datengrundlage.
Nach seiner Zeit beim BND hat August Hanning als Staatssekretär im Bundesinnenministerium gearbeitet. Auch dort wird nun gecheckt, ob er gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.
Die Gründe für diese Entscheidung seien vielfältig, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Der CDU-Kreisverband hat in Ehningen zum 36. Mal die deutsche Einheit gefeiert – mit der Festrednerin Nora Seitz aus Chemnitz.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?
Nach dem Wahlsieg in Berlin feiern die Linken. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Nach seiner Rückkehr in den Bundestag folgt für Thomas Bareiß der nächste Rückschlag: Sein Name steht nicht mehr auf der Mitgliederliste des Haushaltsausschusses.
Protest kommt auch aus dem Internationalen Ausschuss. Stadt und Hallenbetreiber haben begrenzte Möglichkeiten, eine Vermietung abzulehnen. Das zeigt sich am Auftritt von Marko Perkovic in der Porsche-Arena.
Ihr Rückzug als stellvertretende CDU-Generalsekretärin kam abrupt. Nur knapp zwei Wochen später übernimmt Christina Stumpp nun eine wichtige neue Funktion im Bundestag.
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Kein Alkohol mehr an Bahnhöfen und die Uhren werden wieder umgestellt: Der neue Monat bringt Änderungen in verschiedenen Bereichen vom Garten bis zur Vorsorge.
Mitglieder der Linken in Baden-Württemberg stellen sich hinter den umstrittenen Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak.
Seit gut zwei Jahren gilt eine Teilfreigabe von Cannabis – und einen Grenzwert fürs Autofahren. Künftig sollen auch Daten erfasst werden, um Folgen für die Sicherheit auf den Straßen zu erkennen.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Künftig soll es leichter werden, Kindergeld zu bekommen: In vielen Fällen soll der Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zudem steht die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abstimmung.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Sie sind wahlkampferprobt und voller Ideen. Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt wollen die Landes-Grünen führen. Ob sie gewählt werden?
Die Stadt Holzgerlingen darf sich über 621.000 Euro Förderung freuen. Der Bund hat die Mittel für die Sanierung des Waldfreibads am Mittwoch beschlossen.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hat seine Arbeit im Bundestag trotz Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen. Wie es im Wahlkreis weitergeht, ist allerdings unklar.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber geht mit sich und seiner Partei hart ins Gericht. Bei der Kanzlerfrage bleibt er jedoch vage.
Bis zu 17 Cent Ersparnis pro Liter: Die Bundesregierung plant ab dem 1. Oktober einen neuen Rabatt für Benzin und Diesel. Hält der Termin?
Nach einigen Wochen Auszeit und während laufender Ermittlungen wird Thomas Bareiß an der Sitzungswoche im Bundestag teilnehmen. Was er seinen CDU-Kollegen schrieb, was sein Büro sagt.
Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Kein Fest vergeht im badischen Landesteil, ohne dass das berühmte Badnerlied erklingt. Auch Cem Özdemir und Manuel Hagel singen gerne mit. Ist das schon kulturelle Aneignung?
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Regieren dürfte sie aller Voraussicht nach nicht. Der Spitzenkandidat ist nicht einmal im Landtag.
Der Stuttgarter Anwalt stellt sich vorerst hinter den Bundeskanzler, fordert ihn aber zu einer ehrlichen Bilanz auf. Er wäre der nächste Nachrücker der Landesgruppe in den Bundestag.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.
Erst erklärte Christina Stumpp Berichte über ihren Rückzug aus der Parteispitze für „unzutreffend“. Zwei Tage später war er beschlossen. Über das Wie und Warum hüllt sich die Waiblinger CDU-Abgeordnete nun in Schweigen.
Nach dem Unfall auf der B27 dauern die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker an. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt, auch zur mutmaßlich konsumierten Substanz.
Der ehemalige Präsident des Handballverbandes Württemberg stirbt im Alter von 82 Jahren in Metzingen.
Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.
Der Ökonom Michael Brzoska kritisiert die Beschaffungspolitik der Bundeswehr. Zu viel Geld fließe in herkömmliche Rüstungstechnik - das Ergebnis von Lobbyismus. So vergebe man Wachstumschancen.
Friedrich Merz steckt in einer tiefen politischen Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Die Parteigranden versichern, hinter ihm zu stehen und ihn weiter zu stützen. Doch wie lange gilt der Schwur angesichts der Wahlpleiten? Und was hat das mit den Eidgenossen, Julius Cäsar und der Bibel zu tun?
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Die Leihmutterschaft, für die sich Jens Spahn und Daniel Funke entschieden haben, sorgt aktuell wieder für Diskussionen. Was ist über die Mutter bekannt?
Friedrich Merz ist angeschlagen. Noch steht er aufrecht und hängt nicht in den Seilen. Doch wenn der Druck durch weitere verloren Wahlen noch größer wird, könnte es zum ultimativen Showdown kommen. Wir erklären, welche Szenarien möglich sind und welche Hürden beim einem Kanzlerwechsel zu überwinden wären.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Auch nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt läuft die Debatte um ein mögliches Parteiverbot weiter. Die beiden Böblinger Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, Jasmina Hostert (SPD) und Marc Biadacz (CDU), blicken unterschiedlich auf ein Verbot – noch.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen auf einem niedrigen Niveau. Ministerin Katherina Reiche steht in der Kritik - verteidigt aber ihre Linie.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt löst durch den Wahlsieg der AfD ein politisches Erdbeben mit noch ungewissen Folgen aus. Die Abgeordneten aus dem Kreis Böblingen ziehen unterschiedliche Lehren aus dem historischen Wahlergebnis.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt mit weitem Abstand vor der CDU, Grüne und SPD holen auf und könnten den Sprung ins Parlament schaffen. Was bedeutet der Urnengang für die Bundespolitik? Und wie reagieren die Parteien auf die Wahl? Ein Blick hinter die Kulissen.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden. Was ist mit dem Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge – und wer gehört dazu?
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
Wie werden die deutschen Geheimdienste eigentlich kontrolliert? Der Linke André Hahn gibt einen Einblick in seine langen Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
Schreiben Algorithmen bald unsere Gesetze? Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark Abgeordnete bei ihren Bundestagsreden bereits auf ChatGPT und andere KI-Helfer setzen.
Am Mittwoch kann die Schwester in der Türkei vielleicht mit dem Inhaftierten am Telefon sprechen. Frau und Kinder in Deutschland könnten zumindest mithören. Inzwischen ist klar, dass dem Auswärtigen Amt der Fall bekannt ist.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Das Fernweh geht um: Im Sommer locken exotische Länder, Traumstrände oder Kultur. Lassen sich auch Promis aus dem Kreis Esslingen vom Reisefieber anstecken?
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Experten kritisieren, dass die Truppe die falsche Ausrüstung kauft. Damit machen sie es sich zu einfach. Modern sind die Streitkräfte dennoch nicht.
Der Sudentendeutsche Eduard Fiedler amtierte von 1952 bis 1960 als Vertriebenenminister in Baden-Württemberg – und das, obwohl er tief in den Nationalsozialismus verstrickt war.
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister tourt Steffen Bilger durch seinen Wahlkreis – und spricht über die Zukunft der Sportplätze und kluge Investitionen.
Der ICE-Sprinter verschärft den Kampf um Fahrplantrassen zwischen Backnang und Schwäbisch Hall. Trotzdem lehnt der Bund einen zweigleisigen Ausbau der Strecke ab.
Das bundesweite Programm „Menschen stärken Menschen" soll nur noch abgewickelt werden – Esslingens Abgeordneter Sebastian Schäfer kündigt Widerstand im Haushaltsverfahren an.
In den USA lockt das Milliardengeschäft mit dem Wunschbaby private Investoren an. Für die Frauen, die ihren Körper verkaufen, ist es risikoreich.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Neben den Diäten haben Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags Anspruch auf zahlreiche weitere großzügige Leistungen.
Die Alterssicherung soll mit der neuen Frühstartrente bereits im Kindesalter beginnen, meint die Bundesregierung. Doch was, wenn die Eltern davon keinen Gebrauch machen?
Ab 2028 soll es auch Teilkrankschreibungen geben. Wie das konkret aussehen wird, sollen ausgerechnet Krankenkassen und Kassenärzte mitentscheiden, die diese Idee eigentlich ablehnen.
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), das „begleitete Trinken“ von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht der Eltern abzuschaffen.
Im Rathaus sitzen sie in anderen Fraktionen, zu Hause sind sie Paar und Eltern. Lucia Schanbacher und Fabian Reger sprechen über Streit, Boris Palmer und Care-Arbeit.
Frühestens 2033 ist Stuttgart 21 abgeschlossen. Nun drohen wichtige Folgeprojekte in der Schublade zu verschwinden. Ein Grünen-Abgeordneter schlägt Alarm.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Bundesweit ist mehr als jede zweite Frau trotz langjähriger Versicherung von niedrigen Renten betroffen. Ost und West macht hier nicht den großen Unterschied – bei den Männern ist das anders.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Der Energiekonzern EnBW arbeitet am Umbau zum nachhaltigen Infrastrukturunternehmen. Trotz des bevorstehenden Abschlusses mehrerer Großprojekte ist der Konzernüberschuss im ersten Halbjahr deutlich eingebrochen.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Die AfD-Bundestagsfraktion macht in der Neckarstraße in Stuttgart auf einer großen Werbetafel Werbung für politische Inhalte.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Der Innenausschuss des Bundestages hat getagt. Einziger Tagesordnungspunkt: „Bericht zum Anschlag auf den CSD in Berlin“. Aber was folgt aus dem Bericht?
Der Gerlinger Stadtwein hat es nicht nur prozentual in sich. Auch das Etikett auf den Flaschen ist neuerdings von ausgesuchter Güte: Gestaltet hat es einer der renommiertesten deutschen Grafikdesigner.
Die Bundesregierung hat die Gesetzliche Krankenversicherung neu aufgestellt. Vier Menschen berichten, wie sie die Reform einschätzen – darunter einer, der ihr zugestimmt hat.
Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen eines Unfalls gegen den CDU-Politiker Thomas Bareiß ermittelt, verliert dieser vorläufig auch den Führerschein. Zu den Betäubungsmitteln, die im Spiel gewesen sein sollen, schweigen die Ermittler.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Islamverbände haben in Statements nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin den Groll von Cem Özdemir auf sich gezogen. Weder Täter noch Opfer seien benannt worden, kritisierte er. Die Verbände selbst schweigen dazu, aber andere sprechen darüber.
Das wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz angestrengte Strafverfahren gegen den Schorndorfer ist vom Amtsgericht eingestellt worden.
Ursula Hartmann verlässt kaum noch ihr Haus. Die 74-Jährige leidet unter Elektrosensibilität. Im digitalen Zeitalter finden Betroffene kaum Gehör.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.
Der neue Kultusminister soll Schulen und Kitas im Land voranbringen. Doch bisher verzettelt er sich in selbst- und fremdverschuldeten Debatten und Affären. Wo soll das nur hinführen?
CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg äußert sich gegenüber unserer Zeitung zu Merz' Personalrochade und seiner neuen Aufgabe.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day sind viele Fragen offen. Wieso war der Täter auf freiem Fuß? Sollte man das Jugendstrafrecht überdenken? Und was plant die Politik? Ein Überblick.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Der Ortsverein wählt die Bundestagsabgeordnete klar zur Vorsitzenden, ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Bundesspitze.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Die Sozis und das liebe Geld: Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.
Es ist das größte bildungspolitische Projekt von Grün-Schwarz und wurde im Wahlkampf fest versprochen. Doch die Umsetzung gestaltet sich kompliziert. Woran liegt das?
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Affäre um das Kind von Jens Spahn befeuert einen alten Streit: Wie ist die Rechtslage in Deutschland und was spricht gegen eine Liberalisierung?
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Einst aus der Stuttgarter SEL hervorgegangen, produziert eine Tochter des französischen Technologiekonzerns Safran heute Navigations- und Sichtgeräte, wie man sie aus dem Kino kennt.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Keiner will mehr unsere Autos kaufen, den Klimawandel gibt es doch, Stuttgart 21 wird nie fertig, und jetzt haben wir auch noch das Elfmeterschießen verlernt? Da hilft nur noch die Flucht in die Ignoranz. Psychogramm eines deutschen Sommers.
Wie arbeitet das Parlament und wie entstehen Gesetze? Das wird von Montag, 20. Juli, an im Landratsamt multimedial vermittelt. Die Ausstellung eignet sich auch für Schüler, zu gewinnen gibt es kleine Preise.
Die AfD im Stuttgarter Gemeinderat ging mit fünf Räten gestärkt aus der Kommunalwahl 2024 hervor. Inzwischen zeigen sich starke Auflösungserscheinungen.
Die Reform der Krankenversicherung ist beschlossen. Trotz weiterer Zugeständnisse der Bundesregierung müssen die Kliniken im Kreis Ludwigsburg mit Millionenverlusten rechnen.
Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.
Psychotherapeuten aus Baden-Württemberg haben einen offenen Brief an alle Abgeordneten geschrieben. Sie kritisieren die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen weiteren Einschnitte bei der Honorierung der Psychotherapeuten.
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.
„Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen“, glaubt die Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
Die vor zwei Jahren versprochenen US-Marschflugkörper Tomahawk werden nun doch geliefert - aber unter den neuen Bedingungen Trumps: Deutschland muss zahlen und selbst fürs Personal sorgen.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.
Der Bundestag berät über neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz. Künftig könnten Behörden Fotos per biometrischem Internetabgleich und KI auswerten.
Die Bevölkerung wünscht sich bei Themen, die Leben und Tod betreffen, liberale Gesetze. Trotzdem herrscht politisch Stillstand. Warum sind die Parlamentarier so konservativ?
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Mit einem Stipendium des Bundestags ging es für Sofia Ilardi aus Schönaich nach Utah. Dort warteten Basketball, Roadtrips und politisch turbulente Zeiten auf die Schülerin.
Der Streit mit VfB-Fans kommt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut offenbar teuer zu stehen. Doch sie wehrt sich. Kommt es jetzt zum Prozess?
Ein neues Gutachten sagt, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist nett für die Demokratie-Folklore, wird aber auch diesmal keine Konsequenzen haben, kommentiert unser Korrespondent.
Ein Gutachten einer NGO zur AfD sorgt dieser Tage für Wirbel. Auch Aussagen von Politikern aus Baden-Württemberg sollen die These stützen, dass die Partei verfassungswidrig ist. Doch es gibt Gegenargumente.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Nach der neuerlichen Verschiebung und der Kostensteigerung will der Linken-Chef die Vorgänge rund um das Projekt im Bundestag aufarbeiten lassen.
Eine Petition für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt ist vor dem Bundestag an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken übergeben worden. Mehr als 336.000 Menschen haben unterzeichnet - auch Collien Fernandes kam spontan dazu. Der Forderungskatalog trägt ihren Namen.
Jörg Pilawa hat seine Partnerin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, an ihrem Arbeitsplatz besucht. Von der Besuchertribüne aus verfolgte der Moderator die Sitzung des Parlaments.
Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.
Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen hintenanstehen, wird seit Jahrzehnten hingenommen. Ohne Druck von Gesetzen, wird das so bleiben, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Landtagsabgeordnete freuen sich über steigende Bezüge, während diese im Bundestag stagnieren. Ist das okay, fragt sich unser Redakteur Axel Habermehl.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern, darunter Baden-Württemberg die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien vorschlagen.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
'%3e%3cpath%20d='M39.2584%2016.4282V28.8502H34.1401V6.35827H39.2584L46.4239%2019.1477V6.35827H51.5421V28.8502H46.4239L39.2584%2016.4282ZM23.3188%2024.293V16.8692H21.3446V12.6795H23.3188V8.41634H28.3639V12.6795H32.3853V16.8692H28.3639V23.1169C28.3639%2024.734%2028.5101%2025.1015%2029.68%2025.1015C30.4112%2025.1015%2031.2886%2024.881%2032.4585%2024.3665V28.7766C31.0692%2029.0706%2029.0951%2029.2177%2027.7058%2029.2177C24.3425%2029.1442%2023.3188%2027.4536%2023.3188%2024.293ZM21.1984%2022.0144C21.1984%2028.1886%2017.3963%2029.2177%2012.6437%2029.2177C10.0115%2029.2177%207.96413%2028.9237%206.28246%2028.5561L6.57492%2023.7049C8.2566%2024.3665%2010.7426%2024.734%2012.6437%2024.734C15.6414%2024.734%2015.8609%2023.7049%2015.8609%2022.3084C15.8609%2018.0452%205.84375%2021.0589%205.84375%2012.459C5.84375%208.34286%208.40283%205.84375%2013.8135%205.84375C15.7146%205.84375%2018.3468%206.06426%2020.1747%206.43177L19.8823%2011.5035C18.0544%2010.7684%2015.7146%2010.3275%2013.8135%2010.3275C11.8394%2010.3275%2011.3276%2010.9889%2011.3276%2012.0915C11.3276%2016.2077%2021.1984%2013.3411%2021.1984%2022.0144Z'%20fill='%23007AC3'/%3e%3cpath%20d='M58.7068%206.28516C57.0251%206.28516%2055.709%207.6817%2055.709%209.29874V25.837C55.709%2027.5275%2057.0982%2028.8505%2058.7068%2028.8505H75.1583C76.8397%2028.8505%2078.156%2027.454%2078.156%2025.837V9.29874C78.156%207.60822%2076.7667%206.28516%2075.1583%206.28516H58.7068Z'%20fill='%2376B82A'/%3e%3cpath%20d='M65.3603%2010.1074C65.0679%2010.1074%2064.7754%2010.4014%2064.7754%2010.6955V24.514C64.7754%2024.808%2065.0679%2025.102%2065.3603%2025.102H68.5044C68.7969%2025.102%2069.0893%2024.808%2069.0893%2024.514V10.6955C69.0893%2010.4014%2068.7969%2010.1074%2068.5044%2010.1074H65.3603Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M59.5117%2019.2212C59.5117%2019.5153%2059.8042%2019.8093%2060.0967%2019.8093H73.8427C74.1349%2019.8093%2074.4278%2019.5153%2074.4278%2019.2212V16.0607C74.4278%2015.7667%2074.1349%2015.4727%2073.8427%2015.4727H60.0967C59.8042%2015.4727%2059.5117%2015.7667%2059.5117%2016.0607V19.2212Z'%20fill='white'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4502_19825'%3e%3crect%20width='84'%20height='35.0609'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
'%3e%3cpath%20d='M34.2584%2016.4282V28.8502H29.1401V6.35827H34.2584L41.4239%2019.1477V6.35827H46.5421V28.8502H41.4239L34.2584%2016.4282ZM18.3188%2024.293V16.8692H16.3446V12.6795H18.3188V8.41634H23.3639V12.6795H27.3853V16.8692H23.3639V23.1169C23.3639%2024.734%2023.5101%2025.1015%2024.68%2025.1015C25.4112%2025.1015%2026.2886%2024.881%2027.4585%2024.3665V28.7766C26.0692%2029.0706%2024.0951%2029.2177%2022.7058%2029.2177C19.3425%2029.1442%2018.3188%2027.4536%2018.3188%2024.293ZM16.1984%2022.0144C16.1984%2028.1886%2012.3963%2029.2177%207.64366%2029.2177C5.01147%2029.2177%202.96413%2028.9237%201.28246%2028.5561L1.57492%2023.7049C3.2566%2024.3665%205.74263%2024.734%207.64366%2024.734C10.6414%2024.734%2010.8609%2023.7049%2010.8609%2022.3084C10.8609%2018.0452%200.84375%2021.0589%200.84375%2012.459C0.84375%208.34286%203.40283%205.84375%208.81353%205.84375C10.7146%205.84375%2013.3468%206.06426%2015.1747%206.43177L14.8823%2011.5035C13.0544%2010.7684%2010.7146%2010.3275%208.81353%2010.3275C6.83938%2010.3275%206.32756%2010.9889%206.32756%2012.0915C6.32756%2016.2077%2016.1984%2013.3411%2016.1984%2022.0144Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M53.7068%206.28516C52.0251%206.28516%2050.709%207.6817%2050.709%209.29874V25.837C50.709%2027.5275%2052.0982%2028.8505%2053.7068%2028.8505H70.1583C71.8397%2028.8505%2073.156%2027.454%2073.156%2025.837V9.29874C73.156%207.60822%2071.7667%206.28516%2070.1583%206.28516H53.7068Z'%20fill='%2376B82A'/%3e%3cpath%20d='M60.3603%2010.1074C60.0679%2010.1074%2059.7754%2010.4014%2059.7754%2010.6955V24.514C59.7754%2024.808%2060.0679%2025.102%2060.3603%2025.102H63.5044C63.7969%2025.102%2064.0893%2024.808%2064.0893%2024.514V10.6955C64.0893%2010.4014%2063.7969%2010.1074%2063.5044%2010.1074H60.3603Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M54.5117%2019.2212C54.5117%2019.5153%2054.8042%2019.8093%2055.0967%2019.8093H68.8427C69.1349%2019.8093%2069.4278%2019.5153%2069.4278%2019.2212V16.0607C69.4278%2015.7667%2069.1349%2015.4727%2068.8427%2015.4727H55.0967C54.8042%2015.4727%2054.5117%2015.7667%2054.5117%2016.0607V19.2212Z'%20fill='white'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4502_19824'%3e%3crect%20width='74'%20height='35'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
Notaufnahmen im Kreis Esslingen
Rüstungsindustrie
Die Regierungschefs Özdemir, Söder und Lies warnen vor dem Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie kämpft mit Chinas Konkurrenz und Europas Rohstoffabhängigkeit.