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Abgasnorm Euro 6: Bundestag beschließt Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote

Abgasnorm Euro 6 Bundestag beschließt Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote

Der Bundestag hat am Donnerstag Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote bei bestimmten Fahrzeugen in deutschen Städten beschlossen. Von der Opposition kam scharfe Kritik.
Streit um Grundsteuer-Einigung: Kampfansage aus Bayern

Streit um Grundsteuer-Einigung Kampfansage aus Bayern

Bund und Länder wollen endlich eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen – nur Bayern stellt sich noch quer. Die besseren Argumente hat der Freistaat nicht, meint unser Redakteur Thorsten Knuf.
Bundestag beschließt Gesetz: Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen

Bundestag beschließt Gesetz Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, dass die Situation von Kassenpatienten verbessern soll. Die Pläne sehen vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen.
Spenden-Affäre: 402 900 Euro Strafe für die AfD?

Spenden-Affäre 402 900 Euro Strafe für die AfD?

Seit Monaten prüft die Bundestagsverwaltung, ob die AfD mit Spenden und Zuwendungen gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Nun droht eine hohe Strafe. Die Partei hat angekündigt, sich bis vors „höchste Gericht“ dagegen zu wehren. Ein Überblick:
Die AfD und die Spenden: Der eigene Anspruch
Kommentar

Die AfD und die Spenden Der eigene Anspruch

Sechs Jahre nach ihrer Gründung kann die AfD sich nicht mehr auf Anfängerfehler herausreden, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer.
Neues Gesetz wird verabschiedet: Höhere Hürden für Diesel-Fahrverbote

Neues Gesetz wird verabschiedet Höhere Hürden für Diesel-Fahrverbote

Ein neues Gesetz, das diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, erklärt die Sperrung von Städten mit leichter NOx-Überschreitung für „unverhältnismäßig“.
Reform von Paragraf 219a: Information über Abtreibung wird erleichtert

Reform von Paragraf 219a Information über Abtreibung wird erleichtert

Der Bundestag hat einer Reform des Paragrafen 219a mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Darin geht es um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.
FDP fordert eine Föderalismuskommission III:: Liberale wollen den deutschen Antiterrorkampf neu aufstellen

FDP fordert eine Föderalismuskommission III: Liberale wollen den deutschen Antiterrorkampf neu aufstellen

Viele zuständig, keiner verantwortlich – schon lange kritisieren Terrorexperten die deutschen Sicherheitsbehörden für ihre komplizierte Struktur. Was muss sich ändern? Die FDP-Fraktion im Bundestag schlägt eine Föderalismuskommission vor, die eine Reform vorbereitet.
Petition aus Murrhardt: Vorfahrt für die Landwirtschaft

Petition aus Murrhardt Ex-Schultes fordert Ernährungsschutzgebiete

Der Forstwissenschaftler Gerhard Strobel kritisiert den Flächenfraß und will, dass wertvolle Böden möglichst nicht mehr bebaut werden.
Johannes Kahrs in den sozialen Medien: Warum der Bundestagsabgeordnete alle 20 Minuten twittert

Johannes Kahrs in den sozialen Medien Warum der Bundestagsabgeordnete alle 20 Minuten twittert

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs twittert so viel wie kein anderer im Bundestag – zum Beispiel jeden Morgen: „Moin.“ Was soll das bringen?
Sichere Herkunftsländer: Und wer schützt das deutsche Interesse?
Kommentar

Sichere Herkunftsländer Und wer schützt das deutsche Interesse?

Vier sichere Herkunftsländer mehr – das vom Bundestag verabschiedete Gesetz könnte für eine größere Akzeptanz des liberalen deutschen Asylrechts sorgen, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor
Prognose für den Bundestag: Sitzen bald noch mehr Abgeordnete im Bundestag?

Prognose für den Bundestag Bald noch mehr Abgeordnete?

Experten sagen voraus, dass die Veränderung im Parteiensystem das deutsche Parlament schon bei der nächsten Wahl auf 800 Volksvertreter aufbläht.
Leonberg: „Die CDU muss sich jetzt neu aufbauen“

Leonberg „Die CDU muss sich jetzt neu aufbauen“

Was treibt den CDU-Politiker Clemens Binninger sonst um in diesem Herbst? Mit großer Mehrheit ist er wieder nominiert worden. Der 50-Jährige ist in Berlin zu einem wichtigen Innenpolitiker aufgestiegen und ist gut vernetzt in der Kreispartei.
iPad und Co.: Wie modern darf man im Bundestag sein?

iPad und Co. Der Bundestag ist unmodern

Laptops und Handys sind im Bundestag eigentlich nicht erlaubt. Wird sich das bald ändern?
EU-Politik: Der Berliner Horchposten

EU-Politik Der Berliner Horchposten

Der Bundestag hat den Auftrag, sich besser um EU-Politik zu kümmern - Außenstelle in Brüssel.

Berlin Der falsche Doktor im Bundestag

Von Claudia Lepping Berliner Redaktion BERLIN. Der Herr Doktor hat sich erledigt. Auf
Holocaust-Gedenktag: Peres appelliert: Nie wieder

Holocaust-Gedenktag Peres appelliert: "Nie wieder"

Israels Präsident Schimon Peres hat im deutschen Bundestag eine bewegende Rede gehalten.

Schlagabtausch im Bundestag Die Rückkehr zur derben Sprache

Es war die erste Gelegenheit für die Kanzlerin, nach der Zeit des Gezänks in der Koalition dem Parlament ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wo aber demnächst gespart werden soll, bleibt weiter offen.
Atomkraftwerke: Eine strahlende Zukunft

Atomkraftwerke Eine strahlende Zukunft

Baden-Württemberg macht sich bundesweit zum Fürsprecher, wenn es um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken geht. Die Energieversorger, allen voran die EnBW, freuen sich.
Gabriel und Nahles: SPD-Linke siegt

Gabriel und Nahles SPD-Linke siegt

Abrechnung und Linksruck: Frank-Walter Steinmeier wird doch nicht SPD-Parteichef, dafür erlöst die Parteilinke Andrea Nahles Hubertus Heil vom Amt des Generalsekretärs.
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