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Bundestag
Bundestag
CDU im Landkreis
Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen
Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich erklärt sich Anfang 2020, Markus Grübel hat es schon getan.
Klimaschutzgesetz beschlossen
Bundestag bringt Klimapaket auf den Weg
Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.
Kampf gegen Masern
Mehr Schutz
Weil Aufklärung allein nicht reicht, ist die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht gerechtfertigt, kommentiert Willi Reiners.
Bundestag
Ein aufgeblähter Parlamentsriese
Eigentlich sind sich alle einig: Der deutsche Bundestag muss dringend verkleinert werden. Aber warum ist das so schwierig?
Kommentar
Rechtsausschuss setzt den Ausschussvorsitzenden ab
Diese Abwahl war nötig
Ein Ausschussvorsitzender muss sich mäßigen. Dazu war Stephan Brandner (AfD) bis zum Schluss nicht willens, kommentiert Katja Bauer.
Meinung
Kommentar
Sahra Wagenknecht, die linke Stilgöttin sagt Tschüss
Die Linke mit Stil
Kleider machen Leute. Oder auch nicht. Um das herauszufinden, unterziehen wir den Stil bekannter Persönlichkeiten regelmäßig einem Stresstest. Heute: Sahra Wagenknecht.
Kommentar
Demokratie unter Druck
Wer will noch Politiker werden?
Termindruck, Twitter und Todesdrohungen: Politikersein ist ein Knochenjob und wird immer unattraktiver. Für die Demokratie ist das eine Gefahr, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Kollaps im Bundestag
An der Grenze der Belastbarkeit
Zwei Abgeordnete brechen im Bundestag zusammen. Nun diskutieren die Parlamentarier offen, was viele schon länger sagen: das Hohe Haus ist überlastet.
Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen
Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet
Der Bundestag hat am Donnerstag das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundessozialminister Hubertus Heil beschlossen. Danach müssen die Kinder künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen, wenn deren eigene Einkünfte nicht reichen.
Bundestag
Zwei Abgeordnete erleiden Schwächeanfall
Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden mussten.
Stephan Brandner
Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen
Die „Judaslohn“-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt?
Zulage auf die Lohnkosten
Geld vom Staat für Forschung und Entwicklung
In anderen Industrieländern fördert der Staat längst über den Fiskus die Forschungs-Aktivitäten von Unternehmen. In Deutschland hat das Parlament nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und die Maschinenbauer sind im Grundsatz zufrieden – hätten sich aber mehr gewünscht.
Matthias Hauer
Abgeordneter erleidet am Rednerpult im Bundestag einen Schwächeanfall
In der Sitzung des Bundestags hat am Donnerstagmorgen ein Abgeordneter einen Schwächeanfall erlitten. Der CDU-Politiker Matthias Hauer konnte seine Rede zum Thema Bargeldnutzung nicht beenden.
FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz
„Ein dramatisches Krisenszenario“
Die FDP fordert eine Weltbevölkerungskonferenz, um über Familienplanung in Afrika und Klimaschutz zu reden. „Denn hier rennt uns die Zeit weg“, sagt der Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann im Interview.
Streit um AfD-Mann Brandner
Ein Eklat zu viel, eine Regelung zu wenig
Warum eine Mehrheit im Bundestag den AfD-Mann Brandner an der Spitze des Rechtsausschusses für unerträglich hält, aber trotzdem mit einer Abwahl ringt.
Kommentar
Staat will ungefragt Patientendaten sammeln
Ein längst überfälliger Schritt
Dass der Staat ungefragt Daten von Patienten sammeln will, ist in Ordnung. Nur so kann die Wissenschaft Therapien verbessern und sinnvoll arbeiten, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.
Meinungsfreiheit: Debatte im Bundestag
Abgeordnete verurteilen Blockade gegen Politiker
In kontroverser Debatte über Meinungsfreiheit ziehen die Parlamentarier die Grenzen unterschiedlich.
Andrea Nahles und Sigmar Gabriel verlassen die Politik
Abschied für immer
Die beiden früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Sigmar Gabriel legen zum 1. November ihre Bundestagsmandate nieder. Damit verlassen zwei Prominente die Politik, die trotz eines gemeinsamen Wegs am Ende nichts mehr miteinander anfangen konnten.
Beschluss des Bundestag
Wohngeld für Geringverdiener wird erhöht
Geringverdiener, denen das Geld für die Miete nicht reicht, können Wohngeld beziehen. Doch weil viele trotz Mietenexplosion keine Förderung erhalten, wird die Leistung nun ausgeweitet, wie der Bundestag am Freitag beschloss.
Grundgesetzänderung
Darum geht es bei der Grundsteuer-Reform
Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.
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