2. Themen
  4. B

  6. Bundestag

Deutsche Politiker wollen im Oktober nach Taiwan reisen

Taiwan-Krise Deutsche Politiker wollen im Oktober nach Taiwan reisen

Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi führte zu heftigen Reaktionen Chinas. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise. Von Drohgebärden aus Peking wollen sie sich nicht abhalten lassen. 04.08.2022
Wirbel um Taiwan-Reise von deutschen Abgeordneten

Nach Pelosi-Besuch in Taiwan Wirbel um Taiwan-Reise von deutschen Abgeordneten

Trotz Kritik wollen acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages – wie lange geplant – im Oktober nach Taiwan reisen. Manche haben da Bedenken. 05.08.2022
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Lobbyismus Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf. 01.08.2022
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben. 26.07.2022
Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Verteidigung Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen nun aber entsprechende Forderungen. 25.07.2022
Mehr als doppelt so viele Schalldämpfer nach Rechtsänderung

Waffenrechtsnovelle Mehr als doppelt so viele Schalldämpfer nach Rechtsänderung

Seit der Änderung des Waffenrechts im Jahr 2020 dürfen Jäger in ganz Deutschland und ohne eine Ausnahmegenehmigung Schalldämpfer erwerben - seitdem ist die Nachfrage deutlich angestiegen. 24.07.2022
Bundestag hisst erstmals Regenbogenflagge

Christopher Street Day Bundestag hisst erstmals Regenbogenflagge

Hunderttausende Teilnehmer erwarten die Veranstalter beim Christopher Street Day in der Hauptstadt. Der Bundestag hat am Morgen bereits ein deutliches Zeichen gesetzt. 23.07.2022
Bundestag hisst erstmals Regenbogenflagge

CSD in Berlin Bundestag hisst erstmals Regenbogenflagge

Erstmals in der Geschichte wehr auf dem Reichstagsgebäude eine Regenbogenfahne. Anlässlich des in Berlin stattfindenden Christopher Street Days weht die Fahne seit Samstagmorgen. 23.07.2022
Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen

Ukraine Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein Umdenken bei der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. 22.07.2022
Hennrich wird vom Abgeordneten zum Lobbyisten

Wechsel in die Wirtschaft Hennrich wird vom Abgeordneten zum Lobbyisten

Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich, der den Wahlkreis Nürtingen vertritt, kehrt dem Bundestag den Rücken. Ihm winkt ein Job als Geschäftsführer im Gesundheitswesen. Genaueres will er noch nicht sagen. 21.07.2022
SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab

Koalition SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab

Die Menschen seien verunsichert und verängstigt, so SPD-Fraktionsvize Müller - und fordert eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien. 17.07.2022
Mützenich:

SPD Mützenich: "Ich bin überhaupt nicht amtsmüde"

Wie lange bleibt SPD-Fraktionschef Mützenich noch im Amt? Während der Corona-Quarantäne des 63-Jährigen gab es neue Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Mützenich findet das «unerträglich». 17.07.2022
Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat

Justiz Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat

Sind aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Infos nach außen gedrungen? Einem Bericht zufolge hat Bundestagspräsidentin Bas in vier Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. 15.07.2022
Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Nach Maskenaffäre Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Juristisch bleiben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Ampelkoalition will aber rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen. 14.07.2022
documenta: Künstler fühlen sich zensiert

Kassel documenta: Künstler fühlen sich zensiert

Die Weltkunstschau steht wegen des Umgangs mit dem Antisemitismus-Skandal weiter in der Kritik. Nun verteidigt die Generaldirektorin die Vorgehensweise - und verweist auf Sorgen, nicht willkommen zu sein. 12.07.2022
BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Corona-Pandemie BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint. 12.07.2022
K.o.-Tropfen bei SPD-Fest: Betroffene schildern Erlebnis

Gefährliche Körperverletzung K.o.-Tropfen bei SPD-Fest: Betroffene schildern Erlebnis

Ein Sommerabend im Berliner Tiergarten, die SPD-Bundestagsfraktion feiert mit Hunderten Gästen und Kanzler Scholz. Doch für mehrere Gäste wird die Party zu einem schlimmen Erlebnis. 10.07.2022
Zwei Monate Parlamentsferien - besser nicht zu weit weg?

Bundestagsabgeordnete Zwei Monate Parlamentsferien - besser nicht zu weit weg?

Sommerpause und das bis Anfang September - klingt gut. Doch ob die Abgeordneten des Bundestags tatsächlich dann erst wieder nach Berlin zurückkommen werden, ist längst nicht ausgemacht. 10.07.2022