Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Union Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München. 24.04.2025

Jetzt ist demokratische Rechtschaffenheit gefordert – von allen Seiten

Mögliche Wahl-Neuauszählung Jetzt ist demokratische Rechtschaffenheit gefordert – von allen Seiten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Dabei sollten alle Seiten Fairness wahren, gerade weil das Thema so heikel ist, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 23.04.2025

BSW pocht auf Neuauszählung – So geht es jetzt weiter

Einspruch gegen Wahlergebnis BSW pocht auf Neuauszählung – So geht es jetzt weiter

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingereicht. Die Partei hofft auf einen nachträglichen Einzug in das Parlament. Wie stehen dabei ihre Chancen? 23.04.2025

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Wahlprüfung Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur. 23.04.2025

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Parlament Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen. 22.04.2025

„Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Christina Stumpp (CDU) „Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Sie war Teil der Verhandlungen in Berlin – jetzt erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, an welchen Stellen die CDU sich durchgesetzt hat. Und wo sie selbst lieber andere Entscheidungen gesehen hätte. 18.04.2025

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Ämter im Parlament AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit. 18.04.2025

Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Bundestag Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat? 18.04.2025

Habeck geht – aber sein Politikstil wird noch sehr gebraucht

Rückzug Habeck geht – aber sein Politikstil wird noch sehr gebraucht

Habeck geht ganz, Linnemann geht nicht ins Kabinett – unterschiedlicher könnten ihre Weisen, Politik zu machen nicht sein, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 18.04.2025

Mit diesem Russland kann man nicht gedenken

8. Mai im Bundestag Mit diesem Russland kann man nicht gedenken

Zur Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag ist der russische Botschaft nicht eingeladen. Das ist eine harte Entscheidung – und trotzdem richtig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 17.04.2025

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Wahleinsprüche Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen. 17.04.2025

Es ist richtig, der AfD keine Ausschussvorsitze anzuvertrauen

Debatte um Spahn-Vorstoß Es ist richtig, der AfD keine Ausschussvorsitze anzuvertrauen

Soll man die AfD im Bundestag so behandeln wie andere Parteien auch? Nein – denn so benimmt sie sich ja auch nicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 16.04.2025

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Altbundeskanzler Schröder Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben. 14.04.2025

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Altbundeskanzler Schröder Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen. 10.04.2025

Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

Privilegien Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

Ein Büro und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Privilegien von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. 09.04.2025

Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche

Vor der Regierungsbildung Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen. 02.04.2025

Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Lobbyregister-Bericht Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss. 31.03.2025

Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen

21. Deutsche Bundestag nimmt Arbeit auf Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt. 25.03.2025

Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen

Konstituierende Sitzung Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt. 25.03.2025

Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden

Regierungswechsel Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden

Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht. 25.03.2025

Regierungswechsel Scholz erhält Entlassungsurkunde von Steinmeier

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. 25.03.2025

Gregor Gysi stellt Bundestag vor Geduldsprobe

Konstituierende Sitzung Gregor Gysi stellt Bundestag vor Geduldsprobe

Die neue Parlamentspräsidentin heißt Julia Klöckner, die AfD-Fraktion ist groß wie nie und auch sonst ist vieles anders: Der neue Bundestag ist zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Die erste Rede löste bei manchen Frust aus. 25.03.2025

Über diese Szenen der ersten Sitzung des neuen Bundestags spricht das Netz

Konstituierende Sitzung Über diese Szenen der ersten Sitzung des neuen Bundestags spricht das Netz

Der neue Bundestag kam am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es spielten sich einige denkwürdige Szenen ab. Worüber im Netz diskutiert wird. 25.03.2025

Lanz gestern: Gäste und Themen (25.3.)

ZDF-Talkshow Lanz gestern: Gäste und Themen (25.3.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 25.03.2025

Bundestag wählt vier Vizepräsidenten - AfD-Mann fällt durch

21. Bundestag Bundestag wählt vier Vizepräsidenten - AfD-Mann fällt durch

Die Wahl von vier Vizepräsidenten des Bundestages geht in der ersten Sitzung unproblematisch durch. Alle erhalten die nötige Stimmenzahl - nicht aber der fünfte Kandidat, den die AfD nominiert hat. 25.03.2025

Der Zusammenhalt aller Demokraten ist die Aufgabe des neuen Bundestags

Konstituierende Sitzung Der Zusammenhalt aller Demokraten ist die Aufgabe des neuen Bundestags

Die Kluft zwischen Demokraten und Demokratiefeinden ist entscheidender als die zwischen Regierung und Opposition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 25.03.2025

Konstituierende Sitzung CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. 25.03.2025

Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

Regierungswechsel in Berlin Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

Auf der Gästetribüne saß der Bundespräsident, Abgeordnete machten Selfies, die Regierungsbank blieb leer – die Konstituierung des Bundestags ist immer eine besondere Sitzung. 25.03.2025

Steinmeier bereitet Entlassung der Regierung Scholz vor

Bundespräsident Steinmeier bereitet Entlassung der Regierung Scholz vor

Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein. 25.03.2025

Livestream: Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen

Erste Sitzung des neuen Bundestages Livestream: Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen

Gregor Gysi eröffnet heute als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Sehen Sie hier im Livestream das erste Zusammenkommen des neuen Bundestags. 25.03.2025

Hier können Sie live im Stream zuschauen

Konstituierende Sitzung mit Rede von Gregor Gysi Hier können Sie live im Stream zuschauen

Heute kommt zum ersten Mal der neue Bundestag in Berlin zusammen. Hier können Sie die Sitzung live mitverfolgen. 25.03.2025

Wann ist die konstituierende Sitzung?

Neuer Bundestag Wann ist die konstituierende Sitzung?

Der 21. Bundestag steht in den Startlöchern, mit vielen neuen Gesichtern und veränderten Mehrheitsverhältnissen. Wann tritt das Plenum erstmals zusammen? 24.03.2025

Politikforscher: „Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall nicht den Geheimdienst kontrollieren“

Neuer Bundestag Politikforscher: „Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall nicht den Geheimdienst kontrollieren“

Ist es legitim, die AfD von bestimmten Stellen im Bundestag auszuschließen? Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Danny Schindler darüber, welche Posten die AfD-Fraktion im Bundestag beanspruchen könnte. 19.03.2025

Zeitenwende für CDU-Politiker Markus Grübel

Esslinger Abgeordneter nimmt Abschied aus dem Bundestag Zeitenwende für CDU-Politiker Markus Grübel

Er hat den Wahlkreis Esslingen 23 Jahre lang im Bundestag vertreten. Nun hat sich der CDU-Politiker Markus Grübel aus dem Parlament verabschiedet. Grübel hatte bei der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr kandidiert – der Politik bleibt er weiterhin treu. 21.03.2025

Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Bundestag Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Der Weg zur Regierungsbildung ist steinig: In einigen Arbeitsgruppen von Union und SPD hat es ganz schön gerappelt. Mit der Wahl des Kanzlers haben es CDU und CSU plötzlich nicht mehr ganz so eilig. 23.03.2025

AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert

Bundestag AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert

Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit. 22.03.2025

Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen

Russisches Gas Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen

Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz. 22.03.2025

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Verteidigung gegen Russland Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. 21.03.2025

Ukraine Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. 21.03.2025

Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Abstimmung zur Schuldenbremse Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? 21.03.2025

Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es soweit sein. 21.03.2025

Männlich, weiß, akademisch – aber wer fehlt im Bundestag?

Bundestagswahl 2025 Männlich, weiß, akademisch – aber wer fehlt im Bundestag?

Wie viele Frauen sitzen im neuen Bundestag? Wie alt sind die Abgeordneten? Und wie viele Ostdeutsche sind darunter? Beim Blick auf die Daten gibt es eine große Überraschung. 04.03.2025

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor. 19.03.2025

Das ist das Ergebnis der Sitzung

Abstimmung im Bundestag zum Sondervermögen Das ist das Ergebnis der Sitzung

Wie die Abstimmung ausging und welche Änderungen im Grundgesetz geplant sind, lesen Sie hier. 19.03.2025

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Personalie Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett? 18.03.2025

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Finanzen Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten. 18.03.2025

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Finanzpaket Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. 18.03.2025

Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert

Ja zu Änderung der Schuldenbremse Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert

Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament. 18.03.2025

Deutschland Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. 18.03.2025