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Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Finanzen Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt. 08.12.2023
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus

Bundestag SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg? 07.12.2023
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Deutschland SPD: Bundestag wird Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen

Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 07.12.2023
Über 300.000 Asylanträge seit Jahresbeginn

Migration Über 300.000 Asylanträge seit Jahresbeginn

Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende. 07.12.2023
Die Linke muss wissen, was sie will
Kommentar

Ende der Fraktion Die Linke muss wissen, was sie will

Der Verlust des Fraktionsstatus muss nicht bedeuten, dass die Linke an Erkennbarkeit verliert, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 06.12.2023
Bartsch: Den Blick nach vorne wenden

Nach Ende der Linksfraktion Bartsch: Den Blick nach vorne wenden

Die Linksfraktion ist Geschichte. Nach der Abspaltung der Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht» geht man getrennte Wege. Neuanfang oder Bedeutungslosigkeit? 06.12.2023
Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf

Bundestag Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Grund ist die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. 05.12.2023

Bundesfinanzen "Shutdown" wie in USA auch für deutschen Haushalt möglich?

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Muss sie unter Umständen einen Stillstand der Regierungsgeschäfte fürchten? Die Antwort liefert ein Blick ins Grundgesetz. 05.12.2023
Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag

Parteien Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag

Die Tage der Linksfraktion im Bundestag sind gezählt. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht und Anhängern muss sie abgewickelt werden. Die Abgeordneten beider Lager wollen nun sogenannte Gruppen bilden. 30.11.2023
Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Staatsangehörigkeitsrecht Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann. 30.11.2023
Wie die Ampel ihre Migrationspolitik ausrichten will

Abschiebungen und Einbürgerungen Wie die Ampel ihre Migrationspolitik ausrichten will

Erst ging es um Abschiebungen, dann um Einbürgerungen: Der Bundestag hat zwei Gesetze beraten, die wichtig für die Migrationspolitik der Ampelregierung sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Vorhaben. 30.11.2023
Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen

Fragen & Antworten Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen "im Blindflug"?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so. 29.11.2023
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Karlsruhe Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos. 29.11.2023
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Deutschland Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe. 29.11.2023
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Haushaltskrise im Bundestag “Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an. 28.11.2023
Scholz über Merz' Klempner-Vergleich:

Bundestag Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: "Stolz auf dieses Lob"

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. 28.11.2023
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Regierungserklärung Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht». 28.11.2023
Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Migration Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen Kontrollen als Erfolg. 28.11.2023