2. Themen
  4. B

  6. Bundestag

Bundestag
imageCount 0

Kanzlerkandidatur der AfD Absprache der AfD-Spitze: Weidel soll Kanzlerkandidatin sein

Die beiden AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel haben sich darauf geeinigt, dass Weidel die Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen soll. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. 27.09.2024
Ampelkrach um die Rente - FDP will Korrekturen

Rentenreform Ampelkrach um die Rente - FDP will Korrekturen

Im Bundestag bricht ein Streit innerhalb der Ampel über die Großreform für die Rente aus. Es geht um Milliarden. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform würden die Ruheständler ärmer. 27.09.2024
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten

Bundestag in Berlin billigt Gesetz Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten

Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines Balkonkraftwerks. Diese Steckersolargeräte sollen als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen werden - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. 27.09.2024
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram

Bundestag Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram

Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend 26.09.2024
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram

Bundestag Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram

Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend. 26.09.2024
Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will

Koalition Herbst der Entscheidungen? Wie die Ampel Tritt fassen will

FDP-Chef Lindner ruft den «Herbst der Entscheidungen» aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu? 25.09.2024
Das verdient Ricarda Lang

Ex-Bundesvorsitzende der Grünen Das verdient Ricarda Lang

Auf ihrer Webseite schlüsselt Ricarda Lang alle ihre Einkünfte auf. Eine Information, die viele zu interessieren scheint. Doch beim Thema Nebeneinkünfte sticht eine andere baden-württembergische Politikerin heraus. 05.03.2024
Lindner: Abwehr von Unicredit Sache der Commerzbank

Mögliche Übernahme Lindner: Abwehr von Unicredit Sache der Commerzbank

Der Commerzbank droht eine Übernahme. Das zu verhindern, ist laut Finanzminister Lindner Aufgabe der Bank selbst, nicht der Bundesregierung. Das sieht die Union ganz anders. 24.09.2024
Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen

Kanzlerkandidat der SPD Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht. 24.09.2024
Ampel hat zum

Bundestag Ampel hat zum "Sicherheitspaket" noch Abstimmungsbedarf

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt. 24.09.2024
Union sieht Schnittmengen mit BSW bei Bildung und Migration

Nach Landtagswahlen Union sieht Schnittmengen mit BSW bei Bildung und Migration

Auf Landesebene könnte man auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er dagegen einen sehr großen Stolperstein. 24.09.2024
Merz nun offiziell Kanzlerkandidat -

Union Merz nun offiziell Kanzlerkandidat - "sehr harter Wahlkampf"

Das miserable Abschneiden in Brandenburg hakt die Union schnell ab. Die Gremien von CDU und CSU bestätigen Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten. Und der schaltet schnell auf Bundestagswahlkampf um. 23.09.2024
Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Nach der Landtagswahl Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? 23.09.2024
Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Nach der Landtagswahl Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? 23.09.2024
Was ist ein Grundmandat?

Landtagswahl in Brandenburg Was ist ein Grundmandat?

Ein Grundmandat kann in vielen deutschen Parlamenten unter Umständen die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzen. Welche Rolle spielt das rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg? 20.09.2024
Zahl der Geflüchteten steigt leicht an - auf 3,48 Millionen

Statistik zu Ausländern Zahl der Geflüchteten steigt leicht an - auf 3,48 Millionen

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Die Linke hat zu den Zahlen und zum Aufenthaltsstatus Fragen gestellt. 20.09.2024
Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben

Wegen Sicherheitsbedenken Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben

An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten. 20.09.2024
BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Pandemie BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab? 19.09.2024