Die Infrastruktur ist marode, notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen. Die Grünen in Bund und Land machen sich für einen Investitionsfonds stark – dafür müsste die Schuldenbremse reformiert werden. Das ist nicht aussichtslos, glaubt die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge.
Um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu stemmen, wollen die Grünen einen neuen Topf. Wichtige CDU-Ministerpräsidenten sieht Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bereits auf ihrer Seite. Der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, sieht keine anderen Lösungen.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Februar einen Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen gefordert. Warum braucht es noch einen Topf?
Dröge Wir sehen überall, dass wir dringend in die öffentliche Infrastruktur investieren müssen. Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen Anreize für Investitionen in Klimaschutz setzen. Das müssen wir, um als Wirtschaftsstandort mit China und den USA mithalten zu können. Wir brauchen eine Modernisierung der Schuldenbremse, um zusätzlich zum Klima- und Transformationsfonds breiter in Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren.
An welche Ausstattung haben Sie gedacht, woher soll das Geld kommen?
Dröge Forschungsinstitute haben ausgerechnet, dass es in den nächsten Jahrzehnten einen Investitionsbedarf von mehreren hundert Milliarden Euro gibt. Für den Fonds würde der Bund Kredite aufnehmen. Länder und Kommunen könnten von direkten Investitionszuschüssen profitieren. Wir brauchen die Länder im Boot, um die Schuldenregeln zu modernisieren.
Herr Schwarz, wurde in Baden-Württemberg darüber gesprochen?
Schwarz Überall, wo ich hinkomme, höre ich, es gibt einen enormen Investitionsbedarf. Für Kindergärten, Schulen, Stromnetze bis zur Trinkwasserversorgung. Über Straßen, Brücken und Schienen müssen wir gar nicht erst reden. Der Staat allein kann das alles nicht finanzieren – wir brauchen auch privates Kapital. Deswegen finde ich den Vorschlag richtig.
Dröge Die Unternehmen schauen sich an, was in den USA passiert und fragen sich, ob sie ihre nächste Investition in Deutschland tätigen. Deswegen ist es eine Frage von Jobs und Wohlstandsperspektiven hier im Land, dass wir Innovationsperspektiven ermöglichen.
Schwarz Für wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg ist das EU-Beihilferecht ein Klotz am Bein. Die strikten Vorgaben erschweren, dass das Land seine Wirtschaftsstruktur vor Ort aktiv fördern kann. Wir brauchen deshalb diesen Fonds, um gezielt zukunftsfähige Branchen hier ansiedeln zu können.
Doch selbst in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gibt es unterschiedliche Haltungen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist klar gegen eine Reform der Schuldenbremse.
Dröge Wir haben bereits positive Rückmeldungen von CDU-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein, Reiner Haseloff aber auch vom Regierenden Bürgermeister in Berlin, Kai Wegener. Wer noch fehlt ist Friedrich Merz. Aber ich bin überzeugt, wenn wichtige Ministerpräsidenten der Union sich öffentlich dafür aussprechen, dann haben sie Rückendeckung in der eigenen Partei. Sie sind ja vor Ort diejenigen, die sich für fehlende Infrastruktur rechtfertigen müssen.
Schwarz Die Frage ist doch, wie sehen andere Lösungen aus? Jeder darf gern andere Modelle in die Diskussion bringen. Die Infrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert. Wir haben gerade über Verkehrsinfrastruktur gesprochen, aber es geht auch um digitale Infrastruktur, Hochschulen, Uniklinika. Andere Vorschläge, wie man Infrastruktur finanzieren könnte, sind willkommen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vorgeschlagen für einen Infrastrukturfonds auch privates Kapital zu aktivieren. Was halten Sie davon?
Schwarz Wenn so mehr Geld zusammenkommt, sind private Investoren selbstverständlich willkommen.
Wie erklären Sie sich, dass die Grünen trotz solcher Vorschläge in Umfragen wie jüngst vom Institut für Demoskopie in Allensbach von der Hälfte der Befragten als wirtschaftsfern gesehen werden?
Dröge Von Unternehmen und Gewerkschaften bekommen wir oft positive Rückmeldungen für unsere Wirtschaftspolitik. In der Öffentlichkeit wird aber zu oft Klimaschutz und Wirtschaftspolitik noch als Widerspruch betrachtet. Was natürlich nicht so ist. Aber solche Bilder zu verändern, ist ein sehr langer Prozess.
Schwarz In Baden-Württemberg bringen wir Klimaschutz und Wirtschaft erfolgreich zusammen. Nehmen Sie die Fotovoltaikpflicht für alle Neubauten. Das ist ohne Murren über die Bühne gegangen. Handwerk und Industrie profitieren von den Aufträgen. Das haben wir in der Kommunikation in der Abwicklung gut hinbekommen, weil wir alle im Vorfeld einbezogen haben.
Beim Gebäudeenergiegesetz lief das nicht so gut. Können die Grünen im Bund davon lernen?
Dröge Es ist wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Dann kann man Politik auch korrigieren. Das haben wir beim Gebäudeenergiegesetz gezeigt. Die Menschen haben gefragt: Wie kann ich das bezahlen? Und wir haben eine hohe Förderung beschlossen, die eine Wärmepumpe in sehr vielen Fällen langfristig günstiger macht als eine Gasheizung.
Die Grünen werden in Umfragen nach wie vor als treibende Kraft in der Ampel wahrgenommen. Gleichzeitig sinken die Sympathiewerte. Wie geht das für Sie zusammen?
Dröge Die Grünen haben sehr stabile Umfragewerte auf dem Stand der Bundestagswahl 2021. Das zeigt, dass die Menschen uns trotz der schwierigen Lage weiterhin vertrauen. Die Wahrnehmung als treibende Kraft liegt vor allem an der sehr guten Arbeit von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Auf der anderen Seite gab es besonders rund um den bayerischen Landtagswahlkampf eine große Polarisierung. Damals hat Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner ausgerufen. Mittlerweile hat die CDU das korrigiert. Aber eine solche Polarisierung ist nicht gut für die gesellschaftliche Debatte.
Herr Schwarz, fürchten Sie, dass das im anstehenden Kommunalwahlkampf anhält?
Schwarz Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Bürgern. Und wir Grüne sind an der Basis gut aufgestellt. Aber auch Gespräche haben ihre Grenzen: Ja zum Dialog. Nein zu Hass und Hetze. Es gibt rote Linien. Beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach beispielsweise ist eine solche rote Linie überschritten worden.