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Bundestag
CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage

Kanzlerkandidatur CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird. 15.09.2024
Union wirft Ampel

Haushaltsdebatte Union wirft Ampel "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" vor

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister. 13.09.2024
Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche

Haushaltsdebatte Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche

In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe. 13.09.2024
Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen

Debatte im Bundestag Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. 12.09.2024
SPD regt zielgenauere Förderung von E-Autos an

Deutsche Automobilindustrie SPD regt zielgenauere Förderung von E-Autos an

Die Lage der deutschen Autobauer ist angespannt - und nach dem Aus der staatlichen Kaufprämie brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Kann ein Instrument aus Frankreich helfen? 12.09.2024
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Innere Sicherheit Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. 12.09.2024
Scholz attackiert Merz: „Sie können es nicht“

Migrationsgespräche Scholz attackiert Merz: „Sie können es nicht“

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. 11.09.2024
Warum der Staat die Meyer Werft rettet

Schiffbau Warum der Staat die Meyer Werft rettet

Vom Schiffbau bei der Meyer Werft hängen Tausende Jobs ab, nicht nur in Niedersachsen. Bei den Staatshilfen geht es aber um noch mehr. 11.09.2024
Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Scholz und Merz im Bundestag Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an. 11.09.2024
Scholz attackiert Merz:

Generaldebatte Scholz attackiert Merz: "Sie können es nicht"

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. 11.09.2024
Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr

Politik Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir mehr

Außenministerin Baerbock macht im Bundestag deutlich: Die Sparanforderungen an den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften Auswirkungen haben auf den Schutz von Sicherheit und Wohlstand zuhause. 11.09.2024
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?

Streit um Zurückweisungen Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen? 11.09.2024
Staatshilfen für kriselnde Meyer Werft beschlossen

Schiffbau Staatshilfen für kriselnde Meyer Werft beschlossen

Monatelang haben die Bundesregierung und das Land Niedersachsen mit der Meyer Werft über die Eckpfeiler möglicher Staatshilfen gesprochen. Jetzt steht das Rettungspaket für das Traditionsunternehmen. 11.09.2024
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Schiffbau Staatshilfen für kriselnde Meyer Werft beschlossen

Die milliardenschwere Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft durch den Staat ist beschlossen. Nach dem Haushaltsausschuss des Bundestags gab auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Hilfen. 11.09.2024
Bundestag gibt grünes Licht für Einstieg bei Meyer Werft

Haushaltszuschuss für Unternehmen Bundestag gibt grünes Licht für Einstieg bei Meyer Werft

Ihre Kreuzfahrtschiffe sind berühmt, die Auftragslage eigentlich gut - doch die Meyer Werft steckt in einer schweren Krise. Ein erster Schritt zur Staatshilfe ist jetzt gemacht. 11.09.2024
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden

Mehr Kontrolle an den Grenzen Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert. 10.09.2024
Der unfertige Ampel-Haushalt mit

Etat-Debatte Der unfertige Ampel-Haushalt mit "Hoffnungsposten"

Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten? 10.09.2024
Bundestag feiert 75. Jahrestag der ersten Sitzung

Jubiläum Bundestag feiert 75. Jahrestag der ersten Sitzung

Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf. Eine Historikerin warnt indes vor Demokratiefeinden - und wird in ihrer Rede unterbrochen. 10.09.2024