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Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

Parteien Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden. 06.12.2023
Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen

Regierung Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als «exakt richtig», bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben. 06.12.2023
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen

Folgen des Karlsruher Urteils Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen. 05.12.2023
FDP will Bürgergeld neu berechnen
FNL1

Haushaltsstreit und Bürgergeld FDP will Bürgergeld neu berechnen

Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf. 05.12.2023
DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen

Parteien DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. «Ich halte das Parteiensystem auch für überholt», so die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. 02.12.2023
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse

Haushaltspolitik Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei. 29.11.2023
CDU zu Cannabis: Esslingen kein Versuchskaninchen

Cannabis-Legalisierung CDU zu Cannabis: Esslingen kein Versuchskaninchen

Jugendorganisationen im Kreis Esslingen wollen, dass Esslingen Vorzeigestadt der Cannabis-Legalisierung wird. Dagegen weht sich jetzt die CDU und führt mehrere Argumente ins Feld. 29.11.2023
„Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“

Cem Özdemir reagiert auf CDU-Chef „Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“

CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten. 28.11.2023
Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte

Werden SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten? Droht die Koalition zu scheitern? Was würde dann passieren? Wir stellen fünf Szenarien vor, wie es in der großen Haushaltskrise weitergehen könnte. 27.11.2023
Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Verteidigung Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt. 26.11.2023
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Parteien Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise». 25.11.2023
Jusos und JU streiten über Schuldenbremse

Finanzen Jusos und JU streiten über Schuldenbremse

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit. 25.11.2023
CDU, AfD und Freie Wähler werten Pionierleistung ab
Kommentar

Bürgerrat Klima in Stuttgart CDU, AfD und Freie Wähler werten Pionierleistung ab

Aus dem konservativeren Spektrum in Stuttgart kommen Vorwürfe, dass der Bürgerrat Klima nicht neutral gewesen sei. Damit offenbaren die Stadträte etwas über sich selbst, kommentiert unsere Autorin Julia Bosch. 23.11.2023
Mitglieder „schockiert“ über Vorwürfe

Bürgerrat Klima in Stuttgart Mitglieder „schockiert“ über Vorwürfe

Stuttgarter Stadträte von CDU, Freien Wählern und AfD bezweifeln die Neutralität des Bürgerrats Klima. Die Mitglieder wehren sich nun gegen die Anschuldigungen – und bekommen dabei Unterstützung. 23.11.2023
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Justiz Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. 23.11.2023
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Kommentar

Soll die geplante Erhöhung ausfallen? Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig

Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 22.11.2023
Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten

Arbeit Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien. 21.11.2023
Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen

Verkehr Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt. 20.11.2023