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Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Künftiges Kabinett Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben. 26.04.2025
Wie Manuel Hagel bei der Landtagswahl die AfD schlagen will

CDU-Landesparteichef Manuel Hagel Wie Manuel Hagel bei der Landtagswahl die AfD schlagen will

Manuel Hagel will 2026 Regierungschef in Baden-Württemberg werden. Im Interview erzählt er, was er von Papst Franziskus und von Winfried Kretschmann mitnimmt. 22.04.2025
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Union Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München. 24.04.2025
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Streit der künftigen Koalitionspartner Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken. 23.04.2025
Nur die Stuttgarter Jusos schießen quer

CDU und SPD für den Koalitionsvertrag Nur die Stuttgarter Jusos schießen quer

Die Stuttgarter CDU und die Junge Union stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Genossen haben sich dafür ausgesprochen. Nur die Jusos lehnen sich auf. 22.04.2025
Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Parlament Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen. 22.04.2025
Vorerst kein Charterflug nach Deutschland mehr für Afghanen aus Islamabad

Rund 2600 Menschen Vorerst kein Charterflug nach Deutschland mehr für Afghanen aus Islamabad

Was wird aus den rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme warten? Eine rasche Ausreise nach Deutschland ist wohl nicht in Sicht. 22.04.2025
Merz nicht bei Beisetzung des Papstes

Nach Tod von Papst Franziskus Merz nicht bei Beisetzung des Papstes

Aus Deutschland reist eine Delegation um das Staatsoberhaupt zur Trauerfeier für Papst Franziskus. Ein wohl baldiger Amtsträger ist nicht dabei. 22.04.2025
Koalitionsvertrag steht – Was plant Schwarz-Rot für die Autoindustrie?

Neue Podcast-Folge Koalitionsvertrag steht – Was plant Schwarz-Rot für die Autoindustrie?

In „Was mich bewegt – der Automotive-Podcast“ geht es um die geplanten Maßnahmen der voraussichtlich neuen Bundesregierung mit Blick auf E-Mobilität und autonomen Fahren. Die neue Folge finden Sie hier. 18.02.2025
„Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Christina Stumpp (CDU) „Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“

Sie war Teil der Verhandlungen in Berlin – jetzt erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, an welchen Stellen die CDU sich durchgesetzt hat. Und wo sie selbst lieber andere Entscheidungen gesehen hätte. 18.04.2025
Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden

Deutsche Bahn Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden

Unpünktlicher Züge, marodes Schienennetz: Die Bahn steckt in der Krise. Wann wird es besser - und wie viel Geld soll in einen Fonds? 22.04.2025
Kretschmann und Hagel trauern um Papst Franziskus

Baden-Württemberg Kretschmann und Hagel trauern um Papst Franziskus

Der Tod von Papst Franziskus hat auch in der Landespolitik von Baden-Württemberg Bestürzung ausgelöst. Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Landeschef Hagel bekunden ihre Trauer. 21.04.2025
Merz würdigt Papst - „Unermüdlicher Einsatz für die Schwächsten“

Papst Franziskus ist tot Merz würdigt Papst - „Unermüdlicher Einsatz für die Schwächsten“

Über Wochen litten Menschen weltweit mit, nun ist Papst Franziskus am Ostermontag gestorben. Friedrich Merz, selbst Katholik, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme tief bewegt. 21.04.2025
Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Koalition Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht. 19.04.2025
Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung

Koalitionsbildung Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung

Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Zu Ostern meldet er sich mit einer Botschaft, die aber schon so ähnlich wie eine offizielle Ansprache klingt. 19.04.2025
Maaßen und Meuthen werben um unzufriedene CDU-Mitglieder

„Treten Sie heute aus“ Maaßen und Meuthen werben um unzufriedene CDU-Mitglieder

In einem Brief wenden sich der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen direkt an unzufriedene CDU-Mitglieder – mit dem Angebot, in die „Werteunion“ einzutreten. 18.04.2025
AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Ämter im Parlament AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit. 18.04.2025
Habeck geht – aber sein Politikstil wird noch sehr gebraucht

Rückzug Habeck geht – aber sein Politikstil wird noch sehr gebraucht

Habeck geht ganz, Linnemann geht nicht ins Kabinett – unterschiedlicher könnten ihre Weisen, Politik zu machen nicht sein, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 18.04.2025
CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet

Politik CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet

Die Union lässt ihre Basis nicht über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Eigentlich. Denn die Berliner CDU geht andere Wege. 17.04.2025
Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Künftige Regierung Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt. 17.04.2025
Wenn Symbolpolitik der Wirtschaft schadet

Einwanderung Wenn Symbolpolitik der Wirtschaft schadet

Union und SPD wollen einen Zugangsweg von dringend benötigten Arbeitskräften begrenzen. Das ist auch Ergebnis einer Migrationsdebatte, die zunehmend irrationale Züge trägt, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 16.04.2025
Das sind die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das sind die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 16.04.2025
Miersch zu Taurus-Lieferung: Entscheidung gemeinsam treffen

Ukraine-Krieg Miersch zu Taurus-Lieferung: Entscheidung gemeinsam treffen

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein. 16.04.2025
Carsten Linnemann: Generalsekretär ist tatsächlich genau sein Ding

CDU Carsten Linnemann: Generalsekretär ist tatsächlich genau sein Ding

Carsten Linnemann bleibt CDU-Generalsekretär. Für die Partei ist das eine gute Nachricht – gerade, weil CDU-Chef Friedrich Merz als künftiger Kanzler in eine neue Rolle hineinwachsen muss, kommentiert Tobias Peter. 15.04.2025
Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

Künftiges Kabinett Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht. 15.04.2025
CDU-Generalsekretär Linnemann will nicht Minister werden

Künftige Regierung CDU-Generalsekretär Linnemann will nicht Minister werden

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker wird es nicht. 15.04.2025
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast? 15.04.2025
Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema

Ukraine-Krieg Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema

Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt? 15.04.2025
SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Regierungsbildung SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag

Die SPD beginnt ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. 15.04.2025
Einsicht statt Überraschung: CDU gegen unangekündigte Blitzer

Temposünden in Esslingen Einsicht statt Überraschung: CDU gegen unangekündigte Blitzer

Sie schnappt schnell zu, die Radar-Falle. Die CDU im Esslinger Gemeinderat möchte mobile Geschwindigkeitsmessungen ausbremsen. Sie sollten die Verkehrssicherheit stärken und nicht als staatliche Einnahmequelle dienen. 11.04.2025
Taurus-Marschflugkörper: Gibt Merz grünes Licht für die Lieferung?

Ukraine-Krieg Taurus-Marschflugkörper: Gibt Merz grünes Licht für die Lieferung?

Der wohl nächste Kanzler Friedrich Merz hat zugesagt, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es wäre ein Richtungswechsel in der deutschen Unterstützung für die Ukraine. 14.04.2025
Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne

Ukraine-Krieg Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden. 14.04.2025
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Regierungsbildung Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. 14.04.2025
Stadträte fühlen sich ausgebootet – Anwalt kommt ins Spiel

Streit in Esslingen Stadträte fühlen sich ausgebootet – Anwalt kommt ins Spiel

Streit um einen neuen Bürgermeisterposten in Esslingen: Sechs Parteien und Gruppen wehren sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Klopfer. Dabei geht es nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um die Art der Durchsetzung. 13.04.2025
„Wir werden die Krise als das neue Normal erleben“

Friedrich Merz bei Caren Miosga „Wir werden die Krise als das neue Normal erleben“

Der CDU-Chef kündigt nach seiner Wahl zum Kanzler einen neuen Politikstil an – und will aufgrund der aktuellen Weltlage keine Versprechen abgeben. 14.04.2025
Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Ukraine-Krieg Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe. Das Entsetzen ist international groß - und auch der wohl künftige Kanzler Merz findet klare Worte. 13.04.2025
Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz

Schwarz-rote Koalition Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. 13.04.2025
Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Geplante Steuersenkungen Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder

Der kommende Kanzler Friedrich Merz stellt im Koalitionsvertrag versprochene Steuersenkungen in Frage – und gibt damit erneut Anlass, an seiner Verlässlichkeit zu zweifeln, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 13.04.2025
Jetzt äußern sich Mönsheimer Gemeinderäte

Neue Details zur Suspendierung des Rathauschefs Jetzt äußern sich Mönsheimer Gemeinderäte

Seit vier Wochen ist der Bürgermeister Michael Maurer von seinen Pflichten entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – es ist und bleibt das Gesprächsthema Nummer eins. Jetzt äußern sich Gemeinderäte zur Anzeige. 13.04.2025
Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Teure Rentenpläne Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen. 13.04.2025
Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Vor Kanzlerwahl Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. 13.04.2025
Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025
Bürgergeld: Härtere Regeln sind eine Chance für den Sozialstaat

Koalitionsvertrag von Union und SPD Bürgergeld: Härtere Regeln sind eine Chance für den Sozialstaat

Es ist richtig, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme, kommentiert Tobias Peter. 11.04.2025
„Das Lieferkettengesetz braucht kein Mensch“

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag „Das Lieferkettengesetz braucht kein Mensch“

Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander sieht in den Zielen von Schwarz-Rot große Chancen besonders für den Mittelstand – nicht nur bei der Aktivrente und flexiblen Arbeitszeiten. 10.04.2025
Was plant Schwarz-Rot wann?

Koalitionsvertrag Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden? 10.04.2025
CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Neue Bundesregierung CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas. 10.04.2025
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details. 10.04.2025
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Regierungsbildung CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 10.04.2025
Koalitionsvertrag 2025 als PDF

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Wo liegen die politischen Ziele und Vorhaben der geplanten Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode? Am 9. April wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und liegt auch als Dokument in Volltextversion vor. 09.04.2025
Kommt das Tempolimit oder nicht?

Koalitionsvertrag Kommt das Tempolimit oder nicht?

In den Koalitionsverhandlungen forderte die SPD ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Was wurde daraus? 10.04.2025