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Mehr Vernunft, bitte!

Palmers neuer Facebook-Post Mehr Vernunft, bitte!

Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer. 13.09.2024
CDU-Stadtrat Herrmann wird 65

CDU Ludwigsburg CDU-Stadtrat Herrmann wird 65

Klaus Herrmann ist nicht nur Fraktionschef der CDU im Ludwigsburger Gemeinderat, er sitzt auch im Kreistag – von 1996 bis 2016 war er darüber hinaus Landtagsabgeordneter. Jetzt feiert er Geburtstag. 13.09.2024
CDU-Fraktion fordert mehr Abschiebehaftplätze

Migrationspolitik CDU-Fraktion fordert mehr Abschiebehaftplätze

Die CDU-Fraktion will eine deutlich schärfere Migrationspolitik - viele Forderungen richten sich an die Ampel. Aber auch im Land will sie Änderungen durchsetzen. 13.09.2024
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Migrationspolitik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. 12.09.2024
Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Migrationspolitik Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. 12.09.2024
CDU-Fraktion will Gaming-Branche unterstützen

Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg CDU-Fraktion will Gaming-Branche unterstützen

In der Wirtschaftsförderung setzt die CDU auf ein neues Thema. Die Branche für Videospiele. Was verspricht sich Fraktionschef Manuel Hagel davon? 11.09.2024
Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel

Änderungen im Waffenrecht Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. 12.09.2024
Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Scholz und Merz im Bundestag Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen

Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an. 11.09.2024
Scholz attackiert Merz:

Migrationspolitik Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor. 10.09.2024
Aidlingen erklärt er zur Herzensangelegenheit

Bürgermeisterkandidat Marc Weidel Aidlingen erklärt er zur Herzensangelegenheit

Der 23-Jährige Marc Weidel war der erste Bewerber um die Nachfolge von Bürgermeister Ekkehard Fauth. Seit Monaten zeigt er mit einem intensiv geführten Wahlkampf, wie ernst er es mit seiner Kandidatur meint – und dass er in seinem Heimatort etwas bewegen will. 09.09.2024
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Deutschland Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. 10.09.2024
Land stellt Kommunen mehr Geld in Aussicht

Haushaltsverhandlungen Land stellt Kommunen mehr Geld in Aussicht

Die Kommunen könnten schon dieses Jahr Millionen für den Krankenhäuser und den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhalten. 10.09.2024
Baden-Württemberger wird Präsident des Deutschen Landkreistags

Achim Brötel Baden-Württemberger wird Präsident des Deutschen Landkreistags

Erstmals seit über 60 Jahren ist wieder ein Baden-Württemberger an der Spitze der 294 deutschen Landkreise. Achim Brötel folgt damit Reinhard Sager in dem Amt. 10.09.2024
Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen

Migrationsgipfel Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein. 10.09.2024
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Migrationspolitik Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. 10.09.2024
Union lässt Teilnahme weiter offen

Migrationstreffen Union lässt Teilnahme weiter offen

Kommt es heute zum Gespräch von Koalition, Ländern und Unionsfraktion über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik? Noch am Morgen ist das unklar. 10.09.2024
Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will mehr

Vorschlag zu Zurückweisungen Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will mehr

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionschef Merz reagiert skeptisch. 09.09.2024
Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Bundesetat Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus. 08.09.2024