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Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt: CDU-Kreispolitiker als Ordner bei rechter Demo

Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt CDU-Kreispolitiker als Ordner bei rechter Demo

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.
Kein Geld für Sportstätten: Pleite für den Sport im Land

Kein Geld für Sportstätten Pleite für den Sport im Land

So kann man sich täuschen: Der Sport im Baden-Württemberg hoffte aus Landes-Zuschüsse für elf Bauprojekte in Millionenhöhe. Vom Leichtathletikstadion in Ulm bis zum Sportbad in Bad Cannstatt. Traum geplatzt!
Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag: „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

„Es wird keine Nachverhandlungen geben“, das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, so Ziemiak am Montag.
Nach den Parteitagen von CDU und SPD: Der Überlebenskampf der Volksparteien

Nach den Parteitagen von CDU und SPD Der Überlebenskampf der Volksparteien

CDU und SPD haben Mitglieder, Wähler und Vertrauen verloren. Finden die Traditionsparteien mit geschärftem Profil zu alter Stärke?
Interview mit der neuen SPD-Vorsitzenden: Esken: Steuerreform ist denkbar

Interview mit der neuen SPD-Vorsitzenden Für Esken sind die Steuerpläne der CDU Verhandlungssache

Vor dem ersten Treffen mit den Unionsspitzen zeigt sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken kompromissbereit. „Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben“, sagte Esken unserer Zeitung im Interview.
Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken: „Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken „Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken lernt in den nächsten Tagen die Spitzen der Union persönlich kennen. Zunächst geht es ums Kennenlernen. Verhandelt wird später, aber das wird nicht leicht.
SPD-Parteitag in Berlin: Wie funktioniert eigentlich ein Parteitag?

SPD-Parteitag in Berlin Wie funktioniert eigentlich ein Parteitag?

Die CDU hat gerade, jetzt ist die SPD dran – mit einem Bundesparteitag. Aber was passiert bei einem solchen Treffen? Hier sind sieben Faktoren, die über Erfolg und Misserfolg eines Parteitags entscheiden.
Kein Groko-Aus auf Parteitag: SPD-Linke warnen neues Führungsduo

Kein Groko-Aus auf Parteitag SPD-Linke warnen neues Führungsduo

Der SPD-Parteitag soll keine Entscheidung über die Koalition fällen. Kritiker des Bündnisses sind enttäuscht – sie sehen die neue Doppelspitze vor einem drohenden Vertrauensverlust.
CSU-Chef Markus Söder als Groko-Garant: Plötzlich Staatsmann

CSU-Chef Markus Söder als Groko-Garant Plötzlich Staatsmann

Übersteht die Koalition auch diese Krise, könnte das an Markus Söder liegen. Die radikale Wandlung des CSU-Chefs ist überraschend, aber erklärbar.
CDU in Baden-Württemberg: Manuel Hagel:Dann soll die SPD die Groko eben verlassen

CDU in Baden-Württemberg Manuel Hagel:Dann soll die SPD die Groko eben verlassen

Als „elende Hängepartie“ bezeichnet der Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die Überlegungen der SPD auf Bundesebene die Große Koalition (Groko) zu verlassen. Er erwarte endlich eine Entscheidung.
Unsichere Zukunft der Groko: CDU-Chefin droht SPD mit Blockade der Grundrente

Unsichere Zukunft der Groko CDU-Chefin droht SPD mit Blockade der Grundrente

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Grundrente blockieren, bis die SPD Klarheit über das Fortbestehen der Koalition geschaffen hat. Die Sozialdemokraten reagieren empört: Diese Drohungen seien „unanständig“.
Bei Bruch der große Koalition: Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Bei Bruch der große Koalition Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußert sich zu einer möglichen Minderheitsregierung. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.
Bei Nachverhandlungen mit der SPD: Fraktionschef will CDU-Profil nicht aufs Spiel setzen

Bei Nachverhandlungen mit der SPD Fraktionschef will CDU-Profil nicht aufs Spiel setzen

Die neue SPD-Spitze schreckt auf. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnt seine Partei vor einem Profilverlust. Die Union könne keine Zugeständnisse machen, falls der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden sollte.
Nach der Wahl der SPD-Spitze: Unsichere Zeiten für die Koalition

Nach der Wahl der SPD-Spitze Unsichere Zeiten für die Koalition

Die neue SPD-Doppelspitze will die Partei nach links rücken und der Union weitreichende Forderungen stellen. CDU und CSU lehnen es ab, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Damit brechen unsichere Zeiten für die Groko an.
Nach dem SPD-Votum: Neue Bündnisse dringend gesucht
Kommentar

Nach dem SPD-Votum Neue Bündnisse dringend gesucht

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bedeutet nicht nur für die Sozialdemokraten einen Einschnitt. Früher oder später muss die Nachfolge der Groko an der Regierung geregelt werden. Dafür müssen die Parteien politisches Neuland betreten, kommentiert Jan Dörner.
Verkehr: Verkehrsprojekte auf den Fildern in Berlin platziert

Verkehr Projekte auf den Fildern in Berlin platziert

Ilona Koch aus Leinfelden-Echterdingen hat den CDU-Bundesparteitag genutzt, um ein Anliegen für die Filderebene voranzubringen. Sie erhofft sich, auf ein neues Gesetz aufspringen zu können.
OB-Wahl in Stuttgart: Wunschkandidat gibt CDU einen Korb

OB-Wahl in Stuttgart Wunschkandidat gibt CDU einen Korb

Fabian Mayer hat der Union zum wiederholten Mal einen Korb gegeben: Der Verwaltungsbürgermeister will nicht bei der OB-Wahl im Herbst 2020 kandidieren. Die Kreis-CDU tut sich schwer mit der Bewerbersuche.
Sommerferien-Streit: Scharfe Kritik an Baden-Württemberg und Bayern

Sommerferien-Streit Scharfe Kritik an Baden-Württemberg und Bayern

Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden – und zwar ohne Ausnahmen für den Süden. Rheinland-Pfalz schließt sich dem an. Aus Bayern und Baden-Württemberg kommt aber ein klares Nein.
Landeshaushalt: Grünen-Abgeordnete setzen auf Klimaschutz

Landeshaushalt Grüne setzen auf Klimaschutz

Mit je 24 Millionen Euro können Grüne und CDU im Landtag in den nächsten beiden Jahren Projekte fördern, die ihnen besonders wichtig sind. Die Entscheidungen sind gefallen
Verkehr in S-Mitte: CDU scheitert mit Antrag zum X 1-Bus

Verkehr in S-Mitte CDU scheitert mit Antrag zum X 1-Bus

Die CDU wollte von den Fachämtern Auskunft über die Möglichkeiten einer Weiterverwendung von Fahrzeugen oder auch Busspuren für den Fall einer Einstellung der Linie.
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