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Schlechter Handyempfang: So wollen Politiker Funklöcher schließen

Schlechter Handyempfang So wollen Politiker Funklöcher im Land schließen

Mit dem sogenannten lokalen Roaming wollen einige Politiker dafür sorgen, dass Funklöcher der Vergangenheit angehören. Unterstützung dafür kommt auch aus Baden-Württemberg, die Netzbetreiber wehren sich. Was steckt hinter der Idee?
Jens Spahn: CDU-Politiker will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Jens Spahn CDU-Politiker will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Noch immer werden auch in Deutschland Therapien angeboten, die die „Heilung“ von Homosexualität versprechen. Dagegen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun vorgehen.
Debatte um „sichere Herkunftsländer“: Keine Mehrheit in Sicht - Bundesrat vertagt Entscheidung

Debatte um „sichere Herkunftsländer“ Keine Mehrheit in Sicht - Bundesrat vertagt Entscheidung

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als „sichere Herkunftsländer“ gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.
Meinungsforschungsinstitut Insa: CDU laut Umfragen im Südwesten weiter hinter den Grünen

Meinungsforschungsinstitut Insa CDU laut Umfragen im Südwesten weiter hinter den Grünen

Die CDU kann ein wenig aufatmen. Nach dem eine Umfrage die Partei in Baden-Württemberg zuletzt bei nur noch 23 Prozent sah, sieht die Sache nun etwas besser aus. Dennoch bleiben die Grünen vorne.
Zoff zwischen Union und SPD: Koalitionsrunde debattiert über Grundrente

Zoff zwischen Union und SPD Koalitionsrunde debattiert über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart, trotzdem gibt es deswegen Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Sitzung bis Mitternacht nicht gebracht. Hilft ein Kompromissvorschlag der Union weiter?
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: CDU-Verband will Hermann im Gefängnis sehen

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart CDU-Verband will Hermann im Gefängnis sehen

Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat über den Diesel und die Fahrverbote debattiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands, Daniel Hackenjos, positionierte sich mit seinen Forderungen eindeutig.
Annegret Kramp-Karrenbauer: CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Annegret Kramp-Karrenbauer CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Am Thema Migration wären im vergangenen Jahr fast die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt. Nun schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen als ihre Vorgängerin Angela Merkel vor - und erntet von der Schwesterpartei promptes Lob.
Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitzende sieht Grenzschließung als letzte Möglichkeit

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende sieht Grenzschließung als letzte Möglichkeit

Eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 schließt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus. Das sagte sie den ARD-„Tagesthemen“.
Werkstattgespräch der CDU: Union will Asylpolitik deutlich verschärfen

Werkstattgespräch der CDU Union will Asylpolitik deutlich verschärfen

Die CDU arbeitet bei ihrem Werkstattgespräch die Flüchtlingskrise auf und bringt neue Vorschläge in die Debatte ein.
Kritik an Greta Thunberg: Ziemiak äußert sich herablassend über Klimaaktivistin

Kritik an Greta Thunberg Ziemiak äußert sich herablassend über Klimaaktivistin

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich auf Twitter ziemlich herablassend über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Kritik an Deutschland.
Winfried Kretschmann: Ministerpräsident setzt trotz Diesel-Streits weiter auf Grün-Schwarz

Winfried Kretschmann Ministerpräsident setzt trotz Diesel-Streits weiter auf Grün-Schwarz

Wegen der umstrittenen Diesel-Fahrverbote knirscht es heftig in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Kretschmann. Was macht die CDU, wenn Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel kommen sollten?
Brandenburg: Ex-Innenminister Jörg Schönbohm gestorben

Brandenburg Ex-Innenminister Jörg Schönbohm gestorben

Der frühere Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Dies hat die Brandenburger CDU am Freitag bestätigt.
Thomas Strobl: „Streitereien ums Pöstchen schaden der CDU“

Thomas Strobl „Streitereien ums Pöstchen schaden der CDU“

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte der Partei keinen Anlass für eine Personaldebatte. Persönliche Kritik interessiere ihn nicht sonderlich.
Vorschlag aus der Landes-CDU: Weniger Geld für Flüchtlinge ohne Pass
Exklusiv

Vorschlag aus der Landes-CDU Weniger Geld für Flüchtlinge ohne Pass

Asylbewerber, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, sind alles andere als selten. Ihre Identität festzustellen und sie – im Fall einer Ablehnung des Asylantrags – wieder abzuschieben, ist schwierig und mühsam. Die CDU will dem Phänomen deshalb nun entgegenwirken.
Göppinger Kreisparteitag: CDU entscheidet über Razavis Nachfolge

Göppinger Kreisparteitag CDU entscheidet über Razavis Nachfolge

Die langjährige Kreischefin tritt ab – wegen fehlenden Rückhalts in der Partei, sagen manche. Wegen der Vielzahl an Aufgaben, die ihr als Landtagsabgeordnete zuwüchsen, sagt die 53-Jährige.
Vor dem Bürgerentscheid: CDU beklagt beschmierte Plakate zum Büchereistandort

Vor dem Bürgerentscheid CDU beklagt beschmierte Plakate zum Büchereistandort

Einige Befürworter des Standorts Bebenhäuser Pfleghof schrecken offenbar nicht davor zurück, die Plakate der Neubau-Anhänger zu manipulieren.
Konflikt in der Landesregierung: Grün-Schwarz blockiert sich bei Arbeitszeit

Konflikt in der Landesregierung Grün-Schwarz blockiert sich bei Arbeitszeit

Eine von der baden-württembergischen CDU angestrebte Gesetzesinitiative für flexiblere Arbeitszeiten entzweit die Regierung. Denn die Grünen-Fraktion will den bisherigen Plänen des Koalitionspartners nicht folgen. Zwischen allen Stühlen sitzt der Ministerpräsident.
Fahrverbot in Stuttgart: Abgeordnete demonstrieren für den Diesel

Fahrverbot in Stuttgart Abgeordnete demonstrieren für den Diesel

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wollen am Samstag von 14 Uhr an gleich neun Parlamentarier auf das Podium und ihre Ablehnung von Fahrverboten kundtun. Darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann und der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Hambacher Forst: Armin Laschet fordert Räumung des Waldes

Hambacher Forst Armin Laschet fordert Räumung des Waldes

„Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel“, sagte Armin Laschet am Montag in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert, das der Hambacher Forst geräumt wird.
Krise in Venezuela: Deutschland erkennt Juan Guaidó als Interimspräsident an

Krise in Venezuela Deutschland erkennt Juan Guaidó als Interimspräsident an

Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das bestätigte am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Tokio.
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