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Merz bleibt dabei:

Parteien Merz bleibt dabei: "Keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar. 05.06.2023
AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand

Parteien AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'. Die Union dagegen profitiert nicht vom Unmut der Bürger. CDU-Chef Merz hat dafür seine Erklärungen - springt aber möglicherweise zu kurz. 05.06.2023
Diskussion über AfD-Umfragehoch

Parteien Diskussion über AfD-Umfragehoch

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen. 02.06.2023
CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

Migration CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht. 04.06.2023
Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen

Migration Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch - nicht nur bei der Union. 04.06.2023
Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent

Neuer ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent

Einer neuen Umfrage zufolge ist die Afd gemeinsam mit der SPD zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Beide Parteien kämen demnach auf 18 Prozent. Ein Überblick. 01.06.2023
Ein schwer verdauliches Soufflé
Kommentar

1 Jahr U-Ausschuss Ein schwer verdauliches Soufflé

Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar. 31.05.2023
Die Rente mit 63 ist nicht nachhaltig
Meinung Kommentar

Rentendebatte Die Rente mit 63 ist nicht nachhaltig

Die Rente mit 63 gehört abgeschafft, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Angesichts von Fachkräftemangel und einem überforderten Rentensystem ein richtiger Vorschlag, kommentiert Tobias Heimbach. 29.05.2023
AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Thüringen AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden. 28.05.2023
„Straftäter und keine Gesprächspartner“

Friedrich Merz über Letzte Generation „Straftäter und keine Gesprächspartner“

CDU-Politiker Friedrich Merz hat erneut die Aktivisten der Letzten Generation scharf kritisiert. Aus der Linkspartei erhält die Gruppe derweil Unterstützung. 25.05.2023
Strobl kann sich Rückkehr von Inspekteur ins Amt nicht vorstellen

Nach Polizei-Affäre Strobl kann sich Rückkehr von Inspekteur ins Amt nicht vorstellen

Innenminister Thomas Strobl kann sich nicht vorstellen, dass der Inspekteur der Polizei in sein Amt zurückkehrt. Derweil fordert die FDP eine Entschuldigung. 25.05.2023
Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Flüchtlingspolitik Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders. 23.05.2023
Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht

Einbürgerung Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm. 23.05.2023
Das sagt Kretschmann zum Vorschlag der CDU

Kinder mit Sprachproblemen Das sagt Kretschmann zum Vorschlag der CDU

Winfried Kretschmann hat sich offen für den Vorschlag einer früheren Schulpflicht für Kinder mit Sprachproblemen gezeigt. Was der Ministerpräsident im Detail gesagt hat. 23.05.2023
Das sagt Theresa Schopper zum Vorschlag der CDU

Sprachprobleme bei Kindern Das sagt Theresa Schopper zum Vorschlag der CDU

Die CDU Baden-Württemberg hat einen Vorschlag zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern gemacht. Was Kultusministerin Theresa Schopper dazu sagt. 23.05.2023
SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Nach Bürgerschaftswahl SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe. 21.05.2023
CDU will verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge

Parteien CDU will verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge

In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Drei Tage lang geht die zuständige Kommission in Klausur. Es gibt erste konkrete Vorschläge. 21.05.2023
Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Nach Bürgerschaftswahl Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen. 19.05.2023