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Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Briefaffäre um Innenminister Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Im Zuge der Briefaffäre um Thomas Strobl hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag die Entlassung des Innenministers beantragt. Strobl sei eine Schande für die Landespolizei. 26.10.2022
Zur Sache, bitte
Kommentar

Untersuchungsausschuss Zur Sache, bitte

Die Opposition arbeitet sich im Untersuchungsausschuss weiter an Innenminister Thomas Strobl ab. Dabei liefert der eigentlich ein viel größeres Thema. 26.10.2022
CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Baden-Württemberg CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Die Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet stoßen auf heftige Kritik bei der Landes-CDU. Manuel Hagel spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Kommunen“. 25.10.2022
Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Energiekrise Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Die Gaspreisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar, für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Laut Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist das zu spät. 24.10.2022
CDU-Chef will Schultes werden

Bürgermeister in Eberdingen gesucht CDU-Chef will Schultes werden

Der 32-jährige Herrenmaßschneider Andreas Hildebrand kandidiert bei der Wahl in Eberdingen. Bewusst ist ihm, dass dabei vor allem ein Punkt thematisiert werden dürfte. 23.10.2022
Thomas Strobl im Kreuzfeuer

Innenminister in der Krise Thomas Strobl im Kreuzfeuer

Die grün-schwarze Koalition stellt sich geschlossen hinter den Innenminister. Hält der Burgfrieden? Nicht nur aus der Opposition kommen kritische Töne. Und für Ministerpräsident Kretschmann ist die Sache wohl nicht so schnell erledigt, wie er hofft. 21.10.2022
Grün-Schwarz stützt Strobl

Affäre um Innenminister Grün-Schwarz stützt Strobl

Innenminister Thomas Strobl (CDU) zahlt eine Geldauflage, damit Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden. Für Grüne und CDU scheint das kein Problem zu sein. Die Opposition tobt. 21.10.2022
Fraktion und Partei stellen sich hinter Thomas Strobl

Krise um Innenminister Fraktion und Partei stellen sich hinter Thomas Strobl

In der sogenannten Brief-Affäre haben Fraktion und Partei dem CDU-Landeschef Thomas Strobl den Rücken gestärkt. Am Freitagmorgen teilte Generalsekretärin Isabell Huber mit: „Wir stehen zu Thomas Strobl.“ 21.10.2022
CDU stellt sich hinter Strobl

Innenminister und „Brief-Affäre“ CDU stellt sich hinter Strobl

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zunehmend zur politischen Belastung für den baden-württembergischen Innenminister. Jetzt nimmt er die Einstellung gegen Geldauflagen an. Hat das politische Folgen? 20.10.2022
Wohin mit den Skatern vor dem Landtag?

Stuttgart Wohin mit den Skatern vor dem Landtag?

43 Abgeordnete wollen die Skater vor dem Landtag verbannen. In der Szene sorgt das für Entsetzen – in der Stadt für Kopfschütteln. Denn viele Skater sind dort länger unterwegs als mancher Parlamentarier. Ein neuer Film soll zeigen, was diesen Ort so besonders macht. 19.10.2022
Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?

Minister vor U-Ausschuss Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen in der Polizei-Affäre. Davor gibt es Sondersitzungen bei der Südwest-CDU. 20.10.2022
Grüne wollen auch Hobbygärtner in die Pflicht nehmen

Biodiversität Grüne wollen auch Hobbygärtner in die Pflicht nehmen

Auch Hobbygärtnerinnen und –gärtner sollen in Baden-Württemberg in Sachen Biodiversität stärker in die Pflicht genommen werden. Was ein Grünen-Politiker nun erklärte. 20.10.2022
Steht die Klärschlamm-Anlage auf der Kippe?

EnBW in Walheim Steht die Klärschlamm-Anlage auf der Kippe?

Die EnBW will in Walheim Klärschlamm verbrennen, die Gemeinde wehrt sich. Sie sieht sich im Recht. Jetzt gibt es noch Schützenhilfe aus den Reihen der Bundes- und Landes-CDU. 18.10.2022
Kommt die Solarpflicht durch die Hintertür?

Novelle des Klimaschutzgesetzes Kommt die Solarpflicht durch die Hintertür?

Eigentlich will das Land mit der aktuellen Novelle noch keine Solarpflicht für alle Bestandsgebäude einführen. Doch der Eigentümerverband Haus und Grund fürchtet, dass sich genau das in einer Regelung im neuen Klimaschutzgesetz verbirgt. Zu Recht? 14.10.2022
Die CDU lernt streiten

Landesparteitag Die CDU lernt streiten

Der Landesparteitag der CDU brachte Harmonie – und erstmals auch konstruktiven Streit. 15.10.2022
Südwest-CDU wärmt sich an Ampelkritik und Merz

Baden-Württemberg Südwest-CDU wärmt sich an Ampelkritik und Merz

Mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung hat Friedrich Merz beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU ein Heimspiel. Manchmal vergisst man, dass die CDU im Land mit den Grünen regiert. 11.10.2022
Merz schießt bei der Südwest-CDU gegen die Ampel

Kritik am Kanzleramtschef Merz schießt bei der Südwest-CDU gegen die Ampel

Friedrich Merz übt auf dem Parteitag der Südwest-CDU scharfe Kritik an der Ampel. Dabei geht es neben der Atomkraft auch um einen heiklen Vergleich mit Nazi-Deutschland. 15.10.2022
Ermittlung gegen Thüringens CDU-Landeschef

Mario Voigt Ermittlung gegen Thüringens CDU-Landeschef

Gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eine Ermittlung eingeleitet. Voigt hingegen ist sich keiner Schuld bewusst. 14.10.2022