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CDU
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Esslinger Bücherei-Debatte
Was würde ein Umzug ins Kögel-Haus fürs Klima bedeuten?
Ende Juni entscheidet der Esslinger Gemeinderat über einen Bücherei-Umzug ins Kögel-Haus. Die CDU-Ratsfraktion blickt kritisch auf eine mögliche Klimatisierung.
17.06.2025
Gastronomie in Stuttgart
„Das Da Capo darf kein zweites Grand Café Planie werden“
Die CDU verlangt von der Stadt, die Immobilie des zerstörten Da Capo rasch neu zu verpachten. Es dürfe kein „zweites Grand Café Planie“ entstehen, das schon lange leer steht.
17.06.2025
Kanada
Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump
Sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus hat Kanzler Merz als Erfolg gewertet. Jetzt folgt die Fortsetzung in den Rocky Mountains.
16.06.2025
Landtagswahl
Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl im September 2026 das Bundesland zu verlassen.
16.06.2025
Geldanlagen der Landeshauptstadt
Zieht Stuttgart Rendite aus der Aufrüstung?
Die Christdemokraten im Gemeinderat fordern Änderungen der städtischen Anlagekriterien. Es geht um 432 Millionen Euro, die bisher gesperrt sind.
11.06.2025
Sachsen-Anhalt
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
16.06.2025
Bundeswehr
Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen
Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.
15.06.2025
Thorsten Frei von der CDU
Kanzleramtschef im Kreis Esslingen zu Besuch
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) diskutiert am 28. Juni in Lenningen zentrale Herausforderungen wie Sicherheit und Migrationspolitik.
13.06.2025
Abgeordneter des Landtags
Belästigungsvorwurf: Magdeburger CDU-Politiker tritt zurück
Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen.
14.06.2025
Debatte über Bürgergeld
Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Verdi-Chef Frank Werneke wirft ihm fehlende Empathie vor.
13.06.2025
GKV
Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag
Kostenschock bei sechs Krankenkassen ab Juli 2025: Es soll eine mysteriöse Liste geben. Droht eine Verdopplung?
10.06.2025
Ein Fehler?
Früherer Vizekanzler Joschka Fischer fordert Wehrpflicht
Einst war er dagegen, heute ist der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) für die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Hintergründe.
09.06.2025
„Mohrenkönig“
Rassismusvorwürfe gegen Wurmlinger Pfingstritt
Die Figur des „Mohrenkönig“ mit schwarz angemaltem Gesicht sorgt beim traditionellen Wurmlinger Pfingstritt für Diskussionen. Erst wurde sie abgeschafft, jetzt war sie wieder da.
09.06.2025
Soziales
Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an die Substanz gehen"
Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande?
08.06.2025
Rückführungen
Justizstaatssekretär löscht Video mit Richterschelte
Siegfried Lorek (CDU) kritisiert den „grünen Verwaltungsrichter“ in Berlin wegen des viel diskutierten Entscheids in einer Asylsache. Beim Richterbund kommt das gar nicht gut an.
06.06.2025
Friedrich Merz
Kanzler will Soli spätestens in vier Jahren abschaffen
Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.
06.06.2025
Brief an den Kanzler
CDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen
Die CDU-Regierungschefs der Länder wenden sich an ihren Kanzler. Es geht um die Finanzierung von Aufgaben oder Vorhaben. Ihre Botschaft: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
05.06.2025
Sozialpolitik
Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform
Es soll rasch mehr Geld für Bafög-Berechtigte geben. Doch das allein reiche noch nicht, mahnt das Deutsche Studierendenwerk.
04.06.2025
Bundestagspräsidentin
Klöckner teilt Beitrag gegen Hayali – Neutralitätsgebot verletzt?
Julia Klöckner teilt einen flapsigen Beitrag, der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in ein schlechtes Licht rückt. Hat die Bundestagspräsidentin damit das Neutralitätsgebot missachtet?
04.06.2025
Gaza-Krieg
Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
03.06.2025
Kritik an Israel
Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
03.06.2025
Nach Gerichtsurteil
Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen
Nach dem Gerichtsentscheid von Montag zur Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei das Vorgehen.
03.06.2025
Seit Hamas-Angriff
Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
03.06.2025
Fünfte Bürgermeisterstelle
Rolle Rückwärts im Spitzenverdiener-Streit in Esslingen?
Esslingen wollte sich eine fünfte Bürgermeisterstelle genehmigen – und dafür andere Stellen auf der Arbeitsebene streichen. Doch eine sicher geglaubte Mehrheit gerät ins Wanken.
02.06.2025
Justizministerkonferenz
Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte
Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Der Deutsche Richterbund pocht auf schnelle Ergebnisse.
30.05.2025
Überraschung im Dezernenten-Streit
Esslinger CDU tritt beim fünften Bürgermeister auf die Bremse
Der Vorschlag, ein fünftes Dezernat im Rathaus zu schaffen, wird heiß diskutiert. Nun gibt es eine überraschende Wendung: Die CDU möchte das Thema von der Tagesordnung nehmen.
31.05.2025
Baden-Württemberg
Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen
Immer mehr Städte in Baden-Württemberg setzen auf spezielle Zonen, in denen das Mitführen von Messern verboten ist – doch die Bevölkerung bleibt kritisch.
30.05.2025
Koalitionsausschuss
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste
Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder.
28.05.2025
Schwarz-Rot
"Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.
28.05.2025
Schwarz-Rot
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
28.05.2025
CDU-Politiker aus Nürtingen
Hiller fordert verlässlichere Finanzierung kommunaler Unternehmen
Matthias Hiller gilt als Finanzfachmann in der CDU-Bundestagsfraktion. Der neue Nürtinger Bundestagsabgeordnete ist Professor für Rechnungswesen und setzt sich auch für Kommunen ein.
27.05.2025
Politik
Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg
Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden.
27.05.2025
Steuern
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft
Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
26.05.2025
IG-Metall-Chefin bei Caren Miosga
„Die Leute nicht als faul beschimpfen!“
Die Gewerkschafterin Christiane Benner punktet im ARD-Talk gegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es geht um die Arbeitsmoral im Lande.
26.05.2025
Frauen-Union
Nina Warkens Balance-Akt
Die neue Chefin der Frauen-Union muss Friedrich Merz davon überzeugen, die Partei breiter aufzustellen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
25.05.2025
CDU
Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union
An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.
24.05.2025
CDU-Politiker aus Esslingen
David Preisendanz will ein Land, „das funktioniert“
Die Hauptarbeit des Bundestags findet in Ausschüssen statt. Auch der Esslinger CDU-Abgeordnete David Preisendanz hat sich spezialisiert. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen.
20.05.2025
Buch über den Kanzler
Friedrich Merz und die Frage nach den passenden Schuhen
Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat.
23.05.2025
Rathaus Stuttgart
Stiftungsrat des Kunstmuseums soll AfD-frei werden
SPD/Volt sucht eine Mehrheit, um einem Stadtrat der rechtsextremen Partei einen Beiratssitz vorzuenthalten. Im Umgang mit der AfD unterscheiden sich die Fraktionen.
23.05.2025
Esslinger CDU-Politiker fordern
Bundeswehr soll in Schulen präsenter sein – „Verschämter Umgang muss aufhören“
In der Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr sprechen sich zwei Politiker aus dem Kreis Esslingen dafür aus, dass sich Soldaten häufiger an Schulen blicken lassen. Warum?
23.05.2025
Böllern in Böblingen
CDU-Antrag zu Silvester-Feuerwerk verpufft
Soll Böblingen ein zentrales Silvester-Feuerwerk veranstalten, um die Bürger von privaten Raketen abzubringen? Obwohl CDU und SPD das Projekt vorantreiben wollten, scheitert es.
20.05.2025
Baden-Württemberg
Ein halbes Jahr neue Bezahlkarte – Hier und da hapert es
Früher gingen Kommunen unterschiedliche Wege, um Geflüchtete mit Geld zu versorgen. Seit Dezember soll ein landesweit einheitliches System das ablösen. Eine Bilanz.
22.05.2025
Bundeswehr
Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der «Zeitenwende» eine Stärkung der deutschen Armee.
21.05.2025
Junge Stuttgarter der Gen Z
„Habe Bedenken, dass ich es nicht bis zur Rente schaffe“
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Wie blicken junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Gen Z auf die neue Regierung?
09.05.2025
CDU-Abgeordneter aus Böblingen
Marc Biadacz wird Sprecher seiner Fraktion für Arbeit und Soziales
Erfolg für Marc Biadacz: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Böblinger Abgeordneten zum Sprecher für Arbeit und Soziales gewählt.
19.05.2025
Irreguläre Migration
Merz will Asylverfahren in Drittstaaten prüfen
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für den neuen Kanzler ist das Thema trotzdem nicht erledigt.
17.05.2025
CDU-Parteitag in Baden-Württemberg
Manuel Hagel will mit zehnter Landesuniversität punkten
Die CDU hat Manuel Hagel mit 94 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Der Mann, der Winfried Kretschmanns Erbe antreten will.
17.05.2025
Baden-Württemberg
Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
17.05.2025
Nach AfD-Einstufung
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holsteinhält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten.
17.05.2025
Christian Lindner
FDP-Chef verabschiedet sich mit Attacke auf CDU
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Neuanfang. In seiner Abschiedsrede geht ihr bisheriger Vorsitzender Christian Lindner nochmals in die Offensive.
16.05.2025
