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Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Baden-Württemberg Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Weil er nach eigenen Angaben ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht hatte, war CDU-Politiker Thomas Strobl im Visier der Staatsanwaltschaft. Auch politisch war er stark unter Druck geraten. 10.11.2022
Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

Vorwurf von „Fake News“ Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde. 10.11.2022
Ausweise soll es bald an Schaltern geben

Bürgerservice in Stuttgart Ausweise soll es bald an Schaltern geben

Die CDU will den Not leidenden Bürgerservice verbessern. Sie fordert Terminals, an denen die Menschen zu jeder Zeit Dokumente abholen können, und obendrein die Zustellungsmöglichkeit per Kurier. 03.11.2022
Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Soziales Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von «Schäbigkeit», «Beleidigung» und «Brunnenvergiftung» ist die Rede. Die Einführung zum 1. Januar scheint immer mehr zu wackeln. 07.11.2022
Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend

Soziales Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend

Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben. 06.11.2022
Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Klimakrise Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch der Protest geht nicht nur in Deutschland weiter. 06.11.2022
Lohnt sich Arbeit noch?

Geplantes Bürgergeld im Faktencheck Lohnt sich Arbeit noch?

Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken, auch die CSU mischt mit. Doch was stimmt wirklich? Die Details im Faktencheck. 05.11.2022
Klingbeil wirft Merz und Söder die Verbreitung von Lügen vor

Bürgergeld Klingbeil wirft Merz und Söder die Verbreitung von Lügen vor

In Bezug auf das geplante Bürgergeld, das bald schon Hartz IV ersetzen soll, wird der Ton rauer. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz und Söder nun vor, Lügen und Fake-News zu verbreiten. 05.11.2022
Hagel dringt auf Tempo bei Wirtschaftshilfen

Forderung von CDU-Fraktionschef Hagel dringt auf Tempo bei Wirtschaftshilfen

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von der Bundespolitik rasche Hilfen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. Was aus seiner Sicht passieren muss. 02.11.2022
Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck

Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck

Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden. 31.10.2022
CSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr - Merz umjubelt

Parteitag CSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr - Merz umjubelt

CSU-Parteitage haben einen besonderen Ruf: Laut, klar, kraftvoll - so stellt man sich das Schaulaufen der Christsozialen gerne vor. In Augsburg sorgt aber genau dafür einer mit einem anderen Parteibuch. 30.10.2022
Söder und Merz beschwören Geschlossenheit von CDU und CSU

CSU-Parteitag Söder und Merz beschwören Geschlossenheit von CDU und CSU

Von Zwist keine Spur: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wollen als Schwesterparteien zusammenstehen - auch in Zukunft. 29.10.2022
Thomas Strobl bleibt Innenminister

Antrag im Landtag gescheitert Thomas Strobl bleibt Innenminister

SPD und FDP scheitern mit dem Entlassantrag im Landtag. Nur ein CDU-Abgeordneter stimmt nicht im Gleichklang mit der Koalition. 26.10.2022
Kretschmann stützt Strobl: Opposition misst mit „zweierlei Maß“

Briefaffäre um Innenminister Kretschmann stützt Strobl: Opposition misst mit „zweierlei Maß“

SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine „Schande“ für die Landespolizei. Der grüne Regierungschef lobt dagegen seinen Minister und warnt vor „moralischem Furor“. 26.10.2022
Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Briefaffäre um Innenminister Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Im Zuge der Briefaffäre um Thomas Strobl hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag die Entlassung des Innenministers beantragt. Strobl sei eine Schande für die Landespolizei. 26.10.2022
Zur Sache, bitte
Kommentar

Untersuchungsausschuss Zur Sache, bitte

Die Opposition arbeitet sich im Untersuchungsausschuss weiter an Innenminister Thomas Strobl ab. Dabei liefert der eigentlich ein viel größeres Thema. 26.10.2022
CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Baden-Württemberg CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Die Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet stoßen auf heftige Kritik bei der Landes-CDU. Manuel Hagel spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Kommunen“. 25.10.2022
CDU-Chef will Schultes werden

Bürgermeister in Eberdingen gesucht CDU-Chef will Schultes werden

Der 32-jährige Herrenmaßschneider Andreas Hildebrand kandidiert bei der Wahl in Eberdingen. Bewusst ist ihm, dass dabei vor allem ein Punkt thematisiert werden dürfte. 23.10.2022