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CDU will mit Spitzenfrau bei der Europawahl punkten

Europawahl 2024 CDU will mit Spitzenfrau bei der Europawahl punkten

Die Einführung der Frauenquote bei der CDU trägt Früchte: Im Land führt Andrea Wechsler die Partei in die Europawahl. Um dies zu ermöglichen, hat ein etablierter Europapolitiker seinen Spitzenplatz geräumt. 15.04.2023
Bürgergeld für den ÖPNV?

Die Landesregierung plant einen Mobilitätspass Bürgergeld für den ÖPNV?

Eine Abgabe der Bürger für den Nahverkehr: Das sagen die Städte Böblingen und Sindelfingen zur Idee eines Mobilitätspasses. 13.04.2023
Atomkraft? Nein, danke! Nicht alle jubeln darüber
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Abschaltung der AKW Atomkraft? Nein, danke! Nicht alle jubeln darüber

Für viele Menschen ist der 15. April ein Festtag: Dann werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Doch Politiker der CDU wie Raimund Haser sowie einige Wissenschaftler und Bürger aus Baden-Württemberg wollen nicht jubeln. 12.04.2023
Mehrheit hält AKW-Abschaltung laut Umfrage für falsch

Meinungsforschungsinstitut Insa Mehrheit hält AKW-Abschaltung laut Umfrage für falsch

Die Mehrheit der Deutschen hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für falsch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“. 09.04.2023
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Parteien Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Die Union baut ihren Vorsprung aus und liegt deutlich vor der SPD. Die AfD überholt die Grünen und ist drittstärkste Kraft. Die Ampel-Koalition verliert an Zustimmung. 06.04.2023
Das Männerproblem in der Politik

Frauen in Parteien Das Männerproblem in der Politik

Frauen sind in den meisten Parteien immer noch unterrepräsentiert. Woran liegt das? Politikerinnen aus dem Land schildern ihre Erfahrungen. 05.04.2023
Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Koalitionsvertrag Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Die Berliner Jusos bleiben dabei: Sie sind gegen Schwarz-Rot und haben einiges zu kritisieren. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen. 05.04.2023
Razzia in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt

Rechtshilfe Razzia in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt

Gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt wird seit vergangem Herbst wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt. Nun haben belgische Behörden Geschäftsräume der EVP in Brüssel durchsucht. 04.04.2023
Berlin: CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Hauptstadt Berlin: CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis. 03.04.2023
„Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“

Bürgermeisterin von Rutesheim mahnt „Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“

Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier wird zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Sie sagt, Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen. 03.04.2023
Grüne stellen sich hinter Koyutürk

OB-Wahl Kornwestheim Grüne stellen sich hinter Koyutürk

Nachdem CDU und FDP sich hinter Nico Lauxmann (CDU) gestellt haben, beziehen auch die Grünen nun Position. Die Freien Wählen denken noch darüber nach, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. 03.04.2023
CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Hauptstadt CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Wichtiger Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin: CDU und SPD stellen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Noch kann der neue Senat aber nicht starten. 03.04.2023
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

Neuer Senat Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden. 02.04.2023
Unionsvize droht FDP mit

Bundestag Unionsvize droht FDP mit "knallharter" Zweitstimmenkampagne

Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet. 02.04.2023
Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Union und Länder Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern. 31.03.2023
Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Flüchtlinge Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel? 30.03.2023
Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Pflegeversicherung Union will Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Grenzen des Umlagesystems in den Sozialversicherungen erreicht und setzt auf mehr private Vorsorge. 30.03.2023
Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Koalitionsausschuss Die Grünen sind nicht glücklich nach der Mammutsitzung

Nach rund 29 Stunden Beratung im Koalitionsausschuss taugt die Regierungsbefragung im Bundestag als Stimmungsbild für den Zustand der Ampel. 29.03.2023