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Ukraine: Wüst sieht bei SPD

NRW-Ministerpräsident Ukraine: Wüst sieht bei SPD "nachhaltiges Putin-Problem"

Die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei wird immer lauter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt den «Zauder-Kurs» der SPD. 19.04.2022
Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Nordstream 2 Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen Verflechtungen hinsichtlich russischer Gasgeschäfte immer mehr in Bedrängnis. 17.04.2022
CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern

Landtagswahlen CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern

Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft. 16.04.2022
Malle-Affäre belastet Hendrik Wüst

Opposition in NRW hakt nach Malle-Affäre belastet Hendrik Wüst

Wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 sind Politiker in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unter Druck. 08.04.2022
Söder bekundet Abschied vom Kanzlertraum

CSU-Chef Söder bekundet Abschied vom Kanzlertraum

Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Noch einmal versuchen will es der CSU-Chef aber nicht. 10.04.2022
„Merkel trägt keine Verantwortung für den Krieg“

CDU-Generalsekretär Czaja „Merkel trägt keine Verantwortung für den Krieg“

Der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt im Gespräch mit unserer Zeitung auf, wo seine Partei besser werden muss. Die Liste ist lang: Frauenförderung, Sozialpolitik, Jugend und Umwelt. 08.04.2022
Politiker Ullrich zieht Konsequenzen aus Doping-Diskussion

Ehemaliger Biathlet Politiker Ullrich zieht Konsequenzen aus Doping-Diskussion

Frank Ullrich handelt nach Anschuldigungen im Zusammenhang mit Doping in der DDR und lässt sein Amt im Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Doping-Agentur ruhen. Ullrich bestreitet Doping-Verstrickungen. 06.04.2022
Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss

Pandemie Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss

Es ist die Stunde der Wahrheit für ein hoch umstrittenes Reizthema: Kommt doch noch eine lange ausgeschlossene Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie? Vor der Abstimmung bleibt es spannend. 06.04.2022
Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Streit um Corona-Impfpflicht Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Auch der jüngste Kompromissvorschlag zur Impfpflicht, nun ab 60 Jahren, stößt bei der Union auf Ablehnung. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert einen „doppelten Boden“ mit Impfpflicht ab 18 im Herbst. 06.04.2022
Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

«Wahlfehler» Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Als CDU-Kanzlerkandidat Laschet im vergangenen September seinen Wahlzettel in die Urne warf, war dieser offenbar nicht richtig gefaltet. Nun spricht der Wahlprüfungsausschuss eine Empfehlung aus. 06.04.2022
CDU gewinnt hinzu und verringert Abstand auf Grüne

Insa-Umfrage für Baden-Württemberg CDU gewinnt hinzu und verringert Abstand auf Grüne

Laut einer aktuellen Umfrage verringert die CDU in Baden-Württemberg den Abstand auf die Grünen. Das sind die aktuellen Zahlen. 05.04.2022
Teile der Ampel und Union lehnen Kompromissvorschlag ab

Impfpflicht ab 50 Teile der Ampel und Union lehnen Kompromissvorschlag ab

Zuerst legen die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihre Pläne auf Eis. Doch auch für ihren Kompromissvorschlag zu einer sofortigen Impfpflicht ab 50 ist bisher keine Mehrheit in Sicht. 04.04.2022
CDU-Minister fordern Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Baden-Württemberg CDU-Minister fordern Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Justizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl fordern eine Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge. Der Bund lehnt eine solche bislang ab. 30.03.2022
SPD-Chefin Esken deutet Zugeständnisse an Union an

Diskussion um allgemeine Impfpflicht SPD-Chefin Esken deutet Zugeständnisse an Union an

Bei der allgemeinen Impfpflicht hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Annäherung an die Union angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie. 29.03.2022
Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt

Umfrage Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt

Mit 28,5 Prozent ist die CDU im Saarland auf das schlechteste Ergebnis seit 1955 abgesackt. Für eine Mehrheit bedeutet die Wahlschlappe einer Umfrage zufolge eine Schwächung des CDU-Chefs Friedrich Merz. 29.03.2022
Saarland: SPD will allein regieren - Hans zieht Konsequenzen

Nach Landtagswahl Saarland: SPD will allein regieren - Hans zieht Konsequenzen

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Jetzt drückt sie aufs Tempo. Die Landes-CDU stellt sich nach ihrer klaren Niederlage personell neu auf. 28.03.2022
CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab

Nach Wahlniederlage im Saarland CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland zieht Parteichef und Spitzenkandidat Tobias Hans die angekündigten Konsequenzen. Die Partei muss sich damit personell neu aufstellen. 28.03.2022
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Saarland Saarländischer CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab

Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans gibt nach der Niederlage bei der Landtagswahl den Parteivorsitz ab. Auf einem Parteitag Ende Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte er am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken. 28.03.2022