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Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Nach Bürgerschaftswahl Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen. 19.05.2023
Neue Innenstadt: Alle sollen mitreden

Leonberger Zukunftsprojekt Neue Innenstadt: Alle sollen mitreden

Bei der „Stadt für morgen“ sollen alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen mitreden, fordert Oliver Zander, Chef der Leonberger CDU 16.05.2023
Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln

Gendern in Baden-Württemberg Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln

Die CDU im Landtag geht beim Reizthema Gendern auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Doch auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Und die Opposition? Ist zwiegespalten. 16.05.2023
Darum geht Jenny Elvers jetzt in die Politik

Sie will den Leuten "etwas zurückgeben" Darum geht Jenny Elvers jetzt in die Politik

Jenny Elvers will sich in der Lokalpolitik engagieren. Ihre Heimat, die Lüneburger Heide, liege ihr sehr am Herzen, sagte sie im Interview mit der "Bild"-Zeitung. 16.05.2023
Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Wahlen Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung? 15.05.2023
Grüne müssen klare Kante zeigen
Kommentar

Zwei Jahre Grün-Schwarz Grüne müssen klare Kante zeigen

Grün-Schwarz ist zwei Jahre im Amt. Es wird also Zeit für die Koalitionäre, mehr Profil zu zeigen, kommentiert unsere Autorin. 07.05.2023
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Zwei Jahre Grün-Schwarz Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert. 07.05.2023
CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel-Regierung

Energie CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel-Regierung

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die CDU hält dagegen. 11.05.2023
CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel

Neues Gesetz für Klimaschutz CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel

Die CDU will den Gesetzentwurf stoppen, mit dem die Ampel-Regierung bezweckt, dass alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 klimafreundlich sein müssen. Die Union setzt dazu auf eine Kampagne. 11.05.2023
OB Nopper braucht neuen Referenten

Malliaras hat gekündigt OB Nopper braucht neuen Referenten

Thrasivoulos Malliaras verlässt nach fünf Jahren das Rathaus. Ob er CDU-Vorsitzender bleibt, ist unklar. 10.05.2023
Union für Grenzkontrollen nach Polen

Flüchtlinge Union für Grenzkontrollen nach Polen

In den ersten vier Monaten wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 100.000 Schutzersuchen gestellt. Die Union fordert nun auch die Grenze nach Polen vorübergehend zu kontrollieren. 09.05.2023
Landes-CDU will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken

Hagel gegen „Sonderweg“ Landes-CDU will Sozialleistungen für Flüchtlinge senken

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel fordert eine Senkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Welchen Weg er für die Zukunft vorschlägt. 09.05.2023
Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Bundeswehr Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Personalkosten, der Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato: Auf das deutsche Militär kommen laut Bundeswehr gestiegene Kosten zu. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld. 05.05.2023
CDU-Fraktionschef: „Türkischer Wahlkampf hat hier nichts zu suchen“

Baden-Württemberg CDU-Fraktionschef: „Türkischer Wahlkampf hat hier nichts zu suchen“

In Nürnberg sind Wahlplakate von Präsident Erdogan aufgetaucht - heftige Kritik und Empörung waren die Konsequenz. Die CDU-Fraktion will so etwas im Südwesten auf keinen Fall sehen - und pocht auf die Umsetzung des Wahlkampfverbots. 04.05.2023
Katrin Hiller ohne Rückhalt der CDU

Bürgermeisterwahl in Korntal-Münchingen Katrin Hiller ohne Rückhalt der CDU

Die Korntal-Münchingerin Katrin Hiller bewirbt sich um das Amt des Stadtoberhaupts. Sie kämpft allerdings ohne die Unterstützung ihrer Partei. 03.05.2023
Söder zu Kanzlerkandidatur:

Wahlen Söder zu Kanzlerkandidatur: "Stehe da nicht zur Verfügung"

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union. 03.05.2023
Wirtschaftsministerin hätte Abkommen mit Kommunalvertreter unterzeichnen sollen

Afrikaabkommen Wirtschaftsministerin hätte Abkommen mit Kommunalvertreter unterzeichnen sollen

Im März wollte das Wirtschaftsministerium ein Abkommen mit der südafrikanischen Provinz Kwa-Zulu-Natal erneuern. Der Termin platzte. Nun stellt sich heraus, die Gegenseite hatte offensichtlich überhaupt nicht vor, den Vertrag auf Augenhöhe zu unterschreiben. 28.04.2023
CDU-Politiker ist neuer Regierender Bürgermeister

Kai Wegner in Berlin CDU-Politiker ist neuer Regierender Bürgermeister

CDU und SPD sind mit der Regierungsbildung in Berlin durch – jedoch begann die Zusammenarbeit äußerst holprig. Erst im dritten Wahlgang klappte die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister. 27.04.2023