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Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen

Fragen & Antworten Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen "im Blindflug"?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so. 29.11.2023
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Karlsruhe Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos. 29.11.2023
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Deutschland Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe. 29.11.2023
Republikanerin Liz Cheney warnt eindringlich vor Trump

US-Politik Republikanerin Liz Cheney warnt eindringlich vor Trump

Liz Cheney findet immer wieder deutliche Worte, wenn es um Donald Trump geht. Nun hat sie ein Buch geschrieben - und warnt energisch vor dem ehemaligen US-Präsidenten. Auch Parteikollegen kommen nicht gut weg. 29.11.2023
Haley bekommt gewichtige Unterstützung im Wahlkampf

US-Republikanerin Haley bekommt gewichtige Unterstützung im Wahlkampf

Nikki Haley will US-Präsidentin werden. Die Republikanerin arbeitete sich in den vergangenen Wochen in Umfragen kontinuierlich nach vorne. Nun bekommt sie große politische und finanzielle Unterstützung. 28.11.2023
Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten

Niederlande Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten

Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten. Jetzt wird ein erfahrener Minister damit beauftragt, eine Chance für eine Koalition in den Niederlanden zu prüfen. 28.11.2023
Wahlkampf in Indonesien startet: Wer folgt Präsident Jokowi?

Wahlen Wahlkampf in Indonesien startet: Wer folgt Präsident Jokowi?

Seit 2014 hat Präsident Joko Widodo Indonesien zu einer der 20 größten Volkswirtschaften der Erde gemacht. Wer tritt nächstes Jahr in die Fußstapfen des populären Regierungschefs? 28.11.2023
Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

«Morawieckis Krippenspiel» Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

Gut sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk immer noch nicht regieren. Präsident Duda hat nun ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt. 27.11.2023
Niederlande: Sondierer für Regierungsbildung tritt zurück

Nach den Wahlen Niederlande: Sondierer für Regierungsbildung tritt zurück

Der Sondierer Gom van Strien, vorgeschlagen von Geert Wilders, tritt nach Betrugsvorwürfen zurück, was die Regierungsbildung in den Niederlanden in eine ungewisse Phase bringt. 27.11.2023
CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD

Wahlen CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an. 25.11.2023
Rajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt

Wahlen Rajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit. Die Opposition wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen. 25.11.2023
Erst Jubel, dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner

Niederlande Erst Jubel, dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will «Premier für alle Niederländer» werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr. 24.11.2023
UN: Hunderttausende auf der Flucht vor Kämpfen im Ostkongo

Flüchtlinge UN: Hunderttausende auf der Flucht vor Kämpfen im Ostkongo

Der bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und Milizen zwingt die Menschen zur Flucht. Fast eine halbe Million haben sich zuletzt auf den Weg gemacht. Humanitäre Hilfe kommt bei vielen nicht an. 24.11.2023
Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Wilders

Wahlen Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Wilders

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest. Bereits am Wahlabend zieht es Hunderte auf die Straße. 24.11.2023
Neuseeland: Konservative Regierung steht - Populisten dabei

Regierung Neuseeland: Konservative Regierung steht - Populisten dabei

Multimillionär Christopher Luxon ging in Neuseeland als Wahlsieger hervor und hat sich auf ein Drei-Parteien-Bündnis geeinigt - mit der rechtsliberalen ACT und der einwanderungsfeindlichen NZ First. 24.11.2023
Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an

Parlamentswahl Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. Künftige Partner dienen sich an. 21.11.2023
Warnschuss für Deutschland
Kommentar

Niederlande haben gewählt Warnschuss für Deutschland

Die Niederlande und Deutschland haben viele Gemeinsamkeiten. Der Erfolg der Rechtspopulisten dort muss ein Warnschuss für Berlin sein, kommentiert Christian Gottschalk. 23.11.2023
Rechtspopulist Nummer 1 - Was ist in den Niederlanden los?

Wahlen Rechtspopulist Nummer 1 - Was ist in den Niederlanden los?

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration - aber nicht nur. 23.11.2023