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Hessen Faeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. 02.02.2023
FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

US-Medien FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn - er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben. 02.02.2023
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Bundesregierung Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan. 31.01.2023
Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch. 31.01.2023
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Berlin Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. 31.01.2023
Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. 30.01.2023
Rechte im Aufwind bei Wahl in Niederösterreich

Wahlen Rechte im Aufwind bei Wahl in Niederösterreich

Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor. 29.01.2023
Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Demokratie Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel. 28.01.2023
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Tschechien Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. 28.01.2023
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen. 27.01.2023
Erdogan wütet gegen Schweden - auch mit Blick auf Wiederwahl

Konflikte Erdogan wütet gegen Schweden - auch mit Blick auf Wiederwahl

Ein in Stockholm verbrannter Koran erzürnt den türkischen Präsidenten: Mit Unterstützung auf dem Weg in die Nato könne Schweden so nicht rechnen. Nutzt Erdogan die Situation für seine Wiederwahl aus? 24.01.2023
Kuwaits Regierung tritt zurück

Golfstaat Kuwaits Regierung tritt zurück

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament. 24.01.2023
Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Nach vorgezogenen Wahlen Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. 24.01.2023
Vorgezogene Wahlen - taktisches Manöver von Erdogan?

Türkei Vorgezogene Wahlen - taktisches Manöver von Erdogan?

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan? 23.01.2023
Panne vor Wahlwiederholung in Berlin

Wahl zum Abgeordnetenhaus Panne vor Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen im September 2021 wird die Berlin-Wahl wiederholt. Erst kürzlich wurden mehrere kleine Malheurs bekannt, diesmal macht den Organisatoren ein Softwarefehler zu schaffen. 23.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

Bundestag Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus. 17.01.2023
Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Fragen & Antworten Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick. 17.01.2023