Auf einem Regionalparteitag haben die Grünen ihr Programm für die Regionalwahl am 26. Mai verabschiedet. Dabei erhielt der von der CDU angegriffene Verkehrsminister Winfried Hermann viel Rückendeckung.
Göppingen - Die Grünen in der Region Stuttgart haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz mit 50 Delegierten aus Stuttgart sowie den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen Ludwigsburg und Rems-Murr in der Göppinger Stadthalle ihr Programm für die Regionalwahl am 26. Mai beschlossen. Schwerpunkt ist eine am Klimaschutz orientierte Politik. Sie sprechen sich dafür aus, im Wohnungs- und Gewerbebau Flächen zu schonen und dem Bus-, Bahn- und Fahrradverkehr Vorrang einzuräumen. Dabei verwiesen sie auch auf die Erfolge ihrer Politik. „Den ÖPNV-Pakt und die VVS-Tarifreform hätte es ohne uns Grüne nicht gegeben“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Im ÖPNV-Pakt haben sich Land, Region und Kreise zu Maßnahmen verpflichtet, die die Fahrt mit Bus und Bahn attraktiver machen, bei der Tarifreform wird das System vereinfacht, was für viele Fahrgäste geringere Preise bringt.
Sparsamer Umgang mit Flächen
Das Wahlprogramm der Grünen orientiert sich an den Arbeitschwerpunkten und Zuständigkeiten der Region in den Bereichen Planung, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Ein eigenes Kapital ist der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 gewidmet. Die Wirtschaftsförderung müsse sich mehr auf die Kreislaufwirtschaft konzentrieren, sagte Ingrid Grischtschenko, dazu gehöre auch das Flächenrecycling von brachliegenden Arealen. Die Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung gab als Wahlziel aus, den Abstand zur momentan doppelt so großen CDU-Fraktion „erheblich zu verringern“. Die Grünen haben 16 Sitze (mit einem ÖDP-Regionalrat), die CDU 30 in der 87-köpfigen Regionalversammlung.
„Stimme der Nachhaltigkeit“
Die Grünen seien „die Stimme der Nachhaltigkeit“ in der Regionalversammlung, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der als Regionalrat stellvertretender Regionalpräsident ist und erneut als Spitzenkandidat der Grünen in der Landeshauptstadt antritt. Die vor 25 Jahren gegründete Region, die sich über Umlagen bei den 179 Kommunen finanziert, habe sich bewährt, ihr mangele es aber an einem eigenen Budget. Zur Nachhaltigkeit gehöre auch ein „sparsamer Umgang mit der knappen Ressource Fläche“. In der ganzen Region, und damit nicht nur in den großen Städten, müsse Geschosswohnungsbau mit einem festen Anteil Sozialwohnungen Standard werden, die Zeit der großflächig auf dem Acker angesiedelten Gewerbegebiete sei vorbei.
Kuhn verteidigt Hermann
In seiner Rede verteidigte Kuhn auch den Parteifreund Winfried Hermann, für den Anfang der Woche der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung wegen der nach Gerichtsurteilen verhängten Fahrverbote einen Platz im Gefängnis reservieren lassen wollte. Eine solche Wortwahl habe nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun, sagte Kuhn: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Besonders schockierend sei, dass „niemand aus der CDU solche AfD-Töne“ eines Mitglieds, das „vorher keiner gekannt hat“, zurückweise. „Wir werden diese Form der Selbstjustiz nicht akzeptieren“, sagte Kuhn, „und diese Verächtlichmachung von Politik und Geringschätzung des Rechtsstaats vehement bekämpfen“. Dafür gab es großen Beifall wie auch für das Urteil Kuhns über Hermann: „Er ist der beste Verkehrsminister, den das Land je hatte.“
Kostenloses Ticket für Neubürger
Hermann sagte, dass in der Region die Verkehrswende eingeleitet worden sei: „Das muss nun weitergehen“. So fordern die Grünen, dass die Einführung der modernen Signaltechnik ETCS am Bahnknoten Stuttgart nicht an den momentanen S-21-Inbetriebnahmetermin 2025 gekoppelt, sondern so rasch wie möglich umgesetzt werden muss. Zudem regen sie an, Neubürgern kostenlos eine Monatskarte fürs VVS-Netz zu geben.