Daniel Hackenjos vom Mittelstandsverband der CDU rät, im Gefängnis Platz zu lassen für Verkehrsminister Hermann, der ein Gerichtsurteil zum Fahrverbot umgesetzt hat. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat über den Diesel und die Fahrverbote debattiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands, Daniel Hackenjos, positionierte sich mit seinen Forderungen eindeutig.

Stuttgart - Der CDU-Landes- und -Vizeregierungschef Thomas Strobl will ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart abwenden. Das ist ganz im Sinne der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Ihr Landesverband hatte am Montag Experten zur Dieseldebatte geladen.

Eine „Versachlichung der Debatte“ versprach Daniel Hackenjos, stellvertretender MIT-Landesvorsitzender, den Zuhörern. Die CDU-Vereinigung schütze „nicht blind die Autoindustrie oder den Diesel“. Hackenjos positionierte sich eindeutig. Die Freiheit des Individuums und das private Eigentum würden durch Fahrverbote „mit den Füßen getreten“, sagte er. Ein gesunder Mensch habe mit Stickstoffdioxid keine Probleme, daher würden von den Verbotsbefürwortern „Kleinkinder, Asthmatiker und Ältere vorgeschoben“. Wer Messverfahren manipuliere wie Teile der Autoindustrie, gehöre nach Bürgermeinung „in die Zelle“. Aber neben Stadler und Winterkorn (die Ex-Chefs von Audi und VW) müsse man wohl „Platz lassen für Resch, Hermann und Konsorten“, so Hackenjos über Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, dessen Verein das Fahrverbot erstritten hatte. Für diese Aussage gab es Beifall.

Willi Diez, emeritierter Professor für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (Geislingen), der lange für Mercedes tätig war, sieht im Diesel mittelfristig eine zukunftsträchtige Technik. Man könne ihn „so sauber machen wie einen Benziner“. Ziel sei eine emissionsfreie Zukunft, zum Beispiel mit der Brennstoffzelle, die leider nicht Daimler, sondern Toyota in Serie bringe.

Die Leute sollen Autos kaufen

Nach den Fahrverboten seien Schadenbegrenzung und eine klare Orientierung angezeigt, „damit die Leute wieder Autos kaufen“, so Diez. Der Euro-5-Hardware-Nachrüstung, die Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbeverbands, fordert, kann Diez nichts abgewinnen: „Warum sollten die deutschen Hersteller das zahlen, wenn es die ausländischen nicht machen? Die Diskussion um die Nachrüstung muss deshalb schnell beendet werden“, so Diez. Beuß wandte ein, dass 300 000 Leasingautos bei den Händlern stünden, die ohne Nachrüstung stark an Wert verlören.

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Michael Bargende vom Institut für Verbrennungsmotoren der Uni Stuttgart, selbst 16 Jahre in der Motorenentwicklung von Daimler, hält die Hardware-Nachrüstung im städtischen Betrieb für nahezu wirkungslos. Software-Updates zeitigten dagegen Wirkung. „Alle Autos, die hier fahren, sind gesetzeskonform“, so Bargende. Das Landgericht Stuttgart hatte vor zwei Wochen im Fall von Mercedes-Fahrzeugen anders als Bargende geurteilt und Klägern bis zu 40 000 Euro Schadenersatz zugesprochen, da Daimler das Thermofenster – eine Art Abschalteinrichtung der Abgasreinigung – unzulässig auslege. Der Konzern will in Berufung gehen.

CDU ruft zur Demo-Teilnahme auf

Eine Lockerung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm) als Mittel gegen Fahrverbote hält der Mikrobiologe Alexander Kekulé für illusorisch. Die Richtlinie gelte seit 1999, „und keiner hat etwas gemacht“, so Kekulé. Mit einer Verschärfung müsse man nicht rechnen, Deutschland könne sie in der EU verhindern. Dank der Grenzwerte „sind unsere Städte jetzt sauberer“, so der Leiter des Instituts für Mikrobiologie am Uniklinikum Halle. Für ihn wären auch 80 oder 100 Mikrogramm in Ordnung. Klaus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, forderte die Zuhörer auf, gegen die Fahrverbote zu protestieren. „Kommen Sie zur Demo“, so Paal. Die CDU in der Landesregierung hatte die Fahrverbote im Luftreinhalteplan mit beschlossen.

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