Amigos, Hassprediger, Versager: Beim politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg geht es verbal hart zur Sache. Vor allem CDU und SPD geben in Fellbach und Ludwigsburg einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf. Dagegen belässt es der grüne Landesvater Kretschmann in Biberach bei einigen Sticheleien.
Amigos, Hassprediger, Versager: Beim politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg geht es verbal hart zur Sache. Vor allem CDU und SPD geben einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf. Dagegen belässt es der grüne Landesvater Kretschmann in Biberach bei einigen Sticheleien.
Fellbach/Ludwigsburg - Die Südwest-CDU hat zwei Jahre vor der Landtagswahl zur Attacke auf die grün-rote Regierung geblasen. Grüne und SPD bekämen 2016 die Quittung für ihr Versagen in zentralen Bereichen der Landespolitik, sagte Landeschef Thomas Strobl beim politischen Aschermittwoch in Fellbach. Die CDU habe gute Chancen, wieder an die Macht zu kommen. Die SPD-Spitze sprach der Union die Regierungsfähigkeit ab und zweifelte an, dass die CDU einen geeigneten Spitzenkandidaten findet. Wie die SPD hielten auch die Grünen der Union vor, sie sei eine rückwärtsgewandte Partei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) monierte, die CDU habe in Sachen Schule kein Konzept.
Strobl wetterte in Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Grün-Rot richte die Schullandschaft zugrunde, könne nicht haushalten und lebe in der Wirtschaftspolitik nur von der Substanz. „Das Gymnasium ist in Gefahr, die Realschule bedroht, die berufliche Bildung vergessen, die Hauptschule kaputt“, rief Strobl den etwa 2000 Anhängern in der Alten Kelter zu. Die Bundestagswahl im September habe gezeigt, dass niemand die Kraft und den Kampfgeist der CDU unterschätzen dürfe. Die Südwest-CDU hatte damals mit rund 46 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Unions-Landesverbände nach der CSU in Bayern eingefahren.
"Wer wird Mappus 2.0?"
SPD-Landeschef Nils Schmid hielt dagegen, die CDU sei weder inhaltlich noch personell bereit für einen Machtwechsel. Die Lage der Union in Bund und Land sei dramatisch, denn hinter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel komme nur „gähnende Leere“, sagte der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident vor mehr als 600 Genossen in Ludwigsburg. Im Südwesten stelle sich der Union die Frage: „Wer wird Mappus 2.0?“
CDU-Fraktionschef Peter Hauk führe sich wie ein „Hassprediger der Landespolitik“ auf. Hauk hatte sich über den „Gesinnungsterrorismus“ der Grünen echauffiert. Schmid erklärte weiter, Strobl pendele zwischen liberalen und konservativen Positionen, und Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) lasse offen, wofür er eigentlich stehe. Überdies habe die CDU ihr Verhältnis zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht geklärt. Strobl und Hauk müssten sich klar von Mappus und seinem EnBW-Deal distanzieren.
Strobl warf Ministerpräsident Kretschmann vor, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Dem Regierungschef fehle der Wille, auch die unangenehmen Dinge anzupacken. So habe Kretschmann den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich zwar als „bescheuert“ bezeichnet. Aber die Verhandlungen zur Neuordnung, von denen Kretschmann seit drei Jahren spreche, seien wie das Ungeheuer von Loch Ness: „Beweise für ihre Existenz gibt es nicht.“
Kretschmann stichelte vor etwa 650 Anhängern in Biberach an der Riß gegen die Union und insbesondere gegen CSU-Chef Seehofer: „Es wird keine Energiewende - auch in Bayern nicht - ohne Stromleitungen und Windräder geben.“ Nur mit Biogas allein werde es nicht gehen. Da bräuchte man riesige Berge von Biomasse. „Und so viel Mist kann auch die CSU nicht erzeugen“, sagte Kretschmann.
Grünen-Bundeschefin Simone Peter monierte, auf Seehofer sei einfach kein Verlass. Auch bei der Energiewende habe er den „Drehhofer“ gegeben. Zudem kritisierte sie den CSU-Slogan gegen Armutsmigranten aus Osteuropa und spottete: „Wenn man den Satz „Wer betrügt, der fliegt“ ernst nehmen würde, dann hätte die Amigo-Partei aus Bayern selber ein riesiges Personalproblem.“
"Was ist das Konzept der CDU? Die haben keines"
Kretschmann wies zudem die Kritik der Südwest-CDU rund um Pläne der grün-roten Regierung zurück, das Thema sexuelle Vielfalt künftig im Schulunterricht stärker zu behandeln. „Der Staat ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die jungen Menschen dazu befähigt werden, selber mündige Staatsbürger zu werden.“ Wer das verstehe, müsse überhaupt keine Angst haben. „Das ist das nackte Gegenteil von sowas wie Gesinnungsterrorismus.“
Der Ministerpräsident forderte die Union auf, in der Schulpolitik eine einheitliche Linie zu finden. „Auf der einen Seite stehen die CDU-Bürgermeister, die uns die Gemeinschaftsschulen aus den Händen reißen. Auf der anderen Seite die Landes-CDU, die Gemeinschaftsschulen verteufeln. Was ist das Konzept der CDU? Die haben keines.“
Die Südwest-FDP richtete den Blick eher auf sich selbst. So stimmten sich die Liberalen in Karlsruhe auf die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai ein. „Wir können nur dann wieder stark werden, wenn wir uns stark von unten her aufbauen“, sagte Generalsekretär Patrick Meinhardt nach dem Rauswurf aus dem Bundestag im vergangenen Herbst. Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, rief die Partei auf, aus Fehlern zu lernen und die Liberalen wieder zu einer „echten Bürgerpartei zu machen“.