Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
Immer wieder sind auf den aktuellen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auch die Plakate der „Omas gegen rechts“ zu sehen. Jetzt hat sich die Initiative mit seinen nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Mitgliedern in einem offenen Brief an hochrangige Politiker gewandt. In dem Schreiben an alle Minister der Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder fordern die „Omas gegen rechts“ ein Verbot der rechtspopulistischen AfD.
„Die AfD propagiert einen völkischen Nationalismus“
Die adressierten Politiker sollen sich für ein entsprechendes Verfahren einsetzen und dieses beim Bundesverfassungsgericht beantragen. „Mit großer Sorge betrachten wir seit langer Zeit die Gefahr für unsere Demokratie, die von dieser Partei ausgeht“, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Anna Ohnweiler unterzeichnet wurde. Sie hatte die Initiative „Omas Gegen Rechts in Deutschland“ 2018 in Nagold (Landkreis Calw) gegründet.
„Die AfD propagiert einen völkischen Nationalismus, schürt Ausländerfeindlichkeit mit Hass und Hetze, stellt unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage und will unsere Demokratie nicht nur unterwandern, sondern zerstören“, schreibt die Initiative. Die Correctiv-Recherchen zu einem Treffen von Rechtsextremen mit unter anderem AfD-Politikern in Potsdam zeigten „auf erschreckende und überdeutliche Art und Weise die Menschenverachtung und die antidemokratischen Ziele dieser Partei“.
„Die Zivilgesellschaft alleine wird es nicht ‚richten‘ können“
Die in Potsdam besprochenen „Remigrations“-Pläne wären „ein eklatanter Verstoß gegen unser Grundgesetz und unsere rechtsstaatliche, freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bliebe viel an der Zivilgesellschaft und Initiativen wie „Omas gegen rechts“ hängen. „Diese Zivilgesellschaft alleine wird es jedoch nicht ‚richten‘ können“, geben die Verfasserinnen zu bedenken.
Deshalb sei es nun Zeit für die Beantragung eines Verbotsverfahrens. Zuletzt zeigten sich auch einzelne Politiker einer solchen Maßnahme nicht abgeneigt, viele schätzen die Erfolgschancen aber eher gering ein und wollen die rechtspopulistische Partei politisch bekämpfen. Auch viele Experten halten ein Verbotsverfahren für wenig aussichtsreich.