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Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet. 19.05.2022
Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt

Bundesverfassungsgericht Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen den Impfnachweis in medizinischen Einrichtungen ab. Was bedeutet das für die allgemeine Impfpflicht? 19.05.2022
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt. 17.05.2022
Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Citytax und Co. Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 17.05.2022
Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht zu Corona Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Im Moment gibt es kaum noch verpflichtende Corona-Regeln. Ganz anders vor einem Jahr, als die Bundes-Notbremse Einschränkungen in fast allen Lebensbereichen vorschrieb. Karlsruhe sieht darin kein Problem. 10.05.2022
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Bundesverfassungsgericht Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 10.05.2022
Gericht stützt Bürgerbeitrag bei Windparks

Windenergie Gericht stützt Bürgerbeitrag bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Betreiber von Windanlagen den Anwohnern einen finanziellen Ausgleich anbieten. Zu Recht, sagt Karlsruhe. Der Südwesten geht einen anderen Weg. 05.05.2022
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert. 05.05.2022
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das hinterfragt jetzt das Bundesverfassungsgericht. 27.04.2022
Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. 26.04.2022
„Nicht jeder kann den Staat verklagen“

Klimaklagen in Deutschland „Nicht jeder kann den Staat verklagen“

Immer häufiger wird Klimaschutz inzwischen vor Gericht eingefordert – auch in Deutschland. Doch es gibt Bedingungen dafür, dass solche Klagen erfolgreich sind, sagt Daniela Winkler, Professorin für Umweltrecht an der Universität Stuttgart. 19.01.2022
Klima beschäftigt Gerichte immer öfter

Klimaklagen Klima beschäftigt Gerichte immer öfter

Umweltschützer und Klimaaktivisten fordern vermehrt schärfere Klimaschutzmaßnahmen juristisch ein. Der Trend reicht weit über Deutschland hinaus. 19.01.2022
Karlsruhe weist Klagen der AfD ab

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist Klagen der AfD ab

Die AfD ist mit zwei Klagen zur Wahl des Vizepräsidenten im Bundestag gescheitert. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Wahl umzugestalten. 22.03.2022
Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht

Handelsabkommen Ceta Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden und eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. 15.03.2022
Zweites Corona-Jahr beschert Karlsruhe erneut viele Eilanträge

Bundesverfassungsgericht Zweites Corona-Jahr beschert Karlsruhe erneut viele Eilanträge

Im Jahr 2021 sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. „Ein nicht unwesentlicher Teil“ ging wohl inhaltlich um die Corona-Pandemie. 23.02.2022
Impfpflicht braucht Ausnahmen
Kommentar

Karlsruhe zur Impfpflicht Impfpflicht braucht Ausnahmen

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Richter verraten zwischen den Zeilen aber auch noch mehr, kommentiert Christian Gottschalk. 11.02.2022
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege scheitert

Coronapandemie Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege scheitert

Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Bis zur Entscheidung darüber kann die Umsetzung aber erst einmal wie geplant starten. 11.02.2022
Böhmermann scheitert

Bundesverfassungsgericht Böhmermann scheitert

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Beschwerde des Satirikers im Streit mit dem türkischen Präsidenten nicht zur Entscheidung an. 10.02.2022