2. Themen
  4. B

  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg: Organisation entspricht dem Grundgesetz

Urteil zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg Organisation entspricht dem Grundgesetz

80 Professoren und Dozenten waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen um gegen die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zu klagen. Sie sahen die Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Das Gericht wies die Klage ab.
Masern-Impfpflicht: Eltern legen Beschwerde in Karlsruhe ein

Masern-Impfpflicht Eltern legen Beschwerde in Karlsruhe ein

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.
Urteil zum Kopftuchverbot: Minister Wolf begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Urteil zum Kopftuchverbot Minister Wolf begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Hessen ist rechts, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt das Urteil, da es im Land eine ähnliche Gesetzeslage gibt.
Entscheidung zu Rechtsreferendarinnen: Kopftuch und kein Ende
Kommentar

Entscheidung zu Rechtsreferendarinnen Kopftuch und kein Ende

Länder dürfen Referendarinnen vor Gericht das Tuch verbieten – müssen es aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben, kommentiert Christian Gottschalk.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen rechtens

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen rechtens

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Suizidbeihilfe – was das Urteil bedeutet

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Suizidbeihilfe – was das Urteil bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht klärt erstmals, dass es ein Recht zum selbstbestimmten Sterben gibt. Was genau das Urteil besagt, und welche Folgen der überraschend klare Richterspruch hat – ein Überblick.
Bundesverfassungsgericht zur Suizidhilfe: Das Karlsruher Urteil ist ein Paukenschlag
Kommentar

Bundesverfassungsgericht zur Suizidhilfe Das Karlsruher Urteil ist ein Paukenschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der weitreichendsten Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Jeder hat ein Recht zu sterben, wann er will. Die Folgen sind immens, kommentiert Christian Gottschalk.
Urteil zur Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot – Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Urteil zur Sterbehilfe Verfassungsgericht kippt Verbot – Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Grundsteuer: Höhere Steuern für die Villa?

Grundsteuer Höhere Steuern für die Villa?

Die Landesregierung muss die Grundsteuer neu regeln. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte vorliegen. Über das künftige Modell sind sich Grüne und CDU allerdings noch uneinig.
Geheimdienst: Karlsruhe schaut dem BND auf die Finger

Geheimdienst Karlsruhe schaut dem BND auf die Finger

Die einen sehen im Bundesnachrichtendienst den Bewahrer des Friedens – die anderen halten die Arbeit des Geheimdienstes für eine Gefahr für die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht muss sich entscheiden.
Deutscher Geheimdienst: Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland

Deutscher Geheimdienst Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.
Überwachung durch Geheimdienst: Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Überwachung durch Geheimdienst Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine Klage von Journalisten gegen ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt. Nun mischt sich die Bundesregierung ein.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.
Nach Schmähkritik: Jan Böhmermann zieht vors BVG

Nach Schmähkritik Jan Böhmermann zieht vors BVG

Jan Böhmermann lässt nicht locker: Wie übereinstimmend Medien berichten, legte der Satiriker Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Grund ist das Urteil gegen seine Erdogagan-Schmähkritik.
Karlsruhe soll klären: Der Soli wankt

Karlsruhe soll klären Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Verfassungsbeschwerde wegen Religionsfreiheit: Darf ein Muslim einer Frau den Handschlag verweigern?

Verfassungsbeschwerde wegen Religionsfreiheit Darf ein Muslim einer Frau den Handschlag verweigern?

Ist das Verweigern eines Handschlags Ausübung der Religionsfreiheit oder Respektlosigkeit? Das muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären, nachdem ein muslimischer Soldat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat ein Recht auf Vergessen

Bundesverfassungsgericht Auch ein Mörder hat ein Recht auf Vergessen

Im Jahr 1982 wurde ein Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Bis heute findet sich sein Name im Netz. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall nun zum Anlass genommen, das Recht auf Vergessen im Internet näher zu definieren.
Nach Mord vor 40 Jahren: Verfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessen“

Nach Mord vor 40 Jahren Verfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessen“

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Dürfen Schwerkranke ihr Leben mit Medikamenten beenden?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dürfen Schwerkranke ihr Leben mit Medikamenten beenden?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.
Wegweisendes Urteil zu Hartz IV: Richter schränken die Hartz-IV-Sanktionen ein

Wegweisendes Urteil zu Hartz IV Richter schränken Sanktionen ein

Strafe darf sein, entscheidet das Verfassungsgericht – aber nur mit Augenmaß. Das neue Recht wird mit sofortiger Wirkung angewendet. Das hat gewaltige Änderungen zur Folge.
Neue Artikel
stuttgarter-nachrichten.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?
schließen Neu laden