Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Gesetz im Bundestag FDP-Frau sucht Verbündete beim Thema Sterbehilfe

Eine Fachanwältin für Medizinrecht will mit der FDP im Bundestag ein neues Gesetz zur Sterbehilfe voranbringen. Dafür sprach sie mit Ärzten und Palliativmedizinern. 09.09.2020

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Dauermahnwache in Berlin Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Daraus wird nichts: Eine geplante Dauermahnwache in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden. Karlsruhe hat ein solches Urteil bestätigt. 30.08.2020

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Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Bundestags-Beschluss zum EZB-Kaufprogramm Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil stand in Frage, ob eine Beteiligung am Programm der Europäischen Zentralbank rechtens war. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für Klarheit gesorgt und angekündigt, sich künftig intensiver mit Geldpolitik zu befassen. 02.07.2020

Mehr ein Rentenroulette

Der Streit um die Grundrente Mehr ein Rentenroulette

Die sogenannte Grundrente verfehlt ihr Ziel und wird die Erwartungen enttäuschen. Gefahr für das Gesetz droht auch von ganz anderer Seite, kommentiert Bernhard Walker. 29.06.2020

EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Niedrigzinsen EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Der Bundestag hat der Bundesbank grünes Licht gegeben, sich weiter an den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zu beteiligen. Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler behalten sich aber weitere Klagen vor. 03.07.2020

Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Urteil zu Bestandsdatenauskunft Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht. 17.07.2020

AfD reicht in Karlsruhe Klagen gegen Kanzlerin ein

Merkels Äußerungen zu Thüringen AfD reicht in Karlsruhe Klagen gegen Kanzlerin ein

Nachdem Merkel die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerichs mit Schützenhilfe der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, klagt die Partei jetzt gegen die Kanzlerin. Zu den Vorwürfen zählt auch Amtsmissbrauch. 22.07.2020

Verschärftes „Kuttenverbot“ für Rocker bestätigt

Urteil in Karlsruhe Verschärftes „Kuttenverbot“ für Rocker bestätigt

Schlechte Nachrichten für Hells Angels, Bandidos und andere Rockerclubs, bei denen kriminelle Ortsgruppen verboten sind. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Verbot des öffentlichen Tragens ihrer Abzeichen für alle verfassungsmäßig ist. 14.08.2020

Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Triage

Patientenauswahl bei Covid-19 Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Triage

Wer zur Risikogruppe gehört, hat bei einer Covid-19-Erkrankung schlechtere Genesungschancen. Würde ein überlastetes Krankenhaus ihnen deshalb die Behandlung verweigern? Davor haben einige Menschen Sorge – und deshalb eine gesetzliche Regelung beantragt. 14.08.2020

Strafbar, aber nicht strafwürdig

Bundesverfassungsgericht zum Containern Strafbar, aber nicht strafwürdig

Politik und Justiz tun sich schwer, den Diebstahl weggeworfener Lebensmittel zu legalisieren. Aber es gibt Möglichkeiten, von Strafe abzusehen, kommentiert Christian Gottschalk. 18.08.2020

Der Staat in der Zwickmühle

Corona-Demos Der Staat in der Zwickmühle

Auch wenn dies Widerstand hervorruft: Behörden müssen hart gegen Corona-Verstöße vorgehen, kommentiert Christian Gottschalk. Doch allein kann es der Staat kaum schaffen. Er braucht Hilfe. 03.08.2020

Ein Taucher in den Untiefen des Rechts

Bußgeld-Katalog gekippt Wie ein Stuttgarter Richter den Fehler in der Verordnung fand

Lesenswert aus dem Plus-Archiv: Der Stuttgarter Richter Frank Fad hat als einer der ersten den falschen Passus entdeckt, der letztlich die neue Raser-Regel außer Vollzug setzte. Das ist nicht die einzige Schlamperei des Verkehrsministers. 24.08.2020

Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Fahrverbot in Stuttgart Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Die Verkehrsbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden nicht zurückgeholt. Die Verfassungsrichter nehmen das Thema nicht zur Entscheidung an. 22.10.2019

Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen. 23.08.2019

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe begründete. 20.08.2019

Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Linke ist mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak gescheitert. Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß beim Handeln der Bundesregierung vor dem Einsatz. 10.10.2019

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut. 30.07.2019

Jetzt ist die Politik am Zug

Urteil zur Bankenunion Jetzt ist die Politik am Zug

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deutschen Sparern die Sorgen zu nehmen, kommentiert Klaus Dieter Oehler das Urteil zur Bankenunion. 02.05.2019

Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Die KFZ-Innung Region Stuttgart und ihr Anwalt glauben, dass das Fahrverbot für bestimmte Diesel in der Landeshauptstadt und Gerichtsurteile dazu die Grundrechte von acht Klägern verletzen. Deshalb erheben sie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. 26.07.2019

Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Fahrverbote in Stuttgart Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wollen gegen Dieselfahrverbote Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Im Juli waren sie in zweiter Instanz mit Eilanträgen gescheitert. 26.07.2019

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