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Gericht:Keine Befangenheit im Corona-Verfahren

Stephan Harbarth und Susanne Baer Gericht:Keine Befangenheit im Corona-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorwurf der Befangenheit gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer als unbegründet zurückgewiesen. 18.10.2021
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Fragen und Antworten Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt. 12.10.2021
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Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU

Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU

Die Entwicklung der Europäischen Union bereitet Stephan Harbarth große Sorgen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: „Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte.“ 11.10.2021
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Rote Roben auf Instagram

Bundesverfassungsgericht Rote Roben auf Instagram

Das Bundesverfassungsgericht forscht aus Anlass des 70-jährigen Bestehens in der Vergangenheit – und geht vermehrt online. 23.08.2021
Was das BVG-Urteil für Steuerzahler bedeutet

Steuerzinsen zu hoch Was das BVG-Urteil für Steuerzahler bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Absenkung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf verspätete Steuerzahlungen. Was bedeutet das für die Bürger und Unternehmen? 18.08.2021
Scholz auf dem falschen Fuß erwischt
Kommentar

Urteil zu Steuerzinsen Scholz auf dem falschen Fuß erwischt

Karlsruhe stellt bei den zu hohen Steuerzinsen das Offensichtliche fest. Diesen Dämpfer im Wahlkampf hätte Finanzminister Scholz vermeiden können, meint Christian Rath. 18.08.2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Bundestagswahl 2021 Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen? 18.08.2021
Der Mittelstand als Staatsbank
Kommentar

Zinsen auf Steuerzahlungen Der Mittelstand als Staatsbank

Setzt der Staat die Steuern zu spät fest, zahlen Firmen seit Jahren maßlos überhöhte Zinsen. Die Verfassungsrichter haben nun zu Recht einen Schlussstrich gezogen – allerdings reichlich spät. 18.08.2021
Karlsruhe erklärt hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erklärt hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen kräftig verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht. Neuere Bescheide müssen korrigiert werden. 18.08.2021
Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Nur wie? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Reform will die Opposition in Karlsruhe zu Fall bringen - und stößt dort auf offene Ohren. 13.08.2021
Mangelnder Mut
Kommentar

Wahlrechtsreform Mangelnder Mut

Das Verfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen die Wahlrechtsreform verworfen. Das ist kein Grund zum Jubeln für die Koalition. Eine faire Wahlrechtsreform geht nur über die Verringerung der Wahlkreise, meint Norbert Wallet. 13.08.2021
Oppositionsfraktionen scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform

Bundestagswahl 2021 Oppositionsfraktionen scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ab. Sie wollten die Neuregelung der Sitzverteilung verhindern. 13.08.2021
AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsidium AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Keiner der kandidierenden AfD-Abgeordneten konnte bei der Wahl des Parlamentsvizepräsidenten eine notwendige Mehrheit erreichen. Dann versuchte es die AfD-Fraktion mit einer einstweiligen Anordnung. 11.08.2021
Richter ordnen Erhöhung des Beitrags an

Öffentlich-rechtliche Sender Richter ordnen Erhöhung des Beitrags an

Der Rundfunkbeitrag steigt rückwirkend zum 20. Juli 2021 auf 18,36 Euro im Monat. Das Bundesverfassungsgericht hält die Argumente Sachsen-Anhalts, das die Erhöhung ablehnte, für nicht überzeugend. 05.08.2021
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Staatsvertrag Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

86 Cent mehr: Im Alleingang hat Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt Karlsruhe. Die Länder müssen noch mal ran. 05.08.2021
Klare Worte zum Rundfunk
Kommentar

Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag Klare Worte zum Rundfunk

Hier darf man mal stolz auf unsere Demokratie sein: Das Verfassungsgericht schützt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, kommentiert Thomas Klingenmaier. 05.08.2021
Karlsruhe rettet ARD und ZDF – mal wieder
Kommentar

Streit um Rundfunkbeitrag Karlsruhe rettet ARD und ZDF – mal wieder

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab sofort kosten ARD und ZDF jeden Monat 18,36 Euro Gebühr. Das wird den Streit um die Öffentlich-Rechtlichen weiter anheizen, meint unser Redakteur Tim Schleider 05.08.2021