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  6. Bundesverfassungsgericht

Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig

Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 24.11.2022
Von rechten Jungs und linken Mädels

Verfassungsbeschwerden abgewiesen Von rechten Jungs und linken Mädels

Eine Burschenschaft und ein Frauenverein sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. 15.11.2022
Niedrigzins bei Steuern kommt erst zum Jahresende an

Fiskus reagiert auf Urteil Niedrigzins bei Steuern kommt erst zum Jahresende an

Nachdem dem Fiskus vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wurde, niedrigere Zinssätze bei Erstattungen oder Nachzahlungen anzuwenden, macht er nun Nägel mit Köpfen. Mitte Dezember sollen die neuen Bescheide versendet werden. 10.11.2022
Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran - vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen. 10.11.2022
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz Datenweitergabe muss eingeschränkt werden

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe. 03.11.2022
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Bundesverfassungsgericht AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. 25.10.2022
Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht? 25.10.2022
Muss der Staat AfD-Gedanken finanzieren?

Stiftungsförderung vor Gericht Muss der Staat AfD-Gedanken finanzieren?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob dies rechtens ist. 25.10.2022
NSU-Terroristin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe NSU-Terroristin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus. 24.10.2022
Klagen mehrerer Eltern abgewiesen -Masern-Impflicht bleibt bestehen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klagen mehrerer Eltern abgewiesen -Masern-Impflicht bleibt bestehen

Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Mehrere Klagen dagegen wurde abgewiesen. 18.08.2022
Etliche Nicht-EU-Ausländer erhielten zu Unrecht kein Kindergeld

BVerfG erklärt Regelung für verfassungswidrig Etliche Nicht-EU-Ausländer erhielten zu Unrecht kein Kindergeld

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die besagt, dass Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zusteht. 03.08.2022
Karlsruhe überprüft Coronahilfen der EU

Kompetenzen der EU Karlsruhe überprüft Coronahilfen der EU

Mit einer gewaltigen Finanzspritze sollen die EU-Staaten auf die Beine kommen. Hat Europa dabei seine Kompetenzen überschritten? 26.07.2022
Ein Mordverdächtiger auf freiem Fuß

Verfassungsgericht entscheidet Ein Mordverdächtiger auf freiem Fuß

Darf ein Mensch zweimal wegen der gleichen Tat vor Gericht stehen? Das Bundesverfassungsgericht trifft einen ersten Eilbeschluss. Er ist umstritten. 18.07.2022
AfD noch nicht gescheitert – Traditionsbruch könnte Rechtsbruch sein

Bundesverfassungsgericht AfD noch nicht gescheitert – Traditionsbruch könnte Rechtsbruch sein

Die AfD stellt als einzige Partei keinen Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen – und hat dagegen geklagt. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht dazu. 23.06.2022
AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden abgelehnt

Bundesverfassungsgericht AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden abgelehnt

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Aber die anderen Parteien haben gegen ihre Kandidaten gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen. 23.06.2022
Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt

Bundesverfassungsgericht Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen den Impfnachweis in medizinischen Einrichtungen ab. Was bedeutet das für die allgemeine Impfpflicht? 19.05.2022
Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Citytax und Co. Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 17.05.2022
Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht zu Corona Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Im Moment gibt es kaum noch verpflichtende Corona-Regeln. Ganz anders vor einem Jahr, als die Bundes-Notbremse Einschränkungen in fast allen Lebensbereichen vorschrieb. Karlsruhe sieht darin kein Problem. 10.05.2022