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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Bundesverfassungsgericht Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt: Einfache Antworten gibt es nicht. Aber das Thema betrifft jeden - auch den Gerichtspräsidenten.
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht in Karlsruhe Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wahlrecht: Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.
Karlsruhe soll klären: Der Soli wankt

Karlsruhe soll klären Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Behinderte ausgeschlossen: SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden.
Bundesverfassungsgericht: Kippt Karlsruhe einen Teil der Hartz-Reformen?

Bundesverfassungsgericht Kippt Karlsruhe einen Teil der Hartz-Reformen?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Existenzgrundlage gekürzt werden darf, wenn sich Arbeitslose nicht wie gewünscht verhalten. Das Gericht selbst hatte im Vorfeld dafür Weichen gestellt, dass ein entsprechendes Verfahren eingereicht wurde.
Karlsruhe waret auf neue Einrichtung: Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe waret auf neue Einrichtung Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe wird die Heimat einer Einrichtung, die sich einem wichtigen Pfeiler der Demokratie widmet: der Rechtssicherheit.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Boris Becker verliert vor Gericht gegen die „Bild“-Zeitung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Boris Becker verliert vor Gericht gegen die „Bild“-Zeitung

Niederlage für Boris Becker vor dem Bundesverfassungsgericht: Der ehemalige Tennisprofi hatte gegen die „Bild“-Zeitung geklagt und eine Gegendarstellung eingefordert. Dabei gewann er in den vorherigen Instanzen.
AfD scheitert beim Bundesverfassungsgericht: Grundsätze gelten für alle
Kommentar

AfD scheitert beim Bundesverfassungsgericht Grundsätze gelten für alle

Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat das Bundesverfassungsgericht nun mit den gleichen Augen auf die AfD geschaut wie auf alle anderen Parteien. Das ist gut so, kommentiert Christian Gottschalk.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Pleite für die AfD vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht: Die Partei hatte gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geklagt. Die Richter mussten über drei Anträge entscheiden.
Reform der Grundsteuer: Es geht an den Geldbeutel
Kommentar

Reform der Grundsteuer Es geht an den Geldbeutel

Noch ist es nicht klar, wie sich die Berechnung der Grundsteuer ändern wird. Ein paar Dinge stehen aber jetzt schon fest, kommentiert Christian Gottschalk. Und die können teuer werden.
Land muss 200 Millionen Euro nachzahlen: Karlsruher Klatsche
Kommentar

Land muss 200 Millionen Euro nachzahlen Karlsruher Klatsche

Mit seinem Urteil zur gekürzten Eingangsbesoldung liefert das Bundesverfassungsgericht die Quittung für eine verfehlte Beamtenpolitik früherer Landesregierungen, meint Matthias Schiermeyer.
Richter und Beamte in Baden-Württemberg: Senkung von Eingangsbesoldung verfassungswidrig

Richter und Beamte in Baden-Württemberg Senkung von Eingangsbesoldung verfassungswidrig

2012 sieht es in Baden-Württembergs Kassen nicht rosig aus, das Land muss sparen. Auch Beamte und Richter sollen einen Beitrag leisten. Doch die vorübergehenden Einschnitte sind verfassungswidrig, entscheidet Karlsruhe. Jetzt werden Forderungen laut.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Streit über EU-Bankenaufsicht kommt vor Gericht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Streit über EU-Bankenaufsicht kommt vor Gericht

Warum eine Gruppe von Gegnern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen zur Bankenaufsicht im Euroraum klagt.
Volkszählung 2021: Klagewelle nach letztem Zensus

Volkszählung 2021 Klagewelle nach letztem Zensus

Der letzte Zensus endete für den Südwesten bitter: In den meisten Städten und Gemeinden korrigierten die Statistiker die Zahl der Einwohner nach unten – seither fließt weniger Geld. Der Städtetag will eine solche Überraschung beim nächsten Zensus vermeiden.
Umstrittene Anleihekäufe: Etappensieg für EZB

Umstrittene Anleihekäufe Etappensieg für die EZB

Die Billiggeld-Strategie der Notenbank ist vor allem in Deutschland heftig umstritten. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs wertet die billionenschweren Anleihekäufe der Notenbank aber als rechtens. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht nach entsprechenden Vorgaben aus Luxemburg Klagen gegen die EZB abgewiesen.
Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe: Zensus 2011 war verfassungsgemäß

Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe Zensus 2011 war verfassungsgemäß

Die Volkszählung von 2011 ist verfassungsgemäß erfolgt. Die Vorschriften für den Zensus zur Erhebung der Bevölkerungszahl seien mit der Verfassung vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg.
Karlsruhe: Neonazi-Verein, Hamas-Helfer und Hells-Angels-Club bleiben verboten

Karlsruhe Neonazi-Verein, Hamas-Helfer und Hells-Angels-Club bleiben verboten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verbote von drei Vereinen bestätigt. Dazu gehört der Hamas-Unterstützerverein IHH, die rechtsextreme Hilfsorganisation HGN und ein Frankfurter Club der Rockergruppe Hells Angels.
Bundesverfassungsgericht zu Holocaust-Leugnerin: Meinungsfreiheit und die NS-Geschichte

Bundesverfassungsgericht zu Holocaust-Leugnerin Meinungsfreiheit und die NS-Geschichte

Das Leugnen des Holocausts gefährdet den öffentlichen Frieden und wird daher zurecht bestraft. Bei einer Verharmlosung der NS-Verbrechen ist die Sache freilich anders, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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