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Bundesverfassungsgericht

Wegweisendes Urteil zu Hartz IV: Richter schränken die Hartz-IV-Sanktionen ein

Wegweisendes Urteil zu Hartz IV Richter schränken Sanktionen ein

Strafe darf sein, entscheidet das Verfassungsgericht – aber nur mit Augenmaß. Das neue Recht wird mit sofortiger Wirkung angewendet. Das hat gewaltige Änderungen zur Folge.
Hartz-IV-Sanktionen: Entscheidung mit Augenmaß
Kommentar

Hartz-IV-Sanktionen Entscheidung mit Augenmaß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung eines der umstrittensten Gesetze korrigiert, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat, kommentiert Christian Gottschalk.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Kürzungen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Kürzungen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.
Fahrverbot in Stuttgart: Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Fahrverbot in Stuttgart Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Die Verkehrsbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden nicht zurückgeholt. Die Verfassungsrichter nehmen das Thema nicht zur Entscheidung an.
Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz: Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Linke ist mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak gescheitert. Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß beim Handeln der Bundesregierung vor dem Einsatz.
Karlsruhe soll klären: Der Soli wankt

Karlsruhe soll klären Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Unwirksame Verordnung: Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen.
Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe begründete.
Urteil zur Bankenunion: Jetzt ist die Politik am Zug
Kommentar

Urteil zur Bankenunion Jetzt ist die Politik am Zug

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deutschen Sparern die Sorgen zu nehmen, kommentiert Klaus Dieter Oehler das Urteil zur Bankenunion.
Bundesverfassungsgericht: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut.
Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot: Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Die KFZ-Innung Region Stuttgart und ihr Anwalt glauben, dass das Fahrverbot für bestimmte Diesel in der Landeshauptstadt und Gerichtsurteile dazu die Grundrechte von acht Klägern verletzen. Deshalb erheben sie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Fahrverbote in Stuttgart: Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Fahrverbote in Stuttgart Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wollen gegen Dieselfahrverbote Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Im Juli waren sie in zweiter Instanz mit Eilanträgen gescheitert.
AfD Sachsen: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beschwerde

AfD Sachsen Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beschwerde

Die Beschwerde der AfD Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Der Antrag soll nicht ausreichend begründet gewesen sein, zudem fehlten wichtige Unterlagen.
Klage gegen das Land: Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Klage gegen das Land Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Ein Heilbronner Amtsrichter und zwei seiner Kollegen klagen gegen das Land, weil sie die Besoldung nach Dienstjahren für ebenso ungerecht wie unrechtmäßig halten. Dafür ziehen sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Anspruch auf Mittel, das zum Tod führt

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Anspruch auf Medikamente zum Suizid

Ein Ehepaar scheitert mit dem Wunsch nach Selbstmordmedizin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das ist nur ein wichtiges Urteil in Sachen Sterbehilfe. Ein Überblick.
Religiöse Indoktrination befürchtet: Eltern von Moscheebesuch-Schwänzer wollen nach Karlsruhe ziehen

Religiöse Indoktrination befürchtet Eltern von Moscheebesuch-Schwänzer wollen nach Karlsruhe ziehen

Der Fall um einen Schüler, der wegen eines geplanten Moscheebesuchs nicht zum Unterricht erschien, soll vor das Bundesverfassungsgericht kommen. Die Schulbehörde bewertete das Vorgehen der Eltern als Schwänzen und verhängte eine Geldstrafe.
Bundesverfassungsgericht: Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Bundesverfassungsgericht Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt: Einfache Antworten gibt es nicht. Aber das Thema betrifft jeden - auch den Gerichtspräsidenten.
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht in Karlsruhe Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wahlrecht: Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.
Behinderte ausgeschlossen: SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.
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