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Bundesverfassungsgericht

Geheimdienst: Karlsruhe schaut dem BND auf die Finger

Geheimdienst Karlsruhe schaut dem BND auf die Finger

Die einen sehen im Bundesnachrichtendienst den Bewahrer des Friedens – die anderen halten die Arbeit des Geheimdienstes für eine Gefahr für die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht muss sich entscheiden.
Deutscher Geheimdienst: Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland

Deutscher Geheimdienst Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.
Überwachung durch Geheimdienst: Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Überwachung durch Geheimdienst Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine Klage von Journalisten gegen ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt. Nun mischt sich die Bundesregierung ein.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.
Nach Schmähkritik: Jan Böhmermann zieht vors BVG

Nach Schmähkritik Jan Böhmermann zieht vors BVG

Jan Böhmermann lässt nicht locker: Wie übereinstimmend Medien berichten, legte der Satiriker Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Grund ist das Urteil gegen seine Erdogagan-Schmähkritik.
Verfassungsbeschwerde wegen Religionsfreiheit: Darf ein Muslim einer Frau den Handschlag verweigern?

Verfassungsbeschwerde wegen Religionsfreiheit Darf ein Muslim einer Frau den Handschlag verweigern?

Ist das Verweigern eines Handschlags Ausübung der Religionsfreiheit oder Respektlosigkeit? Das muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären, nachdem ein muslimischer Soldat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat ein Recht auf Vergessen

Bundesverfassungsgericht Auch ein Mörder hat ein Recht auf Vergessen

Im Jahr 1982 wurde ein Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Bis heute findet sich sein Name im Netz. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall nun zum Anlass genommen, das Recht auf Vergessen im Internet näher zu definieren.
Nach Mord vor 40 Jahren: Verfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessen“

Nach Mord vor 40 Jahren Verfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessen“

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Dürfen Schwerkranke ihr Leben mit Medikamenten beenden?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dürfen Schwerkranke ihr Leben mit Medikamenten beenden?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.
Wegweisendes Urteil zu Hartz IV: Richter schränken die Hartz-IV-Sanktionen ein

Wegweisendes Urteil zu Hartz IV Richter schränken Sanktionen ein

Strafe darf sein, entscheidet das Verfassungsgericht – aber nur mit Augenmaß. Das neue Recht wird mit sofortiger Wirkung angewendet. Das hat gewaltige Änderungen zur Folge.
Hartz-IV-Sanktionen: Entscheidung mit Augenmaß
Kommentar

Hartz-IV-Sanktionen Entscheidung mit Augenmaß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung eines der umstrittensten Gesetze korrigiert, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat, kommentiert Christian Gottschalk.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Kürzungen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Kürzungen der Jobcenter sind teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.
Karlsruhe soll klären: Der Soli wankt

Karlsruhe soll klären Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Fahrverbot in Stuttgart: Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Fahrverbot in Stuttgart Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Die Verkehrsbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden nicht zurückgeholt. Die Verfassungsrichter nehmen das Thema nicht zur Entscheidung an.
Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz: Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Linke ist mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak gescheitert. Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß beim Handeln der Bundesregierung vor dem Einsatz.
Unwirksame Verordnung: Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen.
Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe begründete.
Urteil zur Bankenunion: Jetzt ist die Politik am Zug
Kommentar

Urteil zur Bankenunion Jetzt ist die Politik am Zug

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deutschen Sparern die Sorgen zu nehmen, kommentiert Klaus Dieter Oehler das Urteil zur Bankenunion.
Bundesverfassungsgericht: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut.
Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot: Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Die KFZ-Innung Region Stuttgart und ihr Anwalt glauben, dass das Fahrverbot für bestimmte Diesel in der Landeshauptstadt und Gerichtsurteile dazu die Grundrechte von acht Klägern verletzen. Deshalb erheben sie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
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