Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Mehr ein Rentenroulette

Der Streit um die Grundrente Mehr ein Rentenroulette

Die sogenannte Grundrente verfehlt ihr Ziel und wird die Erwartungen enttäuschen. Gefahr für das Gesetz droht auch von ganz anderer Seite, kommentiert Bernhard Walker. 29.06.2020

EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Niedrigzinsen EZB-Politik: Konflikt schwelt weiter

Der Bundestag hat der Bundesbank grünes Licht gegeben, sich weiter an den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zu beteiligen. Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler behalten sich aber weitere Klagen vor. 03.07.2020

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Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro verfassungswidrig

Polizisten dringen in das Büro eines Bundestagsabgeordneten ein, um missliebige Fotos vom Fenster zu entfernen. Es geht um möglichen Ärger beim Besuch des türkischen Präsidenten. Damit ist die Bundestagsverwaltung zu weit gegangen, entscheidet Karlsruhe. 30.06.2020

Rezzo Schlauch verteidigt Tübinger Müllsammler pro bono

Containern in Tübingen Rezzo Schlauch verteidigt Tübinger Müllsammler pro bono

Zwei junge Tübinger werden beim Containern erwischt. Nun müssen sie sich wegen Diebstahls und Hausfriendsbruchs verantworten. Rezzo Schlauch, ehemals Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat ihr Mandat übernommen – und zwar pro bono, also ohne Kosten für seine Mandanten. 24.06.2020

„Ganz schlimme Bilder, die wir aus Stuttgart gesehen haben“

Verfassungsrichter Stephan Harbarth „Ganz schlimme Bilder, die wir aus Stuttgart gesehen haben“

Stephan Harbarth, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert sich zu den Krawallen in Stuttgart. Der hohe Verfassungshüter fordert: Solche Krawalle dürfen sich nicht wiederholen. 22.06.2020

Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Bundestags-Beschluss zum EZB-Kaufprogramm Bundesbank darf weiter Anleihen kaufen

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil stand in Frage, ob eine Beteiligung am Programm der Europäischen Zentralbank rechtens war. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für Klarheit gesorgt und angekündigt, sich künftig intensiver mit Geldpolitik zu befassen. 02.07.2020

Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Gegen Corona-Einschränkungen Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. 18.04.2020

Demo in Stuttgart gegen Corona-Einschränkungen findet statt

Bundesverfassungsgericht entscheidet Demo in Stuttgart gegen Corona-Einschränkungen findet statt

Nachdem die Stadt Stuttgart vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Auflage bekommen hat, über einen Demo-Antrag zu entscheiden, findet die Kundgebung nun am Samstagnachmittag statt. 18.04.2020

Corona-Krise Italien profitiert besonders von EZB-Nothilfe

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie legte die Notenbank im März ein neues Anleihe-Kaufprogramm auf. Nun ist klar: In italienische Schuldtitel fließt überproportional viel Geld – gemessen an der Größe der Volkswirtschaft. In absoluten Zahlen steckt die EZB am meisten in Bundesanleihen. 02.06.2020

Innenminister hat mit Interview-Veröffentlichung AfD-Rechte verletzt

Horst Seehofer Innenminister hat mit Interview-Veröffentlichung AfD-Rechte verletzt

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren. 09.06.2020

Ein Erfolg, der keiner ist

AfD gegen Seehofer Ein Erfolg, der keiner ist

Offiziell gewinnt die AfD gegen Horst Seehofer. Doch tatsächlich reüssiert der Innenminister, kommentiert Christian Gottschalk. 09.06.2020

Nachschlag von der Notenbank

Kampf gegen die Corona-Krise Nachschlag von der Notenbank

Die Europäische Zentralbank stockt ihr im Kampf gegen die Corona-Krise aufgelegtes Notprogramm um 600 Milliarden Euro auf. Sie will eine Kreditklemme vermeiden. Eine Hyperinflation befürchtet die Notenbank trotz der Geldschwemme nicht – im Gegenteil. 04.06.2020

Der Rechtsstaat widersteht der Pandemie

Corona und die Grundrechte Der Rechtsstaat widersteht der Pandemie

Die Grundrechte sind eingeschränkt – doch die Kontrolle der Politik funktioniert. Richter haben dabei eine Ähnlichkeit mit Virologen: Ihre urteile und Erkenntnisse passen sich den Gegebenheiten an. 27.05.2020

Schlappe Hüte

Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz Schlappe Hüte

Auf den ersten Blick kennt das Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz nur Gewinner. Bei näherer Betrachtung ist das nicht richtig, kommentiert Christian Gottschalk. 19.05.2020

AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen

Bundesverfassungsgericht AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen

Im November 2019 setzt der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Die Mehrheit meint: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist untragbar geworden – ein beispielloser Vorgang. Karlsruhe schreitet nicht sofort ein, will aber genau prüfen. 29.05.2020

Was steckt hinter dem BND-Urteil aus Karlsruhe?

Kontrolle der Geheimdienste Was steckt hinter dem BND-Urteil aus Karlsruhe?

Auch wenn der Bundesnachrichtendienst Telefonkontakte im Ausland überwacht, bleibt er an die Einhaltung deutscher Grundrechte gebunden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. 19.05.2020

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Auslandsspionage Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. 19.05.2020

Ein Urteil mit fataler Wirkung

Anleihekäufe Ein Urteil mit fataler Wirkung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen beschädigt die EU-Institutionen, meint unser Redakteur Markus Grabitz. 11.05.2020

Ein leiser Redner in großen Fußstapfen

Bundesverfassungsgericht Ein leiser Redner in großen Fußstapfen

Stephan Harbarth ist ein Mann der eher leisen Töne. Er wird in schwierigen Zeiten Präsident des Bundesverfassungsgerichts – und benennt die wesentliche Aufgabe unserer Generation. 15.05.2020

Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Harbarth Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. 15.05.2020

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