2. Themen
  4. B

  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Haushalt Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. 04.12.2023
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Karlsruhe Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos. 29.11.2023
Kein E-Auto ohne Staatsgeld?
Kommentar

Subventionen Kein E-Auto ohne Staatsgeld?

Für die E-Mobilität gibt der Staat viel Geld aus. Es ist Zeit, das Dickicht der Subventionen zu lichten, meint Klaus Köster. 27.11.2023
Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse

Haushalt Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut. 23.11.2023
Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie recht

Bundesverfassungsgericht Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie recht

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall. 22.11.2023
Keine Vorteile für Behinderte
Kommentar

Bundesverfassungsgericht Keine Vorteile für Behinderte

Zeugnisvermerke, die auf Legasthenie hinweisen, können geboten sein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird Verdruss hervorrufen, kommentiert unser Redakteur Christian Gottschalk. 22.11.2023
Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?

Finanzen Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht. 21.11.2023
Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember

Justiz Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet. 17.11.2023
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert

Bundesverfassungsgericht AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert

Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig. 17.11.2023
Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten. 16.11.2023
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Etatänderung war verfassungswidrig Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage. 15.11.2023
Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm

Klima Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober. Doch selbst nach Einschätzung von Minister Habeck klafft dabei eine gewaltige Klimaschutzlücke. Die Deutsche Umwelthilfe zieht nun nach Karlsruhe. 15.11.2023
41-Jähriger in Untersuchungshaft

Schuss am Bundesverfassungsgericht 41-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem Schuss in Richtung einer Polizeistreife auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts sitzt ein Mann in Untersuchungshaft. Die Hintergründe. 06.11.2023
Mann schießt in Richtung Polizeistreife

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Mann schießt in Richtung Polizeistreife

Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei der Festnahme und beim Transport verletzte der 41-Jährige zwei Beamte. 05.11.2023
Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt

Bundesverfassungsgericht Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist in seinem Urteil auch auf Erfahrungen aus der Zeit der Nazis. 31.10.2023
„Die AfD versucht das Gericht politisch zu instrumentalisieren“
Interview

Bundesverfassungsgericht „Die AfD versucht das Gericht politisch zu instrumentalisieren“

Der scheidende Verfassungsrichter Peter Müller fordert, dass die Demokraten die Demokratie mit offenem Visier verteidigen. Und er beklagt eine Verengung des politischen Diskurses in Deutschland. 23.10.2023
Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

Ellwangen Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

Ein Flüchtling, der in Ellwangen untergebracht war, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Worum es in seinem Fall geht. 19.10.2023
Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen

Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein. Derzeit wird ein internationaler Vertrag dazu verhandelt. Schon im Entstehen gibt es viele Klagen. 27.09.2023