Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Laserblitzer erneut Gegenstand eines Urteils

Tempoüberwachung in Leinfelden-Echterdingen Laserblitzer erneut Gegenstand eines Urteils

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen prüft aktuell, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für sie Auswirkungen haben wird. Es geht um die noch recht neuen Laserblitzer. 28.12.2020

AfD darf nicht mit Opposition gegen Parteienfinanzierung klagen

Bundesverfassungsgericht AfD darf nicht mit Opposition gegen Parteienfinanzierung klagen

AfD-Bundestagsabgeordnete dürfen einer Klage der Opposition gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung nicht beitreten. Ein solcher Schritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, so das Gericht in Karlsruhe. 18.11.2020

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Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Finanzieller Ausgleich wegen Atomausstieg Bundesverfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt schleunigst Nachbesserung. 12.11.2020

Karlsruhe zeigt Sympathien für den Lockdown

Restaurant-Schließung Karlsruhe zeigt Sympathien für den Lockdown

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erstmals mit den neuen Corona-Beschränkungen. Es lehnt einen Antrag ab – und lässt Sympathie für die Maßnahmen erkennen. 12.11.2020

Atomausstieg und kein Ende

Bundesverfassungsgericht Atomausstieg und kein Ende

Bei der Entschädigung muss der Gesetzgeber nochmals ran, sagt das Bundesverfassungsgericht. Gefahr für die Staatskasse kommt aus einer weiteren Richtung, kommentiert Christian Gottschalk. 12.11.2020

Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Gericht zu Drohnen Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine entscheidende Frage außen vor. Der juristische Kampf geht gegen Drohneneinsätze geht daher weiter, kommentiert Christian Gottschalk. 26.11.2020

Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Keine Demo in Bremen Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Rund 20.000 Menschen wollten am Samstag in Bremen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Bremer „Querdenker“-Eilantrag ab. 05.12.2020

Die Entscheidung ist vernünftig

Karlsruhe verbietet Querdenker-Demo Die Entscheidung ist vernünftig

Das Bundesverfassungsgericht und der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof haben Demonstrationen der so genannten Querdenker verboten. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. 05.12.2020

Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Justiz Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Zwei Bundesgerichte wollen den selbstbestimmten Tod erleichtern. Der Widerstand dagegen ist groß. Das Verwaltungsgericht in Köln widerspricht nun ausdrücklich der höheren Instanz – und ist damit nicht alleine. 15.12.2020

Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen. 08.12.2020

Rundfunkbeitrag kann nicht zum Jahreswechsel steigen

Nach Blockade Sachsen-Anhalts Rundfunkbeitrag kann nicht zum Jahreswechsel steigen

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert endgültig an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab. 22.12.2020

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut. 30.07.2019

Jetzt ist die Politik am Zug

Urteil zur Bankenunion Jetzt ist die Politik am Zug

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deutschen Sparern die Sorgen zu nehmen, kommentiert Klaus Dieter Oehler das Urteil zur Bankenunion. 02.05.2019

Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beschwerde

AfD Sachsen Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beschwerde

Die Beschwerde der AfD Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Der Antrag soll nicht ausreichend begründet gewesen sein, zudem fehlten wichtige Unterlagen. 24.07.2019

Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Die KFZ-Innung Region Stuttgart und ihr Anwalt glauben, dass das Fahrverbot für bestimmte Diesel in der Landeshauptstadt und Gerichtsurteile dazu die Grundrechte von acht Klägern verletzen. Deshalb erheben sie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. 26.07.2019

Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Fahrverbote in Stuttgart Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wollen gegen Dieselfahrverbote Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Im Juli waren sie in zweiter Instanz mit Eilanträgen gescheitert. 26.07.2019

Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Klage gegen das Land Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Ein Heilbronner Amtsrichter und zwei seiner Kollegen klagen gegen das Land, weil sie die Besoldung nach Dienstjahren für ebenso ungerecht wie unrechtmäßig halten. Dafür ziehen sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht. 16.07.2019

Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht in Karlsruhe Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 15.04.2019

Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Bundesverfassungsgericht Richter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt: Einfache Antworten gibt es nicht. Aber das Thema betrifft jeden - auch den Gerichtspräsidenten. 17.04.2019

Kein Anspruch auf Mittel, das zum Tod führt

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Anspruch auf Medikamente zum Suizid

Ein Ehepaar scheitert mit dem Wunsch nach Selbstmordmedizin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das ist nur ein wichtiges Urteil in Sachen Sterbehilfe. Ein Überblick. 28.05.2019

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