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Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Gesundheit Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Jeder Mensch hat das Recht, über medizinische Eingriffe in seinen Körper selbst zu entscheiden. Das schließt auch eine «Freiheit zur Krankheit» ein, befindet das oberste Gericht in Karlsruhe. 30.07.2021
Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

AfD-Klagen Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise «unverzeihlich». Durfte sie so etwas sagen? 21.07.2021
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Verfassungsrichter lehnen Ablehnungsgesuch wegen Berlin-Besuch ab

Klage der AfD Verfassungsrichter lehnen Ablehnungsgesuch wegen Berlin-Besuch ab

Verfassungsrichterinnen und -richter haben ein eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD in der Auftaktverhandlung zu Äußerungen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl zurückgewiesen. 21.07.2021
Die Suche nach dem letzten Wort
Kommentar

EuGH versus Polen Die Suche nach dem letzten Wort

Der Streit zwischen der EU und Warschau ist nur ein Symptom. Er verdeutlicht, dass sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder auseinanderleben, kommentiert Christian Gottschalk. 15.07.2021
Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

EuGH-Entscheidung Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

Das Tragen von religiösen Symbolen kann unter Umständen untersagt werden. Die Hürden sind aber hoch, und es kommt auf viele Details an. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Verfassungsurteil Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Vor einem Jahr setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen? 09.06.2021
Juristische Atombombe
Kommentar

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Juristische Atombombe

Die Sorge über einen Zusammenhalt der Europäischen Union ist berechtigt. Allerdings nicht wegen des Streits zwischen Verfassungsgericht und EuGH, kommentiert Christian Gottschalk. 09.06.2021
Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

EZB-Urteil Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach. 08.06.2021
Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften. 04.06.2021
Pharmakonzern weder in deutschen noch EU-Grundrechten verletzt

Bundesverfassungsgericht zu Bayer Pharmakonzern weder in deutschen noch EU-Grundrechten verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage aus dem Bayer-Konzern wegen der Zulassung eines fremden Tierarzneimittels für den deutschen Markt nach umfangreicher Prüfung abgewiesen. 01.06.2021
Klimaschützer in Roben
Kommentar

Klima-Urteil gegen Shell Klimaschützer in Roben

Ob in Den Haag oder in Deutschland: Verstärkt machen Richter Druck bei der Minderung der Treibhausgase. Das ist gut so, kommentiert Thorsten Knuf. 27.05.2021
Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Coronavirus in Deutschland Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. 20.05.2021
Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Coronavirus in Deutschland Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. 20.05.2021
Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Geldpolitik Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht. 18.05.2021
Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen den Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank abgelehnt, die unter anderem CSU-Politiker Peter Gauweiler und der frühere AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht hatten. 18.05.2021
Der Wille von betreuten Personen muss mehr beachtet werden

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Wille von betreuten Personen muss mehr beachtet werden

In Deutschland werden mehr als 1,3 Millionen Menschen gesetzlich betreut. Was bei der Auswahl von Betreuern zu beachten ist, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. 12.05.2021
Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen
Kommentar

Bundesverfassungsgericht zu Ausgangssperren Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Ausgangssperre fest. Offiziell bewertet das Gericht die Maßnahme nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin. Aber es lässt Sympathien erkennen, meint Redakteur Christian Gottschalk. 05.05.2021