Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen

Bundesverfassungsgericht zu Ausgangssperren Das Gericht zeigt Sympathie für Corona-Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Ausgangssperre fest. Offiziell bewertet das Gericht die Maßnahme nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin. Aber es lässt Sympathien erkennen, meint Redakteur Christian Gottschalk. 05.05.2021

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. 15.04.2021

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Das Verfassungsgericht steht vor einer Corona-Welle

Klageflut erwartet Das Verfassungsgericht steht vor einer Corona-Welle

Mit bundesweiten Corona-Regeln plant die Politik mehr Einheitlichkeit. Bei der Gerichtszuständigkeit kann das neue Infektionsschutzgesetz für einen Umbruch sorgen. 15.04.2021

Abfuhr für die Politik

Justiz kippt den Mietendeckel Abfuhr für die Politik

Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel. Das hat Folgen über die Hauptstadt hinaus, kommentiert Christian Gottschalk. 15.04.2021

Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht

Beschluss vom Bundesrat Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht

Die Bundes-Notbremse war noch nicht vom Bundesrat beschlossen, da lag schon der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen. 22.04.2021

Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

Verfassungsgericht Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

Auch in Corona-Zeiten demonstrieren die Aktivisten von Fridays for Future für den Klimaschutz - aber pandemiekonform nicht mehr zu Tausenden. Nun hat das oberste deutsche Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt, die ihnen den Rücken stärkt. 29.04.2021

Karlsruhe verlangt gerechte Klimapolitik

Schlappe für die Bundesregierung Karlsruhe verlangt gerechte Klimapolitik

Das Verfassungsgericht erwischt die Koalition auf dem falschen Fuß: Während die Grünen nach dem Kanzleramt greifen, erklären die Richter das geltende Klimaschutzgesetz für unzureichend. Sie verlangen, die Belange junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Zwischen den Ministern Scholz und Altmaier fliegen bereits die Fetzen. 29.04.2021

Jetzt entscheiden die Richter über die Corona-Ausgangssperre

Flut der Beschwerden gegen Bundesnotbremse Jetzt entscheiden die Richter über die Corona-Ausgangssperre

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen. 30.04.2021

Karlsruhe in neuer Dimension

Klimabeschluss Karlsruhe in neuer Dimension

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts öffnet die Tür für viele weitere Klagen, kommentiert Christian Gottschalk. Er birgt die Gefahr, dass sich das Gericht übernimmt. 29.06.2020

Neue deutsche Klimaziele für 2030 und 2040 in Arbeit

Nach Urteil aus Karlsruhe und Einigung in Brüssel Neue deutsche Klimaziele für 2030 und 2040 in Arbeit

Das Karlsruher Urteil und neues EU-Recht zwingen die Regierungskoalition zu mehr Umweltschutz. Über das Wie wird diese Woche verhandelt – dass strengere CO2-Vorgaben kommen, ist bereits klar. 29.04.2021

„Wir haben für die junge Generation gesiegt“

Stuttgarter „Fridays for Future“-Aktivist zur Klimaklage „Wir haben für die junge Generation gesiegt“

Der 18-jährige Jonathan Heckert aus dem Raum Stuttgart war Nebenkläger bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Mit dem neuen Urteil aus Karlsruhe ist er sehr zufrieden. 29.04.2021

Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Gleichgeschlechtliche Elternschaft Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Sollen im Fall der einjährigen Paula rechtlich zwei Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden? Das Oberlandesgericht Celle hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. 24.03.2021

Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Fahrverbot in Stuttgart Bundesrichter weist Dieselklagen ab

Die Verkehrsbeschränkungen für Euro-4-Diesel werden nicht zurückgeholt. Die Verfassungsrichter nehmen das Thema nicht zur Entscheidung an. 22.10.2019

Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen. 23.08.2019

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Gesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe begründete. 20.08.2019

Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Linke ist mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak gescheitert. Die Karlsruher Richter sahen keinen Verstoß beim Handeln der Bundesregierung vor dem Einsatz. 10.10.2019

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut. 30.07.2019

Jetzt ist die Politik am Zug

Urteil zur Bankenunion Jetzt ist die Politik am Zug

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, deutschen Sparern die Sorgen zu nehmen, kommentiert Klaus Dieter Oehler das Urteil zur Bankenunion. 02.05.2019

Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Verfassungsbeschwerde wegen Fahrverbot Anwalt: Umsetzung des Fahrverbots ohne gesetzliche Regelung

Die KFZ-Innung Region Stuttgart und ihr Anwalt glauben, dass das Fahrverbot für bestimmte Diesel in der Landeshauptstadt und Gerichtsurteile dazu die Grundrechte von acht Klägern verletzen. Deshalb erheben sie nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. 26.07.2019

Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Fahrverbote in Stuttgart Autofahrer legen Verfassungsbeschwerde ein

Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wollen gegen Dieselfahrverbote Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Im Juli waren sie in zweiter Instanz mit Eilanträgen gescheitert. 26.07.2019

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