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Bundesverfassungsgericht
Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung

Verfassungsgericht Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten. Hintergrund ist der gewaltsame Tod einer Schülerin im Jahr 1981. Mit dem Fall hat sich nun das Bundesverfassungsgericht befasst. 24.05.2023
Klimaaktivisten in Karlsruhe festgenommen

Vor dem Bundesverfassungsgericht Klimaaktivisten in Karlsruhe festgenommen

Vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht werden zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation festgenommen. Einer von ihnen trägt bei der Aktion eine Olaf-Scholz-Maske. 22.05.2023
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. 12.05.2023
Steinmeier ernennt neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Die Juristin Miriam Meßling wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ihre Kompetenzen liegen vor allem im Sozial- und im Klimaschutzrecht. 17.04.2023
Mehr als 50 Jahre Haft - Doppelmörder klagt erfolgreich

Justiz Mehr als 50 Jahre Haft - Doppelmörder klagt erfolgreich

Ein fast 80-jähriger Sexualstraftäter will nach über 50 Jahren in Haft auf Bewährung freigelassen werden. Das Landgericht Koblenz lehnte das ab. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. 31.03.2023
Überraschende Entscheidung
Kommentar

Urteil zu Kinderehen Überraschende Entscheidung

Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf Weiteres nichtig. Der Gesetzgeber muss allerdings Details nachbessern, kommentiert Christian Rath. 29.03.2023
Bundesverfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen

Grundgesetz in Deutschland Bundesverfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen

Ein pauschales Verbot von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz in Deutschland nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 29.03.2023
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Bundestag Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig. 28.03.2023
Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023
Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Klage gegen Jobcenter Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. 15.03.2023
Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos

„Linksunten.Indymedia“ Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos

Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. 10.03.2023
Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer

Eigentümer und Mieter in Sorge Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer

18 000 Bescheide sind da – auf Papier. Eine Vielzahl von Eigentümern fragt jetzt nach dem neuen Hebesatz – wann steht er fest? Viele Eigentümer und Mieter werden künftig mehr zahlen müssen. Aber wie viel mehr? 07.03.2023
Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

„Querdenken“-Initiator Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

Der Initiator von „Querdenken“ Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen. Was nun bekannt ist. 08.03.2023
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe. 01.03.2023
Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen

Rechte nach einer Fehlgeburt Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen

Als sie selbst ein Kind verlor, merkte Natascha Sagorski: Frauen, die Fehlgeburten haben, haben kaum Rechte. Ein Gespräch darüber, wie sie lernte, mit dem Verlust zu leben und wofür sie nun unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft. 21.02.2023
Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen. 22.02.2023
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung

Nach AfD-Klage Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. 22.02.2023