Der Landtag in Stuttgart verabschiedet den Landesetat für 2017. Foto: dpa

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag den Haushalt für 2017. Dagegen stimmten AfD, SPD und FDP.

Stuttgart - Der Landesetat für das Jahr 2017 ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag das Zahlenwerk am Mittwoch in Stuttgart. Dagegen stimmten AfD, SPD und FDP. Zuvor hatte die Opposition noch einmal heftige Kritik an dem Etat geübt und unter anderem bemängelt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht in den Abbau des Schuldenbergs von 47 Milliarden Euro einsteigt.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach hingegen von einem Etat, der die Finanzierung wichtiger Aufgaben sicherstelle und der „wetterfest“ gegen Risiken sei. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von rund 48 Milliarden Euro. Wegen der hohen Steuermehreinnahmen wäre die Regierung eigentlich gezwungen, mit der Tilgung des Schuldenberges von fast 47 Milliarden Euro zu beginnen. Grün-Schwarz steckt das Geld aber etwa in die Sanierung von landeseigenen Straßen und Gebäuden.

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