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Edith Sitzmann
Edith Sitzmann
Steuerstreit
CDU fordert Landesgesetz für Grundsteuer
Die grün-schwarze Regierungskoalition streitet darüber, wie die Grundsteuer künftig erhoben werden soll.
Finanzen
Mehr Wünsche als Geld in der Kasse
Bei den Haushaltsberatungen sehen die Grünen kaum Spielraum für neue Dauerausgaben. Ein Grund sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die volle Übertragung auf die Beamten.
Besoldung der Beamten
Beamten wollen „echten Baden-Württemberg-Bonus“
Nach der zügigen Übertragung des Tarifabschlusses auf die baden-württembergischen Staatsdiener hofft der Beamtenbund-Chef im Land auf ein weiteres Entgegenkommen von Finanzministerin Sitzmann.
Finanzministerin Edith Sitzmann
Baden-Württemberg gegen neue Verhandlungen über Grundsteuer
Bayern und Niedersachsen hatten sich am Wochenende für einen Neustart der Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann kann das nicht nachvollziehen.
Finanzministerin Edith Sitzmann
„Junge Frauen sollten ehrgeizig sein“
Frauen sind in den Top-Positionen in Wirtschaft und Politik noch selten. Damit sich das ändert, brauchten sie aber keine Aufsichtsratsquote, sondern gleiche Chancen, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).
Tariferhöhung
Steuerzahlerbund warnt vor Mehrausgaben
Die Landesregierung will die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte zeitgleich und in gleichem Umfang erhöhen. Der Steuerzahlerbund sieht das kritisch.
Kommentar
Wahlgeschenk für Beamte
Erstmals unter grüner Regierungszeit werden die Gehälter der Beamten gleichzeitig und im gleichen Umfang erhöht wie die der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Das ist auch den Wahlen geschuldet, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Gehaltserhöhung
Baden-Württembergs Beamte erhalten mehr Geld
Die Beamten im Südwesten können sich freuen. Das Land erhöht diesmal ihre Gehälter zeitgleich mit denen der Angestellten: Bis 2021 steigen sie stufenweise um acht Prozent.
Finanzministerin Edith Sitzmann
Gehaltserhöhung für Beamte im Südwesten steht bevor
Am Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst geeinigt. Finanzministerin Edith Sitzmann will das Ergebnis nun auch auf die Beamten übertragen.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Strobl treibt Sitzmann zur Offensive an
Weil Finanzministerin Sitzmann im Tarifkonflikt eine defensive Haltung an den Tag legt, hat sie sich den Unmut von Innenminister Strobl zugezogen. Der weist sie schriftlich auf die Nachteile eines Sparkurses hin.
Polizei musiziert
Landespolizeiorchester könnte wieder wachsen
Nicht nur die Dienststellen der Polizei sollen besser besetzt werden. Das Innenministerium will auch das Polizeiorchester wieder vergrößern.
Finanzen
Finanzminister beraten über Grundsteuer
Die Kommunen im Südwesten fordern, dass sich Bund und Länder zügig auf neue Regeln für die Grundsteuer einigen. Diese müssten einfach sein, damit sie bis 2025 umgesetzt werden können.
Exklusiv
Förderbank
Landesregierung sucht neuen L-Bank-Chef
Weil L-Bank-Chef Axel Nawrath noch dieses Jahr in den Ruhestand geht, braucht die Förderbank einen Nachfolger. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) käme eine Frau gelegen.
Baden-Württembergs Vermögen
Viele Schätze und noch mehr Verpflichtungen
Die finanziellen Verpflichtungen des Landes übersteigen deutlich das Vermögen von rund 70 Milliarden Euro. Grund sind neben den Schulden vor allem die Pensionsverpflichtungen.
Baden-Württemberg gegen Autokonzern
Land will VW verklagen
Wegen des Dieselskandals fordert die Landesregierung von VW Schadenersatz für einen Teil der Dienstfahrzeuge. Weil der Konzern nicht reagiert hat, will Grün-Schwarz noch im Dezember Klage einreichen.
Nachtragshaushalt
Spätes Geschenk für junge Staatsdiener
2013 hat die Landesregierung die Eingangsbesoldung von vier auf acht Prozent abgesenkt. Nun will Finanzministerin Edith Sitzmann allen betroffenen die entgangenen Gelder auszahlen.
Berliner Koalition einig
Jobtickets werden von der Steuer befreit
Die Bundesregierung ist sich einig. Das Land rügt die aufwendige Verrechnung mit der Entfernungspauschale – auch weil es nur einer Gruppe besonders nutzt.
Baden-Württembergs Haushalt
Steuerschätzer erwarten 431 Millionen Euro extra
Finanzministerin Edith Sitzmann kann in der Landeskasse voraussichtlich 431 Millionen Euro mehr verbuchen als bisher erwartet. Damit will sie vor allem den Schuldenberg verkleinern.
Kritik an Nachtragshaushalt
Beamtenbund kündigt eine Verfassungsklage an
Der baden-württembergische Beamtenbund beklagt, dass Grün-Schwarz im Nachtragshaushalt keine großen Mehrausgaben für den öffentlichen Dienst plant. Nun will Landesbund-Chef Kai Rosenberger frühere Drohungen einer Verfassungsklage in die Tat umsetzen.
Nach CDU-Parteitag in Rust
Finanzministerium sieht keine Absenkung der Grunderwerbsteuer
Die Südwest-CDU hat auf ihrem Parteitag in Rust am Wochenende gefordert, dass die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden soll. Diesem Vorschlag steht die Finanzministerin Edith Sitzmann skeptisch gegenüber.
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