2. Themen
  4. E

  6. Edith Sitzmann

Edith Sitzmann
Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz

Koalitionsbildung in Baden-Württemberg Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz

Mit Manuel Hagel als frisch gewähltem CDU-Fraktionschef verschiebt die CDU die Statik der Macht in der grün-schwarzen Koalition. Derweil verabschiedet Ministerpräsident Kretschmann wehmütig seine scheidenden Minister. 04.05.2021
„Ich lasse das Leben auf mich regnen“

Finanzministerin Edith Sitzmann tritt nicht mehr an „Ich lasse das Leben auf mich regnen“

Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann hört nach der Wahl auf. Was sie macht, lässt sie offen. Nur was sie nicht mehr machen will, ist klar: Politik. 01.03.2021
Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Immobilien und Share Deals Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt. 25.10.2020
Pingelige Restauratoren: Renovierung zieht sich

Ludwigsburg Ministerin inspiziert die neuen Lichtspiele im Schloss

Das Ludwigsburger Schloss wird mit viel Aufwand und mit viel Geld renoviert. Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich vom Fortgang der Arbeiten überzeugt. 10.09.2020
Pingelige Restauratoren: Renovierung zieht sich in die Länge

Barockschloss in Ludwigsburg Pingelige Restauratoren: Renovierung zieht sich in die Länge

Das Ludwigsburger Schloss wird mit viel Aufwand und mit viel Geld renoviert. Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich vom Fortgang der Arbeiten überzeugt. 10.09.2020
Modernisierung wird jetzt dauerhaft gefördert

Baden-Württemberg reformiert Schulsanierung Modernisierung wird jetzt dauerhaft gefördert

Dass das Land Geld für Schulsanierungen zuschießt, ist in Baden-Württemberg nicht mehr die Ausnahme, sondern ab jetzt die Regel. Darauf haben Finanz- und Kultusministerium sich verständigt. 31.08.2020
Steuerbescheidin 49 Tagen

Steuerbilanz für 2019 Steuerbescheid in 49 Tagen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann zieht eine Rekordbilanz bei den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Aber die Corona-Krise habe die Entwicklung „jäh“ unterbrochen. 06.08.2020
„Ballett-Schule mit weltweitem Renommee“

Finanzministerin Sitzmann zur John Cranko Schule „Ballett-Schule mit weltweitem Renommee“

„Der Neubau der John Cranko Schule des Stuttgarter Balletts ist etwas ganz Besonderes“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den „Stuttgarter Nachrichten“. 16.06.2020
Die Grünen kürzen Hilfsfonds für den Sport

Stress in der Corona-Krise Die Grünen kürzen Hilfsfonds für den Sport

Eigentlich sollte der Sport zehn Millionen Euro für einen Hilfsfonds vom Land bekommen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagt nein: Jetzt sollen sechs Millionen Euro für in Not geratene Jugendherbergen abgezweigt werden. Das könnte Ärger geben. 07.06.2020
Gleiche Steuern für Bus und Bahn?

Initiative der Finanzministerin Gleiche Steuern für Bus und Bahn?

Für Bahnfahrten zahlen Reisende sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Fahrten mit dem Fernreisebus 19 Prozent. Das will Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun ändern. 11.05.2020
Hauskäufer zahlen Steuern wie nie zuvor

Immobilienmarkt Hauskäufer zahlen Steuern wie nie

Land und Kommunen haben im vergangenen Jahr fast 2,1 Milliarden Grunderwerbsteuer eingenommen, so viel wie nie. Doch nicht alle Immobilienkäufer müssen zahlen. 05.05.2020
Finanzministerin Sitzmann schließt Haushaltssperre nicht aus

Corona-Krise in Baden-Württemberg Finanzministerin Sitzmann schließt Haushaltssperre nicht aus

Im Zuge der Corona-Pandemie und der resultierenden Wirtschaftskrise schließt Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann eine Haushaltsperre nicht aus. Erst müsse jedoch die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. 06.05.2020
Ulmer SPD-Mann will Konzert von Xavier Naidoo verhindern

Umstrittener Sänger Ulmer SPD-Mann will Konzert von Xavier Naidoo verhindern

Der Landtagsabgeordnete aus Ulm will eine inhaltliche Kontrolle bei Veranstaltungen in Gebäuden des Landes. Grund ist eine Konzertreihe im Stadtteil Wiblingen, wo sich der Popsänger angesagt hat. 29.04.2020
Kretschmann, Sitzmann und Lucha informieren im Livestream

Coronavirus im Südwesten Kretschmann, Sitzmann und Lucha informieren im Livestream

Wie können die Folgen des Coronavirus finanziell bewältigt werden? Und wie geht es mit den Besuchsverboten in Altenheimen weiter? Winfried Kretschmann, Edith Sitzmann und Manfred Lucha informieren im Livestream. 28.04.2020
LBBW vertröstet ihre Eigentümer

Dividende LBBW vertröstet ihre Eigentümer

Sie war bei den Eigentümern schon fest eingeplant. 259 Millionen Euro wollte die LBBW an Stadt, Land und Sparkassen ausschütten. Doch diese müssen auf das Geld warten. In welcher Höhe dann die Ausschüttung erfolgt, ist ungewiss. 08.04.2020
Land gewährt Firmen weitere Steuererleichterungen

Unternehmen in der Corona-Krise Land gewährt Firmen weitere Steuererleichterungen

Wie Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verkündete, sollen Unternehmen in Baden-Württemberg mit weiteren Stundungen bei der Umsatzsteuer unterstützt werden. Außerdem wird die Nachweispflicht gelockert. 25.03.2020
Landesregierung will öffentliche Mieten und Pachten zinslos stunden

Coronavirus in Baden-Württemberg Landesregierung will öffentliche Mieten und Pachten zinslos stunden

Pächter des Landes erhalten ein positives Zeichen. Die Landesregierung will Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden. Sie hofft damit auch auf eine Signalwirkung für private Vermieter. 23.03.2020
Durchbruch bei Beamtenbeihilfe

Sitzmann und Beamtenbund einig Durchbruch bei der Beamtenbeihilfe

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger legen einen jahrelangen Konflikt bei: Die Ehegatten von Staatsdienern dürfen künftig höhere Einkünfte haben, damit ihre Krankheitskosten noch beihilfefähig sind. 13.02.2020
Zwei werden gehen – doch wer kommt?

Aderlass für das Kabinett Kretschmann Zwei werden gehen – doch wer kommt?

Edith Sitzmann und Franz Untersteller wollen 2021 nicht mehr weitermachen. Das ist ein Verlust – aber auch eine Chance für die zweite Reihe der Ökopartei. Erste Namen werden bereits genannt. 23.01.2020
Warum Edith Sitzmann und Franz Untersteller sich zurückziehen

Kretschmanns Ministerriege tritt ab Warum Edith Sitzmann und Franz Untersteller sich zurückziehen

Nachdem dem Ministerpräsident in dieser Woche bereits sein Statthalter in Berlin von der Fahne gegangen ist, erklären jetzt die grünen Umwelt- und die Finanzminister, dass sie nicht erneut kandidieren. 23.01.2020
Höhere Steuern für die Villa?

Grundsteuer Höhere Steuern für die Villa?

Die Landesregierung muss die Grundsteuer neu regeln. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte vorliegen. Über das künftige Modell sind sich Grüne und CDU allerdings noch uneinig. 21.01.2020
Schulden steigen schneller als Vermögen

Finanzen Schulden steigen schneller als Vermögen

Das Vermögen des Landes hat sich 2018 weiter vergrößert, noch stärker gestiegen aber sind die finanziellen Verpflichtungen. Das liegt unter anderem an den wachsenden Pensionsverpflichtungen. 20.12.2019
Ein Doppelhaushalt mit vielen Wahlgeschenken

Finanzen in Baden-Württemberg Ein Doppelhaushalt und viele Wahlgeschenke

Der Doppelhaushalt 2020/21 hat ein Rekordvolumen von fast 105 Milliarden Euro. Grüne und CDU haben dabei die Landtagswahl 2021 bereits fest im Blick, meint Redakteurin Maria Wetzel. 08.04.2016
Eisenmanns Vorstoß zu Flüchtlingskosten ärgert Grüne

Kultusministerin in der Kritik Eisenmanns Vorstoß zu Flüchtlingskosten ärgert Grüne

Kurz vor einem Spitzengespräch zwischen Land und Kommunen präsentiert Kultusministerin Eisenmann einen unabgesprochenen Vorschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten – und brüskiert damit Finanzministerin Sitzmann und Innenminister Strobl. 09.12.2019
Kommunen fühlen sich vernachlässigt

Landeshaushalt Kommunen fühlen sich vernachlässigt

Die Mehreinnahmen des Landes von fast zwei Milliarden Euro bis Ende 2021 bescheren Grünen und CDU derzeit viel Arbeit. An diesem Freitag will die Haushaltskommission entscheiden. 14.11.2019
800 Millionen als Rücklagen geplant

Haushalt Baden-Württemberg 800 Millionen als Rücklagen geplant

Nach erheblicher Kritik der AfD, SPD und FDP haben sich Grüne und CDU am Mittwochabend auf einen Kompromiss in der Haushaltskommission geeinigt. 800 Millionen Euro von den Steuereinnahmen sollen als Rücklage verwendet werden. 13.11.2019
Finanzministerin stellt Bodenwert-Modell vor

Grundsteuerreform Finanzministerin Sitzmann stellt Bodenwert-Modell vor

Bis Ende 2024 müssen die Länder die Grundsteuerreform umsetzen. Finanzministerin Edith Sitzmann legt den Fraktionen eine Alternative zum Bundesmodell vor. Die ist allerdings teurer. 12.11.2019
Sitzmann: Eigenes Südwest-Modell würde Millionen Euro kosten

Reform der Grundsteuer Sitzmann: Eigenes Südwest-Modell würde Millionen Euro kosten

Geld muss aufgrund der am Freitag im Bundesrat abgesegneten Grundsteuer-Reform in den Ländern ohnehin in die Hand genommen werden, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) meint. Ein eigenes Modell für Baden-Württemberg würde die Kosten weiter treiben. 08.11.2019
Grünen-Fraktionschef plant Finanzspritze für Hochschulen

Andreas Schwarz Grünen-Fraktionschef plant Finanzspritze für Hochschulen

200 Millionen Euro mehr will Andreas Schwarz in die Hochschulen des Landes stecken. Anlass ist, dass der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 ausläuft. Doch das ist nicht das einzige Projekt, das mehr Geld bekommt. 07.11.2019
In diesen Ministerien soll Personal aufgebaut werden

3000 Stellen für Landesregierung In diesen Ministerien soll Personal aufgebaut werden

Mehr als 100 Milliarden Euro wird das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben, hat Finanzministerin Edith Sitzmann am Mittwoch angekündigt. Damit sollen auch 3000 neue Stellen finanziert werden, unter anderem für Lehrer, Polizisten und Richter. 06.11.2019
Steuerschätzung weckt neue Wünsche

Mehr Geld fürs Land Steuerschätzung weckt neue Wünsche

Die voraussichtlich höheren Steuereinnahmen bis 2021 wecken neue Begehrlichkeiten. Die CDU fordert unter anderem, eine Klimaschutzstiftung einzurichten 05.11.2019
Das Land hat zwei Milliarden Euro zu verteilen

Spielraum im Südwest-Haushalt Das Land hat zwei Milliarden Euro zu verteilen

Steigende Steuereinnahmen und Einnahmen aus Diesel-Bußgeldern sorgen für eine gut gefüllte Haushaltskasse im Südwesten. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will eine Milliarde Euro in Rücklagen für Risiken stecken. 05.11.2019
Steuereinnahmen steigen leicht

Steuerschätzung Mehr als erwartet, weniger als erhofft

Seit 2009 sind die Steuereinnahmen des Landes um 64 Prozent auf 40,58 Milliarden Euro gestiegen. In den nächsten Jahren werde der Zuwachs allerdings deutlich geringer ausfallen, sagen die Steuerschätzer. 04.11.2019
Weniger Steuern, aber mehr Stellen

Doppelhaushalt Weniger Steuern, aber mehr Stellen

Monatelang haben Grüne und CDU um den Doppelhaushalt 2020/21 gerungen. Nun hat das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Geplant sind Ausgaben von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. 08.10.2019
Landesregierung will fast 3000 neue Stellen schaffen

Kabinett beschließt Etatentwurf Landesregierung will fast 3000 neue Stellen schaffen

Der Entwurf für den neuen Haushalt des Landes steht. Die Opposition bezweifelt, dass der Etat krisenfest ist. Kritik kommt auch von den Hochschulen: Sie hätten sich weitaus mehr Geld erhofft. 08.10.2019
Verhandlungen bis in den Morgen: Grün-Schwarz einigt sich auf Entwurf

Landeshaushalt Verhandlungen bis in den Morgen: Grün-Schwarz einigt sich auf Entwurf

Das grün-schwarz Gezerre um den neuen Landeshaushalt ist vorbei. Es soll unter anderem in Klimaschutz und Bildung investiert werden. Die Landesbeamten der unteren Besoldungsgruppen bekommen ab 2020 mehr Geld. 30.09.2019
Ministerien über Sparvorschläge entsetzt

Haushalt im Landtag Ministerien über Sparvorschläge entsetzt

In den schwierigen Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) jetzt selbst Vorschläge gemacht. In manchen Ministerien löste die Liste Aufregung und Entsetzen aus. 20.09.2019
Sitzmann macht Druck bei strengeren Regeln für Online-Marktplätze

Steuerbetrug im Netz Sitzmann macht Druck bei strengeren Regeln für Online-Marktplätze

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerbetrug auf Online-Marktplätzen. Ihre Forderung findet Unterstützer. 05.09.2019
Sitzmann will Netz-Vermietung schärfer kontrollieren

Airbnb und Ferienwohnungen Finanzministerin will schärfere Kontrollen bei Online-Vermietung vorantreiben

Wer seine Wohnung im Netz vermietet, muss die Einnahmen meist versteuern. Kontrollen sind bislang aber fast unmöglich. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann macht nun Druck bei ihren Kollegen, das zu ändern. 29.08.2019
Politiker müssen wieder das Sparen lernen

Haushalt für Baden-Württemberg Politiker müssen wieder das Sparen lernen

Die Finanzämter in Baden-Württemberg haben 2018 so viel Steuern eingenommen wie noch nie: Trotzdem ist Sparen angesagt, meint Redakteurin Maria Wetzel. 08.04.2016
Land verzeichnet Rekord bei den Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Land verzeichnet Rekord bei den Steuern

Die im vorigen Jahr noch gute Konjunktur hat zu Rekordeinnahmen der Finanzämter im Südwesten geführt – gut fünf Prozent mehr als noch 2017. Besonders viel haben die Arbeitnehmer bezahlt. 06.08.2019
Finanzministerin fordert Sparvorschläge

Baden-Württemberg Finanzministerin fordert Sparvorschläge

Für den Doppelhaushalt 2020/21 haben die Ministerien Extrawünsche von 4,8 Milliarden Euro angemeldet. Finanzministerin Edith Sitzmann will höchstens 1,245 Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt müssen die Minister nacharbeiten. 02.08.2019
Ministerin: Jazz Open auf dem Schlossplatz sind nicht gefährdet

Bürgerschloss in Stuttgart Ministerin: Jazz Open auf dem Schlossplatz sind nicht gefährdet

Ein Umbau zum Bürgerschloss soll die Jazz Open nicht vertreiben. Dies hat Finanzministerin Edith Sitzmann unserer Zeitung versichert. Am Mittwoch spielt Bob Dylan auf dem Schlossplatz und fliegt noch am Abend nach London. 09.07.2019
Viele Stellen in Finanzämtern unbesetzt

Steuerverwaltung Viele Stellen in Finanzämtern unbesetzt

In Baden-Württemberg bearbeiten Finanzbeamte deutlich mehr Steueranträge als in anderen Ländern. Denn viele Stellen in den Finanzämtern sind nicht besetzt. 22.05.2019
Über fünf Milliarden Euro für Pensionen im Land

Finanzen in Baden-Württemberg Über fünf Milliarden Euro für Pensionen im Land

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Das engt den Spielraum der Landesregierung ein. 20.05.2019
Einnahmen steigen langsamer

Steuerschätzung Landeseinnahmen steigen langsamer

Jahrelang konnten sich Land und Kommunen über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. In den nächsten Jahren werden die Zuwächse allerdings kleiner ausfallen. 13.05.2019
CDU fordert Landesgesetz für Grundsteuer

Steuerstreit CDU fordert Landesgesetz für Grundsteuer

Die grün-schwarze Regierungskoalition streitet darüber, wie die Grundsteuer künftig erhoben werden soll. 03.04.2019
Mehr Wünsche als Geld in der Kasse

Finanzen Mehr Wünsche als Geld in der Kasse

Bei den Haushaltsberatungen sehen die Grünen kaum Spielraum für neue Dauerausgaben. Ein Grund sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die volle Übertragung auf die Beamten. 29.03.2019
Beamten wollen „echten Baden-Württemberg-Bonus“

Besoldung der Beamten Beamten wollen „echten Baden-Württemberg-Bonus“

Nach der zügigen Übertragung des Tarifabschlusses auf die baden-württembergischen Staatsdiener hofft der Beamtenbund-Chef im Land auf ein weiteres Entgegenkommen von Finanzministerin Sitzmann. 12.03.2019
Baden-Württemberg gegen neue Verhandlungen über Grundsteuer

Finanzministerin Edith Sitzmann Baden-Württemberg gegen neue Verhandlungen über Grundsteuer

Bayern und Niedersachsen hatten sich am Wochenende für einen Neustart der Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann kann das nicht nachvollziehen. 07.03.2019