Die Preise sind bei etlichen Produkten gleich geblieben. Foto: dpa/Sven Hoppe

Mit der auf sechs Monate befristeten Mehrwertsteuer-Senkung will die Regierung die Deutschen trotz Corona wieder in Kauflaune versetzen. Die Verbraucherzentralen ziehen nun eine ernüchternde Halbzeitbilanz.

Berlin - Man erinnert sich: Es war eine dieser Marathonsitzungen, wie es sie im politischen Berlin immer wieder gibt, in Zeiten der Corona-Pandemie allemal. Nach langem Hin und Her konnten die Koalitionäre Anfang Juni dann aber doch ein Ergebnis präsentieren. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro versucht der Bund, der Wirtschaft in Deutschland neuen Schwung zu verleihen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ehedem.

Ein zentrales Element dabei ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die rasch in Kraft trat: Zum 1. Juli sank der reguläre Satz von 19 auf 16 Prozent. Der verminderte Satz, der für Waren des täglichen Bedarfs wie zum Beispiel Lebensmittel gilt, beträgt vorübergehend fünf statt sieben Prozent. Die Idee dahinter ist, dass die Verbraucher trotz Krise mehr Kaufkraft und Lust am Konsumieren bekommen sollen. Schätzungsweise 20 Milliarden Euro lässt sich der Bund das kosten. Die Senkung ist befristet bis zum Jahresende, weshalb dieser Tage eine Halbzeitbilanz gezogen werden kann.

„Wohl eher Wunschdenken“

Für die Verbraucherzentralen in Deutschland fällt diese äußerst bescheiden aus. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Das sei auch nicht verwunderlich, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten könne.

Müller sagt, der erhoffte Konjunkturimpuls scheine bisher „bestenfalls überschaubar“ zu sein. Um die Konsumenten zu entlasten, hätte es nach Einschätzung des VZBV-Vorstands deutlich bessere Mittel gegeben – zum Beispiel eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder einen höheren Kinderbonus.Inwieweit Handel, Restaurants oder Dienstleister die Senkung tatsächlich weitergegeben haben, lässt sich pauschal nicht bestimmen. „Unser Eindruck ist, dass das weitgehend weitergegeben wurde“, heißt es beim Handelsverband Deutschland. Gerade in den ersten Tagen und Wochen der Senkung warben viele Unternehmen damit, ihre Kunden eins zu eins in den Genuss der niedrigeren Steuersätze kommen zu lassen. Das galt insbesondere für Produktgruppen, in denen der Wettbewerbsdruck hoch ist – etwa bei Lebensmitteln, Drogerie-Artikeln oder Möbeln.

Andere Unternehmen zogen es vor, die Bruttopreise unverändert zu lassen und den Steuervorteil selbst zu verbuchen. Auch das ist durchaus im Sinne der Regierung: Denn schließlich geht es nicht nur darum, die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Sondern auch die Gewinne von Firmen, die unter dem Lockdown im Frühjahr stark gelitten haben und vielfach bis heute ums Überleben kämpfen.

VZBV-Chef Müller verweist auf eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Bremen, die ein sehr gemischtes Bild ergibt: Die Konsumentenschützer aus der Hansestadt stellten einen (nicht repräsentativen) Warenkorb aus 17 Produkten zusammen und beobachteten die Preisentwicklung in den Wochen vor und nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Senkung.

Die Erkenntnis lautet: Der Steuer-Rabatt kommt tatsächlich nur zum Teil bei den Verbrauchern an. „So sind bei knapp der Hälfte der untersuchten Produkte die Preise seit dem 1. Juli gleichgeblieben oder sogar gestiegen, zum Beispiel bei einer Orangenlimonade, bei einem Menü bei Burger King oder bei weißer Wandfarbe“, sagt Müller. „Günstiger waren dagegen ein iPhone, eine Waschmaschine oder ein T-Shirt.“

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob die vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkung ihren eigentlichen Zweck erfüllt. Sie soll ja den Konsum beflügeln und so, neben anderen Maßnahmen der Regierung, die Konjunktur stützen.Tatsächlich scheint es um die Konsumlaune der Deutschen gar nicht so schlecht bestellt zu sein – dem starken Wirtschaftseinbruch und dem wieder anschwellenden Infektionsgeschehen zum Trotz. Die Verbraucher sähen „die Konjunktur ganz klar auf Erholungskurs“, heißt es beim Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK. Dazu trägt wesentlich die positive Einkommenserwartung bei. Immer mehr Menschen kommen aus der Kurzarbeit, haben mehr Geld zum Konsumieren. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung oder der Kinderbonus wirken flankierend.

Hoffen auf den Vorzieh-Effekt

Der Handelsverband Deutschland geht davon aus, dass allein die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer seinen Unternehmen ungefähr drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen wird. Bei einem erwarteten Jahresumsatz von rund 550 Milliarden Euro sei das „kein riesengroßer Faktor“, aber doch ein willkommener Impuls.

Die Politik hat die Mehrwertsteuer ganz bewusst nur befristet gesenkt. Ab Anfang kommenden Jahres gelten wieder die üblichen Sätze. Die Hoffnung ist, dass viele Verbraucher größere Anschaffungen vorziehen, um noch in den Genuss der niedrigeren Sätze zu kommen. Ob das im großen Umfang geschieht, ist unklar: Eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass rund drei Viertel der Erwerbstätigen ihr Konsumverhalten wegen der Mehrwertsteuersenkung nicht verändern wollen. Die Daten wurden allerdings vor dem 1. Juli erhoben. Ob das tatsächlich so bleibt bis zum Jahresende, muss sich noch zeigen.

Klar scheint aber, dass der Schritt allein nicht den ganz großen Konjunkturimpuls setzen wird. Das hat allerdings auch nie jemand behauptet. „Die Mehrwertsteuersenkung dürfte das Bruttoinlandsprodukt um rund drei Zehntel-Prozentpunkte höher ausfallen lassen“, schätzt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claus Michelsen.

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