Olaf Scholz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Bund plant Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro

Corona-Pandemie Bund plant Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro

Der Bund plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. 18.09.2020

Der Bund bleibt im Schulden-Modus

Haushalt 2021 Der Bund bleibt im Schulden-Modus

Für das kommenden Jahr plant Finanzminister Scholz noch einmal mit neuen Krediten im Umfang von 96 Milliarden Euro. Auch danach werden die Steuereinnahmen nicht mehr für ausgeglichene Haushalte reichen. Im Etat tun sich strukturelle Lücken auf. 18.09.2020

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Fall Wirecard: Der Druck auf die Regierung steigt

Möglicher Untersuchungsausschuss Fall Wirecard: Der Druck auf die Regierung steigt

Am Montag und Dienstag tagt abermals der Finanzausschuss des Bundestages, um Licht in die Vorgänge um den einstigen Dax-Konzern zu bringen. Erwartet werden auch prominente Vertreter des Kanzleramts. Ein Untersuchungsausschuss erscheint immer wahrscheinlicher. 28.08.2020

Angekommen im Amt der Parteichefin

SPD-Chefin Saskia Esken Angekommen im Amt der Parteichefin

Skeptisch beäugt und angefeindet wird SPD-Chefin Saskia Esken noch immer – und drückt inzwischen doch der Regierungspolitik gelegentlich ihren Stempel auf. 03.09.2020

Der Staat geht auf Einkaufstour

Wirtschaft in der Corona-Krise Der Staat geht auf Einkaufstour

In der Pandemie ist der Bund als Firmenretter und Anteilseigner gefragt. Die Einstiege bei Lufthansa und dem Tübinger Impfstoff-Spezialisten Curevac werden vermutlich nicht die letzten gewesen sein. Die große Frage ist, ob irgendwann auch wieder der Ausstieg folgt. 21.08.2020

SPD-Kanzlerkandidat will höhere Steuern für Besserverdienende

Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat will höhere Steuern für Besserverdienende

Im Falle einer Regierung unter seiner Führung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab kommendem Jahr Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. 29.08.2020

Alle halten still

Die neue Strategie der Grünen Alle halten still

Mit verblüffender Disziplin folgt die grüne Parteibasis der Strategie ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die lassen sämtliche Debatten über Kanzlerkandidatur und Koalitionsoptionen einfach an sich abperlen – und konzentrieren sich auf die Sachpolitik. 01.09.2020

Groko in Erklärungsnot

Wirecard-Skandal Groko in Erklärungsnot

Das Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard einsetzen. Das ist gut so, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 01.09.2020

Steuereinnahmen fast 20 Milliarden niedriger als geplant

Wegen Corona-Krise Steuereinnahmen fast 20 Milliarden niedriger als geplant

Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesenloch in die Staatskassen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sichtbar bleiben. Eine mögliche unpopuläre Reaktion deutet der Finanzminister nur an. 10.09.2020

Das Corona-Loch im Haushalt wird größer

Steuerschätzung Das Corona-Loch im Haushalt wird größer

Allein der Bund dürfte bis zum Ende des kommenden Jahres fast 20 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher geplant. Doch Finanzminister Olaf Scholz gibt sich demonstrativ gelassen. 10.09.2020

Kanzlerkandidat im Kreuzverhör

Olaf Scholz und die Finanzskandale Kanzlerkandidat im Kreuzverhör

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, steckt in der Defensive: Der Sozialdemokrat muss im Bundestag seine Rolle im Fall Wirecard und im Cum-Ex-Skandal erklären. Der Opposition reichen seine bisherigen Einlassungen dazu nicht aus. 09.09.2020

Minister unter Rechtfertigungsdruck

Insolventer Dax-Konzern Wirecard: Minister unter Rechtfertigungsdruck

Wäre der Betrugsskandal um den Zahlungsdienstleister zu verhindern gewesen? Die Ressortchefs Scholz und Altmaier sollen sich im Finanzausschuss des Bundestags erklären. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition mit dem einen Auftritt zufrieden geben wird. 02.05.2019

Der Fall Wirecard und die Minister

Pleite des Dax-Konzerns Der Fall Wirecard und die Minister

Welche Rolle spielte die Politik im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister? Die Causa muss restlos aufgeklärt werden – am besten in einem Untersuchungsausschuss, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 27.07.2020

Wirecard: Scholz sieht keine Fehler bei sich

Befragung im Parlament Wirecard: Scholz sieht keine Fehler bei sich

Der Vizekanzler verteidigt sein Vorgehen und kündigt Aufklärung an. Die FDP fordert mehr Transparenz. 29.07.2020

Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Wirecard-Skandal Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll. 30.07.2020

Das Märchen von Aschheim

Der Wirecard-Skandal erreicht die Politik Das Märchen von Aschheim

Bilanzbetrug ist in Deutschland nichts Neues. Doch die Dimensionen der Wirecard-Affäre beunruhigen auch die Politik. Zu Recht, meinen Experten. 01.04.2016

Finanzminister in Wirecard-Affäre unter Druck

Wirecard-Skandal Finanzminister in Wirecard-Affäre unter Druck

Der Wirecard-Skandal erhält endgültig eine politische Dimension: Denn der Finanzminister Olaf Scholz wusste früh von Unregelmäßigkeiten, bestreitet aber, zu wenig getan zu haben. 17.07.2020

Die SPD geht ins Risiko

Entscheidung über Kanzlerkandidatur Die SPD geht ins Risiko

Die Kanzlerkandidatur soll in der SPD schnell entschieden werden – trotz einiger schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit. 09.08.2020

Liberale kündigen Klage gegen Soli an

Solidaritätszuschlag Liberale kündigen Klage gegen Soli an

Der FDP-Fraktionsvorstand hält für verfassungswidrig, dass der Zuschlag überhaupt noch erhoben wird. Nun wollen einige Mitglieder persönlich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. 05.08.2020

Grüne lassen sich nicht unter Zugzwang setzen, CDU bleibt gelassen

Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat Grüne lassen sich nicht unter Zugzwang setzen, CDU bleibt gelassen

Die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten versetzt weder die Grünen noch die CDU in Hektik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnt: „Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“ 10.08.2020

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