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Bitte regieren, Herr Bundeskanzler!
Kommentar

Ampelkoalition Bitte regieren, Herr Bundeskanzler!

Klima,Sicherheit, Corona, Finanzen: Bei zentralen Fragen fehlt der Regierung noch der Kompass. 26.01.2022
Biden warnt vor

Ukraine-Konflikte Biden warnt vor "größter Invasion" seit Zweitem Weltkrieg

Der US-Präsident findet drastische Worte für eine mögliche russische Invasion in der Ukraine. Auf Nachfrage räumt Biden auch ein: Ob es dazu komme, sei «ein bisschen wie im Kaffeesatz lesen». 25.01.2022
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Keine Lockerungen: Das sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Keine PCR-Tests für jeden Keine Lockerungen: Das sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für eine Priorisierung bei den PCR-Tests aus. In Baden-Württemberg sollen die Beschlüsse weitestgehend mit denen der MPK übereinstimmen. 24.01.2022
Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Scholz erklärt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowohl auf Verschärfungen als auch auf Lockerungen verzichten zu wollen. Er äußerte sich zur aktuellen Corona-Strategie. 24.01.2022
Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Ministerpräsidentenkonferenz Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben. 24.01.2022
Wann findet die Bund-Länder-Konferenz statt?
FNL1

Beratungen zur Coronalage Wann findet die Bund-Länder-Konferenz statt?

Bund und Länder beraten an diesem Montag zur Corona-Lage in Deutschland, die mittlerweile von der Omikron-Variante bestimmt wird. Wann genau beginnt die Konferenz? 24.01.2022
Kühnert:

SPD-Generalsekretär Kühnert: "Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD"

Als Juso-Chef hatte sich Kühnert als Gegner von Scholz profiliert. Ändert er nun seine Haltung, um den neuen Bundeskanzler zu unterstützen? 22.01.2022
Wann legt die Ampel richtig los?

Regierungsklausur Wann legt die Ampel richtig los?

Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnen sich eine Reihe von Gesetzen bereits ab. 20.01.2022
Das hat Olaf Scholz mit Deutschland vor

Wohnungsbau und Energiewende Das hat Olaf Scholz mit Deutschland vor

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wohnungsbau und die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Außerdem erläuterte er seine Pläne für die deutsche G7-Präsidentschaft. 21.01.2022
Alle Spielräume ausnutzen
Kommentar

Corona-Soforthilfe Alle Spielräume ausnutzen

Das Land ist bei der Corona-Soforthilfe nach wie vor in der Pflicht. Eine mögliche Rückzahlung darf die Kleinunternehmen und Soloselbstständigen nicht erneut in existenzielle Nöte bringen, meint Matthias Schiermeyer. 20.01.2022
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Meinungsforschung Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen. Der Ampel-Start hat nicht jedem gefallen. 21.01.2022
USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Außenminister Blinken in Kiew USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Kiew, Berlin, Genf: Die Europareise des US-Außenministers ist ein weiterer Versuch, eine Entspannung der brenzligen Lage mit Russland zu erreichen. In der Ukraine zeigt sich Blinken kompromisslos. 19.01.2022
Bundeskanzler Scholz will globalen

Weltwirtschaft Bundeskanzler Scholz will globalen "Klima-Club"

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Abwanderung von Firmen gewarnt - wenn durch mehr Klimaschutz die Produktion in Deutschland und Europa teurer wird. Auch deswegen soll es nun einen internationalen «Klima-Club» geben. 19.01.2022
Olaf Scholz wirbt für „wahrhaft globale“ Impfkampagne

Coronavirus Olaf Scholz wirbt für „wahrhaft globale“ Impfkampagne

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für größere Anstrengungen beim Impfen gegen das Coronavirus auf der ganzen Welt ein. Seine Haltung erläuterte er beim virtuellen Wirtschaftsgipfel in Davos. 19.01.2022
„Wir müssen in der Regierung liefern“

Interview mit Kandidaten für den Parteivorsitz „Wir müssen in der Regierung liefern“

Der designierte Grünen-Chef Omid Nouripour über seine Pläne für die Ökopartei, den Verzicht aufs Tempolimit und Dissonanzen in der Außenpolitik. 18.01.2022
Scholz droht Moskau imUkraine-Konflikt - Baerbock in Moskau

Konflikte Scholz droht Moskau imUkraine-Konflikt - Baerbock in Moskau

Im Ukraine-Konflikt droht Bundeskanzler Scholz Russland ganz offen. Auch Außenministerin Baerbock findet bei ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem Kollegen Lawrow in Moskau deutliche Worte. 18.01.2022
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Verteidigungsbündnis Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch konkret werden. 18.01.2022
Wann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz?
FNL1

Coronavirus in Deutschland Wann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Coronapandemie in Deutschland nimmt täglich an Fahrt auf. Und wieder werden mögliche neue Maßnahmen genannt, die auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden sollen. Doch wann ist diese? 18.01.2022