Bundeskanzlerin Merkel dämpft Hoffnungen auf rasche Beilegung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Russland-Sanktionen werden verlängert.
Brüssel - Brüssel - Der Krisengipfel von Brüssel war eigentlich schon gescheitert, als die Bundeskanzlerin am Tagungsgebäude eintraf. „Erwarten Sie keine Lösung und auch keinen Durchbruch“, sagte Angela Merkel.
Damit war klar: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras würde von seinen europäischen Freunden nicht bekommen, was er sich erhofft hatte – Erleichterungen, schnelles Geld oder sonstige Zugeständnisse. Dafür hatte der hellenische Premier die Partner wohl auch zu sehr verärgert, als er am Vorabend das Parlament in Athen über eine 200-Millionen-Euro-Geldspritze für ein Sozialprogramm zugunsten der Armen in seinem Land entscheiden ließ – unter Umgehung der Institutionen, wie die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) inzwischen heißen.
Ein offener Affront, denn gemäß der Absprachen im Kreis der Finanzminister hätte Tsipras sich diesen Beschluss zuvor genehmigen lassen müssen. Doch schon am Morgen des ersten Gipfeltags traten seine Helfershelfer an, um die Wogen wieder zu glätten. Die Regierung wisse, dass es ein großes Liquiditätsproblem gebe. „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben“, räumte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis ein. Seit August 2014 habe man keine Zuschüsse mehr bekommen. „Dabei zahlen wir normal unsere Verpflichtungen.“ Aber die Verärgerung der Europäer schlug an diesem Tag immer höhere Wellen.
Bereits vor dem für die Nacht zum Freitag geplanten Krisentreffen mit dem griechischen Premier, an dem neben der Bundeskanzlerin auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, und Ratspräsident Donald Tusk teilnahmen, hatten führende EU-Politiker offen vom Aus Griechenlands in der Euro-Zone gesprochen.
Griechenland hat seine Partner im Vorfeld verärgert
„Wir werden Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten“, betonte Währungskommissar Pierre Moscovici. Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, betonte Merkel im Bundestag. Luxemburgs Premier Xavier Bettel appellierte an „alle Seiten“, die „taktischen Spielchen zu beenden und nicht länger andere fertigzumachen“.
Dijsselbloem sagte: „Wir haben nicht viel Zeit, deshalb müssen wir wirklich mit der Arbeit beginnen.“ Als die Kombattanten dann schließlich am späten Abend zusammentrafen, schien die Lage tatsächlich völlig verfahren zu sein. „Griechenland muss jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen – dann fließt auch wieder Geld“, betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
In der Ukraine-Krise stellten die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende des Jahres. Die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen sollen erst dann aufgehoben werden, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Mit der Bindung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Kremlchef Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.