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Europawahl
Unionskandidat rügt Berlins Europapolitik
Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zur Europawahl
„Wir leben im besten Europa, das es je gab“
Manfred Weber (CSU) könnte der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Er fordert mehr europapolitischen Schwung in Berlin und spricht über seinen Optimismus, dass die EU jene Lösungen für die großen anstehenden Probleme finden kann.
Europäische Union ganz nah
Elodies Weg nach Deutschland
Wie ist das, wenn man als Französin hinter einer deutschen Ladentheke arbeitet? Elodie Burger sammelt gerade ihre Erfahrungen in einer Bäckerin in Offenburg.
Norbert Lins ist es gelungen, bei Fahrverboten etwas zu bewegen
Der Unbeirrbare
Im Europaparlament ist CDU-Politiker Norbert Lins erst seit fünf Jahren. Dennoch ist es ihm gelungen, bei Fahrverboten etwas zu bewegen.
Terrorabwehr
EU-Länder sollen Polizeidaten austauschen
Das Europaparlament hat einer besseren Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Dadurch sollen Kriminelle und Straftäter künftig nicht mehr ungehindert durch Europa ziehen können.
Europäische Union ganz nah
Ein Bauer verliert den Glauben an Europa
Die Europäische Union ist nicht nur eine abstrakte, ferne Bürokratie in Brüssel. Sie ist für viele Bürger ganz unmittelbar zu spüren – etwa für den Schweinezüchter Ernst Buck, der über den Einfluss der EU wenig erfreut ist.
EU-Urheberrechtsreform beschlossen
Deutsche Zustimmung trotz Bedenken
Trotz Bedenken hat die Bundesregierung der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Nun will sie dafür sorgen, dass es nicht zum Einsatz der umstrittenen Uploadfilter kommt. Die Opposition kritisiert den Schlingerkurs der großen Koalition scharf.
Kommentar zu Italiens Staatsdefizit
Die EU lügt sich in die eigene Tasche
Noch im Herbst hatte sich Italien mit der EU auf ein Defizit von 2,04 Prozent geeinigt. Die neuen Zahlen zeigen: Es wird bei 2,4 liegen. Genau der Zahl, die die EU zuvor zurückgewiesen hatte. Die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes war bereits damals eine offensichtliche Farce, kommentiert unsere Italien-Korrespondentin Almut Siefert.
Europäische Union ganz nah
Wenn man Atome sehen kann
Die Europäische Union ist nicht nur eine abstrakte, ferne Bürokratie in Brüssel. Sie ist für viele Bürger ganz unmittelbar zu spüren – zum Beispiel für den Physiker Claus Burkhardt in Reutlingen.
Reform-Abstimmung
Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.
Kommentar
Brexit
Der Klügere gibt nach
Angela Merkel hat sich mit ihrem Prinzip des Auf-Sicht-Fahrens gegenüber Emmanuel Macron durchgesetzt, der die Briten lieber heute als morgen aus der EU herausgedrängt hätte.
Brexit
EU-Ausstieg wird auf Oktober vertagt
Ein Chaos-Brexit mit einem befürchteten Desaster für Wirtschaft und Verwaltung an diesem Freitag ist vorerst abgewendet. Der Brexit soll kommen, aber erst spätestens Ende Oktober. Premierministerin May will früher raus. EU-Ratspräsident Tusk appelliert an die Briten.
Brexit
Briten bekommen wohl noch ein paar Monate
Eine Mehrheit der EU-Staaten ist offenbar dafür, den Briten einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Sie binden diese Zusage aber an Bedingungen.
Premier May in Berlin
Merkel hält Brexit bis 2020 für möglich
Kanzlerin Angela Merkel berät mit Premierministerin Theresa May in Berlin über den EU-Austritt – und spricht sich im Anschluss für mehr Flexibilität der Europäer aus. Derweil bereiten die Brexiteers auf der britischen Insel die Revolte vor.
Wohnungsnot in Europa
Europaweiter Kampf gegen hohe Mieten
Die europäische Initiative „Wohnen für alle“ will eine Million Unterschriften sammeln, damit sich die EU mit den Sorgen vieler Mieter in ganz Europa befassen muss. Im Visier der Organisatoren befinden sich auch Ferienwohnungsvermittler wie Airbnb.
EU-China-Gipfel
China öffnet in kleinen Schritten den Markt
Beim Treffen mit Peking will Brüssel Druck machen für ein Investitionsabkommen. Die Wirtschaft mahnt auch mehr Schutz beim geistigen Eigentum an.
Reaktion auf Kartellvorwürfe
Daimler rechnet nicht mit Bußgeld
Obwohl ihnen illegale Absprachen mit BMW und VW zum Thema Abgasreinigung vorgeworfen werden, erwartet der Daimler-Konzern nach eigenen Angaben kein Bußgeld. Grund dafür ist eine besondere Regelung.
Brexit
May bittet EU um Aufschub bis 30. Juni
Nochmal eine Fristverlängerung: Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gebeten, das Datum für den Brexit auf Ende Juni zu verschieben.
Mögliches EU-Finanzloch
Oettinger: Harter Brexit kostet Deutschland bis zu 500 Millionen
Im Falle eines No-Deal mit den Briten kommen auch auf Deutschland schon 2019 höhere EU-Beiträge zu, warnt Haushaltskommmissar Günther Oettinger.
No-Deal-Brexit
Briten und EU-Bürger sollen weiter visafrei reisen können
Am 12. April droht der No-Deal-Brexit. Damit britische und EU-Bürger dennoch weiter visafrei reisen können, hat die EU einen Notfallplan entwickelt. Der Haken: Nach drei Monaten liefe die Maßnahme aus.
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