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Kabinettssitzungen mit Frankreich und den Niederlanden: Merkel bastelt an Koalition der Willigen beim Klimaschutz

Kabinettssitzungen mit Frankreich und den Niederlanden Merkel bastelt an Koalition der Willigen beim Klimaschutz

Kanzlerin Angela Merkel setzt beim Klimaschutz kurzfristig nicht auf EU-weite Reformen etwa des Zertifikatehandels und sucht stattdessen eine Lösung mit Frankreich und den Niederlanden – im August sind gemeinsame Kabinettssitzungen geplant.

Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident?: Kampf um die Macht

Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Kampf um die Macht

Bei der Suche nach einem Nachfolger von Jean-Claude ringt das EU-Parlament um mehr Einfluss auf die Arbeit der Kommission. Es geht aber auch darum, ob das Spitzenkandidaten-Modell noch eine Zukunft hat.

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut: Eine schallende Ohrfeige

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Eine schallende Ohrfeige

Die Luxemburger Richter geben jenen Kritikern der ersten Stunde Recht, die die „Ausländermaut“ der CSU von Beginn an für europarechtswidrig hielten. Trotzdem kommt die Entscheidung am Schluss ein wenig überraschend, kommentiert der Leiter unseres Hauptstadtbüros Christopher Ziedler.

Reformen: Pseudoeinigung beim Eurobudget

Reformen Pseudoeinigung beim Eurobudget

Die Finanzminister der Euroländer feiern, dass sie einen Durchbruch für ein Eurozonenbudget errungen haben. Tatsächlich handelt es sich aber nur um eine Pseudoeinigung, meint Markus Grabitz.

Kritik aus dem Bundestag: Macht Brüssel der Schweiz zu viel Druck?

Kritik aus dem Bundestag Brüsseler Druck auf Schweiz zu hoch?

Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz befinden sich in der Endphase. Nun mahnen Abgeordnete, nichts zu überstürzen, um einen erfolgreichen Abschluss nicht zu gefährden.

1 Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Hilfe für die Verbraucher

1 Jahr Datenschutz-Grundverordnung Hilfe für die Verbraucher

Die Horrorszenarien sind nicht eingetreten, die Bilanz der Datenschutzgrundverordnung fällt nach einem Jahr positiv aus, meint der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf.

Kretschmer fordert Ende der EU-Sanktionen gegen Russland: Es geht auch ohne Anbiedern in Moskau

Kretschmer fordert Ende der EU-Sanktionen gegen Russland Es geht auch ohne Anbiedern in Moskau

Haltung kann man nicht verkaufen, meint unser Autor Christoph Reisinger. Und widerspricht damit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der auf ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland drängt.

EU-Studie: Zu viele Verkehrstote in deutschen Städten

EU-Studie Zu viele Verkehrstote in deutschen Städten

Deutschland kommt bei der Sicherheit im innerstädtischen Verkehr langsamer voran als andere Länder in Europa. Dies zeigen Untersuchungen der EU.

Boris Johnsons radikale Pläne: Nicht glaubwürdig

Boris Johnsons radikale Pläne Nicht glaubwürdig

Der ehemalige britische Außenminister
Boris Johnson droht damit, die vereinbarten Zahlungen an die EU zurückzuhalten.

Kommentar zum Defizitverfahren gegen Italien: Politik ohne Verantwortung

Kommentar zum Defizitverfahren gegen Italien Politik ohne Verantwortung

Italiens populistische Regierung lebt vom Geld ausgeben. Die EU ist ziemlich machtlos, meint Dominik Straub

Geplant war 2020: Ende der Zeitumstellung könnte sich verzögern

Geplant war 2020 Ende der Zeitumstellung könnte sich verzögern

Eigentlich sollte die Zeitumstellung 2020 endgültig abgeschafft werden – doch die EU-Mitgliedsstaaten können sich nicht so schnell einigen.

Wachsender Schuldenberg: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Wachsender Schuldenberg EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission droht Italien wegen des wachsenden Schuldenbergs mit einem Strafverfahren. Ein solches Vorgehen sei aufgrund der Entwicklung der öffentlichen Schulden Italiens gerechtfertigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Flüchtlingselend in Libyen: Wir Schuldigen

Flüchtlingselend in Libyen Wir Schuldigen

Menschenrechtsanwälte wollen die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Das ist ein verständlicher, aber wohl nur symbolischer Schritt, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Die Partei bis ÖDP: Die Kleinstparteien im EU-Parlament

Von Die Partei bis ÖDP Die Kleinstparteien im EU-Parlament

Sie sind Einzelkämpfer oder kleine Gruppen im neuen EU-Parlament. Aber wer steckt hinter Die Partei, Volt oder ÖDP?

Europawahl 2019: Das sind die EU-Abgeordneten für den Südwesten

Europawahl 2019 Das sind die EU-Abgeordneten für den Südwesten

Zwölf Kandidaten aus Baden-Württemberg ziehen ins EU-Parlament ein. Wir zeigen, wer sie sind und woher sie kommen.

Nationale Trends dominieren Europawahl auch in Deutschland: So viel Europa steckt in dieser Wahl

Nationale Trends dominieren Europawahl auch in Deutschland So viel Europa steckt in dieser Wahl

Die Gegner der europäischen Einigung gewinnen an Boden, verlieren aber klar die Wahl. Das ist das überragende Resultat, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.

Nationale Trends bestimmen Europawahl in Deutschland: Nur die Grünen dürfen jubeln

Nationale Trends bestimmen Europawahl in Deutschland Was für ein Desaster für die SPD

Was sich zuletzt in der Bundestagswahl und auch in Landtagswahlen abgezeichnet hat, prägt auch den Ausgang der Europawahl in Deutschland. Die Union gewinnt, schwächelt aber. Die AfD legt zu, die Bäume wachsen ihr aber nicht in den Himmel.

Europäische Gerichtshof: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Europäische Gerichtshof Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Das Geld war eigentlich für Mitarbeiter im Europaparlament gedacht, dies konnte Le Pen aber nicht nachweisen.

Europawahl hat begonnen: Briten und Niederländer machen den Anfang

Europawahl hat begonnen Briten und Niederländer machen den Anfang

Die Europawahl hat begonnen. Als erste stimmen seit Donnerstagmorgen die Bürger in den Niederlanden sowie in Großbritannien ab - obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.

Europäische Armee: Kühnerts kühne Vision

Europäische Armee Kühnerts kühne Vision

Juso Chef Kühnert will die nationalen Armeen in Europa durch eine EU-Truppe ersetzen. Doch ein solches Projekt liegt in weiter Ferne. Europa sollte in einem ersten Schritt versuchen, eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Kräften besteht, kommentiert Jan Dörner.

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