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EU und Großbritannien: Brexit-Verhandlungen auf einem guten Weg

EU und Großbritannien Brexit-Verhandlungen auf einem guten Weg

Nach tagelangen intensiven Verhandlungen überwiegt in Brüssel vorsichtiger Optimismus. Aber der allerletzte Durchbruch war noch nicht geschafft. Und dann wartet noch der eigentliche Showdown in London.

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss kann einen Beitrag zur Aufklärung des absehbar teuren Mautdebakels leisten. Politische Konsequenzen müssten andere ziehen – wahrscheinlich ist das aber nicht, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Handelskonflikt: US-Strafzölle auf Pommes aus der EU

Handelskonflikt US-Strafzölle auf Pommes aus der EU

Flugzeuge, Olivenöl, Wein, Fleisch und Kartoffelprodukte: Die USA verhängen an diesem Freitag Zölle gegen Produkte aus Europa in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.

Treffen EU-Außenminister: Kein Waffenembargo für die Türkei

Treffen EU-Außenminister Kein Waffenembargo für die Türkei

Die Europäische Union hat am Montag mitgeteilt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Waffenexporte in die Türkei begrenzen werden. Ein vollständiges Embargo gibt es aber nicht.

EU-Grenzschutz: Das Abschottungsexperiment

EU-Grenzschutz Das Abschottungsexperiment

Albanien soll nur der Anfang in Südosteuropa sein: Die Europäische Union engagiert sich auch beim Schutz der Grenzen von Drittstaaten – auch um Flüchtlingsströme auf der Balkanroute in den Griff zu bekommen.

Umfrage: Familienfirmen fordern EU zum Handeln auf

Umfrage Unternehmen fordern EU zum Handeln auf

Die deutschen Familienunternehmen sehen Schwächen bei der Europäischen Union. Sie fordern aber auch mehr Kompetenzen für Brüssel. Die Schaffung europäischer Großunternehmen oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen die Firmen ab.

Chaos und Korruption in Rumänien: Armutszeugnis

Chaos und Korruption in Rumänien Armutszeugnis für Europa

In Rumänien herrschen Chaos und Korruption. Eigentlich müsste die EU eingreifen, kommentiert Christian Gottschalk. Doch die hat offenbar keine Zeit.

Flüchtlinge in Europa: Triumph der Egoisten

Flüchtlinge in Europa Triumph der Egoisten

In der Frage, wie aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, gibt es weiterhin keine Einigung. Etliche Länder verweigern sich und gefährden damit die gesamte Union, kritisiert der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Tag der Deutschen Einheit: Backnang empfängt Peter Brandt

Tag der Deutschen Einheit Backnang empfängt Peter Brandt

Zum Tag der Deutschen Einheit hat der älteste Sohn Willy Brandts, der Historiker Peter Brandt, in Backnang über den Weg zur Wiedervereinigung, Patriotismus und Europa gesprochen.

Auf Käse, Wein und Butter: USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an

Auf Käse, Wein und Butter USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich noch einmal zu. Washington will sich im Streit um Subventionen mit Strafzöllen eine bessere Verhandlungsposition verschaffen. Doch Brüssel arbeitet bereits an Vergeltungsmaßnahmen.

EU muss strikte Regeln schaffen: Wem gehören im Auto gesammelte Daten?

EU muss strikte Regeln schaffen Wem gehören im Auto gesammelte Daten?

Die von modernen Fahrzeugen aufgezeichneten und an die Hersteller übermittelten Daten können bislang nur von den Autobauern genutzt werden. Die EU muss Regeln festlegen, wie auch andere Unternehmen diese Informationen nutzen können. Eine Aufgabe, die man vor allem der künftigen EU-Superkommissarin Margrethe Vestager zutraut.

Weniger Arbeitslose in der EU: Entspannung – mehr nicht

Weniger Arbeitslose in der EU Entspannung – mehr nicht

Die Arbeitslosigkeit in der EU geht deutlich zurück – das ist ein enormer Fortschritt nach dramatischen Jahren für Europa. Entwarnung ist jedoch nicht angesagt, meint Matthias Schiermeyer. Die Politik muss mehr tun.

Flüchtlingsdrama in Moria: Europa versagt

Flüchtlingsdrama in Moria Europa versagt

Weder Brüssel noch Berlin unternehmen genügend, um Flüchtlingsdramen wie jenes im Lager Moria zu verhindern, kritisiert der Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler.

Ausschuss mit Veto: Ungar und Rumänin als EU-Kommissare ungeeignet

Ausschuss mit Veto Ungar und Rumänin als EU-Kommissare ungeeignet

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch auf dem Weg zur Bestätigung ihres Personalpakets im Europaparlament rumpelt es gewaltig.

Weitere Eskalationsstufe im Brexit-Streit: Morddrohungen gegen Brexit-Gegner

Weitere Eskalationsstufe im Brexit-Streit Morddrohungen gegen Brexit-Gegner

Polizei, Psychologen und wichtige Kirchenvertreter sorgen sich um eine Vergiftung der politischen Debatte auf der britischen Insel.

Höherer CO2-Ausstoß: Fluglobby fordert neue Klimavorgaben

Höherer CO2-Ausstoß Fluglobby fordert neue Klimavorgaben

Die Luftfahrtbranche will den EU-Emissionshandel durch lockerere CO2-Regeln ersetzen. Das Europaparlament ist empört.

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger: Stimme gegen lockere Geldpolitik verstummt

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger Stimme gegen lockere Geldpolitik verstummt

Sabine Lautenschläger hat wohl aus Protest gegen die expansive Geldpolitik der Notenbank ihr Amt vorzeitig niedergelegt. Spekuliert wird, dass sie den Kurs der EZB nicht mittragen wollte, der vor allem Folgen für Kleinsparer hat.

Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen: Berlin macht Weg für Albanien und Nordmazedonien frei

Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen Bundestag gibt zwei Balkanstaaten grünes Licht

Die Bedenken sind nicht alle ausgeräumt. Trotzdem wollen die Regierungsfraktionen an diesem Donnerstag EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zustimmen – nun kommt es vor allem auf Frankreich an.

EU-Flüchtlingspolitik: Europas Wunde bleibt offen

EU-Flüchtlingspolitik Europas Wunde bleibt offen

Die EU sucht einen gemeinsamen Migrationskurs: Die Europäer dürfen aber nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen sich dringend im Grundsatz über die Verteilung einigen, meint unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Datenschutz: Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine

Datenschutz Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine

Seit 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Bundesrat nun zahlreiche Anpassungen vorgenommen – unter anderem werden die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert.

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