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Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe ein

Internet Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe ein

Es geht um den Preisvergleichsdienst Google Shopping und Wettbewerber. Der Tech-Gigant hat nun Unternehmensangaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz eingelegt. 21.01.2022
EU-Parlament findet Position zu Gesetz für digitale Dienste

Internet EU-Parlament findet Position zu Gesetz für digitale Dienste

Das EU-Parlament hat sich auf die Ausgestaltung eines Gesetzes geeinigt, das mehr Sicherheit im Netz bringen soll. Grünen-Abgeordnete sprechen von einem «bahnbrechenden Erfolg». 20.01.2022
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EU weist Online-Plattformen in die Schranken

Strengere Regeln für Facebook & Co. EU weist Online-Plattformen in die Schranken

Die Europäische Union versucht mit einem Gesetz über digitale Dienste dem Angebot der großen Online-Plattformen strenge Regeln zu geben. Der „Wilde Westen“ im Internet soll damit in der EU ein Ende finden. 20.01.2022
EU-Parlament nimmt sich qualvolle Tiertransporte vor

Tierschutz EU-Parlament nimmt sich qualvolle Tiertransporte vor

Brüllende Kälber, verletzte Hühner: Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft alles andere als regelkonform. Jetzt unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf für mehr Tierwohl. 20.01.2022
Sturz auf Fliegertreppe wird nicht automatisch entschädigt

EuGH-Gutachten Sturz auf Fliegertreppe wird nicht automatisch entschädigt

Beim Einsteigen in ein Flugzeug ist eine Passagierin gestürzt und hat sich den Arm gebrochen. Daraufhin klagte sie auf Schmerzensgeld. Der Fall landete beim EuGH, der nun ein Gutachten veröffentlichte. 20.01.2022
Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

Konjunktur Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

Die Inflationsrate ist so hoch wie nie seit der Euro-Einführung. Der Anstieg der Energiepreise hat einen großen Anteil daran. 20.01.2022
Macron pocht auf starkes und unabhängiges Europa

Französischer EU-Ratsvorsitz Macron pocht auf starkes und unabhängiges Europa

Frankreichs Präsident Macron will die EU stärken und wieder für ihre Grundwerte begeistern. Große Vorhaben sind Klimaschutz, Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden. 19.01.2022
Macron fördert Europa, wenn es Frankreich nutzt

Grundsatzrede zur EU Macron fördert Europa, wenn es Frankreich nutzt

Der französische Präsident will die Europäische Union während der Ratspräsidentschaft stärken, doch es kommt Störfeuer aus dem eigenen Land 19.01.2022
Vorschriften zu Tiertransporten vielfach missachtet

Tierleid Vorschriften zu Tiertransporten vielfach missachtet

Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments listet auf 50 Seiten Missstände auf und fordert Reformen der EU-Verordnung. 19.01.2022
Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Personalien Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Kurz vor Ende seiner Amtszeit war der Präsident des Europaparlaments, Sassoli, vergangene Woche gestorben. Nun wurde turnusgemäß seine Nachfolgerin gewählt: Sie ist die bisher jüngste Person in dem Amt. 18.01.2022
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Europa Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang an ihre Spitze. 18.01.2022
Ukraine überschattet Spanien-Besuch von Bundeskanzler Scholz

Diplomatie Ukraine überschattet Spanien-Besuch von Bundeskanzler Scholz

Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien besucht Bundeskanzler Scholz einen politischen Freund. «Mi amigo Olaf», nennt Ministerpräsident Sánchez seinen Gast. Doch in Madrid stand trotzdem ein Konflikt im Mittelpunkt. 17.01.2022
Wann kommt der Totimpfstoff?
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Corona-Impfstoff von Valneva Wann kommt der Totimpfstoff?

Wer der modernen mRNA-Technologie bei Corona-Impfstoffen misstraut, muss noch warten. Das Vakzin von Valneva, das eine bewährte Technologie verwendet, steckt noch in der Endphase des EU-Zulassungsverfahrens. 17.01.2022
Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

EU-Asylpolitik Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. 14.01.2022
Hat sich ein Europa-Abgeordneter ein Luxusbüro zugelegt?

Rainer Wieland aus Stuttgart Hat sich ein Europa-Abgeordneter ein Luxusbüro zugelegt?

Dem Europaparlamentarier Rainer Wieland wird Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. 14.01.2022
Staatsbegräbnis für EU-Parlamentspräsident Sassoli

Italien Staatsbegräbnis für EU-Parlamentspräsident Sassoli

Im Alter von 65 Jahren ist EU-Parlamentspräsident David Sassoli überraschend verstorben. Italienische und europäische Politiker sind zum Staatsbegräbnis nach Rom gekommen. 14.01.2022
Kiews Bürgermeister Klitschko erwartet deutsche Hilfe

Ukraine Kiews Bürgermeister Klitschko erwartet deutsche Hilfe

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine meldet sich erneut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu Wort - und wirft Deutschland vor, zu zögerlich zu handeln. 14.01.2022
Baerbock fordert Geduld in Gesprächen mit Russland

Diplomatie Baerbock fordert Geduld in Gesprächen mit Russland

Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem. Anderen betonen dagegen die roten Linien. 13.01.2022