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Kommentar
EU-Kraftstoffvorgaben
Überregulierung droht
Bei Verbrauchsvorgaben für schwere Lastwagen droht Europa zu überziehen, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.
EU-Obergrenzen für Lkw
Laster sollen weniger Sprit verbrauchen
Für neue Schwerlaster in der EU werden erstmals verbindliche Klimaschutzvorschriften eingeführt. Ziel der Staatengemeinschaft ist es, den Verkehrssektor bis 2050 klimaneutral zu machen.
Jean-Claude Juncker
„Die Europäer lieben sich nicht mehr genug“
Die Zeit Jean-Claude Junckers an der Spitze der EU-Kommission neigt sich dem Ende zu. Mit Wehmut blickt der leidenschaftliche Europäer auf die Kräfte, die an der Union zerren. Doch der Luxemburger sieht auch Anlass für Hoffnung.
Kommentar
EU-Reform im Urheberrecht
Schluss mit „Wildwest“ im Netz
Google, Facebook und Co. gehören zu den weltweit erfolgreichsten Firmen. Es wäre nur fair, wenn sie in Zukunft an die Urheber, die mit ihrer Arbeit Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, bezahlen müssen, meint unser Redakteur Markus Grabitz.
Reform des Urheberrechts
Die EU schafft das digitale Copyright
Auch nach der informellen Einigung bleibt die Urheberrechtsreform hoch umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Urheberrechts-Reform
EU einigt sich – Youtube stärker in der Pflicht
Monatelang wurde in der EU heftig um die Erneuerung des Urheberrechts gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Sind damit alle zufrieden?
EU toleriert höhere Grenzwerte
Wo fällt das Dieselfahrverbot?
Die EU will den Stickoxid-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in Deutschland tolerieren. In manchen Städten rüttelt das am Fahrverbot.
Kommentar
Grenzwerte für Stickstoffdioxide
Etappensieg für Dieselfahrer
Die EU will künftig auch höhere Werte bei Stickstoffdioxid tolerieren. Für Dieselfahrer in Ludwigsburg, Heilbronn und Reutlingen ist das gut. Für Stuttgart reicht’s nicht, kommentiert Lokalchef Holger Gayer.
EU gibt Widerstand bei Stickoxiden auf
Städte dürfen Schadstoff-Grenzwerte überschreiten
Die EU-Kommission genehmigt die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm. Einige Städte im Land werden deshalb um Fahrverbote vermutlich herumkommen.
Neue EU-Vorschrift auf dem Weg
Bald nur noch Neuwagen mit Notbremsassistenten im Stadtverkehr?
2022 sollen in Städten innerhalb der EU nur noch Autos mit Notbremsassistenten fahren dürfen. Eine entsprechende Vorschrift wurde von der UN-Wirtschaftskommission für Europa präsentiert. Der Rest ist wohl nur Formsache.
Russisch-deutsche Erdgaspipeline
Kompromiss im Streit um Pipeline Nord Stream 2
Beim Streit um die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 bahnt sich ein Kompromiss an. Das Milliardenprojekt soll nicht gefährdet werden.
Siemens und Alstom
EU verbietet deutsch-französische Zugfusion endgültig
Frankreich und Deutschland sind mit der Brüsseler Entscheidung zu nicht einverstanden. Sie wollen jetzt das EU-Wettbewerbsrecht ändern.
Siemens-Alstom-Fusion
EU-Kommission untersagt Bahnfusion
Die geplante Übernahme der Bahnsparte der französischen Alstom-Gruppe durch den deutschen Siemens-Konzerns wurde von der EU-Kommission untersagt. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung hingegen unterstützt.
Nach Unruhen in Venezuela
EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben mit großer Mehrheit Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Die Anerkennung hat vor allem symbolische Bedeutung.
Brexit-Deal
Barnier erteilt Nachverhandlungen eine Absage
Theresa May hat vom britischen Parlament das Mandat erhalten, den Brexit-Deal mit der EU nachzuverhandeln. Doch deren Chefunterhändler stellt klar: Am Vertrag gibt es nichts zu rütteln.
Kommentar
Brexit
Kopfloses Parlament
Das Parlament in London hat in Sachen Brexit versagt. Das Unterhaus hätte auch beschließen können, dass Donald Trump künftig jeden illegal einreisenden Lateinamerikaner persönlich mit einem Welcome-Drink willkommen heißen soll, kommentiert Christian Gottschalk.
Internationale Paare
Neue EU-Regeln für Scheidungen
In der EU leben mehr als 16 Millionen binationale Paare in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nun soll im Falle einer Scheidung die Aufteilung des Vermögens erleichtert werden. Doch die Neuregelung gilt nicht in allen EU-Staaten.
AfD im Landtag
Baden-württembergische AfD will notfalls „Dexit“
Als einzige Fraktion sprach sich die AfD im baden-württembergischen Landtag dafür aus, dass Deutschland die EU notfalls verlassen müsse – und wurde für den „Dexit“-Vorschlag von den anderen Fraktionen kritisiert.
Kommentar
Europäische Union
Steueregoismus dominiert
Unternehmen
Bemessungsgrundlage und Sätze klaffen in der EU viel zu weit auseinander, kommentiert der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.
Steueroasen in der EU
Grüne entfachen Streit über EU-Steuersystem
Abgeordnete fordern: Europas Steueroasen sollen sich Mehrheitsbeschlüssen der EU beugen.
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