Bürokratie soll abgebaut werden, so der Plan von Bundeskanzler Scholz, der für einen „Deutschland-Pakt“ wirbt. Was dahinter steckt und warum das Vorhaben auch von Ministerpräsident Kretschmann begrüßt wird.
Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den „Deutschland-Pakt“ begrüßt. „Mehr Tempo beim Bürokratieabbau und ein klarer Fokus auf Zukunftsinvestitionen - das sind auch für Baden-Württemberg die beiden zentralen Aufgaben der kommenden Monate“, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch, wie das Staatsministerium auf Anfrage in Stuttgart mitteilte. „Insofern ist es gut und richtig, wenn hier alle Ebenen an einem Strang ziehen und der Bund sich zu diesen Aufgaben ebenfalls klar bekennt.“
Scholz hatte zuvor Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Der Kanzler sprach in Berlin von einer nationalen Kraftanstrengung.
Mit Blick auf den Beschluss der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft sagte Kretschmann, das Wachstumschancengesetz sei ein „guter Anfang“. Er hob dabei die Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor.
Die grundsätzliche Richtung stimme, erklärte Kretschmann. Auf längere Sicht seien aber weitere Schritte nötig. „Die zu erwartenden Steuerausfälle werden an vielen Stellen schmerzen.“ Gerade beim Unterbringen von Geflüchteten und Umsetzen der kommunalen Wärmeplanung sei weitere Finanzhilfe vom Bund nötig.