Die Friedenspartei SPD hat in Bezug auf Waffenlieferungen einen weiten Weg zurückgelegt. Nun sperrt sie sich bei Panzerlieferungen an die Ukraine.
Wenn es um die „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz Ende Februar geht, wird meist das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr in den Mittelpunkt gestellt. Für die Kanzlerpartei SPD aber waren weniger die schuldenfinanzierte Neuausrüstung der eigenen Truppe, sondern die damals angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine die große Neuerung.
Seit den Zeiten von Willy Brandts Ostpolitik verstehen sich die Sozialdemokraten als Friedenspartei. Gerade erst hat der frühere Parteivize Ralf Stegner, der heute im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, an die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag erinnert. „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln“, heißt es darin, auf Drängen der SPD wurde vereinbart, „ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz“ auf den Weg zu bringen.
Zunächst große Einigkeit über Waffenlieferungen
Insofern war die militärische Unterstützung der Ukraine ein großer Schritt für die Sozialdemokraten – erst recht, als Grüne und Liberale sie Ende April dazu brachten, auch der Lieferung schwerer Waffen zuzustimmen. Als Kiew dann im Sommer Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und Gepard-Panzer erhielt, war der Koalitionsfrieden zumindest in diesem wichtigen Punkt vorübergehend wieder hergestellt.
Nun steht die SPD trotz des weiten Wegs, den sie bereits zurückgelegt hat, wieder als Bedenkenträgerin da. Während Grüne und Liberale notfalls im deutschen Alleingang Kiews Wunsch nach Panzerlieferungen entsprechen würden, ist das für Scholz und die Partei eine rote Linie.
Waffenlieferungen nur im Bündnis
Sie versucht dabei, den Vorwurf auszuräumen, ihre Unterstützung für die Ukraine sei nicht uneingeschränkt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte weitere Raketenwerfer und Haubitzen an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, Panzerlieferungen seien in der Partei nicht grundsätzlich tabu, sondern im westlichen Bündnis denkbar.
Auf der anderen Seite gibt es keine Initiative der Scholz-Regierung, etwa in Washington darauf hinzuwirken. Und dass Generalsekretär Kevin Kühnert jüngst zur Begründung sagte, man wolle „Russland nicht dazu animieren, völlig irrational am Ende zu handeln“, stärkte die Skepsis von FDP, Grünen, osteuropäischen EU-Partnern und nicht zuletzt der Ukraine selbst noch. Für rationale Berechenbarkeit steht Wladimir Putin schließlich schon seit langer Zeit nicht.