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Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Migration Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt. 28.09.2022
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sind abgeschlossen - eine Annexion durch Russland steht bevor. Doch Kiew gibt sich kämpferisch. Die Entwicklungen im Überblick. 28.09.2022
Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

Krieg gegen die Ukraine Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen. Die Kommissionschefin legt ein Paket vor. 28.09.2022
Die bösen Deutschen als Wahlkampfhit

Polen und die Reparationen Die bösen Deutschen als Wahlkampfhit

Obwohl Deutschland endlich Polens Russlandskepsis teilt, werden die Beziehungen nicht besser, sondern schlechter. Die rechtsnationale Regierung in Warschau verlangt Kriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. 28.09.2022
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Ukraine Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. 28.09.2022
15 EU-Staaten fordern einen Gaspreisdeckel

Steigende Energiepreise 15 EU-Staaten fordern einen Gaspreisdeckel

Europas Verbraucher ächzen unter den hohen Energiepreisen. Nun kommt eine alte Idee neu ins Spiel. 28.09.2022
In bester Sowjettradition
Kommentar

Scheinreferenden In bester Sowjettradition

Rechtlich sind die Referenden in der besetzten Ukraine ohne Belang. Faktisch ist die Bedeutung groß, kommentiert Christian Gottschalk. 28.09.2022
Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Krieg gegen die Ukraine Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Anfang kommender Woche will sich das russische Parlament mit dem Ergebnis der Scheinreferenden befassen - es sei denn Präsident Putin kommt der Duma noch zuvor. 28.09.2022
Das sind die Gäste und Themen am 28. September
FNL1

„Maischberger“ in der ARD Das sind die Gäste und Themen am 28. September

Sandra Maischberger lädt am 28. September wieder zum Talk in der ARD ein. Welche Gäste die Moderatorin erwartet und welches Thema diskutiert wird, erfahren Sie hier. 28.09.2022
Kreml: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern

Nach Scheinreferenden in der Ukraine Kreml: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern

Kremlsprecher Dmitri Peskow formuliert Russlands Mindestziel. Er äußerte sich zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. 28.09.2022
CDU-Sozialflügel über Merz:

«Sozialtourismus»-Vorwurf CDU-Sozialflügel über Merz: "Methode der Rechtspopulisten"

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort «Sozialtourismus». Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker. 28.09.2022
Ukrainische Gebiete: Erste Ergebnisse nach Scheinreferenden

Annexion Ukrainische Gebiete: Erste Ergebnisse nach Scheinreferenden

Unter internationalem Protest hat Moskau Scheinabstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten abhalten lassen. Die hohe Zustimmung zu einem Beitritt zu Russland überrascht kaum. Nun dürfte eine beispiellose Annexionswelle folgen. 27.09.2022
Pro-russische Behörden vermelden Siege

„Referenden“ in besetzten Gebieten Pro-russische Behörden vermelden Siege

Pro-russische Behörden haben am Dienstag bei den sogenannten Referenden Siege in den ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk vermeldet. Die UNO bekräftigt derweil die „territoriale Integrität“ der Ukraine. 27.09.2022
Kretschmann sieht Kapazitätsgrenze bald erreicht
Infografik

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Kretschmann sieht Kapazitätsgrenze bald erreicht

Die Flüchtlingslage wird mit jedem Tag brenzliger. In den Kommunen sei kein Platz mehr, heißt es. Kritik an den vergleichsweise hohen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wird lauter. 27.09.2022
Warum Merz schnell wieder zurückrudern muss

Ukrainische Flüchtlinge Warum Merz schnell wieder zurückrudern muss

Der CDU-Vorsitzende sprach in Hinblick auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland von „Sozialtourismus“ und zeichnete das Bild eines regen Pendelverkehrs zwischen den beiden Ländern. An den Vorwürfen ist aber kaum etwas dran – Merz musste sich entschuldigen. 27.09.2022
Meta stoppt russische Falschinformations-Kampagne

Facebook-Konzern Meta stoppt russische Falschinformations-Kampagne

Eine russische Kampagne mit Falschinformationen zum Angriffskrieg auf die Ukraine ist aufgeflogen und wurde gestoppt. 27.09.2022
Flucht vor Krieg: Sie wollen nicht in der Ukraine sterben

Teilmobilmachung in Russland Flucht vor Krieg: Sie wollen nicht in der Ukraine sterben

Schließt Kremlchef Putin die Grenzen, um die Massenflucht von Russen vor einem Kriegseinsatz in der Ukraine zu verhindern? Die Panik im Riesenreich ist groß, dass schon bald alles dicht sein könnte. 27.09.2022
Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet

Völkerrechtswidrige Abstimmung durch Russland Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet

In vier ukrainischen Gebieten erklären die russischen Besatzer die Scheinreferenden für beendet – und präsentieren erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen. 27.09.2022