Obwohl die Grenzwerte seit drei Jahren unterschritten werden, hält Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weiter an den Restriktionen für Autofahrer fest. Er möchte die erhobenen Daten nochmals überprüft wissen. Daran entzündet sich Kritik.
Stuttgart bleibt weiterhin eine sogenannte Umweltzone. Das macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klar. Auch wenn die Grenzwerte für Schadstoffe bereits im dritten aufeinanderfolgenden Jahr eingehalten werden, hält Hermann an den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart fest. Das hat der Minister in Antworten auf Fragen des Stuttgarter Landtagsabgeordneten Friedrich Haag (FDP) klargemacht. Der Liberale ist verärgert.
Land lässt nachrechnen
Es müsse „vermieden werden, dass die Grenzwerte erneut überschritten werden, wenn durch die Aufhebung von Umweltzonen ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß wieder in die Umweltzonen einfahren dürfen“, schreibt Berthold Frieß, Ministerialdirektor in Hermanns Ministerium. Statt an den Grenzwerten will sich das Land in Stuttgart deshalb an „Grenzkonzentrationen“ orientieren, die Aufschluss darüber geben sollen, ob eine Umweltzone aufgehoben werden kann oder nicht.
Diese Konzentrationen seien im Vergleich zu den Grenzwerten „nochmals niedriger“, schreibt Frieß. „Die Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5A/ und schlechter in Stuttgart haben eine größere Wirkung zur Minderung der Luftschadstoffe als grüne Umweltzonen in anderen Kommunen“. Wo genau der Wert liegt, der ein Verzicht auf die Restriktionen für Autofahrer in Stuttgart erlaubt, ist noch unklar. „Das Verkehrsministerium hat die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg gebeten, die Grenzkonzentration zu ermitteln, bei denen die Verkehrsverbote in Stuttgart aufgehoben werden können“, so Frieß.
Für den Abgeordneten Haag klingt das nach Zeitspiel im Ministerium. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass man einfach die Fahrverbote nicht aufheben will und nun nach neuen Gründen sucht“, sagt er. Er verweist auf eine Vielzahl von Städten und Gemeinden im Land, in denen die Umweltzonen mittlerweile Geschichte sind. In neun Städten ist das bereits geschehen, in vier weiteren ist der Schritt für das erste Quartal 2024 angekündigt.
Kritik aus Wirtschaft und Handel
Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, bringt wenig Verständnis für das Agieren der Landesregierung auf. „Drei Jahre lang sind die Grenzwerte eingehalten worden, und nun muss das Land abermals prüfen, ob die Fahrverbote eingehalten werden können?“
Kritik kommt auch von Sabine Hagmann, der Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. Es sei „unverständlich, dass die Fahrverbote in Stuttgart nicht aufgehoben wurden, obwohl die Grenzwerte inzwischen stabil eingehalten werden“. Der Handel habe zu kämpfen. Daher sei wichtig, „dass Hürden, die Kundinnen und Kunden vom Besuch des innerstädtischen Einzelhandels in Stuttgart abhalten, abgebaut werden“.
Wie zu Kaisers Zeiten?
Torsten Treiber, der Obermeister der Kraftfahrzeuginnung in der Region Stuttgart, ist erbost. „Was die Leute so verärgert: Auf die Aussagen der Politik ist einfach kein Verlass mehr“, sagt er und erinnert an Zusagen, dass die Verbote nur so lange gelten, wie die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Er fühlt sich an Kaisers Zeiten erinnert. „Die Schaumweinsteuer, eingeführt zur Finanzierung der Marine, zahlen wir bis heute“.