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13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg.

Berlin - 13 000 zusätzliche Pflegestellen in Heimen wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem seit Januar 2019 geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schaffen. Mit dem Vorhaben waren große Erwartungen an eine Verbesserung der Personalsituation in den Heimen verbunden. Sie haben sich bislang nicht erfüllt.

Bis Ende Juni 2019 sind von den Trägern der Einrichtungen bundesweit nur rund 2800 Anträge auf Förderung zusätzlichen Personals bei den zuständigen Pflegekassen gestellt worden – bewilligt wurden 125 Anträge. Die Zahlen wurden dem Bundesgesundheitsministerium von den Kassen übermittelt, wie das Ministerium unserer Zeitung mitteilte. Im Juli ist zumindest in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, am schleppenden Start ändert das aber nichts.

Ministerium will Druck auf Krankenkassen ausüben

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte deshalb gegenüber unserer Zeitung die Kassen auf, „die Anträge zügig abzuarbeiten.“ Gleichzeitig wolle er den Heimbetreibern „Mut machen, die Chancen zusätzlich finanzierter Stellen jetzt zu nutzen.“

In der Politik beginnt bereits die Suche nach den Ursachen für die enttäuschende Resonanz. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sagte, „ein nicht unterlegtes Versprechen des Ministers“ entpuppe sich jetzt als „große Luftblase“. Die SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens kritisiert die Kassen: Sie „versuchen, das auszusitzen und unterlaufen den politischen Willen des Gesetzgebers.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger weist auf „einen leer gefegten Markt“ hin. Außerdem gebe es bei den Pflegekräften einen „Sog zum Krankenhaus, unter dem die Pflegeheime leiden“.

Das Ministerium will nun Druck auf die Kassen ausüben. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll es noch im August Gespräche mit den Kassen geben.

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