Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert. 26.02.2021

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Nach monatelangem Ringen Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Regierung am Mittwoch Regeln zum Insektenschutz beschlossen. 10.02.2021

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Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. 12.02.2021

Ein mutiger Schritt

Kinderarbeit eindämmen Ein mutiger Schritt

Mit dem Lieferkettengesetz geht Berlin beim Schutz der Menschenrechte voran, nicht ohne Risiko, meint Christopher Ziedler. 12.02.2021

Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Gesetz beschlossen Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben. 18.01.2021

Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe

Landleben in Frankreich Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe

Das Parlament erlässt ein grundlegendes Gesetz, weil zu viele Besucher aus der Stadt gegen Gerüche und Geräusche auf dem Dorf geklagt haben 22.01.2021

Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf. 21.01.2010

Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Verwaltungen sollen Auskunft geben Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Die Hürden im Informationsfreiheitsgesetz sind nach wie vor hoch, kritisiert Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er fordert Nachbesserungen am Gesetz. 22.12.2017

Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Neues Gesetz für Drohnen Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Führerscheine gibt es für Autos, Motorräder, Boote - und jetzt auch für Drohnen. Multicopter und ähnliche Fluggeräte erfreuen sich großer Beliebtheit. Nun reagiert auch der Gesetzgeber. 02.10.2017

Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Bundesrat beschließt neues Gesetz Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Der Bundesrat verabschiedet an diesem Freitag ein Gesetz, das für mehr öffentliches WLAN sorgen und gleichzeitig Anbieter schützen soll. 21.09.2017

Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Prinzip bestätigt. Doch muss der Gesetzgeber nachbessern, damit die Rechte der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden, meint Matthias Schiermeyer. 11.07.2017

Bundestag beschließt Gesetz

Gegen Hetze und Terror im Netz Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hetze im Netz beschlossen. Unter anderem müssen Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. 30.06.2017

Steinmeier unterschreibt Gesetz

Ehe für alle Steinmeier unterschreibt Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle am Freitag in Berlin unterzeichnet. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. 21.07.2017

Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Trojaner-Gesetz Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Die Regierung verschweigt wichtige Tatsachen um das Mitlesen von Messenger-Diensten gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Art und Weise, wie ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde ist ein Skandal, kommentiert Politikredakteur Christian Gottschalk. 23.06.2017

Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Beschluss des Bundestags Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Das Gesetz soll ein Jahr später als bisher geplant in Kraft treten. 22.06.2017

Gesetze müssen durchgesetzt werden

Hate Speech Gesetze müssen durchgesetzt werden

Üble Nachrede oder Verleumdung : Was in der analogen Welt unter Strafe steht, muss auch in der digitalen Welt verfolgt werden. 19.05.2017

Mehr Prävention, mehr Aufklärung und härtere Strafen

Gesetzentwurf zu Wohnungseinbrüchen Mehr Prävention, mehr Aufklärung und härtere Strafen

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche gesenkt werden. Bei der ersten Lesung an diesem Freitag im Bundestag äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu den vorgesehenen Maßnahmen. 19.05.2017

Eine Rechnung für die Menschenrettung

Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes Eine Rechnung für die Menschenrettung

Wann wird ein Wehreinsatz in Rechnung gestellt? Ein Gesetz lässt Platz für Kuriositäten – und weicht die kostenlosen Pflichtaufgaben der Retter auf. 11.05.2017

Diese saftigen Strafen erwarten Gaffer

Nach Unfall Hilfe behindert Diese saftigen Strafen erwarten Gaffer

Bisher war es schwierig, Gaffer, die Rettungsmaßnahmen an einem Unfallort behindern, rechtlich zu belangen. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern. Sensationslustige müssen mit schmerzhaften Strafen rechnen. 12.05.2017

Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen

Bundesrat Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen demnach das Steuern oder Bremsen selbstständig übernehmen. Doch nicht alle Fragen konnten bislang geklärt werden. 12.05.2017

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