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Coronavirus und Datenschutz: „Der Staat verliert das notwendige Vertrauen“

Coronavirus und Datenschutz „Der Staat verliert das notwendige Vertrauen“

Die Corona-Krise rechtfertigt es aus Sicht von Politikern und Sicherheitsbehörden offenkundig, die Grundrechte von Bürgern stark einzuschränken – auch auf der Suche nach Infizierten. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, schlägt Alarm.
Green Deal der EU: Faule Kompromisse?

Green Deal der EU Faule Kompromisse?

Die EU-Kommission will mehr Investitionen in grüne Finanzprodukte. Der Green Deal droht zum Opfer von Einzelinteressen zu werden. Ein Überblick, welche Maßnahmen zur Diskussion stehen.
Anscheinswaffen in der Region: Wenn Spielzeuge auf echte Pistolen treffen

Anscheinswaffen in der Region Wenn Spielzeuge auf echte Pistolen treffen

In Winnenden haben Polizisten mit ihren Waffen auf Jugendliche gezielt, die mit Spielzeugpistolen hantiert hatten. Immer wieder sorgen täuschend echte Nachbauten und Softairwaffen zu solchen Konfrontationen.
Landesregierung gegen Kohleausstiegsgesetz: „Das verletzt baden-württembergische Interessen massiv“

Landesregierung gegen Kohleausstiegsgesetz „Das verletzt baden-württembergische Interessen massiv“

Der neue Vertreter des Landes in Berlin fordert die Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten auf, dem Kohleausstiegsgesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Das Fachkräfte-Gesetz tritt in Kraft: Signal für mehr Zuzug
Kommentar

Das Fachkräfte-Gesetz tritt in Kraft Signal für mehr Zuzug

Deutschland wird echtes Einwanderungsland – zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Ein entschlossener Kampf gegen den Rassismus ist nicht zuerst, aber auch wichtig, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Internetforen: Kampf gegen Kinderpornografie im Netz wird einfacher

Internetforen Kampf gegen Kinderpornografie im Netz wird einfacher

Ermittler dürfen sich in einschlägigen Internetforen künftig als Kinder ausgeben – und haben dadurch mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch im Netz. Auch der Zutritt zu solchen Foren soll für Beamte leichter werden.
Onlinehandel: Gesetz soll zurückgeschickte Ware vor Müll bewahren

Onlinehandel Gesetz soll zurückgeschickte Ware vor Müll bewahren

Etwas wegschmeißen, was noch gut ist? Das finden wohl die meisten Menschen doof. Trotzdem passiert es täglich. Das gilt zum Beispiel für online bestellte Sachen, die zurückgeschickt werden. Ein Gesetz soll nun für weniger Müll sorgen.
EU-Austritt Großbritanniens: Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

EU-Austritt Großbritanniens Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Der Weg zum EU-Austritt der Briten ist geebnet. Das Unterhaus stimmte durchaus deutlich für ein Brexit-Gesetz.
Tierschützer: Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf.
Gesetz gegen Steuerbetrug in Stuttgart: Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

Gesetz gegen Steuerbetrug in Stuttgart Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

Apotheken, Metzger und Kioskbesitzer – sie alle müssen seit dem 1. Januar 2020 jedem Kunden für jeden Kauf einen Bon zur Verfügung stellen. Digitale Bons können viele Einzelhändler noch nicht ausstellen, deshalb müssen sie die Kassenzettel austauschen. Die meisten Händler sind darüber ziemlich verärgert.
Prostitution in Deutschland: Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

Prostitution in Deutschland Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

Dem ältesten Gewerbe der Welt gingen 2018 in Deutschland fast 33 000 Menschen offiziell nach. Die meisten von ihnen stammen aus dem Ausland, vor allem aus Rumänien.
Gesetz tritt 2020 in Kraft: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesetz tritt 2020 in Kraft Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Die Impflicht für Masern kommt: Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn, das kommendes Jahr in Kraft tritt.
Staat will ungefragt Patientendaten sammeln: Ein längst überfälliger Schritt
Kommentar

Staat will ungefragt Patientendaten sammeln Ein längst überfälliger Schritt

Dass der Staat ungefragt Daten von Patienten sammeln will, ist in Ordnung. Nur so kann die Wissenschaft Therapien verbessern und sinnvoll arbeiten, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.
Taiwan: Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

Taiwan Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

Offiziell verbietet es die chinesische Politik, dass Washington Kontakt zu Taiwan hat. Doch unter Donald Trump nimmt die Hilfe für die Inselrepublik stetig zu, nun ist sogar ein weitreichendes Gesetz auf dem Weg.
Einsatz für Frauenrechte: Gegen Abtreibungsgesetz: Billie Eilish öffnet den Geldbeutel

Einsatz für Frauenrechte Gegen Abtreibungsgesetz: Billie Eilish öffnet den Geldbeutel

Billie Eilish nutzt ihre Berühmtheit für den guten Zweck: Sie macht auf das harte Abtreibungsgesetz in Georgia aufmerksam. Um dagegen zu protestieren, hat sie sich etwas einfallen lassen.
Zehn Jahre Patientenverfügung: „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Zehn Jahre Patientenverfügung „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Patientenverfügungen verbreiten sich immer mehr. Doch mindestens so wichtig wie eine eindeutige Verfügung sei eine Vertrauensperson, die für einen spreche, sagt die Anwältin Petra Vetter.
Stärkung von Alten- und Pflegeheimen: Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

Stärkung von Alten- und Pflegeheimen Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg.
Artenschutzgesetz in Bayern: Weg frei für die Bienenrettung

Artenschutzgesetz in Bayern Weg frei für die Bienenrettung

Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor.
Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer: Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden.
Löhne in der Pflege: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht.
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