2. Themen
  4. G

  6. Gesetz

{header}
EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Europäische Union EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Ob KI, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden. 01.12.2021
Im äußersten Fall droht die Kündigung

Von sofort an gilt 3 G am Arbeitsplatz Im äußersten Fall droht die Kündigung

Jetzt gelten die 3-G-Regeln: Bei baden-württembergischen Firmen herrscht eine große Verunsicherung, weil sich die Vorgaben nicht so rasch umsetzen lassen – und etliche Fragen aufwerfen. Hier ist der aktuellste Stand. 23.11.2021
{header}
EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich

Parlament EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich

Das Digitalpaket der EU-Kommission soll unter anderem die Marktmacht einiger Online-Riesen begrenzen. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschärfung ausgesprochen. 23.11.2021
Strenge Regeln für Ungeimpfte ab Montag

Corona im Schwarzwald-Baar-Kreis Strenge Regeln für Ungeimpfte ab Montag

Ab Montag, 22. November, treten im Schwarzwald-Baar-Kreis weitere 2G-Zugangsbeschränkungen in Kraft. Nicht-immunisierte Menschen dürfen dann zwischen 21 und 5 Uhr nur noch mit triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Außerdem gibt es noch weitere Beschränkungen. Grund dafür sei die Hohe Inzidenz. 20.11.2021
Frankreich verbietet Wildtiere im Zirkus

Gesetz in Paris beschlossen Frankreich verbietet Wildtiere im Zirkus

Elefanten, Löwen und andere Wildtiere wird es in Zirkussen in Frankreich in Zukunft nicht mehr geben. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet. 18.11.2021
Supreme Court offen für Argumente gegen Abtreibungsgesetz

Herzschlag-Gesetz Supreme Court offen für Argumente gegen Abtreibungsgesetz

Trump hat die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichts zementiert. Nun befasst sich der Supreme Court mit einem Abtreibungsgesetz aus Texas. Kläger können vorsichtig hoffen. 02.11.2021
Pflicht zum Solardach ist beschlossen

Neues Gesetz im Land Pflicht zum Solardach ist beschlossen

Der Landtag hat das Klimaschutzgesetz geändert und die Ziele höher gesteckt. Die Solarpflicht für baden-württembergische Häuslebauer kommt am 1. Mai 2022 06.10.2021
Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden

Baden-Württemberg Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden

Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen gerne hinwollen. Nun soll das Tempo erhöht werden. 05.10.2021
Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Bundestag Strengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch

Wenige Tage vor der Bundestagswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das kurz vorm Ende der aktuellen Legislaturperiode vom Parlament beschlossen wurde. Es geht um die Bestrafung von Extremisten. 21.09.2021
„Gartenpolizei“ soll nicht ausrücken

Streitfall Schottergärten „Gartenpolizei“ soll nicht ausrücken

Neue Schottergärten dürfen in Baden-Württemberg nicht mehr angelegt werden, doch was ist mit den bestehenden? Die Ministerinnen setzen vor allem auf die Einsicht der Gartenbesitzer. 06.09.2021
Das müssen Radfahrer wissen

Fakten zum Zebrastreifen Das müssen Radfahrer wissen

Radfahrer kämpfen an Zebrastreifen mit Autofahrern häufig um ihre Rechte. Doch was darf man mit dem Fahrrad an den Straßenübergängen wirklich? Wir erklären, wie es sich verhält – und welche Tricks es dabei gibt. 31.08.2021
Monatliche Kündigungsfrist im Fitnessstudio

Neues Gesetz bei stillschweigender Verlängerung Monatliche Kündigungsfrist im Fitnessstudio

Der Bundestag hat am 24. Juni den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Dieser beinhaltet unter anderem kürzere Kündigungsfristen bei automatisch verlängerten Fitnessstudioverträgen. Doch ab wann gilt das neue Gesetz? 25.08.2021
Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?

Vor der Bundestagswahl 2021 Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?

Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt. 18.08.2021
Streit über Millionen für AfD-nahe Stiftung

Parteinahe Stiftungen Streit über Millionen für AfD-nahe Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung rechnet mit einem üppigen Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Ein Bündnis will das verhindern. 26.07.2021
Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

StN Feierabend Podcast am Mittwoch Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

Dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Verbot für den Export von Kernbrennstoffen an unsichere Atomkraftwerke ins Ausland folgen. Woran es gescheitert ist, erklärt Jan Dörner aus unserem Hauptstadt-Büro im heutigen Podcast. 07.07.2021
Warum die Politik nur eine Nebenrolle spielt
Bilder

Ungarische Gemeinde in Stuttgart Warum die Politik nur eine Nebenrolle spielt

Die Orbán-Politik wird zwar in der ungarischen Gemeinde diskutiert, hat aber keine Auswirkungen auf das Leben hier. Dafür gibt es auch einen bestimmten Grund. 05.07.2021
Champagner muss aus Russland stammen

Russen blockieren französischen Champagner Champagner muss aus Russland stammen

Die Hüter des Champagners kämpfen auf der ganzen Welt darum, dass ihre Regeln eingehalten werden. In Russland haben sie nun krachend verloren – zumindest vorerst. 05.07.2021
Frankreichs Parlament billigt Ausweitung künstlicher Befruchtung

Lesben und unverheiratete Frauen Frankreichs Parlament billigt Ausweitung künstlicher Befruchtung

Bisher war die künstliche Befruchtung in Frankreich nur heterosexuellen Paaren erlaubt, die keine Kinder zeugen können. Nun wird es auch lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen gestattet. 30.06.2021