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Musterung wieder eingeführt
Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst
In Deutschland müssen junge Männer wieder zur Musterung. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen? Wann geht es los? Wer muss zur Bundeswehr? Fragen und Antworten:
06.11.2024
Mutterschutz nach Fehlgeburt
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?
Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen.
29.10.2024
Mutterschutz nach Fehlgeburten
Ein wichtiges Signal für alle Frauen
Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer.
29.10.2024
Nahostkonflikt
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
28.10.2024
Tipps für rechtssicheres Halloween
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln
Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte.
25.10.2024
Brief an Mitgliedsstaaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an.
14.10.2024
Afghanistan
Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen
Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet.
14.10.2024
Gesetz gegen Abholzung
Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
02.10.2024
Stichtag 31. Dezember
Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?
Sie haben einen älteren Kaminofen? Dann könnte der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag für Sie sein. Welche Grenzwerte Ihr Kamin danach einhalten muss und was Sie andernfalls tun können.
27.09.2024
Marion Gentges
Das Gesetz ist ihr Baby
Wie die Justizministerin beim Wandern ein Gesetz erfindet – und dieses drei Jahre später beschlossen und verkündet wird.
19.09.2024
Gesundes-Herz-Gesetz
Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant
Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Bausteinen soll die häufigste Todesursache in Deutschland öfter abgewendet werden können.
28.08.2024
Entschädigung für Kirchen auf dem Prüfstand
Die Ampel plant ohne Anstand
Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
22.08.2024
Krieg gegen Russland
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen.
20.08.2024
Bulgarien
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen
Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag.
15.08.2024
Hilfe im Haushalt
Müssen Kinder im Haushalt helfen?
Viele Eltern wünschen sich, dass Kinder im Haushalt mithelfen. Auch wenn Kinder durch Hausarbeit viel lernen können, bleibt die Frage, dürfen Eltern eine Mithilfe verlangen?
12.08.2024
Neues KI-Gesetz
Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft
Das nach Angaben der EU weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) tritt zum 1. August in Kraft. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Schwachstellen.
30.07.2024
Nichtraucherschutz
Soll das Rauchverbot erweitert werden?
Außengastronomie, Bushaltestellen, Freibäder – es gibt noch viele Stellen, wo geraucht werden darf. Ein Bürgerforum soll klären, ob das so bleiben soll – und noch vieles mehr.
22.07.2024
Chaos bei Balkonkraftwerk
Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?
Dieser Frühsommer hat etliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gebracht. Doch nicht alle gelten ab sofort. Besondere Verwirrung herrscht bei der Frage, wie viel Leistung zurzeit erlaubt ist.
15.07.2024
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