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Gesetz gegen Steuerbetrug in Stuttgart: Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

Gesetz gegen Steuerbetrug in Stuttgart Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

Apotheken, Metzger und Kioskbesitzer – sie alle müssen seit dem 1. Januar 2020 jedem Kunden für jeden Kauf einen Bon zur Verfügung stellen. Digitale Bons können viele Einzelhändler noch nicht ausstellen, deshalb müssen sie die Kassenzettel austauschen. Die meisten Händler sind darüber ziemlich verärgert.
EU-Austritt Großbritanniens: Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

EU-Austritt Großbritanniens Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Der Weg zum EU-Austritt der Briten ist geebnet. Das Unterhaus stimmte durchaus deutlich für ein Brexit-Gesetz.
Prostitution in Deutschland: Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

Prostitution in Deutschland Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

Dem ältesten Gewerbe der Welt gingen 2018 in Deutschland fast 33 000 Menschen offiziell nach. Die meisten von ihnen stammen aus dem Ausland, vor allem aus Rumänien.
Gesetz tritt 2020 in Kraft: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesetz tritt 2020 in Kraft Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Die Impflicht für Masern kommt: Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn, das kommendes Jahr in Kraft tritt.
Staat will ungefragt Patientendaten sammeln: Ein längst überfälliger Schritt
Kommentar

Staat will ungefragt Patientendaten sammeln Ein längst überfälliger Schritt

Dass der Staat ungefragt Daten von Patienten sammeln will, ist in Ordnung. Nur so kann die Wissenschaft Therapien verbessern und sinnvoll arbeiten, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.
Taiwan: Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

Taiwan Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

Offiziell verbietet es die chinesische Politik, dass Washington Kontakt zu Taiwan hat. Doch unter Donald Trump nimmt die Hilfe für die Inselrepublik stetig zu, nun ist sogar ein weitreichendes Gesetz auf dem Weg.
Tierschützer: Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf.
Einsatz für Frauenrechte: Gegen Abtreibungsgesetz: Billie Eilish öffnet den Geldbeutel

Einsatz für Frauenrechte Gegen Abtreibungsgesetz: Billie Eilish öffnet den Geldbeutel

Billie Eilish nutzt ihre Berühmtheit für den guten Zweck: Sie macht auf das harte Abtreibungsgesetz in Georgia aufmerksam. Um dagegen zu protestieren, hat sie sich etwas einfallen lassen.
Zehn Jahre Patientenverfügung: „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Zehn Jahre Patientenverfügung „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Patientenverfügungen verbreiten sich immer mehr. Doch mindestens so wichtig wie eine eindeutige Verfügung sei eine Vertrauensperson, die für einen spreche, sagt die Anwältin Petra Vetter.
Stärkung von Alten- und Pflegeheimen: Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

Stärkung von Alten- und Pflegeheimen Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg.
Artenschutzgesetz in Bayern: Weg frei für die Bienenrettung

Artenschutzgesetz in Bayern Weg frei für die Bienenrettung

Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor.
Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer: Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden.
Löhne in der Pflege: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht.
Schwangerschaftsabbrüche in Alabama: Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Schwangerschaftsabbrüche in Alabama Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet.
Bienensterben und Naturschutz: Söder will Artenschutz im XXL-Format

Bienensterben und Naturschutz Söder will Artenschutz im XXL-Format

Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden.
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.
Ärger über neue US-Gesetzgebung: Ashley Judd wurde bei Vergewaltigung schwanger - und trieb ab

Ärger über neue US-Gesetzgebung Ashley Judd wurde bei Vergewaltigung schwanger - und trieb ab

Mit einem schockierenden Erlebnis aus ihrer Vergangenheit hat Schauspielerin Ashley Judd verdeutlicht, wie wichtig es ist, Frauen die Möglichkeit zur Abtreibung zu geben.
Arbeiten im Homeoffice: Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen
Entwicklungsminister droht mit Gesetz: Keine Entschuldigungen für Kinderarbeit

Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen.
In Genf geblitzt: Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten.
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