2. Themen
  4. G

  6. Gesetz

Gesetz
„Starker Anfang!“ - Großes Lob in Esslingen für neues Verbot

Verschärftes Gesetz „Starker Anfang!“ - Großes Lob in Esslingen für neues Verbot

Gleich an mehreren Orten in Esslingen gilt ab Juni ein neues Verbot. Viele Menschen begrüßen die Maßnahme, doch es gibt auch Kritik. Worum geht es? 28.05.2026
Von Fesseln bis Faulheit - Wenn Richter das Gesetz brechen

Baden-Württemberg Von Fesseln bis Faulheit - Wenn Richter das Gesetz brechen

Mitarbeiter der Justiz sorgen für Recht und Ordnung. Was passiert, wenn sie ihre Macht missbrauchen? Die jüngste Anklage gegen Justizmitarbeiter ist kein Einzelfall. 29.05.2026
Asien: Thailand beendet visafreien 60-Tage-Aufenthalt

Nur noch 30 Tage ohne Visum Asien: Thailand beendet visafreien 60-Tage-Aufenthalt

Seit knapp zwei Jahren gilt für eine Reise nach Thailand, dass Urlauber sich automatisch und ohne Visum bis zu 60 Tage im Land aufhalten dürfen. Diese Regelung soll nun fallen. 22.05.2026
Gesetz zur Todesstrafe gegen Palästinenser tritt in Kraft

Westjordanland Gesetz zur Todesstrafe gegen Palästinenser tritt in Kraft

Im Westjordanland gilt nun die Todesstrafe für Palästinenser, die Israelis getötet haben. Israels Militärchef der besetzten Gebiete unterzeichnete den Befehl. 18.05.2026
Was am 1. Mai in Baden-Württemberg erlaubt ist – und was nicht

Feiertagsruhe, Grillen und Demos Was am 1. Mai in Baden-Württemberg erlaubt ist – und was nicht

Feiern, Sport, Gartenarbeit: Am 1. Mai in BW ist Rücksicht Pflicht. Wer zu laut wird, riskiert Ärger – und das nicht nur mit den Nachbarn. Wo die Grenzen verlaufen, zeigt der Überblick. 29.04.2026
Türkei will Tabakverbot in der Öffentlichkeit

Erdogan-Pläne Türkei will Tabakverbot in der Öffentlichkeit

Die türkische Regierung will das Land komplett rauchfrei machen – an Stränden womöglich schon bald. Touristen müssen sich auf strenge Verbote und hohe Strafen einstellen. 27.04.2026
Geld zurück? Was man künftig bei schlechtem Handynetz tun kann

Stärkung der Verbraucherrechte Geld zurück? Was man künftig bei schlechtem Handynetz tun kann

Lange scheiterten Beschwerden über schlechten Handyempfang am fehlenden Nachweis. Eine neue Mess-App der Bundesnetzagentur ändert das nun. Welche Möglichkeiten das Verbrauchern eröffnet. 22.04.2026
Weniger Regeln, mehr Effizienz: Esslingen will Verfahren vereinfachen

Bürokratieabbau in Esslingen Weniger Regeln, mehr Effizienz: Esslingen will Verfahren vereinfachen

Esslingen will Bürokratie abbauen und nutzt dafür ein neues Landesgesetz. Von 37 Anträgen sind bereits einige genehmigt. Doch neben Lob gibt es auch Skepsis. 14.04.2026
Was bedeutet

Freiheitsstrafe Was bedeutet "lebenslang" in Deutschland?

Nach dem tödlichen Autorennen von Ludwigsburg wurde ein Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch was bedeutet „lebenslang“ im deutschen Strafrecht tatsächlich – und wie lange bleiben Verurteilte wirklich im Gefängnis? 08.04.2026
Mehrere muslimische Staaten kritisieren Israels Todesstrafe-Gesetz scharf

Gesetz am Montag verabschiedet Mehrere muslimische Staaten kritisieren Israels Todesstrafe-Gesetz scharf

Mehrere muslimische Staaten haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Todesstrafe für Palästinenser, die wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt wurden, stark kritisiert. 02.04.2026
Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Streik im Westjordanland Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland protestierten Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für Palästinenser. Viele Geschäfte blieben geschlossen. 01.04.2026
Todesstrafe für Terroristen: Gesetz in Israel vor Prüfung

Gesetz zur Todesstrafe Todesstrafe für Terroristen: Gesetz in Israel vor Prüfung

Israels neues Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen sorgt international für scharfe Kritik. Kann die umstrittene Regelung vor dem höchsten Gericht Bestand haben? 31.03.2026
Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu

Gesetzesentwurf gebilligt Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu

Deutschland und andere Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden, sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet. 30.03.2026
EU-Parlament beschließt Maßnahmen für strengere Rückführungen

Mit Unterstützung rechter Parteien EU-Parlament beschließt Maßnahmen für strengere Rückführungen

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung. 26.03.2026
Bundestag beschließt Spritpaket zur Dämpfung von Tankstellenpreisen

Mehr Befugnisse für Kartellamt Bundestag beschließt Spritpaket zur Dämpfung von Tankstellenpreisen

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein. 26.03.2026
Justizministerin appelliert an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“

Gesetz gegen digitale Gewalt Justizministerin appelliert an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“

Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht. 25.03.2026
Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Fußfessel für Gewalttäter und mehr Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Die Bundesjustizministerin warb im Bundestag für eine Gesetzesänderung. 27.02.2026
„Lebensfremde Regelungen“ –Kirchheims Oberbürgermeister von Bürokratie genervt

Kurioses Gesetz „Lebensfremde Regelungen“ –Kirchheims Oberbürgermeister von Bürokratie genervt

Die Gesetzgebung nimmt mitunter groteske Züge an. Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader zeigt sich genervt von einer Regelung mit dem sperrigen Namen Einwegkunststofffonds. 18.02.2026
„Angst, dass ich ein kaputtes Kind zurückbekomme“: Vater verzweifelt

Esslinger sucht seinen Sohn „Angst, dass ich ein kaputtes Kind zurückbekomme“: Vater verzweifelt

Der Esslinger Richard Garbas sucht verzweifelt seinen Sohn, für den er das alleinige Sorgerecht hat. Ob er gefunden wird, bleibt ob der Gesetzeslage wohl dem Zufall überlassen. 09.02.2026
Wird „Drug Checking“ in Baden-Württemberg erlaubt?

Legales Prüfen von Substanzen Wird „Drug Checking“ in Baden-Württemberg erlaubt?

Die Warnung vor der gefährlichen Designer-Droge Cychlorphin verbreitet sich. „Drug Checking“ könnte helfen, Substanzen zu bestimmen. Doch Baden-Württemberg hinkt hier hinterher. 07.02.2026
Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Baden-Württemberg Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Mal eben noch schnell Milch und Mehl im Supermarkt holen? Sonntags hat man da im Südwesten derzeit schlechte Karten. Das ändert sich jetzt. Wie genau? 05.02.2026
Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

USA Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung. 03.02.2026
Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Auch für Touristen problematisch Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Ein neues Gesetz verbietet E-Zigaretten und Vapes in Mexiko. Besonders Passagiere von Kreuzfahrtschiffen sollten darauf achten, dass sie die Geräte nicht mit auf den Landgang nehmen. 30.01.2026
Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot unter 15 Jahren

Gesetzesvorschlag angenommen Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot unter 15 Jahren

Gilt in Frankreich bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und junge Teenager? Ein entsprechendes Gesetz nimmt eine wichtige Hürde. Präsident Macron unterstützt eine baldige Regelung. 27.01.2026
EU verschärft Regeln für WhatsApp – offene Kanäle betroffen

Messenger-Dienst EU verschärft Regeln für WhatsApp – offene Kanäle betroffen

WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer? 26.01.2026
Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Nach Gesetzesvorgaben Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Die Zukunft von Tiktok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt hat das US-Geschäft offiziell neue Besitzer bekommen. Ist die Debatte über Risiken der Video-App nun vorbei? 23.01.2026
EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Kritik von Umweltschützern EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Deutschland und die EU haben sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke verständigt. Die EU-Kommission will die Pläne genehmigen, sobald entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. 16.01.2026
Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Neujahrsempfang in Halle Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen. 14.01.2026
Nach Beißattacken: Das sagt das Land zum Hundeführerschein

Hundebisse im Rems-Murr-Kreis Nach Beißattacken: Das sagt das Land zum Hundeführerschein

Nach Hundebissen in Murrhardt und Schorndorf pocht die Tierrechtsorganisation Peta auf den Hundeführerschein. Nun äußert sich das Land zur Thematik. 18.12.2025
Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

15 Menschen in Sydney gestorben Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

Bei dem Anschlag auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Sydney kamen 15 Menschen ums Leben. In Australien eskaliert der Antisemitismus. Die Regierung will gegensteuern. 18.12.2025
„Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Verfahren wegen Geburtstagsgruß „Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen. 09.12.2025
Fahrer der G-Klasse drohen bis zu fünf Jahre Haft

Unfall am Olgaeck Fahrer der G-Klasse drohen bis zu fünf Jahre Haft

Die Anklage gegen den Fahrer, der am Olgaeck einen tödlichen Unfall verursacht haben soll, lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Verkehrsgefährdung. 10.12.2025
Werden Bedürftige allein gelassen?

Protest gegen Gesetz Werden Bedürftige allein gelassen?

Notwendiger Abbau von Bürokratie oder Kahlschlag beim Schutz von pflegebedürftigen Menschen? An einem neuen Pflegegesetz des Landes scheiden sich die Geister. 03.12.2025
„Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Caren Miosga „Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung: Das wäre der Anfang vom Ende. 01.12.2025
Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Rauchverbot in Baden-Württemberg Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten. Eine Lobbygruppe kündigt Widerstand an, sollte der Entwurf so beschlossen werden. 28.11.2025
Mitte 2026 ändert sich in Stuttgart etwas für neue Gasheizungen

Heizen in Stuttgart Mitte 2026 ändert sich in Stuttgart etwas für neue Gasheizungen

Stuttgart gehört zu den Städten, in denen ab Juli 2026 laut Gesetz keine rein fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen. Was Eigentümer von Immobilien jetzt wissen müssen. 14.11.2025
Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Sparpaket vorerst gestoppt Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet. 21.11.2025
SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

Landtag SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme. 13.11.2025
Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Wehrpflicht Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Einigung auf den neuen Wehrdienst: Alle Männer ab 18 werden begutachtet, ein Losverfahren soll nur als letztes Mittel kommen. Vor der Musterung wird nicht gelost. 13.11.2025
Mehr Konsequenz wünschenswert

Nichtraucherschutz Mehr Konsequenz wünschenswert

Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert. 07.11.2025
Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Neue Standards in der EU Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein. 07.11.2025
Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Kritik von Umweltschützern Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch. 06.11.2025
Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Legalisierung mit Hürden Cannabis-Clubs kämpfen mit Bürokratie: Funktionär spricht Klartext

Émeric Beautier vom Elevate Cannabis Club Remstal ist im Dachverband der Anbauvereine aktiv. Er erklärt, warum die Lizensierung stockt – und viele Gründer frustriert sind. 23.10.2025
Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Bundestag beschließt Spargesetz Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Wie sicher ist das? 06.11.2025
Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach Hundeangriff in Backnang Wann darf die Polizei auf aggressive Hunde schießen?

Nach einem Hundeangriff in Backnang hat die Polizei das Tier erschossen. Das Polizeigesetz legt fest, wann ein solcher Einsatz zulässig ist. Die Polizei erläutert nun ihr Vorgehen. 03.11.2025
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures - aber nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Bürokratieabbau Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung. 14.10.2025
Fahren ohne Winterreifen - Diese Bußgelder drohen 2025

Winterreifenpflicht Fahren ohne Winterreifen - Diese Bußgelder drohen 2025

Mit Sommerreifen durch Schnee und Eis? Das kann nicht nur gefährlich werden, sondern auch richtig teuer. Welche Bußgelder drohen und wie Sie Ärger mit Polizei und Versicherung vermeiden. 14.10.2025
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Baden-Württemberg Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen. 08.10.2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Wettbewerbsregeln Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Die EU-Kommission wies die Forderungen des US-Konzerns scharf zurück. 25.09.2025