Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

In Hongkong Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

Ein Mann wird abgeführt, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Das ist die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit. 01.07.2020

Härtere Strafen für Nazi-Propaganda, Judenhass, Drohungen im Netz

Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet Härtere Strafen für Nazi-Propaganda, Judenhass, Drohungen im Netz

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. 03.07.2020

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Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Fragen und Antworten zur Grundrente Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Die Grundrente soll die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz. 02.07.2020

Schwerer Kampf gegen den Hass

Gesetz gegen Hasskriminalität Schwerer Kampf gegen den Hass

Facebook, Twitter und Co. müssen künftig bei Verdacht auf Hasskriminalität alle Nutzerdaten samt IP-Adresse und Passwort weitergeben. Mit seiner Datensammelwut kostet das neue Gesetz einen hohen Preis, kommentiert Katja Bauer. 18.06.2020

Schottergärten sind künftig verboten

Naturschutz- und Landwirtschaftsgesetz in Baden-Württemberg Schottergärten sind künftig verboten

Das Naturschutzgesetz wird zum Wohle des Artenschutzes novelliert. Das betrifft unter anderem die Landwirte und Gartenbesitzer in Baden-Württemberg. 19.06.2020

Fleischbranche muss abspecken

Neue Auflagen für die Fleischindustrie Soziale Marktwirtschaft statt Schweinesystem

Die Corona-Infektionen in Schlachthöfen sind nur der äußere Anlass gewesen. Es hätte schon viel früher strengere Auflagen für die Fleischindustrie geben müssen – die SPD hat die Gunst der Stunde genutzt, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 02.05.2019

Bundestag stoppt „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen

Homosexualität Bundestag stoppt „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen

Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden „umzupolen“. Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kritiker hätte sich mehr gewünscht. 08.05.2020

Parlament in Hongkong verabschiedet umstrittenes Hymnen-Gesetz

Debatte um Meinungsfreiheit Parlament in Hongkong verabschiedet umstrittenes Hymnen-Gesetz

Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten - trotz erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter gegen den Schritt. 04.06.2020

Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei

Carsharing und Co Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei

Die Mobilität vor allem in Großstädten verändert sich, neue Angebote drängen in den Markt. Bisher aber gab es Hemmnisse durch das Personenbeförderungsgesetz - das soll nun auf den Stand der Zeit gebracht werden. 05.06.2020

Erste Bescheide nicht vor Sommer 2021

Probleme mit der Grundrente Erste Bescheide nicht vor Sommer 2021

Die Rentenversicherung muss vielfältige Probleme bei der Umsetzung der Grundrente bewältigen. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, rechnet mit einer Verzögerung von gut einem halben Jahr. 20.04.2020

Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf. 21.01.2010

Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Verwaltungen sollen Auskunft geben Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Die Hürden im Informationsfreiheitsgesetz sind nach wie vor hoch, kritisiert Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er fordert Nachbesserungen am Gesetz. 22.12.2017

Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Neues Gesetz für Drohnen Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Führerscheine gibt es für Autos, Motorräder, Boote - und jetzt auch für Drohnen. Multicopter und ähnliche Fluggeräte erfreuen sich großer Beliebtheit. Nun reagiert auch der Gesetzgeber. 02.10.2017

Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Bundesrat beschließt neues Gesetz Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Der Bundesrat verabschiedet an diesem Freitag ein Gesetz, das für mehr öffentliches WLAN sorgen und gleichzeitig Anbieter schützen soll. 21.09.2017

Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Prinzip bestätigt. Doch muss der Gesetzgeber nachbessern, damit die Rechte der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden, meint Matthias Schiermeyer. 11.07.2017

Bundestag beschließt Gesetz

Gegen Hetze und Terror im Netz Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hetze im Netz beschlossen. Unter anderem müssen Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. 30.06.2017

Steinmeier unterschreibt Gesetz

Ehe für alle Steinmeier unterschreibt Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle am Freitag in Berlin unterzeichnet. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. 21.07.2017

Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Trojaner-Gesetz Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Die Regierung verschweigt wichtige Tatsachen um das Mitlesen von Messenger-Diensten gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Art und Weise, wie ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde ist ein Skandal, kommentiert Politikredakteur Christian Gottschalk. 23.06.2017

Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Beschluss des Bundestags Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Das Gesetz soll ein Jahr später als bisher geplant in Kraft treten. 22.06.2017

Gesetze müssen durchgesetzt werden

Hate Speech Gesetze müssen durchgesetzt werden

Üble Nachrede oder Verleumdung : Was in der analogen Welt unter Strafe steht, muss auch in der digitalen Welt verfolgt werden. 19.05.2017

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