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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.
Ärger über neue US-Gesetzgebung: Ashley Judd wurde bei Vergewaltigung schwanger - und trieb ab

Ärger über neue US-Gesetzgebung Ashley Judd wurde bei Vergewaltigung schwanger - und trieb ab

Mit einem schockierenden Erlebnis aus ihrer Vergangenheit hat Schauspielerin Ashley Judd verdeutlicht, wie wichtig es ist, Frauen die Möglichkeit zur Abtreibung zu geben.
Arbeiten im Homeoffice: Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen
Entwicklungsminister droht mit Gesetz: Keine Entschuldigungen für Kinderarbeit

Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen.
In Genf geblitzt: Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten.
EWärmeG: Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie

EWärmeG Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie

In Baden-Württemberg verursachen Heizung und Warmwasserbereitung knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Davon entfallen fast 90 Prozent auf fossile Energieträger, die somit wesentliche Ursache für den Klimawandel sind. Aus diesem Grund ist das Land Baden-Württemberg aktiv geworden.
Tierschützer: Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf.
„Upskirting“ verboten: Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien

„Upskirting“ verboten Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dank des unermüdlichen Kampfes einer jungen Frau hat das Parlament ein Gesetz beschlossen.
Krankenkassen: Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt

Krankenkassen Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt

Rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich freuen: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen.
Neues Gesetz für Musiklizenzen: Kid Rock und Kanye West im Weißen Haus

Neues Gesetz für Musiklizenzen Kid Rock und Kanye West im Weißen Haus

Am heutigen Donnerstag wird es im Weißen Haus zu einer interessanten Zusammenkunft kommen: Rapper Kanye West, Rocker Kid Rock und Präsident Donald Trump treffen aufeinander. Hintergrund ist ein neues Gesetz.
Das neue „Gute-Kita-Gesetz“: Gesellenstück
Kommentar

Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ Gesellenstück

Es ist richtig, dass sich Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern richten.
Dieselskandal: VW-Kläger beschreiten neuen Weg

Dieselskandal VW-Kläger beschreiten neuen Weg

Bewährungsprobe für neue Massenklagen: Verbraucherschützer und ADAC wollen es Dieselkunden erleichtern, Schadenersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. Davon könnten bis zu 2,5 Millionen VW-Kunden profitieren.
Daniel Küblböck und Co.: Der Hass im Netz muss gestoppt werden
Kommentar

Daniel Küblböck und Co. Der Hass im Netz muss gestoppt werden

Nach dem rätselhaften Verschwinden von Daniel Küblböck von einem Kreuzfahrtschiff wird im Netz Hohn und Spott über den Sänger ausgeschüttet. Unsere Autorin sagt klar: Solche Hasskommentare im Internet sind nicht nur verabscheuungswürdig, gegen sie muss auch juristisch vorgegangen werden.
Folgen von Chemnitz: Mehr Demokratie lernen per Gesetz?

Folgen von Chemnitz Mehr Demokratie lernen per Gesetz?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will nach den Vorfällen in Chemnitz die Demokratie und die politische Bildung stärken. Mit ihrem Vorstoß trifft sie auf viel Wohlwollen.
Änderung im Geburtenregister: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Änderung im Geburtenregister Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister kann man künftig nicht nur zwischen den Geschlechtsoptionen „männlich“ und „weiblich“ wählen, sondern auch den Eintrag „divers“ auswählen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Kritik an neuer gesetzlicher Regelung: Millionenschäden durch schlechte Verwalter

Kritik an neuer gesetzlicher Regelung Millionenschäden durch schlechte Verwalter

Die gesetzlichen Regeln für Wohnungsverwalter sind erst wenige Tage alt – schon kommt der Ruf nach Nachbesserung. Vor allem die Forderung nach nur 20 Stunden Fortbildung in drei Jahren wird kritisch gesehen.
Neues Gesetz in Schweden: Ohne deutliches Ja kein Sex

Neues Gesetz in Schweden Ohne deutliches Ja kein Sex

Ab sofort ist Geschlechtsverkehr in Schweden nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten legal.
Schweden: Umstrittenes Sex-Gesetz tritt in Kraft

Schweden Umstrittenes Sex-Gesetz tritt in Kraft

Die Schweden haben ab Sonntag ein schärferes Sex-Gesetz als Deutschland. Künftig müssen sich Vergewaltigungsopfer nicht mehr wehren oder Nein sagen. Sex ist nur mit Zustimmung erlaubt. Doch das birgt noch einige Probleme.
EU-Kommission: Gibt es bald ein Verbot für Einweggeschirr aus Plastik?

EU-Kommission Gibt es bald ein Verbot für Einweggeschirr aus Plastik?

Die EU-Kommission will in Zukunft Einweggeschirr aus Plastik verbieten, um vor allem die Ozeane zu schützen. Eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes könnte aber Jahre dauern.
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage: Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Der Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit sollen ab November Verbraucher vor Gericht gegen Unternehmen vorgehen können.
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