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Gesetz
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen

Initiative für G9 Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen

Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter? 29.11.2023
Forderung nach Infoabend zum Heizen ab 2024

Stuttgart-Süd Forderung nach Infoabend zum Heizen ab 2024

Die Verunsicherung und teils auch der Unmut rund um Heizungen und neue Regelungen ist immens. Die Lokalpolitiker von Stuttgart-Süd wollen dem entgegenwirken. 17.11.2023
Sind Vollmachtmissbrauch und Erbschleicherei strafbar?
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Unwürdige Erben Vollmachtmissbrauch und Erbschleicherei

Vermögende und ältere Menschen wecken bei zahlreichen Menschen unschöne Begierden. Bevollmächtigte und Betreuer verpflichten sich der Wahrung von Interessen. Erbschleicherei ist jedoch nur in Einzelfällen strafbar. 27.10.2023
Was Vollmachtgebende und Bevollmächtigte wissen müssen
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Recht Was Vollmachtgebende und Bevollmächtigte wissen müssen

Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, bei Unfall, Krankheit und Alter festzulegen, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Doch welche Pflichten müssen Bevollmächtigter und Vollmachtgeber kennen? 13.09.2023
Qualm-Verbot im Auto?

Schutz von Nichtrauchern Qualm-Verbot im Auto?

Eine Zigarette rauchen und das Lenkrad bedienen? James Bond konnte das. Jahrzehnte später wird ein Rauchverbot diskutiert. Die CDU im Kreis Ludwigsburg ist aber dagegen. 04.10.2023
Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut

Gesetzesänderung Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung. 28.09.2023
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz

Umweltmanagement Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen. 21.09.2023
Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen

Bootsunfall am Gardasee Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen

Zwei Deutsche stoßen mit ihrem Boot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Ehepaares zusammen. Das Paar stirbt. Die Männer werden zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt wurde das Gesetz verschärft. 20.09.2023
Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafen bei Verstößen

Religion Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafen bei Verstößen

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein umstrittenes Gesetz auf den Weg. 20.09.2023
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz

Drogen Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz

Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung. 19.09.2023
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung

Cannabisgesetz Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung den Konsum von Cannabis legalisieren – zumindest teilweise. Was in dem Entwurf steht, worüber noch gestritten wird, und wie es weitergeht. 16.08.2023
Bahn frei für die Solarenergie
Kommentar

Bundeskabinett beschließt Solarpaket I Bahn frei für die Solarenergie

Das Bundeskabinett hat weitere Erleichterungen beschlossen. Das ist gut, aber es bleibt noch einiges zu tun, meint Redakteur Thomas Faltin. 16.08.2023
Regierung gibt Gas beim Solarausbau

Energiepolitik Regierung gibt Gas beim Solarausbau

Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon soll einfacher werden. Klappen soll das mit weniger Bürokratie und klareren Vorgaben. 16.08.2023
Wie lange gilt der Mutterschutz?
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Mutterschutzgesetz Wie lange gilt der Mutterschutz?

Ein Baby zur Welt bringen, kann sehr anstrengend sein. Danach ist es wichtig, sich gut um ein Neugeborenes zu kümmern. Frauen haben deshalb das Recht auf Mutterschutz. Auch Väter sollen jetzt extra Urlaub bekommen. Was sich ändern soll. 31.07.2023
Herkunft von Frischfleisch muss ab 2024 ausgewiesen werden

Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel Herkunft von Frischfleisch muss ab 2024 ausgewiesen werden

Verbraucher sollen ab kommendem Jahr besser über den Ursprung von Fleischwaren informiert werden. Künftig muss unverpacktes Fleisch eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. 26.07.2023
Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?
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Haltung von Wildtieren Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?

Im Grunde kann jeder in Deutschland fast jedes Tier privat halten. Vorausgesetzt: Die Haltungsbedingungen sind artgerecht. Doch die Überprüfung ist lückenhaft. Und auf dem Schwarzmarkt kann man fast alle Tiere illegal kaufen. 20.07.2023
Was Beschäftigte über ihre Kinder mitteilen müssen

Gesetz zur Pflegeunterstützung Was Beschäftigte über ihre Kinder mitteilen müssen

Die unterschiedlich hohen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung machen den Unternehmen zu schaffen. Das vereinfachte Verfahren für Beschäftigte mit Kindern wird mitunter nicht genutzt. Dies sorgt für Irritationen. 14.07.2023
Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht

Tropeninsel Sansibar Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht

Auf der Insel Sansibar dürfen Männer ihre Harre nicht flechten. Was es damit auf sich hat – und wie die Behörden das Flecht-Verbot rechtfertigen. 13.07.2023