Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Neues Klimaschutzgesetz in Planung SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes veröffentlicht. Das neue Gesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. 05.05.2021

Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Zum Schutz von Polizisten Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen können nun bestraft werden. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und einen Freibrief für prügelnde Beamte. 15.04.2021

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Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall

Todesstrafe in immer weniger Ländern Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall

Immer weniger Länder verhängen oder vollstrecken die Todesstrafen. Für Amnesty International ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Besonders ein Land in der europäischen Nachbarschaft bietet Grund zur Besorgnis. 21.04.2021

Wenn Eltern zu viel schnüffeln

Privatsphäre für Kinder Wenn Eltern zu viel schnüffeln

Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre. Wer heimlich im Smartphone liest oder geschlossene Türen missachtet, zerstört weit mehr als das Vertrauen seiner Kinder. 21.04.2021

Ein mutiger Schritt

Kinderarbeit eindämmen Ein mutiger Schritt

Mit dem Lieferkettengesetz geht Berlin beim Schutz der Menschenrechte voran, nicht ohne Risiko, meint Christopher Ziedler. 12.02.2021

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Nach monatelangem Ringen Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Regierung am Mittwoch Regeln zum Insektenschutz beschlossen. 10.02.2021

Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. 12.02.2021

Bundespräsident unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz

Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. 30.03.2021

Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert. 26.02.2021

Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

Stärkung von Alten- und Pflegeheimen Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg. 13.08.2019

Weg frei für die Bienenrettung

Artenschutzgesetz in Bayern Weg frei für die Bienenrettung

Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor. 17.07.2019

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden. 17.04.2019

Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Schwangerschaftsabbrüche in Alabama Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet. 16.05.2019

Söder will Artenschutz im XXL-Format

Bienensterben und Naturschutz Söder will Artenschutz im XXL-Format

Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden. 08.05.2019

Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen 27.02.2019

Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten. 28.02.2019

Keine Entschuldigungen für Kinderarbeit

Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen. 10.03.2019

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. 19.06.2019

Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden. 20.06.2019

„Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Zehn Jahre Patientenverfügung „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Patientenverfügungen verbreiten sich immer mehr. Doch mindestens so wichtig wie eine eindeutige Verfügung sei eine Vertrauensperson, die für einen spreche, sagt die Anwältin Petra Vetter. 01.04.2016

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