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Streit über Millionen für AfD-nahe Stiftung

Parteinahe Stiftungen Streit über Millionen für AfD-nahe Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung rechnet mit einem üppigen Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Ein Bündnis will das verhindern. 26.07.2021
Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

StN Feierabend Podcast am Mittwoch Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

Dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Verbot für den Export von Kernbrennstoffen an unsichere Atomkraftwerke ins Ausland folgen. Woran es gescheitert ist, erklärt Jan Dörner aus unserem Hauptstadt-Büro im heutigen Podcast. 07.07.2021
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Warum die Politik nur eine Nebenrolle spielt
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Ungarische Gemeinde in Stuttgart Warum die Politik nur eine Nebenrolle spielt

Die Orbán-Politik wird zwar in der ungarischen Gemeinde diskutiert, hat aber keine Auswirkungen auf das Leben hier. Dafür gibt es auch einen bestimmten Grund. 05.07.2021
Champagner muss aus Russland stammen

Russen blockieren französischen Champagner Champagner muss aus Russland stammen

Die Hüter des Champagners kämpfen auf der ganzen Welt darum, dass ihre Regeln eingehalten werden. In Russland haben sie nun krachend verloren – zumindest vorerst. 05.07.2021
Frankreichs Parlament billigt Ausweitung künstlicher Befruchtung

Lesben und unverheiratete Frauen Frankreichs Parlament billigt Ausweitung künstlicher Befruchtung

Bisher war die künstliche Befruchtung in Frankreich nur heterosexuellen Paaren erlaubt, die keine Kinder zeugen können. Nun wird es auch lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen gestattet. 30.06.2021
Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen

Elektronischer Identitätsnachweis Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen

Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können. 25.06.2021
Herr Botella will selbstbestimmt sterben

Spanien erlaubt Sterbehilfe Herr Botella will selbstbestimmt sterben

Als erst siebtes Land der Welt stellt Spanien die Sterbehilfe straffrei. Vielen schwer kranken Menschen nimmt das eine große Sorge. 24.06.2021
Orban schließt Rückzug von Gesetz zu Homosexualität aus

EU-Gipfel Orban schließt Rückzug von Gesetz zu Homosexualität aus

Ein ungarisches Gesetz schränkt Informationsrechte von Jugendlichen hinsichtlich Homosexualität und Transsexualität ein. Und laut Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns, soll das auch so bleiben. 24.06.2021
EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

Informationen über Homosexualität und Transsexualität EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Und kündigt Konsequenzen an. 23.06.2021
Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Ungarns Gesetz zu Sexualität Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität klar gegen EU-Werte. 22.06.2021
Parlament beschließt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz

Ungarn Parlament beschließt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz

157 von 199 Abgeordneten des ungarischen Parlaments haben für ein Gesetz gestimmt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban. 15.06.2021
Zahl der Privatpleiten steigt deutlich

Baden-Württemberg Zahl der Privatpleiten steigt deutlich

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im ersten Quartal bundesweit in die Höhe geschnellt. Baden-Württemberg liegt über dem Schnitt. 01.06.2021
Neues Gesetz steht in der Kritik – indirektes Kopftuchverbot?

Erscheinungsbild von Beamten Neues Gesetz steht in der Kritik – indirektes Kopftuchverbot?

Ein neues Gesetz regelt, welcher Körperschmuck für Beamte zulässig ist. Neben Einschränkungen bei Tattoos, Piercings oder Bärten befürchten Kritiker ein Verbot von Kopftüchern durch die Hintertür. 07.05.2021
Alte Elektrogeräte dürfen künftig in Supermärkten abgeben werden

Beschluss des Bundesrats Alte Elektrogeräte dürfen künftig in Supermärkten abgeben werden

Verbraucher dürfen nach einer aktuellen Gesetzesänderung ihre alten oder kaputten Elektrogeräte auch in Supermärkten abgeben. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die neuen Regelungen scharf. 07.05.2021
Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnellesInternet

Neues Gesetz passiert Bundesrat Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnellesInternet

Einem neuen Gesetz zufolge darf jeder Bürger Deutschlands für Wohnungen und Häuser ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen einfordern. Die genauen Werte stehen aber noch nicht fest. 07.05.2021
SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Neues Klimaschutzgesetz in Planung SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes veröffentlicht. Das neue Gesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. 05.05.2021
Wenn Eltern zu viel schnüffeln

Privatsphäre für Kinder Wenn Eltern zu viel schnüffeln

Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre. Wer heimlich im Smartphone liest oder geschlossene Türen missachtet, zerstört weit mehr als das Vertrauen seiner Kinder. 21.04.2021
Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall

Todesstrafe in immer weniger Ländern Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall

Immer weniger Länder verhängen oder vollstrecken die Todesstrafen. Für Amnesty International ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Besonders ein Land in der europäischen Nachbarschaft bietet Grund zur Besorgnis. 21.04.2021