Pipeline statt Umweltschutz? Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2

Von Knut Krohn 

Die Bagger arbeiten im Greifswalder Bodden am Unterwassergraben der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2. Foto: dpa
Die Bagger arbeiten im Greifswalder Bodden am Unterwassergraben der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2. Foto: dpa

Der Nabu zieht in Karlsruhe vor Gericht. Die Umweltschützer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die sofortige Unterbrechung der umstrittenen Baggerarbeiten an der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee erreichen.

Stuttgart - Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee steht vor einem neuen Hindernis. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das umstrittene Projekt eingereicht. Die Umweltorganisation forderte bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe eine sofortige Unterbrechung der Baggerarbeiten in der Ostsee.

Gericht in Greifswald lehnt Baustopp ab

Vor einem Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen vorläufigen Baustopp abgelehnt. Im März hatte der Nabu in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau der Pipeline eingereicht. Dieses Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald Anfang Juni abgelehnt, weil die Abwägung der verschiedenen Seiten zu schwierig für so ein schnelles Verfahren sei. Die Forderung nach einem Baustopp wird nun in einem Hauptverfahren verhandelt, das sich aber über Monate bis Jahre strecken kann. Der Nabu hält das aber nicht für akzeptabel, das seit Mai die Bagger im Greifswalder Bodden an der Arbeit sind. Nach Ansicht der Umweltschützer stelle das Gericht die wirtschaftlichen Interessen von Nord Stream 2 über den Naturschutz.

Gefahr für die Meerestiere

„Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und verstößt gegen das Grundgesetz. Wir fordern in unserem Antrag eine sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten, bis es eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt“, begründet Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller den Gang vor das Verfassungsgericht.

Der Nabu ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass in den kommenden Jahrzehnten mit einem wachsenden Erdgasbedarf in Europa oder gar einer Versorgungslücke zu rechnen sei.

Aufregung um Klumpen von Schmierfett

Der Bau der umstrittenen Leitung hatte zuletzt Ende Mai für größere Aufregung gesorgt. Damals waren an einigen Stränden bei Greifswald rosafarbene Klumpen angeschwemmt worden. Laboranalysen ergaben, dass es sich um Schmierfett handelte, das von einem Baggerschiff stammte, das zum Bau von Nord Stream 2 eingesetzt wurde. Danach waren alle Baggerarbeiten kurzfristig gestoppt worden. Das Unternehmen, das für den Bau verantwortlich ist, räumte schließlich die Panne ein und erklärte sich bereit, die Maßnahmen zur Reinigung der betroffenen Strandabschnitte zu übernehmen.

Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre verläuft, ist allerdings nicht nur Umweltschützern ein Dorn im Auge. Sie verursacht auch diplomatischen Ärger mit den osteuropäischen EU-Partnern. Diese fühlen sich durch die Direktverbindung übergangen und werten Nord Stream nicht als wirtschaftliches, sondern als geopolitisches Projekt. Erst am Montag hatte Estlands Außenminister Sven Mikser das Projekt als „Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen“ bezeichnet.

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