In einer Kampfabstimmung um ein seit Wochen stark diskutiertes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine knappe Mehrheit dafür. Allerdings: Final beschlossen ist das Gesetz noch nicht.
Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmte am Mittwoch in Straßburg eine knappe Mehrheit dem wichtigen Baustein der Umweltpolitik der Europäischen Union (EU) zu. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschließend bekannt.
Damit könnte das Vorhaben noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.
Um was es im Naturschutzgesetzt geht
Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden.
Die Christdemokraten unterstützen die Sorge großer Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Für das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sprachen sich dagegen zahlreiche große Unternehmen wie Ikea und H&M sowie auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé aus. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür.
Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.