Im Alter von 68 Jahren wird Klaus-Peter Murawski im August sein Amt als Staatsminister niederlegen. Foto: dpa

Im Zuge des Stuttgarter Klinikskandals geriet auch Klaus-Peter Murawski unter Druck. Jetzt legt der Strippenzieher von Regierungschef Winfried Kretschmann sein Amt als Staatsminister nieder – wegen einer Krankheit.

Stuttgart - Normalerweise beginnen die obligatorischen Regierungspressekonferenzen mit Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) mit einer Fragerunde der Journalisten. Doch in der letzten Veranstaltung vor der Sommerpause ist es anders. Kretschmann hat ein Eingangsstatement vorbereitet. Staatsminister Klaus-Peter Murawski habe ihn am Samstag darüber informiert, dass er seine Versetzung in den Ruhestand beantragt habe, berichtet der Regierungschef sichtlich betroffen und mit belegter Stimme. Er werde diesem Ersuchen stattgeben. Der Chef der Staatskanzlei und ranghöchste Beamte in der Villa Reitzen­stein geht damit zum 31. August dieses Jahres in den Ruhestand. Und Kretschmann verliert einen seiner wichtigsten Vertrauten, seinen Einflüsterer.

Koalitionäre skizzieren den gebürtigen Erfurter als „graue Eminenz“, der es wie kein anderer verstanden habe, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, den alltäglichen Ärger von Ministerpräsident Kretschmann abzuschirmen und diesen gemeinsam mit Regierungssprecher Rudi Hoogvliet als Landesvater zu inszenieren. „Ein richtiger Problemlöser“ sei er gewesen, aber auch ein „wichtiger Ideen- und Ratgeber und exzellenter Verwaltungschef“, der sein Haus bestens organisiert habe, lobt Kretschmann. Er bedauere außerordentlich, ihn nicht mehr an seiner Seite zu haben. Aber es seien gesundheitliche Gründe und der dringende Rat seiner Ärzte, die Murawski zu dieser Entscheidung bewogen haben.

Murawski leidet seit Jahren an einer chronischen Erkrankung

Seit mehr als 20 Jahren leidet der 68 Jahre alte Murawski laut Staatsministerium an Cluster-Kopfschmerzen – einer chronischen Erkrankung, die periodisch verläuft und bei der starke Schmerzattacken auftreten. Dem Vernehmen nach soll Murawski ebendiesen getrotzt haben, indem er in dunklen Räumen ruhte und unter Zuhilfenahme einer Sauerstoffflasche atmete. Die letzte Akutphase belastete ihn jedoch über sieben Monate hinweg, das ist deutlich länger als die üblichen sechs bis zwölf Wochen. Erst durch die spezielle Behandlung in einer Klinik in Kiel habe sie unterbrochen werden können, heißt es nun aus dem Staatsministerium. Die medikamentöse Dauerbehandlung, die nun nötig sei und deren Nebenwirkungen seien mit den großen Belastungen seines Amts nicht vereinbar.

Die Opposition im Landtag unkt derweil, dass mögliche Verstrickungen Murawskis in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser des Rücktritts sind. Der Rückzug sei „unausweichlich, da der Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er wertet den Schritt als „letzten hilflosen Versuch, den politischen Skandal um den Chef der Staatskanzlei von dieser Landesregierung und von Ministerpräsident Kretsch­mann fernzuhalten“. Für die SPD sei die Aufklärung der Rolle von Klaus-Peter Murawski im Stuttgarter Klinikskandal mit dem Rücktritt keinesfalls beendet.

Gibt es zwischen dem Rückzug und dem Klinikskandel eine Verbindung?

Vor seinem Wechsel in die baden-württembergische Regierungszentrale war Murawski von 1996 bis 2011 Krankenhausbürgermeister der Stadt Stuttgart. Bei dem Klinikskandal geht es um Schmiergeld- und Provisionszahlungen der sogenannten International Unit des Klinikums Stuttgart an dubiose Patientenvermittler, über die Patienten aus Ländern des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien und Kuwait zur Behandlung nach Stuttgart gelockt werden sollten. Die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Vorgänge ereigneten sich nach Murawskis Zeit als Krankenhausbürgermeister.

Er selbst ist in diese laut Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht involviert. Diese ermittelt gegen 21 aktive und ehemalige Klinikmitarbeiter und Gesundheitsdienstleister wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit – nicht aber gegen Murawski. Dafür sitzt sein Parteifreund, der ehemalige Leiter der Auslandsabteilung, Andreas Braun, nach wie vor in Untersuchungshaft. Zwar hatten Braun und Murawski in den vergangenen Jahren noch Kontakt. Murawski betonte zuletzt aber, er habe „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit gesprochen“. Später präzisierte er, er habe mit den Unregelmäßigkeiten die strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Braun und andere Beteiligte gemeint. Die Zuständigkeit für das Engagement von Patientenvermittlern habe die Geschäftsführung des Klinikums gehabt.

Kretschmann stärkt Murawski bis heute den Rücken

Laut „Stuttgarter Zeitung“ steht noch der Vorwurf im Raum, Murawski habe in seiner Amtszeit als Krankenhausbürgermeister die Zahlung von sogenannten Kopfprämien geduldet, um Gewinne für das Klinikum zu generieren. Diese Form der Provisionen stufte das Landgericht Kiel später – nach Murawskis Amtszeit – als sittenwidrig ein.

Trotz der Vorwürfe hatte Kretschmann sich zuletzt immer hinter den Staatsminister gestellt. Dieser habe sein „volles, uneingeschränktes Vertrauen“, sagte er vor einem Monat. An der Basis der Grünen freute sich indes so mancher, dass Murawski in Bedrängnis geriet; ihnen schmeckte es nicht, dass dieser Themen ideologiefrei bearbeitet und Kompromisse immer wieder im Sinne des schwarzen Koalitionspartners ausgestaltet hat. Die CDU-Spitzen schätzen hingegen seine pragmatische, lösungsorientierte Art. Vizeministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bezeichnet Murawski als „stabile Säule in der Landesregierung und der Koalition“, und Fraktionschef Wolfgang Reinhart spricht von einem „verlässlichen und ausgleichenden Partner“.

Wer kommt als Nachfolger infrage?

Doch wirkt sich Murawskis Rückzug auf Kretschmanns Entscheidung aus, ob er als Spitzenkandidat der Grünen zur nächsten Landtagswahl 2021 noch einmal antritt? „Nein“, entgegnet der trocken. Und wer wird ihm künftig den Rücken freihalten? Das lässt Kretschmann vorerst offen. Für ihn sei die Mitteilung ein Schock gewesen, den er erst mal verarbeiten müsse, sagt er. Schließlich sei Klaus-Peter Murawski „einfach auch ein Freund von mir“.

Als potenzielle Nachfolger kommen einige infrage: Der erst kürzlich abgewählte Freiburger OB Dieter Salomon, der Bevollmächtigte des Landes in Berlin, Volker Ratzmann, aber auch hausinterne Lösungen wie Staatssekretärin Theresa Schopper, der strategisch starke Regierungssprecher Rudi Hoogvliet und der in Parteikreisen beliebte Spitzenbeamte Florian Stegmann, derzeit Abteilungsleiter im Staatsministerium, werden gehandelt.

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