Einige Ratsfraktionen werfen der Verwaltung vor, den Skandal ihrer Auslandsabteilung nicht intensiv aufzuarbeiten und die Räte nicht ausreichend zu informieren. Dort hält man so manches, was vorgebracht wird, für Spekulation oder blanke Fantasie.
Stuttgart - Die Fraktionen im Krankenhausausschuss, allen voran die SPD und mit ihr die FDP, lassen bei der Aufklärung des Skandals um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums nicht locker. Sie fragen nach der politischen Verantwortung für die Vorgänge, in denen die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Bestechung ermittelt. An der jüngsten Sitzung des Gremiums nahm ausnahmsweise auch OB Fritz Kuhn (Grüne) teil. In einem Antrag warfen SPD und FDP die Frage auf, wie früh Kuhn von den Vorgängen gewusst haben könnte.
SPD-Fraktionschef Martin Körner ist „nicht der Auffassung, dass die Verwaltung alles unternommen hat, die Dinge aufzuklären“. Insbesondere was den Aufhebungsvertrag mit dem früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz angeht, von dem man sich mit einer Abfindung von 900 000 Euro getrennt hat, sieht Körner sich von der Verwaltung „getäuscht“. Selbst im juristischen Gutachten der Stadt sei von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen des damaligen Geschäftsführers und von möglichen Schadenersatzforderungen die Rede gewesen. Das habe man den Fraktionen, die dem Aufhebungsvertrag zugestimmt haben, damals nicht mitgeteilt. Die Verwaltung habe „den Mantel des Schweigens“ über die Sache ausgebreitet, so Körner.
Sehr unterschiedliche Interpreationen
Und in einem Papier über die International Unit (IU), zitierte Körner einen Medienbericht, sei davon die Rede gewesen, dass es bei Patienten aus Saudi-Arabien zur Steigerung der Zahlungsmoral gelegentlicher persönlicher Ermunterungen bedürfe. Dies interpretiert Körner offenbar als Hinweis auf Schmiergeldzahlungen. Wobei es bei diesem Vorwurf eigentlich darum geht, dass sogenannten Patientenvermittlern vom Klinikum unangemessen hohe Provisionen gezahlt wurden. Wann, will Körner wissen, haben der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Kuhn von dem Bericht gewusst?
Fritz Kuhn hielt dem entgegen, dass die Verwaltung seit Dezember 2015, nachdem der umfassende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt wurde, „alles unternommen hat, die Sachverhalte zu vertiefen und aufzuklären“. Dass der Rat keine Einsicht in den Bericht der Rechnungsprüfer bekam, habe daran gelegen, dass die Staatsanwaltschaft darum gebeten habe, diesen nicht weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, was eine „strafrechtlich relevante“ Verhaltensweise wäre, so Kuhn. Er verteidigte die Vereinbarung mit Schmitz aus damaliger Sicht. Man wollte „schnell einen Neuanfang organisieren“, sagte Kuhn. Bei einer Kündigung hätte ein erhebliches Prozessrisiko bestanden.
Deutliche Worte des zuständigen Bürgermeisters
Auch Matthias Oechsner (FDP) ist bis heute unzufrieden mit dem Aufhebungsvertrag und wirft der Verwaltung vor, dass der Rat nicht ausreichend informiert wurde. Alexander Kotz (CDU) sieht das ähnlich. Er war „enttäuscht“, dass der damals verantwortliche Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) nicht anwesend war.
Deutliche Worte wählte der heutige Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU). An die Adresse von Martin Körner sagte er, dieser zeichne „ein schiefes Bild“ der Vorgänge und versuche „rhetorisch geschickt“ den Eindruck zu erwecken, „dass die Verwaltung etwas unter den Tisch kehren will“. So habe sich die frühere Klinikleitung verhalten, dies sei das Problem. Die Verwaltung sei dagegen seit Ende 2015 dabei, die Vorgänge „intensiv aufzuklären“. Dazu habe man den Räten „umfassende Einblicke gewährt“ und dies „in vielen Stunden hier erörtert“. Zu regelmäßig angeführten Mail- und SMS-Kontakten, die im aktuellen Fall eine Abstimmung zwischen OB Kuhn und dem heutigen Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) zu den Vorgängen nahelegten, sagte Föll, dies seien „Vermutungen, Spekulationen, Verdächtigungen und Fantasien“. Föll räumte aber ein, es sei ein Fehler gewesen, den Rat bei der Entscheidung über den Aufhebungsvertrag mit Ralf-Michael Schmitz nicht stärker einzubinden.
Ausschuss zur Akteneinsicht
OB Fritz Kuhn sagte dem Gremium zu, man werde einen Ausschuss zur Akteneinsicht bilden, so der Rat dies am kommenden Mittwoch beschließt. Martin Körner hat das bereits gefordert und dafür in der Sitzung unmittelbar Applaus von Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner erhalten.