Landesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Landesregierung will bei Notbremse hart durchgreifen

Coronavirus in Baden-Württemberg Landesregierung will bei Notbremse hart durchgreifen

Die baden-württembergische Landesregierung will zögernde Landkreise mit Blick auf die Anwendung der Corona-Notbremse notfalls anweisen. Das stellte Gesundheitsminister Lucha klar. 29.03.2021

Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Landesregierung in Baden-Württemberg Grünen-Vorstand will Donnerstag über Koalitionsgespräche befinden

Diesen Donnerstag wollen sich die Grünen in Baden-Württemberg festlegen: Es geht um die Frage, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden: Möglich wäre eine Neuauflage von Grün-Schwarz oder eine Ampelkoalition. 31.03.2021

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Gut gemeint, nicht immer gut gemacht

Corona-Verordnung Baden-Württemberg Gut gemeint, nicht immer gut gemacht

Die Landesregierung muss nach einem Gerichtsurteil die Corona-Verordnung überarbeiten. Das hat auch damit zu tun, dass nicht immer schlüssig definiert ist, welche Läden zum täglichen Bedarf zählen, meint Daniel Gräfe. Doch das ist nicht das einzige Problem. 25.03.2021

In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“. 25.03.2021

SPD will Bürgergespräch zur Energiewende

Forderung an Stuttgarts OB Frank Nopper SPD will Bürgergespräch zur Energiewende

Oberbürgermeister Frank Nopper, CDU, macht vieles zur Chefsache. Nun wollen die Sozialdemokraten in Stuttgart, dass er sich verstärkt der Energiewende annimmt. Dazu solle es eine Bürgerversammlung geben. 25.03.2021

Die Sache mit der Vertraulichkeit

Gespräche über Regierungsbildung Die Sache mit der Vertraulichkeit

Die Grünen haben für die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition absolute Vertraulichkeit verfügt. CDU, SPD und FDP halten sich daran – gesprochen wird dennoch, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. 25.03.2021

SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Gespräche über Regierungsbildung SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in der Dreierkonstellation mit den Grünen, haben sich SPD und FDP verständigt. Unüberbrückbare Hindernisse sehen beide nicht. 26.03.2021

Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Sondierungen vor Abschluss Grüne bewegen sich auf der Zielgeraden

Kommt die Ampel oder die Fortsetzung von Grün-Schwarz? Noch vor Ostern wollen sich die Grünen festlegen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen. Wer es wird, lassen die Wahlsieger nach wie vor nicht durchblicken. Trotzdem gibt es Signale. 26.03.2021

Kretschmann verlangt Bericht im Kabinett

Corona-Demo in Stuttgart hat Folgen Kretschmann verlangt Bericht im Kabinett

Die Corona-Demonstration von Stuttgart schlägt Wellen in der Landespolitik. Der Ministerpräsident will eine „Aufarbeitung“ der Vorfälle, ein Landtagsausschuss beruft für Montag eine Sondersitzung ein. 06.04.2021

Was die Grünen von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erwarten

Vor der Neuauflage von Grün-Schwarz Was die Grünen von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erwarten

Kommenden Donnerstag wollen die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen haben ihrem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner vorher weitgehende Zugeständnisse abgerungen – nicht nur beim Klimaschutz. 02.04.2021

Land und Kommunen finanzieren Schnelltests für Kitakinder

Kampf gegen das Coronavirus Land und Kommunen finanzieren Schnelltests für Kitakinder

In den Schulen sollen demnächst Schnelltests zur Verfügung stehen. Eine Testpflicht ist nur für Hotspots geplant. In Kitas könnte sich die Einführung von Tests für Kinder aber noch hinziehen – je nach dem in welcher Stadt man lebt. Eine Testpflicht ist aber auch dort im Gespräch. 08.04.2021

Was es bedeutet, ein symbolischer Ort zu sein

Haus des Waldes in Stuttgart-Degerloch Was es bedeutet, ein symbolischer Ort zu sein

Grüne und CDU haben das Haus des Waldes in Stuttgart-Degerloch bewusst als Ort für den Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen ausgewählt. Berthold Reichle, der Leiter des Haus des Waldes, erzählt, warum das aus seiner Sicht keine Symbolpolitik war. 13.04.2021

Busbranche bekommt erneut Finanzhilfen

Corona-Krise in Baden-Württemberg Busbranche bekommt erneut Finanzhilfen

Busreiseunternehmen sind wegen der Corona-Krise besonders in Bedrängnis geraten. Nun kündigt die Landesregierung eine erneute Finanzspritze an. 10.02.2021

Die Unzufriedenheit der Bürger wächst

Umfrage zur Coronakrise Die Unzufriedenheit der Bürger wächst

Nur noch knapp die Hälfte der Bürger in Baden-Württemberg ist zufrieden mit dem Krisenmanagement der Landesregierung. Bei 55 Prozent überwiegt die Kritik. Das zeigt der neue BWTrend von Stuttgarter Zeitung und SWR. 03.02.2021

Land will sich an Kitagebühren beteiligen

Streit um Kinderbetreuung während Corona Land will sich an Kitagebühren beteiligen

Die Landesregierung will einen Großteil der Kitagebühren übernehmen – allerdings erst rückwirkend ab Januar. 26.01.2021

Keine Trendwende beim Artensterben

Naturschutz in Baden-Württemberg Keine Trendwende beim Artensterben

Die Landesregierung hat einen Bericht zur Lage der Natur vorgelegt und zieht damit auch eine Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren im Naturschutz. Trotz einiger Erfolge bleiben viele Arten gefährdet – es ist eine Sisyphosarbeit. 27.01.2021

So hat sich Grün-Schwarz beim Umbau der Autoindustrie geschlagen

Vor der Landtagswahl – Bilanz Automobilpolitik So hat sich Grün-Schwarz beim Umbau der Autoindustrie geschlagen

Mit dem sogenannten Strategiedialog setzt sich die grün-schwarze Landesregierung beim Umbau der Automobilindustrie wirksam in Szene. Damit verbunden sind zahlreiche Initiativen. Allerdings brauche es jetzt mehr Verbindlichkeit, mahnt die IG Metall. 06.02.2021

Die Polizei hat unter Strobl massiv aufgerüstet

Vor der Landtagswahl – Bilanz Innere Sicherheit Die Polizei hat unter Strobl massiv aufgerüstet

Was hat die grün-schwarze Landesregierung bei der Inneren Sicherheit erreicht? Der CDU-Innenminister hat den Boden für tausende neue Stellen bereitet und die Befugnisse der Beamten beträchtlich erweitert. Warum die Grünen nicht alles mitmachen. 04.02.2021

Bei Mutationen müssen sich mehr Menschen absondern

Land verschärft Quarantäneregeln Bei Mutationen müssen sich mehr Menschen absondern

Bislang mussten sich nur Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne begeben. Wenn allerdings Mutationen im Spiel sind, gilt das nun auch für die Mitbewohner dieser Kontaktpersonen. Das könnte vor allem Eltern und Geschwister von Kita- und Schulkindern treffen. 25.02.2021

Studie: Brandschutz verteuert Bau von Kitas und Hallen

Normenkontrollrat spricht Empfehlungen aus Studie: Brandschutz verteuert Bau von Kitas und Hallen

Ein Beratergremium hat die Kosten für den Brandschutz unter die Lupe genommen. Die Folge ist ein umfangreiches Pflichtenheft für die Landesregierung. 27.01.2021

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