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„Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Grün-schwarze Koalition „Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Die Haushaltsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sind zufrieden, deuten aber an, dass die Beschlüsse nicht lange halten könnten. 02.12.2022
Eine Frage von Gesetz und Gerechtigkeit
Kommentar

Beamtenbesoldung Eine Frage von Gesetz und Gerechtigkeit

Es gibt mehr Geld für einen großen Kreis von Staatsdienern im Land. Was dem Beamtenbund noch nicht ausreicht, ist tatsächlich ein klug austariertes Aufwertungspaket, meint unser Autor Matthias Schiermeyer. 25.11.2022
„The Länd“ wechselt die Agentur
Exklusiv

Neue Ausschreibung „The Länd“ wechselt die Agentur

Das Staatsministerium hat eine Option auf Vertragsverlängerung mit Jung von Matt nicht gezogen. Von 2023 an übernimmt die Berliner Agentur „thjnk“. 15.11.2022
Warum sich Mieter selbst helfen müssen

Von Kündigung bedroht Warum sich Mieter selbst helfen müssen

Land und Stadt könnten Spekulanten durchaus Einhalt gebieten – sie tun es aber nicht, meint StZN-Redakteur Jörg Nauke. 14.11.2022
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Landesregierung Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord. 08.11.2022
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Landesregierung SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen. 06.11.2022
Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Landesregierung Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. 05.11.2022
Droht neue Last für den Steuerzahler?

EnBW-Beteiligung Droht neue Last für den Steuerzahler?

Die für den umstrittenen Aktienkauf gegründete Beteiligungsgesellschaft des Landes macht zwar Gewinn. Doch die Staatskassen lassen sich damit nicht füllen. Und mit der Energiekrise wachsen auch die Risiken wieder. 28.10.2022
Zustimmung zur Landesregierung sinkt deutlich

Umfrage zur Landespolitik Zustimmung zur Landesregierung sinkt deutlich

Weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist noch zufrieden mit der Arbeit der grün-schwarzen Regierung – so das Ergebnis des neuen BWTrend. Schlechter bewertet wurde die Koalition aus Grünen und CDU noch nie. 26.10.2022
Handwerk beklagt „unterlassene Hilfeleistung“

Betriebe in der Energiekrise Handwerk beklagt „unterlassene Hilfeleistung“

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, ermahnt Land und Bund eindringlich, die Betriebe in der Energiekrise zügiger zu unterstützen. 25.10.2022
Klima-App mehr als 10 000-mal heruntergeladen

Klimaschutz in Baden-Württemberg Klima-App mehr als 10 000-mal heruntergeladen

Für die Klimaschutz-App des Landes gibt es erste Download-Zahlen. Landesregierung und FDP sind sich uneins, ob der Start der App ein Erfolg war. 20.10.2022
Wo bleibt der Stuttgarter Wumms?
Kommentar

Wirtschaft in der Krise Wo bleibt der Stuttgarter Wumms?

Die Landesregierung darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle ihre Taschen zuhalten. Die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen das Signal: !Wir haben verstanden!“, meint Matthias Schiermeyer. 19.10.2022
Viele Corona-Infizierte berichten von Langzeitfolgen

Südwest-Studie Viele Corona-Infizierte berichten von Langzeitfolgen

Laut einer Studie, die die Landesregierung im Südwesten in Auftrag gegeben hat, leidet jeder Vierte nach einer Corona-Infektion an erheblichen Langzeitfolgen. 14.10.2022
Wie zufrieden sind die Baden-Württemberger mit der Politik?

Umfrage zur Demokratie Wie zufrieden sind die Baden-Württemberger mit der Politik?

Ein heißer Herbst auch in Baden-Württemberg? Eine Umfrage zeichnet für das Land ein anderes Bild. Das liegt vor allem an einem Faktor, meint Studienautor Frank Brettschneider. 12.10.2022
Auf Spritztour in Pittsburgh

Baden-Württembergs Landesregierung in USA Auf Spritztour in Pittsburgh

Bewundern, losdüsen, staunen – Verkehrsminister Herrmann lehrt die US-Reise der Landesregierung, wie schnell man anderswo mit autonomen Autos vorwärts kommt. 05.10.2022
Das Land im Schuldensog

Schulden im Landeshaushalt Das Land im Schuldensog

Grün-Schwarz hat in diesem Jahr keine zusätzlichen Kredite aufgenommen – und will dies auch im kommenden Haushalt nicht tun. Doch in der Krise gilt in der Landesregierung die Devise: Nie von neuen Krediten reden, immer daran denken. 19.09.2022
Große Ziele, matte Taten
Kommentar

Klimaschutzgesetz Große Ziele, matte Taten

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg legt ein neues Gesetz zum Schutz des Klimas vor. Doch Papier ist geduldig, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 20.09.2022
Herbst des Missvergnügens
Kommentar

Meinungsklima im Land Herbst des Missvergnügens

Eine Meinungsumfrage der Zeitungsverlage offenbart: Die Stimmungslage im Land ist schlechter denn je. Daraus erwachsen Risiken für die Demokratie. Die Spielräume für verantwortliche Regierungspolitik werden enger, meint StZ-Autor Armin Käfer. 05.09.2022