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Landesregierung
Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Firmenansiedlungen vorantreiben Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. 18.07.2025
Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Bürokratieabbau Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Der Normenkontrollrat kritisiert den Förderdschungel des Landes. In einem Papier macht er Vorschläge, was konkret geändert werden müsste. 15.07.2025
Missstände bei Mietwohnungen im Kreis - was machen die Städte?

Schrottimmobilien und Co Missstände bei Mietwohnungen im Kreis - was machen die Städte?

Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann zu Missständen führen, das hatten die tödlichen Brände 2020 in Nürtingen offenbart. Die Stadt hat eine neue Meldestelle eingerichtet. 08.07.2025
Bahnchef Lutz macht für Stuttgart 21 ein Versprechen

Bahngipfel der Landesregierung Bahnchef Lutz macht für Stuttgart 21 ein Versprechen

Land und Bahn wollen sich verstärkt um die Attraktivität der Bahnhöfe im Südwesten kümmern. Doch für Erleichterung hat bei der Landesregierung eine andere Ankündigung der DB gesorgt. 01.07.2025
Höherer Zuschuss für Immobilienkauf abgelehnt

Familien in Stuttgart Höherer Zuschuss für Immobilienkauf abgelehnt

5000 Euro mehr als bisher sollten Stuttgarter Familien von der Stadt erhalten. Daraus wird nichts. Bessere Konditionen sind beim Mietwohnungsprogramm denkbar. 05.06.2025
Kritik der Gegner: Ist das Umweltgutachten zur Lea ein „Etikettenschwindel“?

Erstaufnahmestelle bei Ludwigsburg Kritik der Gegner: Ist das Umweltgutachten zur Lea ein „Etikettenschwindel“?

Das Umweltgutachten zum Bau einer Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker im Kreis Ludwigsburg liegt vor. Der Bürgerinitiative fehlen darin wichtige Aspekte. 04.06.2025
Esslingen denkt schon jetzt über höhere Grundsteuern für 2027 nach

Steuererhöhung in Esslingen? Esslingen denkt schon jetzt über höhere Grundsteuern für 2027 nach

Esslingen plant mögliche Grundsteuererhöhungen für 2027. Eine Überprüfung 2026 könnte die Hebesätze anpassen. Das hätte Konsequenzen für die Eigentümer. 04.06.2025
Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Kitakrise in Baden-Württemberg Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Das Land steckt viel Geld in die frühkindliche Bildung. Aber wie viele Fachkräfte da wirklich im Einsatz sind, weiß das zuständige Ministerium nicht. 28.05.2025
Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Baden-Württemberg Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Schon jetzt brauchen Bahnpendler im Südwesten häufig viel Geduld. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass es noch schlimmer wird - und fordert von der Bahn Gegenmaßnahmen. 27.05.2025
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden. 20.05.2025
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Debatte über Landesverteidigung Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden. 20.05.2025
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Bevölkerungsschutz im Land DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben. 16.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Windkraft in Baden-Württemberg Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche. 08.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
Klinik für psychisch kranke Straftäter: Nun sind die Bürger gefragt

Bürgerbeteiligung in Bad Cannstatt Klinik für psychisch kranke Straftäter: Nun sind die Bürger gefragt

In Bad Cannstatt soll ins Gebäude des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einziehen. Was wird am 5. Mai im Kursaal diskutiert? 10.04.2025
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Baden-Württemberg Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor? 07.04.2025
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan. 12.03.2025
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Baden-Württemberg Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff. 27.02.2025
Was ist ein Kabinett in der deutschen Politik?

Politik Was ist ein Kabinett in der deutschen Politik?

Ob auf Bundes- oder Landesebene: Das Kabinett ist das Herzstück der Exekutive. Hier werden politische Entscheidungen getroffen, Gesetze vorbereitet und das Land regiert. Doch was genau ist ein Kabinett und wer gehört dazu? 17.02.2025
War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Reisen der Landesregierung Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt. 23.01.2025
Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss Kabinett winkt neuen Amtschef durch

Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken. 21.01.2025
Stadt tastet illegale Bordelle und Wettbüros nicht an

Stuttgarter Leonhardsviertel Stadt tastet illegale Bordelle und Wettbüros nicht an

Bevor nicht feststeht, ob die grün-schwarze Landesregierung den Bestandsschutz auf Betriebe ohne Baugenehmigung ausweitet, greift die Stadt im Rotlichtviertel nicht durch. 15.01.2025
Land weist Vorwurf zurück, Kriminalität-Statistik schönzurechnen

Nach Kritik der BI Schanzacker Land weist Vorwurf zurück, Kriminalität-Statistik schönzurechnen

Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück. 13.01.2025
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Lage im Land spitzt sich zu Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen

Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können. 08.01.2025
Naturschützer haben starken Zulauf

Nabu und BUND Naturschützer haben starken Zulauf

Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik. 03.01.2025
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Lebensarbeitszeitkonto für Beamte Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt. 26.12.2024
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Klimaschutz beim Land Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung

Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders. 19.12.2024
Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024
Verdoppelt sich bald die Zwangspause für Oper und Ballett?

Sanierung im Sommer Verdoppelt sich bald die Zwangspause für Oper und Ballett?

Die Erhaltung des Großen Hauses am Eckensee bis zur Sanierung wird noch teurer und aufwendiger. Das teilt das Land auf Antrag der SPD mit. 17.12.2024
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Gesetzespaket Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden. 17.12.2024
645 000 Euro für die Leonberger Klinik

Landeszuschüsse für die Gesundheitsfürsorge 645 000 Euro für die Leonberger Klinik

Aus einem Sonderprogramm des Sozialministeriums erhält der Klinikverbund Südwest insgesamt 4,9 Millionen Millionen für seine Krankenhäuser 06.12.2024
Einweihung der Oper Mitte 2042

Finanzministerium veröffentlicht groben Zeitplan Einweihung der Oper Mitte 2042

Die Landesregierung nennt in einer Antwort auf einen FDP-Antrag die Meilensteine für die drei Teilprojekte. Danach soll der Neu- und Umbau im dritten Quartal 2033 beginnen, die Übergabe an die Nutzer im zweiten Quartal 2041. 04.12.2024
Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Österreich Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Politisches Beben in der Steiermark: Die FPÖ verdoppelt ihr Wahlergebnis und wird stärkste Kraft im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wer darf jetzt regieren, und was passiert auf Bundesebene? Die ÖVP steckt in einem Dilemma. 25.11.2024
Gesamtkosten „reine Spekulation“ – Sanierung der Oper in Frage gestellt

Vier Jahre Verzögerung haben Folgen für Stuttgart Gesamtkosten „reine Spekulation“ – Sanierung der Oper in Frage gestellt

Der Steuerzahlerbund ist dafür, bei der Sanierung der Stuttgarter Oper die Reißleine zu ziehen. Die Architektenkammer schlägt vor, die Pläne für den Littmann-Bau abzuspecken. Bezüglich der geplanten Kreuzbühne sind sich beide in ihrem Votum einig. 14.11.2024
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Baden-Württemberg Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl

Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten. 12.11.2024
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. 07.11.2024
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Landesregierung in Baden-Württemberg Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor. 28.10.2024
Wie Özdemir das Land erobern will

Cem Özdemir Wie Özdemir das Land erobern will

Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen? 22.10.2024
Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“

Rechte von Behinderten Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“

Simone Fischer sieht die von der AfD angezettelte Debatte um „Inklusion als Ideologie“ mit Sorge – und verweist auf geltendes Recht. 16.10.2024
Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Verheerendes Zeugnis Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Schon im Juli machten Experten ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes. Nun kommen die Klima-Sachverständigen im Land zu einem noch schlimmeren Urteil. Wichtige Helfer bei der Reduzierung von Treibhausgasen könnten ausfallen. 18.10.2024
ÖVP und FPÖ nähern sich an

Österreich ÖVP und FPÖ nähern sich an

In einem kleinen österreichischen Bundesland könnten schon sehr bald Konservative und Rechtspopulisten zusammen regieren. Ein Vorzeichen auch für anstehende Verhandlungen um die Bundesregierung in Wien? 18.10.2024
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

Umfrage zur Landtagswahl 2026 Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr

CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah. 10.10.2024
Wenig an morgen gedacht

Haushalt in Baden-Württemberg Wenig an morgen gedacht

Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 17.09.2024
Kein Geld in den Sommerferien? Was eine junge Lehrerin kritisiert

Start des neuen Schuljahres Kein Geld in den Sommerferien? Was eine junge Lehrerin kritisiert

Viel Druck, wenig Wertschätzung und kein Geld in den Sommerferien. Was eine junge Lehrerin aus dem Kreis Ludwigsburg kritisiert. 29.08.2024
FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Wechsel zur Bundesbank FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter? 30.08.2024
CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau

Sommerinterview CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau

Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will, dass die Entlastungsallianz größere Räder dreht. Wie er den Bürokratiedschungel lichten will, hat er im Sommergespräch verraten. 07.08.2024
„Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung

Personalsituation der Polizei im Kreis Böblingen „Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung

Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler. 16.08.2024
Klopfer: Land überlässt Bildung dem Zufall

Förderung im Losverfahren Klopfer: Land überlässt Bildung dem Zufall

Das Los soll darüber entscheiden, welche Kommunen Fördermittel für die Infrastruktur bekommen, damit ab 2026 der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Esslingens Oberbürgermeister ist entsetzt. 15.08.2024