Landesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

{header}

Grüne: Land soll noch eins draufsatteln

Nach dem „Kraftpaket“ des Bundes Grüne fordern: Das Land soll noch eins draufsatteln

Die Regierungsfraktion schlägt eine Ergänzung des Berliner Konjunkturprogramms vor. Das Geld soll in die Forschung und in Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft fließen. Fraktionschef Schwarz fordert aber zunächst einen Kassensturz. 05.06.2020

Neues Konjunkturpaket eher im Herbst

Grün-Schwarz und die Coronakrise Neues Konjunkturpaket eher im Herbst

Die Spitzen von Grün-Schwarz lassen sich Zeit mit weiteren Finanzhilfen im Land. Die gemeinsame Haushaltskommission will erst nach der Sommerpause einen Nachtragsetat in Angriff nehmen – wenn die Bedingungen klarer geworden sind. 10.06.2020

{header}

Anerkennung für Engagierte

Bürgerschaftliches Engagement Sichtbare Anerkennung für Ehrenamtliche

In verschiedenen Kommunen gibt es eine Karte, mit der Ehrenamtliche im Alltag Vergünstigungen erhalten. Der Kreis und die Stadt Esslingen wollen vorerst an den Würdigungen für Ehrenamtliche festhalten, die es schon gibt. 18.02.2020

Die Folgen des Regelungschaos

Umstrittene Corona-Verordnung Die Folgen des Regelungschaos

Die baden-württembergische Landesregierung ist um Vereinfachung und Nachvollziehbarkeit der Corona-Verordnungen bemüht. Der Frust der Bürger über widersprüchliche Regelungen ist damit noch nicht gleich beseitigt, meint Matthias Schiermeyer. 23.06.2020

Einigung über Fahrverbote misslingt

Diesel Einigung über Fahrverbote misslingt

Der Verwaltungsgerichtshof ordnet Fahrverbote an, das Land will dagegen klagen. Soll man Fahrverbote bereits vorbereiten, obwohl man sie rechtlich als nicht haltbar ansieht? 27.05.2020

Wer ist der größte Retter im Land?

Landesregierung Wer ist der größte Retter im Land?

Angesichts der Landtagswahl wachsen die Eifersüchteleien in der Regierungskoalition. Doch der Wähler erwartet bei aller Rivalität gerade jetzt auch eine gemeinsame Verantwortung, meint StN-Autor Klaus Köster. 27.05.2020

Landesregierung strebt Maskenpflicht an

Coronakrise in Baden-Württemberg Landesregierung strebt Maskenpflicht an

Im Kampf gegen das Coronavirus sollen die Menschen Masken tragen. Doch viele halten sich nicht daran. Länder wie Bayern greifen nun hart durch und machen die Maske zur Pflicht. Auch in Baden-Württemberg dürfte es mit der Freiwilligkeit bald vorbei sein. 20.04.2020

Land klagt jetzt doch gegen Fahrverbote

CDU setzt sich gegen Grüne durch Land klagt gegen Diesel-Fahrverbote

Nach einigem Hin-und-Her hat sich die Regierungskoalition aus Grünen und CDU geeinigt: Das Land will dafür klagen, dass die Diesel-Fahrverbote nicht ausgeweitet werden. 29.05.2020

Mieterverein verärgert über Verwirrung um Mietpreisbremse

Mieten in Baden-Württemberg Mieterverein verärgert über Verwirrung um Mietpreisbremse

Am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die neue Verordnung zur Mietpreisbremse beschlossen. Doch wann sie tatsächlich gilt, darüber gab es nun Verwirrung. 29.05.2020

Grundstücksfonds für Kommunen ist startklar

Kommunaler Wohnungsbau Grundstücksfonds für Kommunen ist startklar

Nach gut anderthalb Jahren Planung ist der Grundstücksfonds für Kommunen startklar. Nicht alle Probleme konnten aber gelöst werden. 22.05.2020

Beteiligungsfonds der Landesregierung nimmt Form an

Hilfe für Unternehmen Beteiligungsfonds der Landesregierung nimmt Form an

Die Landesregierung will kleinen und mittleren Unternehmen helfen, wenn diese keine Kredite mehr bekommen. Dazu soll es nun möglich werden, dass das Land den Firmen zu Eigenkapital verhilft. 07.05.2020

Großveranstaltungen droht längeres Aus

Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg Großveranstaltungen droht längeres Aus

Während laut dem Stufenplan der Landesregierung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen umgesetzt werden, soll das Verbot für Großveranstaltungen verlängert werden. 08.05.2020

Zweites Corona-Hilfspaket nimmt Gestalt an

Corona-Krise in Baden-Württemberg Zweites Corona-Hilfspaket nimmt Gestalt an

Die Landesregierung plant ein weiteres Hilfspaket für die Wirtschaft im Land. Wer wie viel Geld bekommen soll, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Der Bedarf ist in vielen Branchen groß. 14.05.2020

Land will gegen Euro-5-Dieselverbot vor Gericht ziehen

Nächster Streit zum Stuttgarter Fahrverbot Land will gegen Euro-5-Dieselverbot vor Gericht ziehen

Der Luftreinhalteplan mit dem nächsten Fahrverbot zum 1. Juli ist in Kraft. Das Land will die Umsetzung verhindern und argumentiert mit neuen Zahlen. Bald müssen erneut die Gerichte entscheiden. 19.05.2020

Am Ende siegt das Pflichtgefühl

Kretschmann kandidiert 2021 erneut Am Ende siegt das Pflichtgefühl

Seine Leidenschaft für dieses Amt sei ungebrochen, begründet Ministerpräsident Kretschmann seine Entscheidung, sich 2021 erneut zur Wahl zu stellen. Er hat aber auch noch andere Gründe. Arnold Rieger 11.09.2019

Was Minister Hermann im Streit um den Nordostring vorhat

Neue Straße in der Region Stuttgart? Was Minister Hermann im Streit um den Nordostring vorhat

Das Projekt spukt seit Jahrzehnten in politischen Debatten herum, vergiftet die Atmosphäre zwischen politischen Lagern und belastet seit ein paar Jahren auch ständig das Klima in der grün-schwarzen Landesregierung. Jetzt tut sich etwas. Verkehrsminister Winfried Hermann hat genaue Vorstellungen. 28.06.2019

Abschiebung aus dem Klassenzimmer heraus stößt auf Kritik

Emmendingen bei Freiburg Abschiebung aus dem Klassenzimmer heraus stößt auf Kritik

Die Lehrergewerkschaft und der Flüchtlingsrat protestieren gegen die umstrittenen Abschiebepraktiken der Landesregierung. Ende Juni war eine 15-Jährige aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben worden. 26.07.2019

Land will explodierende Baukosten verhindern

Finanzen Land will explodierende Baukosten verhindern

Mit einer besseren Planung will die Landesregierung verhindern, dass bei Großprojekten die Baukosten aus dem Ruder laufen. Drei Jahre lang wird nun ein neues Verfahren erprobt. 25.06.2019

Grün-Schwarz erreicht die eigenen Klimaziele nicht

Landesregierung Grün-Schwarz erreicht die eigenen Klimaziele nicht

Der Ausstoß von klimarelevanten Treibhausgasen ist im Land zuletzt kaum gesunken, im Verkehr stieg er sogar an. Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 25 zu senken, scheint damit unerreichbar. 14.06.2019

SPD fordert mehr Geld für Alltagsbetreuer

Mindestlohn für Azubis im Land SPD fordert mehr Geld für Alltagsbetreuer

Alltagsbetreuer unterstützen schon in ihrer Ausbildung Hilfsbedürftige. Doch sie bekommen oft nur eine Aufwandsentschädigung. Das soll sich ändern, verlangt die SPD und macht Druck bei der Landesregierung. 08.04.2019

1
2
3
4
5

Neue Artikel

stuttgarter-nachrichten.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?