Der Grundsteuer droht das Aus – das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich eine Reform erzwingen. Doch die aktuellen Pläne von 14 Ländern, darunter auch Baden-Württemberg, könnten das Wohnen deutlich verteuern.
Stuttgart - Die Pläne, mit denen Baden-Württemberg und 13 weitere Bundesländer die Grundsteuer reformieren wollen, stoßen bei Mieter- und bei Vermieterverbänden auf breite Ablehnung. Beide Seiten befürchten, dass die Kostenbelastung für Mieter und für Eigenheimbewohner steigen wird, so dass sich das Wohnen weiter verteuert. Auch erwarten sie, dass die Steuerbelastung Investitionen in den Wohnungsbau bremst.
Mieter und Vermieter sehen Hürden für den Wohnungsbau
Die Reformpläne sehen vor, dass die bis zu 54 Jahre alten Einheitswerte der bundesweit 35 Millionen Grundstücke durch aktualisierte Bodenwerte und Herstellkosten ersetzt werden. Das stößt beim Deutschen Mieterbund auf Ablehnung. „Dieses Konzept hemmt den Wohnungsbau“, sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper unserer Zeitung. Die Grundsteuer zählt zu den Nebenkosten, die Vermieter auf die Mieter umlegen. Bewohner von Eigenheimen und Gewerbetreibende müssen sie ebenfalls bezahlen. Auch die Vermieterseite lehnt das Konzept ab. Der Schritt würde „sämtliche Maßnahmen konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus und Grund.
Ein Sprecher des Landesfinanzministeriums erklärte unserer Zeitung, das Konzept sehe vor, dass das Aufkommen aus der Steuer insgesamt nicht steigt. Es werde aber „Umverteilungen“ geben. Bisher hat Hamburg als einziges Bundesland in einer großen Erhebung die Folgen der geplant Reform abgeschätzt. Demnach steigt die Bewertung der Immobilien im Schnitt auf das Zehnfache, bei einer Spannweite vom Doppelten bis zum 47-Fachen. Eine Stichprobe von Haus und Grund, die unserer Zeitung vorliegt, kommt für Baden-Württemberg auf noch höhere Steigerungsraten. Vor allem Bewohner von Gebäuden, deren Bewertung überdurchschnittlich steigt, dürften mit teilweise vierstelligen Summen pro Jahr belastet werden.